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Hamburg, den 25. Juni 2012

VORKRIEGSZEIT

Wie die deutsche Linke im Streit um Israel und die iranische Bombe versagt · Von Matthias Küntzel

Hatten wir uns nicht schon daran gewöhnt – an die immer gleichen Drohungen aus Teheran, an die Dauermeldungen über Irans Atomprogramm, an das routinierte Gespräch über Sanktionen? Nun aber stehen die Zeichen auf Sturm. Plötzlich spricht die Welt – und seit dem Skandal um Günter Grass auch Deutschland – von Krieg.

Amerikas Verteidigungsminister Leon E. Panetta erklärt, dass im Sommer 2012 mit einem israelischen Angriff auf iranische Atomstandorte zu rechnen sei. Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des amerikanischen Senats stimmt zu: „Ich glaube, dass 2012 das entscheidende Jahr für die Hinnahme oder die Abwehr einer iranischen Atombombe sein wird.“ Ronen Bergman, schließlich, ein israelischer Geheimdienstexperte, fasst das Ergebnis seiner Recherchen in der New York Times so zusammen: „Ich kam zu dem Schluss, dass Israel Iran tatsächlich in 2012 angreifen wird.“

Am 8. November 2011 veröffentlichte die Internationale Atomenergie-Agentur einen Bericht, der die Existenz iranischer Atomwaffenforschungen belegt. Seither beeilt sich das Regime, die Schlüsselanlagen für eine Bombe in unzugängliche Bergstollen zu verlegen. Damit schwindet Israels Option, sich der Bedrohung zu erwehren. Für einen Militärschlag sei nicht mehr sehr viel Zeit, erklärt Israels Verteidigungsminister Barak: „Später kann bereits zu spät sein.“

2012 könnte sich im Rückblick als ein Schlüsseljahr erweisen: Wird das einzige offen antisemitische Regime dieser Welt die Möglichkeit erhalten, sich zur Atommacht aufzuschwingen und den versteckten Krieg, den es seit 30 Jahren mit dem Ziel der Auslöschung Israels führt, in einen offenen zu transformieren? Oder werden Israel und der Westen dies noch zu verhindern wissen und falls ja: um welchen Preis? Drei Optionen stehen zu Wahl.

Erstens: Bomben auf Iran. Die Risiken einer israelischen Militäraktion sind atemberaubend, wie schon ein Blick auf die Landkarte zeigt. Militärisch müsste Israel die Leistungsfähigkeit seiner Streitkräfte bis zum äußersten beanspruchen, während Teheran mit weitreichenden Raketen und mit Angriffen aus Libanon und Gaza zurückschlagen könnte. Politisch müsste das Land eine beispiellose politische Isolierung in Kauf nehmen, während sich ausgerechnet Iran als Opfer stilisieren und einen neuen Schulterschluss zwischen Volk und Regime erzwingen könnte.

Zweitens: Die iranische Bombe; entweder fertigmontiert oder vormontiert im Regal, sodass das Regime mittels einer Schraubenzieher-Umdrehung Atommacht werden kann. Die Risiken wären beispiellos – nicht wegen der Technik der Bombe, sondern aufgrund der Weltsicht und Ambition derer, die über sie verfügten.

Da ist die expansive Dynamik, die der Ideologie des Khomeinismus eingeschrieben ist – ein wichtiger Grund, warum die arabischen Staaten, die sich mit Atomwaffen in Israel oder Pakistan abfinden konnten, die iranische Bombe derart fürchten, dass sie glauben, sich eigene Atomarsenale verschaffen zu müssen.

Da ist nicht nur die Aussicht auf ein nukleares Wettrüsten in der instabilsten Region der Welt, sondern zusätzlich das Angebot Irans, Nuklearmaterial an Gruppen wie der Hisbollah weiterzugeben: Die Gefahr des nuklearen Terrorismus stiege sprunghaft an.

Da ist die Gefahr des Atomkriegs, denn hätte das Regime erst einmal die Bombe, würde man sie ihm schwerlich wieder entwinden können, ohne dass es zu Atomwaffeneinsätzen käme. Die Welt stünde vor der Entscheidung, die Khomeinisten immer weiter gewähren zu lassen oder über diese zu siegen – dann aber zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Wir sehen: Die Skrupel, die viele israelische Politiker und Militärs bei dem Gedanken an einen Angriff auf iranische Atomanlagen quälen, sind ebenso begründet wie die Gewissheit, dass Iran die Bombe verwehrt werden muss. Wie aber steht es um den Königsweg – die Verhinderung der iranischen Atomwaffenoption durch ökonomischen und politischen Druck?

Faule Kompromisse

Schon im August 2007 warnte Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy vor der „katastrophalen Alternative“, auf die der Irankonflikt heute zuzurasen scheint: Entweder die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans. Einen Ausweg sah Sarkozy in „verschärften europäischen Sanktionen“, um dem Regime einen Kurswechsel ohne Waffengewalt aufzunötigen.

Vor fünf Jahren hätte dieses Konzept gute Chancen gehabt. Das Atomwaffenprogramm stand noch in seinen Anfängen, Teheran war von Hightech-Einfuhren aus Europa abhängig. Heute, fünf Jahre später, müssten die Folgen der Sanktionen weitaus einschneidender sein: Die Machthaber in Teheran müssten rasch vor die Entscheidung gestellt werden, entweder das Atomwaffenprogramm oder ihre Herrschaft zu verlieren. Hiervon aber kann, auch wenn der Sanktionsdruck seit Beginn 2012 zugenommen hat, keine Rede sein. Einige Beispiele:

Zwar finden wir in der jüngsten, im März 2012 von den EU-Außenministern verabschiedeten EU-Sanktionsverordnung Nr. 267/2012 einige Artikel, die Handelsverbote formulieren. Weitaus größer aber ist die Anzahl der Ausnahmebestimmungen, die Schlupflöcher in die Verordnung reißen. So erlaubt Artikel 6 selbst noch den Handel mit nuklearen Komponenten, solange diese für das iranische Atomkraftwerk in Buschehr bestimmt sind.

Von faulen Kompromissen ist auch der Umgang mit der iranischen Zentralbank geprägt. Während die USA, Großbritannien und Kanada diese Bank wegen ihrer Rolle im Atomwaffenprogramm einschränkungslos boykottieren, geht die EU einen anderen Weg: „Die Einfrierung der Konten der iranischen Zentralbank in Europa wurde mit der Ausnahme versehen, dass … die Finanzierung von erlaubtem Handel weiterhin gestattet (bleibt).“[1] Von dieser Ausnahme machen Firmen aus Deutschland eifrig Gebrauch. So erfreut der „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau“ seine Mitglieder mit der Nachricht, dass „auch weiterhin Zahlungen für legale Iranlieferungen über die iranische Zentralbank abgewickelt werden (können)“.[2]

Andere „deutsche Firmen“ haben wiederum keine Mühe, die „Iransanktionen zu umgehen“, wie es Ende März 2012 in der Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung heißt.[3] Das Bundeswirtschaftsministerium, „legt seit Monaten schützend die Hände über die iranischen Exportgeschäfte der Unternehmer“, beschwerte sich Anfang 2012 selbst das Handelsblatt. „Der prekärste Teil der deutschen Iran-Exporte, die Ausfuhr von Gütern mit potentiellem militärischem Verwendungszweck, hat in den vergangenen Monaten nach Informationen von Handelsblatt Online sogar zugelegt.“[4]

Diese Beispiele aus jüngster Zeit – aus einer Zeit mithin, in der sich die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlags bereits deutlich abzuzeichnen begann – zeugen von einer Prioritätensetzung, die man als unglaublich skrupellos oder als beispiellos dumm bezeichnen muss. Einige der europäischen Akteure scheinen mit derart halbherzigen Sanktionen weniger den Iran, als vielmehr Israel aufhalten zu wollen: „Alles Bemühen um Sanktionen geschieht in der klaren Absicht, einen Militärschlag zu vermeiden“, meint zum Beispiel Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.[5]

Das gleiche Motto – „Israel bremsen, nicht Iran!“ – dominiert gegenwärtig die Verhandlungsstrategie der fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschlands („5 + 1“) mit Iran. „Wenn die Verhandlungen scheitern, ist ein israelischer Militärschlag so gut wie sicher. Das müssen wir um jeden Preis verhindern“, warnt beispielsweise Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister. „Um jeden Preis“ heißt für Asselborn: „Selbst wenn wir inhaltlich nicht vorankommen, müssen wir die Verhandlungen am Laufen halten.“[6] Da kann man den Spott des Ahmadinejads durchaus verstehen: Wer sich den iranischen Plänen in den Weg stelle, verkündete er wenige Tage vor Beginn der neuen Verhandlungen, „wird seines Platzes verwiesen und bekommt eine solche Ohrfeige, dass er seinen Heimweg nicht mehr findet.“[7]

Es müsste also schon ein Wunder geschehen, sollte es tatsächlich noch gelingen, das Eskalationsrisiko zu entschärfen und Teheran durch nicht-militärischen Zwang zur Räson zu bringen.

Vorkriegszeit

Wunder aber geschehen selten. Machen wir uns also auf Turbulenzen gefasst. Als das Scheitern der Sanktionspolitik absehbar und das Ende der Hoffnung auf eine friedliche Lösung erkennbar wurde, entschloss ich mich, dieses Buch zu veröffentlichen.

Es dokumentiert Aufsätze über die deutsch-iranischen Beziehungen, die ich zwischen 2005 und 2012 für Tageszeitungen wie dem Wall Street Journal und Die Welt oder für Internetportale schrieb – Aufsätze, die die Mechanismen der Sanktionsblockaden und die Namen der beteiligen Akteure zeitnah und fortlaufend festhalten.

Diese Textsammlung zeigt, was Regierungsbeamte, Banker, Mittelstandsbetriebe, Linke, Grüne und Politikberater getan haben, um Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Nahen Osten somit zu erhöhen. Das Buch will in der laufenden Debatte um Krieg und Frieden Orientierungshilfe sein und dazu beitragen, die Ursachen für das Debakel zu ergründen und hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Natürlich waren und sind zahlreiche internationale Akteure an der Schwächung der Sanktionen beteiligt: Moskau und Peking wären hier an erster Stelle zu nennen, aber auch der Flankenschutz, den Teheran zeitweilig aus Ankara erhielt. Auch im westlichen Lager trugen Länder wie Italien, Spanien oder Schweden häufig zur Schwächung der Sanktionen bei.

Gleichwohl war und ist die Bundesrepublik besonderes exponiert.

So hatten Anfang 2006 nicht nur die fünf Veto- und Atommächte des Sicherheitsrats, sondern zusätzlich auch Deutschland die Federführung für die internationale Iran-Diplomatie übernommen. Von allen Teilnehmern jener „5 plus 1“ – Gruppe hat Deutschland die intensivsten kulturellen, politischen und ökonomischen Kontakte nach Iran. Es ist das Land, das die EU-Ausfuhren für die Mullahs mit einem Anteil von 30 Prozent nicht nur quantitativ prägt, sondern auch qualitativ, da es anspruchsvollste Hightech-Produkte transferiert. Es ist das Land, das zugleich auf eine 80-jährige Geschichte der Technologiekooperation mit Teheran zurückblicken kann. Diese Sonderstellung hat der Bundesregierung von Anfang an die Möglichkeit einer nachhaltigen Einflussnahme auf Iran gegeben. Warum blieb diese ungenutzt?

Wir lieben die Deutschen!

„Deutschland ist das Lieblingsland des Iran in der EU“, schwelgte der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Attar. Mahmoud Ahmadinejad bestätigte diese Zuneigung im März 2012 in einem Interview mit dem ZDF: „Wir lieben das deutsche Volk. Und wir lieben auch die Bundesregierung. … Iran und Deutschland (haben) eine Sonderbeziehung. … Und wir haben auch, wie Sie wissen, in der Geschichte eine sehr gute Beziehung miteinander gepflegt.“

Doch da ist auf der anderen Seite Israel. „Deutschland und Israel“, führte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Knesset-Rede von 2008 aus, sind „für immer auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Schoa verbunden.“ Und sie fuhr fort: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Die spezifische Verbundenheit mit Israel hielt die deutsche Diplomatie jedoch nicht davon ab, das deutsch-iranische Sonderverhältnis weiter zu pflegen.

So sprach sich Bernd Erbel, der deutsche Botschafter in Teheran noch im Oktober 2011, als der Regime-Terror gegen die Opposition eskalierte und die Anzahl der Hinrichtungen neue Spitzenwerte erreichte, für die Verstetigung der deutsch-iranischen Freundschaft aus. „Es gibt nicht viele Völker, die wie Deutsche und Iraner über Jahrhunderte hinweg einen lebhaften Austausch gepflegt und daraus Freundschaft, Vertrauen und enge Beziehungen entwickelt haben“, erklärte er anlässlich seiner Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Teheran. „Dies stellt einen historischen Schatz dar, den es zu bewahren gilt.“

Über viele Jahre hinweg verfolgte Deutschland diesen janusköpfigen Kurs. Man verstand es, Israel mit nuklear bestückbaren U-Booten zu Hilfe zu kommen, ohne die Beziehung zu Teheran zu beschädigen. Gleichzeitig hielt man auch unter Ahmadinejad an dem besonderen Verhältnis zu Teheran fest, ohne der Partnerschaft mit Jerusalem nachhaltig zu schaden.

Diese Mittelposition mag das jahrelange deutsche Lavieren in der Nuklearfrage erklären: Hier das Versprechen, die iranische Bombe nicht zu akzeptieren, dort der Vorsatz, auf harte Maßnahmen gegen Teheran zu verzichten; hier der Versuch, die Handelsbeziehungen mit Teheran möglichst intakt zu halten, dort das Einverständnis, unvermeidbare Sanktionen zu befolgen.

Auf diese Weise nahm Berlin die iranische Bombe in Kauf.

Das Zaubermittel, mit dessen Hilfe die Bundesregierung einen Kriegseinsatz gegen Teheran gleichwohl zu vermeiden suchte, hieß „Containment“, auf Deutsch: Eindämmung. Man hoffte, Barack Obama und die USA dazu veranlassen zu können, für den Fall eines iranischen Atomwaffeneinsatzes mit dem nuklearen Zweitschlag zu drohen. Man wollte, mit anderen Worten, die Logik der Abschreckung, die während des Kalten Krieges zwischen Washington und Moskau funktioniert hatte, auf Teheran und Israel übertragen. Man hoffte, so das israelische Sicherheitsinteresse mit der iranischen Atompolitik aussöhnen und die Sonderbeziehungen mit Israel und Iran aufrecht erhalten zu können.

Diese Rechnung ging nicht auf. Anfang März 2012 erklärte Barack Obama, eine Eindämmungspolitik nicht betreiben, sondern die iranische Atombombe tatsächlich verhindern zu wollen.

Der deutsche Versuch, sich irgendwie durch die Krise zu lavieren und einen Paradigmenwechsel entweder im Verhältnis zu Teheran oder zu Jerusalem zu vermeiden, war gescheitert. „Schwere Entscheidungen kommen auf uns zu“, raunte ein Kommentator der FAZ. „Bald könnte auch die Bundeskanzlerin an ihren erstaunlich wenig beachteten, in seiner Tragweite aber schwer zu übertreffenden Satz erinnert werden, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.“[8] Über die Frage, was diese Aussage bedeutet, schwiegen sich die Auguren vorerst jedoch aus. „Über dieses Thema darf man noch nicht einmal Selbstgespräche führen“ wird ein Diplomat zitiert.[9]

Dass die deutsche Iranpolitik früher oder später an eine Wand fahren würde, war absehbar. Von Anbeginn hatte Berlin die Gefahr der iranischen Bombe unterschätzt. „Die Tatsache, dass die deutsche Regierung trotz gegenteiliger Geheimdienstberichte dazu tendiert, die [iranische] Atomfrage öffentlich herunterzuspielen, ist ziemlich rätselhaft“, beklagte bereits 1997 Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik.[10] 15 Jahre später verschärft sich der Tonfall der Kritik: „Die bisherige deutsche Politik ist mit ihrer Weisheit am Ende“, beklagt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Prof. Joachim Krause im renommierten Hausblatt der Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Die deutsche Politik, einschließlich die der Bundesregierung, hat die Natur der Bedrohung des iranischen Nuklearprogramms weitgehend nicht begriffen.“[11] Vernichtender kann das Urteil nach 15 Jahren Iran-Diplomatie kaum ausfallen!

Was nicht sein darf

Noch bemerkenswerter aber ist die Haltung jener Zeitgenossen und Parteien, die sich eher im Lager der Linken verorten. Wie ist es beispielsweise möglich, dass die Öko-Metropole Freiburg mit dem Atomwaffenzentrum Isfahan als Städtepartner kooperiert- einer Stadt, die zudem einen Freund von Ahmadinejad als Bürgermeister hat? Wie ist es zu erklären, dass gerade die Linkspartei das iranische Atomprogramm verteidigt und Sanktionen bekämpft? Diese Fragen gewinnen angesichts der gegenwärtigen Eskalationsdynamik an Gewicht. Immerhin sind die Repräsentanten der 1968er-Bewegung und deren Adepten in vielen Bereichen der Gesellschaft heute tonangebend.

Als Präsident Ahmadinejad im Oktober 2005 dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu radieren, machte sich dieser Teil der Gesellschaft rar: Keine Demonstrationen, keine Solidaritätsbekundungen, keine Befassung mit der Ideologie Ahmadinejads.

Stattdessen machte eine kleine obskure Gruppe namens „Arbeiterfotografie“ mit einer sensationellen Entdeckung von sich reden: Von einem Wegradieren Israels habe Ahmadinejad überhaupt nicht gesprochen, hier läge ein „Übersetzungsfehler“ vor! Auf eine derart wohlfeile Ausrede, sich mit Ahmadinejads irritierender Vernichtungsdrohung nicht weiter befassen zu müssen, hatte man offenkundig nur gewartet: das Gerücht vom Übersetzungsfehler verbreitete sich rasant.

Unerheblich, dass es sich bald schon als eine Finte erwies, unwichtig, dass Ahmadinejad seine Zerstörungsabsicht dutzendfach wiederholte – die heilsame Parole wurde von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen und von der Autorin Katajun Amirpur unter der bemerkenswerten Schlagzeile „Ein Übersetzungsfehler macht gefährliche Weltpolitik“ salonfähig gemacht.

Von nun an gab es kein Halten mehr: ZDF-Intendant Markus Schächter gelobte Besserung und versicherte den Initiatoren der Gruppe „Arbeiterfotografie“, „dass alle Kolleginnen und Kollegen über diesen Vorgang [der Falschübersetzung] Kenntnis erhalten haben.“ Die „Tagesschau“ bekannte „in eigener Sache: Der iranische Präsident hat nicht wörtlich die ,Tilgung Israels von der Landkarte‘ gefordert“. Der Chefredakteur der Deutschen Presseagentur versicherte: „Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hatte.“[12]

Da half es auch nicht, dass der Sprachendienst des Deutschen Bundestages bestätigte, dass es die iranische Nachrichtenagentur IRIB News gewesen ist, die Ahmadinejads Worte mit „wipe Israel from the map“ korrekt übersetzt hatte.[13] Die Chiffre „Übersetzungsfehler“ ist bis heute das Allheilmittel geblieben, das zahllose „aufgeklärte“ Köpfe von der Zumutung befreit, die Parole von der Auslöschung Israels ernst oder doch wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.

Israels Verwundbarkeit

Das Schweigen der Linken, ihr historisches Versagen, auf Ahmadinejad angemessen zu reagieren, trugen dazu bei, dass in Deutschland die Diskussion über die Bedeutung des iranischen Atomprogramms randständig blieb und das Gespräch über Zweck und Notwendigkeit harter Sanktionen nie wirklich begann.

Dass sich die Israelis jenen Luxus der Ignoranz nicht leisten können, liegt auf der Hand. Jahrelang mussten sie erleben, dass man sie und ihren Staat im Nazi-Jargon mit einer „schwarzen Mikrobe“ und einem „Krebsgeschwür“ verglich. Jahrelang nahmen sie den verbalen Krieg und die fieberhaften Vorbereitungen auf einen tatsächlichen Krieg hin. Jahrelang schauten sie zu, wie sich die internationale Sanktionsdebatte, die im Dezember 2006 mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats begann, von Kompromiss zu Kompromiss schleppte, ohne auch nur das geringste Zugeständnis in Teheran zu erzielen.

Falls sich Israel nun genötigt sehen sollte, das von der Weltgemeinschaft abgelehnte Atomwaffenprogramm im Alleingang und zumindest partiell zu zerstören, so wäre dies nicht deshalb eine Tragödie, weil Israel zur Selbstverteidigung greift. Es wäre eine Tragödie, weil Israel sich genötigt sähe, diesen Schritt im Alleingang zu vollziehen.

Die Tatsache, dass die Weltgemeinschaft 70 Jahre nach dem Holocaust erneut versagt, dass sie sich immer noch weigert, die Vernichtungsambition des Antisemitismus ernst zu nehmen und ihn zu bekämpfen – das ist die Tragik unserer Zeit. Das Mindeste aber, was Israel angesichts dieses offenkundigen Scheiterns erwarten kann, ist Verständnis und Solidarität.

Dieses Verständnis finden wir beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama, obwohl auch dieser mannigfache Differenzen mit seinem israelischen Kollegen Netanjahu hat: „Ich glaube, dass Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak eine grundlegende historische Verpflichtung verspüren, Israel nicht in eine Position zu manövrieren, in der es sich nicht länger eigenständig und wirkungsvoll schützen kann.“

Mit diesen Worten beweist Obama, dass er die Ratio der israelischen Iranpolitik begreift. „Ich verstehe diese Sorge“, fährt er fort, „und es ist als Konsequenz nicht überraschend, dass die Berichterstattung zumindest in diesem Land, wo eine riesengroße Mehrheit der Bevölkerung ein grundlegendes Verständnis für die Nöte und Verwundbarkeiten Israels verspürt, dessen potentielle Gefährdung betont.“

Auf die Frage, wie wohl die amerikanische Öffentlichkeit auf einen potentiellen israelischen Militärschlag reagierte, fügte der Präsident hinzu: „Wir in den Vereinigten Staaten sympathisieren instinktiv mit Israel und ich glaube, dass die Unterstützung stark und parteienübergreifend ist.“[14]

Welch profunder Unterschied zur Stimmungslage in Deutschland, das sich doch so gern als der „wahre Freund“ von Israel begreift! Hat die „riesengroße Mehrheit der Bevölkerung“ hierzulande je „ein grundlegendes Verständnis für die Nöte und Verwundbarkeiten Israels verspürt“, hat sie jemals „instinktiv“ mit Israel sympathisiert?

Israels „Freunde“

Der Kontrast beginnt bei der besserwisserischen Haltung der Bundesregierung, Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu aufzufordern, die Waffen zu strecken. „Teile der israelischen Regierung“, doziert der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der BILD, „unterschätzen die negativen Folgen eines Militärschlages. Ich habe Ehud Barak gesagt, die Folgen sind unkalkulierbar. Deswegen haben wir als Freunde Israels von diesem Schritt dringend abgeraten.“[15]

Joachim Krause hält sich auch hier mit Kritik nicht zurück. Er fordert, „mit der unseligen Rhetorik (aufzuhören), wonach militärische Optionen grundsätzlich auszuschließen sind.“ Das Befremdende sei, fährt er fort, „dass diese populär-pazifistische Argumentation … auch vom deutschen Außenminister vertreten wird. Vielleicht sollte man sich einfach mal darauf verständigen, dass man Außenpolitik angesichts realer Herausforderungen nicht mit allgemeinen Binsenweisheiten und der Beschwörung eherner Prinzipien betreiben kann.“[16] Klare Worte, die man lediglich um die Bemerkung ergänzen möchte, dass der Krieg, dessen heiße Phase jetzt befürchtet wird, schon 1979, mit den ersten Drohungen Khomeinis, Israel zu vernichten, begann!

Das Debakel setzt sich fort mit dem Aufruf „Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden. Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und Friedensforschung“, dessen Unterzeichnerliste einem Who is Who der Alt-1968er gleicht: Eckart Spoo, Arno Klönne, Frank Deppe, Oskar Negt, Elmar Altvater, Andreas Buro, Wolf-Dieter Narr, Ekkehart Krippendorf, Claudia von Braunmühl sowie 1758 weitere Unterzeichner.

Dieser Text hat das Zeug, als Dokument der Selbstentblößung Geschichte zu machen, wird hier doch das Prinzip „Übersetzungsfehler“ auf die Gesamtpolitik Irans übertragen und jegliche Schuld an der Zuspitzung des Irankonflikts auf Israel und den Westen projiziert.

Einen Höhepunkt der jüngsten Aufwallungen gegen Israel markiert das Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass. Hier nun wird die Welt vollends auf den Kopf gestellt: Grass beschränkt seine Kritik an Iran auf den Vorwurf des „Maulheldentums“, während er Israel zum „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ macht und dem Land unterstellt, mit „allesvernichtende(n) Sprengköpfe(n) … das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen“ zu wollen. Grass schreibt: „Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muss, was morgen schon zu spät sein könnte.“

Es war offenkundig sein Unterbewusstsein, das dem Literaturnobelpreisträger hier die Feder führte: Wenn Israel, wie Günter Grass unterstellt, achtzig Millionen Iraner zu vernichten beabsichtigt, nimmt sich die Tötung von sechs Millionen Juden beinahe harmlos aus. So hat man mit einem Federstrich die eigene Geschichte vor der Tür der Opfer entsorgt. Gleichzeitig nimmt er ein Regime in Schutz, das jene Art von Hass auf Juden mobilisiert, die Grass aus seiner Zeit als Mitglied der Waffen-SS bestens kennt: Nicht vor der Diktatur in Teheran müsse die Welt sich fürchten, betont sein Gedicht, sondern vor der Demokratie in Jerusalem.

Zu Recht wurde dieser Beitrag in den deutschen Feuilletons, aber auch durch Sprecher der politischen Parteien, kritisiert. Gleichzeitig griff ihn die deutsche Friedensbewegung anlässlich der Ostermärsche 2012 als eine Art Leitartikel ihres Anliegens auf.

Zahllose Kommentatoren verurteilten zwar einzelne Aspekte der Grass-Intervention, um dessen Warnung vor einem israelischen Präventivschlag jedoch zu verteidigen. Besonders ominös tat dies Jakob Augstein, der die Wochenzeitung „Freitag“ verlegt und als Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein zu den wichtigsten Gesellschaftern des Spiegel-Verlags gehört.

Im Schatten der Antisemitismus

Die Grass-Intervention sei „eine Zäsur“, schwärmte er in einem Beitrag für Spiegel-Online. „Es ist dieser Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ,Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen. … Es muss uns nämlich endlich einer aus dem Schatten der Worte Angela Merkels holen, die sie im Jahr 2008 in Jerusalem gesprochen hat. Sie sagte damals, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen ,Staatsräson‘.“[17]

Anstatt wenigstens zu schweigen und darüber nachzudenken, warum sich die gewählte Regierung Israels nunmehr genötigt sieht, über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nachzudenken, schlagen jene, die sich in den letzten sieben Jahren über Ahmadinejad nicht hatten äußern wollen, jetzt also Alarm – jedoch nicht, um die Bundesregierung zu einem Abbruch ihrer Sonderbeziehung mit Teheran zu drängen, um den Sanktionsdruck zu verhundertfachen, um die iranische Bombe auszuschließen. Sondern um diejenigen, auf die sich sämtliche iranische Auslöschungsphantasien konzentrieren, an den Pranger zu stellen. Der kleine Staat Israel, behaupten sie, droht den achtzigmal so großen Iran mit seiner zehnmal so großen Einwohnerzahl zu überfallen, wenn nicht gar „auszulöschen“…!

Jakob Augstein hat Unrecht, wenn er Grass dafür rühmt, „es auf sich genommen“ zu haben, den Satz „Israel gefährdet den Weltfrieden“ „für uns alle“ ausgesprochen zu haben. 65 Prozent aller Deutschen sprachen diesen Satz bereits 2003 im Rahmen einer EU-Umfrage aus. Sie waren sich darin einig, dass Israel „die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt sei.“[18]

Noch im Oktober 2011 hatte die Bundeskanzlerin diesen Tatbestand skandalisiert: „Fast 60 Prozent aller Europäer, (meinten) laut einer vor einigen Jahren durchgeführten Studie, dass die größte Bedrohung für die Welt von Israel ausgehe.”[19]

Seit langem wird Israel nicht aufgrund der nachprüfbaren Faktenlage, sondern nach dem unsichtbaren Drehbuch der „Protokolle der Weisen von Zion“ zum globalen Bösewicht stilisiert. Schon lange sind wir somit mit einem äußerst boshaften, antisemitisch aufgeladenen Massenbewusstsein konfrontiert – einem Massenbewusstsein, das Medien, Zivilgesellschaft und Politik nicht weniger aufschrecken sollte, als die Bildungsmisere an deutschen Schulen.

„Wo aber ist der ,PISA-Report‘, der diesen Wahn-Zustand skandalisiert, der die Wurzeln dieses Massenbewusstseins untersucht und zügig auf Veränderungen drängt?“- fragte ich 2007.[20] Heute hat diese Wahn-Idee auch einen Nobelpreisträger sowie dessen Anhänger, ja manchmal sogar dessen Kritiker infiziert.

„Wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa von Iran?“, hatte Angela Merkel in ihrer Knesset-Rede gefragt. „Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen?“ „Nein“, lautete ihre Antwort, „wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht. Denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden, noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt.“[21]

2012 könnte sich im Rückblick als ein Schlüsseljahr erweisen. Heute erfordert das Bewusstsein „für die Herausforderungen unserer Zeit“, vor allem dies: Den Mittelkurs zwischen Iran und Israel abzubrechen, um „der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israel“ in dessen Auseinandersetzung mit Iran tatsächlich Rechnung zu tragen.

Wie einfach dies ist, hat der Berliner Landesverband der Jungsozialisten im März 2012 gezeigt. Er verabschiedete eine Resolution, in der es u.a. heißt: „Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm.“[22]

Dieser Text wurde am 15. April 2012 abgeschlossen. Es handelt sich um die leicht gekürzte Einleitung zu meinem Buch Deutschland, Iran und die Bombe. Eine Entgegnung – auch auf Günter Grass, das im Juni 2012 im LIT-Verlag erschien. Eine bearbeitete Version dieses Textes veröffentlichte am 21. Juni 2012 die Wochenzeitung „Jungle World“.
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[1] EU verbietet Ölimport aus Iran, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 24. Januar 2012.

[2] Deutsche Maschinenbauer von den Iran-Sanktionen erheblich betroffen, VDMA-Stellungnahme vom 23. Januar 2012.

[3] Silke Mertins, Trotz politischen Drucks: Deutsche Firmen umgehen Iran-Sanktionen, in: Financial Times Deutschland, 27. März 2012.

[4] Johannes C. Bockenheimer, Die Iran-Connection. Berlin schützt kritische Exporte, in: Handelsblatt, 17. Januar 2012.

[5] Interview mit Regierungsberater Volker Perthes: „Iran-Krise ähnlich gefährlich wie Kuba 1962“, auf: www.rp-online.de, 6. Februar 2012.

[6] Juliane von Mittelstaedt, Ralf Neukirch, Christoph Schult, Spiel auf Zeit, in: Spiegel 11/2012, 12. März 2012, S. 22.

[7] Säbelrasseln vor dem Iran-Gipfel, www. dradio.de, 10. April 2012.

[8] Klaus-Dieter Frankenberger, Im Weißen Haus, in: FAZ, 6. März 2012, sowie Berthold Kohler in: FAZ, 5. März 2012.

[9] Gordon Repinski, Deutschland muss Farbe bekennen, in: Tageszeitung (taz), 9. März 2012.

[10] Peter Rudolf, Managing Strategic Divergence: German-American Conflict over Policy towards Iran, in: American Institute for Contemporary German Studies, The Iranian Dilemma. Challenges For German and American Foreign Policy, Conference Report, Washington, D.C., 21. April 1997, S. 6.

[11] Joachim Krause, Spiel mit dem Feuer. Deutschland braucht eine konsequente Politik gegenüber dem Iran, in: Internationale Politik, 1/2012, S. 98f.

[12] Zitiert nach: http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/iran/index-iran-0034.html .(Am 12. April 2012 gelesen.)

[13] http://www.bpb.de/themen/MK6BD2.html (Am 12. April 2012 gelesen.)

[14] Jeffrey Goldberg, Obama to Iran and Israel, auf: http://www.theatlantic.com/international/archive/2012/03/obama-to-iran-and-israel-as-president-of-the-united-states-i-dont-bluff/253875/ (Am 10. April 2012 gelesen.)

[15] J. Reichelt u. P. Ronzheimer, Steht Israel vor einem Krieg mit dem Iran? Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière, BILD, 27. März 2012.

[16] Joachim Krause, a.a.O., S. 101

[17] Es musste gesagt werden. Ein Debattenbeitrag von Jakob Augstein, in: Spiegel-Online, 6. April 2012.

[18] Thomas Fuller, EU leader attacks poll calling Israel a threat, in: International Herald Tribune, 4. November 2003.

[19] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz im Rahmen der Jubiläumswoche zum zehnjährigen Bestehen des Jüdischen Museums Berlin am 24. Oktober 2011 in Berlin.

[20] Matthias Küntzel, Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik, LIT-Verlag Münster, 2007, S. 145.

[21] Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset, FAZ, 19. März 2008.

[22] Jusos: „Im Zweifel Militärschlag gegen Iran“, in: DIE WELT, 28. März 2012.