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RÈALITÈ EU, 23. November 2011

Wo bleibt die Europäische Union?

Der "finanzielle Krieg" gegen Teheran wäre der humanste Weg, den atomaren zu verhindern · Von Matthias Küntzel

Montag dieser Woche war ein guter Tag für die iranische Bevölkerung und ein schlechter für das Regime: Die UN-Generalversammlung verurteilte an diesem 21. November 2011 die Menschenrechtsverletzungen in Iran, die USA verschärften ihre Sanktionen gegen die iranische petrochemische Industrie, Kanada blockierte alle Verbindungen zur Iranischen Zentralbank, Frankreich rief dazu auf, den Ankauf iranischen Öls zu beenden, während Großbritannien ab sofort jede finanzielle Zusammenarbeit mit Iran untersagte.

Wo aber bleiben die Entscheidungen Deutschlands und der EU?

Am 8. November machte die IAEA als die zuständige Instanz der Vereinten Nationen auch dem letzten Erdenbürger klar, dass das Regime Atombomben entwickelt. Am 14. November kamen die Außenminister der EU zusammen, um aus diesem Bericht Konsequenzen zu ziehen. Doch beschlossen wurde … nichts! Man zog es vor, sich auf den 1. Dezember 2011 zu vertagen. Das Debakel des 14. November und die Alleingänge in London und Paris zeigen, wie zerrissen und gelähmt die europäische Außenpolitik ausgerechnet in diesem Punkte ist.

Immerhin stellen die Aktionen des iranischen Regimes „eine ebenso massive wie dringliche Bedrohung des Friedens“ dar, so Frankreichs Präsident Sarkozy in seinem Communiqué vom 21. November. „Zusätzlich zu dem unakzeptablen Risiko der nuklearen Weiterverbreitung könnten sie eine militärische Eskalation mit katastrophalen Konsequenzen für Iran und die Welt auslösen.”

Also käme es, anstatt Entscheidungen zu vertagen, auf Entschlossenheit und Tempo an: Mit jedem Tag, den der Westen ohne massiven Druckaufbau verstreichen lässt, wächst die Wahrscheinlichkeit der Bombardierung Irans. Was also ist zu tun?

Drei Vorgehensweisen stehen zur Wahl:

Die Welt kann erstens massive nicht-militärische Maßnahmen ergreifen und dem britischen Vorbild folgen: Sanktionierung der staatlichen Zentralbank in Teheran und Abbruch sämtlicher Finanzbeziehungen mit Iran. Damit wäre der iranische Ölexport, aus dem das Land den größten Teil seiner Gelder für das Atomprogramm bezieht, mangels Finanzierungsmöglichkeiten zwar nicht stillgelegt, aber doch entscheidend erschwert.

Natürlich wäre dieser Schritt mit gewissen Risiken, wie dem möglichen Anstieg der Ölpreise oder einer Verschärfung der iranischen Wirtschaftskrise verbunden. Er ginge jedoch mit Chapter VII, Artikel 41 der UN-Charta konform. Dieser Artikel listete alle nicht-militärischen UN-Strafmaßnahmen für Länder auf, die die Beschlüsse des Sicherheitsrats ignorieren. Dazu gehören „die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und de® Abbruch der diplomatischen Beziehungen.“

Die Welt kann zweitens den absehbaren Präventivschlag auf iranische Atomanlagen durch amerikanische und/oder israelische Streitkräfte abwarten. Die Folgen einer Militärintervention sind jedoch mit weitaus höheren Risiken behaftet, als die Folgen eines Embargos für die iranische Finanzwirtschaft.

Die Welt kann drittens die iranische Bombe akzeptieren. Sie nähme dann aber nicht nur Risiken, sondern Katastrophen in Kauf, würde sich damit doch die Gefahr künftiger Atomwaffeneinsätze schlagartig erhöhen: Wegen des nuklearen Rüstungswettlaufs in der Region aber auch deshalb, weil sich das nuklear ausgerüstete Regime kaum entwaffnen und seiner Macht berauben ließe, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, die expansiven Fanatiker immer weiter gewähren zu lassen oder über diese zu siegen – dann aber zu einem unvorstellbar hohen Preis.

So wie 1914 die Schüsse von Sarajewo die Katastrophen des 20. Jahrhunderts einleiteten, so würde die iranische Bombe der Vorbote kommender Verheerungen des 21. Jahrhunderts sein.

Einige Länder wie Russland, China aber auch Staaten der Europäischen Union, darunter Schweden, Finnland und Deutschland scheinen nach der Veröffentlichung des IAEA-Berichts einen vierten Weg eingeschlagen zu haben: Sie lehnen die iranische Bombe, aber auch die von Frankreich geforderten „neuen Sanktionen von beispielloser Tragweite“ ab. Noch vehementer weisen sie jeden Gedanken an einen Militärschlag gegen Iran zurück. Dadurch aber, dass sie beides, den amerikanisch-israelischen Militärschlag wie auch härteste Sanktionen verhindern wollen, nehmen sie die iranische Bombe billigend in Kauf.

Die chinesische Stimmung fasst eine neue Studie des Atlantic Council so zusammen: “China würde es zwar vorziehen, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt … es fühlt sich durch die Aussicht eines atomwaffenfähigen Irans aber nicht bedroht. … Einige Vertreter der chinesischen verteidigungspolitischen Elite würden eine Atommacht Iran sogar begrüßen … falls diese die USA dazu zwänge, substanzielle Militärkräfte in der Golfregion zu belassen, anstatt in Ostasien.“ (Barbara Slavin, Iran Turns to China, Barter to Survive Sanctions, November 2011).

Vergleichbare Überlegungen dürften auch im Kreml existieren, wo man das Bündnis mit den USA pflegt, das mit Iran im Zweifelsfall aber bevorzugt.

Die deutsche Außenpolitik hat derweil Schwierigkeiten, sich von seiner Traditionsfreundschaft mit Teheran zu lösen.

„Es gibt nicht viele Völker, die wie Deutsche und Iraner über Jahrhunderte hinweg einen lebhaften Austausch gepflegt und daraus Freundschaft, Vertrauen und enge Beziehungen entwickelt haben“, erklärte kürzlich Bernd Erbel, der deutschen Botschafter in Iran. „Dies stellt einen historischen Schatz dar, den es zu bewahren gilt.“ (Bernd Erbel, Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Teheran, 3. 10. 2011)

In diesem Sinne forderte eine Studie des angesehenen German Council on Foreign Relations die Bundesregierung im Oktober 2011 auf, dafür zu sorgen, „dass die USA und ihre Verbündeten den außenpolitischen Druck [auf Iran] nicht weiter erhöhen, sondern im Gegenteil Druck abbauen.“ (Simon Koschut, Engagement ohne Illusionen?, DGAP-Analyse 3, Oktober 2011)

Ist eine größere Diskrepanz als zwischen dieser Stimme und der französischen oder britischen Position vorstellbar? Vermutlich wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit derartigen Stimmen aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts nicht einverstanden sein. Dennoch beeinflussen sie nicht unerheblich deutsche Politik.

Wie sich Deutschland und Europa vor diesem Hintergrund am 1. Dezember 2011 im Außenministerrat der EU zu positionieren gedenken, sollte ein vordringliches Thema der diversen Parlamente, der Kommentarspalten und der Talkshows in Europa sein. Denn immerhin ist das iranische Regime auf Deutschland und Europa angewiesen, nicht umgekehrt.

So stammten 2010 fast ein Viertel aller iranischen Einfuhren aus der EU, aber nur ein Prozent aller europäischer Einfuhren aus Iran. Deutschland aber hat als wichtigster westlicher Iranlieferant in den ersten acht Monaten dieses Jahres High-Tech-Produkte im Werte von 2,055 Mrd. EUR (2,75 Mrd. Dollar) nach Iran transferiert. Unterstützte die Bundesregierung den britischen Finanzboykott, könnte dies allein den Druck auf Teheran bis zum Stopp des Atomprogramms erhöhen.

Falls sich aber die Europäer auf der Außenministerkonferenz des 1. Dezember weiterhin in Zurückhaltung üben, falls sich also angesichts des alarmierenden Berichts des IAEA nicht einmal die westliche Welt zu einer geschlossenen Sanktionsoffensive aufraffen kann, dann würde dieser Dezembertag ein Festtag für das Regime werden, ein schwarzer Tag aber für die iranische Bevölkerung und die Welt.