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26. September 2006

Wer hat vor Hizbollah Angst?

Von Matthias Küntzel

Die Ereignisse der letzten Woche sind für die Zukunft des Libanon von Bedeutung und mehr noch für den Streit mit Iran.

Es begann am Mittwoch den 20. September 2006, als der Deutsche Bundestag die Entsendung von 2.400 Soldaten in Richtung Libanon beschloss. Es sei ein Einsatz „von historischer Dimension“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verweis auf die Vernichtung der Juden, die in Deutschland vor 73 Jahren begann. Nirgendwo werde „die einzigartige Verantwortung Deutschlands für die Lehren aus der deutschen Vergangenheit so deutlich“, wie bei diesem Nahost-Einsatz, erklärte sie vor dem Parlament. „Wir sind nicht neutral“, rief sie unter dem Beifall der im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei), „und wir wollen auch gar nicht neutral sein.“[1]

Einen Tag später stach die Marine in See, um den Waffenschmuggel an die Hizbollah im Küstenbereich gemäß UN-Resolution 1701 zu unterbinden. Über die Regeln dieses Einsatzes wurde lange diskutiert: Sie erlauben nunmehr die Kontrolle verdächtiger Schiffe nicht nur gegen den Widerstand der Schiffsbesatzung sondern auch gegen den Widerstand der libanesischen Regierung. Zwar sollen, um den „Geist der Kooperation“ zu dokumentieren, auch libanesische Verbindungsoffiziere an Bord der deutschen Kriegsschiffe sein. Doch sei es „wichtig für uns“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, „dass es kein Vetorecht für die libanesischen Offiziere gibt.“[2]

Ihr Misstrauen in die libanesische Armee ist gerechtfertigt: Fast die Hälfte der 70.000 Soldaten sind Schiiten. Noch im August 2006 lehnten 84 Prozent der libanesischen Schiiten die Entwaffnung der Hizbollah ab.[3] Der Chef der libanesischen Streitkräfte, Michel Suleiman, macht aus seiner Sympathie für Nasrallah keinen Hehl. Nur die „andauernde gute Zusammenarbeit“ von Hizbollah und Armee, erklärte er im Juli 2006, könne die Einheit des Landes sichern. Selbst im Jahresbericht 2005 der libanesischen Armee war zu lesen, dass die Unterstützung der Hizbollah eine „nationale und moralische Verpflichtung“ sei.[4] Ein Vetorecht für libanesische Marineoffiziere würde die Wiederaufrüstung der Hizbollah somit erleichtern und das Schicksal des Landes erneut iranischen Apokalyptikern anvertrauen. In diesem Punkt setzte sich die Bundesregierung durch.

Am nächsten Tag schlug die Hisbollah – rhetorisch vorerst – zurück: Am 22. September organisierte sie – um ihren angeblich „göttlichen Sieg“ über Israel zu feiern – eine an die Inszenierung der Nürnberger Parteitage erinnernden Massenkundgebung um südlichen Beirut. Vor mehr als Hunderttausend fanatisierten Schiiten beschimpfte Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah zunächst Angela Merkel, da sie das Ziel verfolge, „Israel zu schützen.“ Zweitens rief Nasrallah zum Sturz der libanesischen Regierung auf und erklärte insbesondere den Führer der muslimischen Drusen, Walid Jumblatt , den er in Sprechchören als „Wurm“ und als „Jude“ angreifen ließ, für vogelfrei.[5] Drittens aber widersetzte er sich demonstrativ den Entwaffnungsforderungen der Vereinten Nationen: Keine Armee der Welt, so höhnte er, sei stark genug, Hizbollah zu entwaffnen.

Wie aber reagierte am Folgetag die Bundesregierung auf Nasrallahs Brandrede, nachdem sie „mutig“ ihre Soldaten vorausgeschickt hatte, um den Waffenschmuggel an ihn zu unterbinden? „Die Bundesregierung will den verbalen Angriff des Hisbollah-Führers auf Kanzlerin Angela Merkel nicht kommentieren“, erklärte der deutsche Regierungssprecher. “Sie wird dazu nicht Stellung nehmen.“[6] Das Gipfeltrio Jacques Chirac, Wladimir Putin und Angela Merkel , das am 23. September in Paris zusammenkam, schwieg ebenfalls. Verurteilten wenigstens Javier Solana, Kofi Annan oder Condoleeza Rice Nasrallahs Drohungen? Fehlanzeige.

Dieses Schweigen ist bemerkenswert. Wenn Nasrallah nicht einmal politisch bekämpft wird, ist alles andere für die Katz. Wer ernsthaft die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ziehen wollte, müsste dessen antisemitische Miliz zumindest ächten und auf die Liste der Terrorgruppen setzen.

Dieses Schweigen spricht gleichzeitig Bände. Es bedeutet: Kein Schutzerklärung für Hizbollah-Kritiker Walid Jumblatt, der noch vor wenigen Tagen auf die äußerst zerbrechliche Machtbalance in Beirut „mit dem Iran auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite“ hingewiesen hatte.[7] Keine Solidarität mit dem libanesischen Kabinett unter Siniora, dessen Sturz Nasrallah offen propagiert. Kein Verteidigung des staatlichen libanesischen Gewaltmonopols. Keine Erklärung zugunsten der libanesischen Souveränität, die der Iran via Hisbollah so massiv bedroht. Kein Verteidigung schließlich von UN-Resolution 1701, die Nasrallah dem Spott preisgab.

Die internationale Gemeinschaft – sie schweigt, als sei sie wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt. Diese Angst vor der Schlange hat ein Datum und einen Grund: Am 23. Oktober 1983 hatte ein Selbstmordattentäter der Hizbollah 241 US-Soldaten in Beirut mit in seinen Tod gerissen. 20 Sekunden später sprengte sich ein zweiter Gotteskrieger zusammen mit 58 französische Fallschirmjägern in die Luft. Sämtliche Soldaten hatte man zuvor per UN-Mandat in den Libanon entsandt.[8] Seither ist in allen Diskussionen über die Hizbollah Angst mit im Spiel. Dies zeigt besonderes deutlich der Streit um UN-Resolution 1701, die den gegenwärtigen anlaufenden UNIFIL-Einsatz begründet und zugleich – auch darüber schweigt Berlin! – konterkariert.

Die Besonderheit dieser Resolution ist ihre Parteilichkeit. Im Normalfall enden Kriege mit Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien. Anschließend werden UN-Blauhelme stationiert, um die Einhaltung dieser Vereinbarungen als neutrale Dritte zu überwachen. Für die Hisbollah und den Iran scheidet die Möglichkeit einer Vereinbarung mit Israel jedoch aus. Sie wollen dem Staat Israel – darin liegt der Sonderfall – keine andere Politik aufzwingen, sondern ihn beseitigen. Wo aber kein Abkommen existiert, kann ein UN-Truppe wie UNIFIL auch keins überwachen. Stattdessen ergreift UN-Resolution 1701 Partei.

Zutreffend bezeichnet die Präambel den Angriff der Hisbollah auf Israel als die Ursache des jüngsten Nahostkriegs. Dementsprechend werden in Artikel 8, der die Grundlagen einer Friedensregelung skizziert, in erster Linie Zugeständnisse von der Hizbollah verlangt: Vollständige Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im gesamten Libanon, Verbannung der militärischen [iranischen] Ausbilder, die gegen den Regierungswillen im Libanon agieren; Verbot und Unterbindung aller illegalen Waffentransporte.[9] Während Resolution 1701 von der Hisbollah die sofortige Beendigung „of all attacks“ fordert, verlangt sie von Israel lediglich die Beendigung aller offensiven Operationen („of all offensive military operations“).

Als es aber um Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der an die Hisbollah gerichteten Forderungen gehen sollte, schreckte der UN-Sicherheitsrat zurück. Hier kam der Angstfaktor ins Spiel – die Erinnerung an „1983“ – sowie die daraus abgeleitete Frage, ob man sich mit der Hizbollah und deren Drohung, Israel auszulöschen, nicht vielleicht doch besser arrangiert. Mit der Terrormiliz kooperieren – oder sie bekämpfen? Der Streit hierüber führte im Sommer 2006 besonders zwischen Frankreich und den USA zu „Kämpfen, wie sie der UN-Sicherheitsrat seit Jahren dramatischer nicht gesehen hat“, berichtet die New York Times. „Verhandlungsführer aus einem halben Dutzend Länder nahmen an einem irrsinnigen Drahtseilakt teil.“[10]

So reist Phillipe Douste-Blazy, der französische Außenminister, am 31. Juli 2006 nach Damaskus, um dort in einem Gespräch mit dem Außenminister des Iran auszuloten, unter welchen Bedingungen die Hizbollah eine multinationale Streitmacht akzeptiert.[11] Der Erfolg dieser good-will-Aktion bleibt nicht aus. „Frankreich ist ein Freund der Hizbollah“, erklärt drei Tage später der libanesische Arbeitsminister und Hisbollah-Angehörige Trad Hamadé gegenüber der französischen Tageszeitung Figaro. „Wir brauche eine internationale Annäherung der Positionen, um die Amerikaner zur Befürwortung eines sofortigen Waffenstillstands zu zwingen.“[12]

Anschließend wird New York zum Hauptschauplatz der französischen Diplomatie, doch die Einigung mit den USA zieht sich hin. Frankreich will Israels Rückzug erzwingen, bevor eine internationale Streitmacht existiert. Die USA kündigen hiergegen ihr Veto an. Zusätzlich liegen Washington und Paris über den Charakter der zu bildenden Streitmacht im Clinch: Washington fordert die Etablierung einer neuen Streitmacht mit offensiver Handlungsoption. Eben dies wollen Beirut und Paris verhindern. So reisen am 10. August Vertreter des Libanon und der Arabische Liga nach New York und geben dem UN-Sicherheitsrat deutlich zu verstehen, dass für sie die Billigung eines „robusten UN-Mandats“ auf Basis von Artikel VII der UN-Charta nicht hinnehmbar sei, da, so die Begründung, die Hizbollah als Teil der Regierung „keine Resolution akzeptiert, die ausländischen Streitkräften scheinbar das Recht gibt, sie zu entwaffnen.“[13] Und sie setzen sich durch! Von jetzt an gilt die libanesische Armee für alle die Hisbollah betreffenden Fragen als der Hauptakteur.

Formal hält UN-Resolution 1701 an der Forderung, die Hisbollah zu entwaffnen, fest. Gleichzeitig wird das Veto der Hisbollah akzeptiert – ein Veto, das sich erst die libanesische Regierung, dann die Arabische Liga und schließlich das araberfreundliche Frankreich namens der Europäischen Union zueigen macht. „Entwaffnung“ – ja, solange sichergestellt wird, dass es niemals dazu kommt.

An diesem Donnerstag, den 10. August, hätte der Westen die Forderung der „Partei Gottes“ geschlossen zurückweisen müssen. Doch das Gegenteil geschah: Frankreich machte sich deren Anliegen zueigen – Europa und der Islamismus in gemeinsamer Front gegen Israel und die USA. Zuvor hatte einer der engsten Vertrauten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Minister Buthaina Shaaban, mit dem Zaunpfahl gewunken: „Wer solch eine UN-Streitmacht ohne Zusammenarbeit mit Syrien und der Hisbollah stationieren will, riskiert ein neues 1983.“[14] Zwei Tage später fasste Außenminister Phillipe Douste-Blazy im Gespräch mit Le Monde die „Erfolge“ der französischen Diplomatie wie folgt zusammen: „Der erste besteht darin, dass keiner mehr von einer multilateralen Streitmacht spricht. (...)Und dass zweitens keiner mehr von einer Streitkraft spricht, die ein offensives Mandat zur Entwaffnung der Hizbollah enthält. Dies sind zwei neue Elemente. Dies waren für uns die roten Linien.“[15] Damit ist exakt das umrissen, was Janvier Solana später als die „europäische Handschrift“ in UN-Resolution 1701 zu feiern begann.

Die USA gaben an diesem 10. August nach. Unerklärlicherweise hatte Washington von Anfang an selbst auf eine symbolische Präsenz amerikanischer Soldaten bei UNIFIL verzichtet und damit den Schauplatz Libanon – das zur Zeit wichtigste Terrain im Streit mit dem Iran! – an die Europäer delegiert.

Es waren die Kampfeinsätze der Israelis, die den iranischen Ambitionen im Libanon einen Dämpfer versetzt hatten. Das anschließende Zurückweichen der Europäer hat die Hizbollah wieder gestärkt und Nasrallahs Triumphrede erst möglich gemacht. Natürlich ist die Angst vor Selbstmordbombern verständlich; dieser Terror wird aber nur stärker, wenn man sich ihm nicht aktiv widersetzt.

Und die Hizbollah nutze ihre Chance. Sie setzte kurz nach dem Showdown im UN-Hauptquartier auch im libanesischen Kabinett ihrer Vorstellung durch: So lehnt laut Regierungsbeschluss die libanesische Armee jedwede Suche nach Hisbollah-Waffen ab. „Wenn [zufällig] eine Waffe gefunden wird, haben unserer Brüder von der Hizbollah gesagt, dass sie der Armee überlassen wird“, führt der libanesische Informationsminister Ghazi Aridi hierzu aus. „Es wird keine Konfrontation mit der Hizbollah geben.“[16] Um so lächerlicher die Funktion der UN-Soldaten, deren Aufgabe der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown wie folgt definiert: „Überwachung einer politischen Vereinbarung der libanesischen Regierung mit der Hizbollah zu deren Entwaffnung.“[17] Selbst dann, wenn UNIFIL-Soldaten die Hizbollah beim Abschuss von Raketen erwischen, dürfen sie nicht dazwischen gehen. Stattdessen sollen sie die libanesische Armee hierüber informieren.[18]

Auch der Waffenschmuggel geht weiter. Nachdem Syrien die Stationierung europäischer UNIFIL-Truppen an seiner Landgrenze zum casus belli erklärt hatte, ließ die libanesische Regierung hier ausschließlich eigene Streitkräfte stationieren. Deren Kommandeure wiederum erklärten, auf Waffendurchsuchungen verzichten zu wollen, es sei denn, es lägen sichere Informationen vor.[19]

War es der Bundesregierung mit der Verhinderung des Waffenschmuggels tatsächlich so ernst? Offenkundig nicht. Bereitwillig akzeptierte Angela Merkel die libanesische Entscheidung, deutsche Polizisten an der Grenze zu Syrien abzulehnen. Hier nahm sie das Vetorecht libanesischer Offiziere hin.[20] Während Deutschland also mit großem öffentlichen Getöse und mehrtausendköpfigen Marineverbänden die Nebenstrecke des Waffenschmuggels entlang der Küste hermetisch zu schließen vorgibt, lässt es stillschweigend die Schleusen dort, wo ihre Schließung am wichtigsten wäre, weit offen stehen.

Angela Merkel hat Recht, wenn sie vor dem Hintergrund iranischer Vernichtungsdrohungen gegen Israel an den Nationalsozialismus erinnert und die notwendige Lehre daraus beschwört. Wer aber Nasrallahs Rede und dessen fortgesetzten Waffenschmuggel ignoriert oder gar das Kuschen vor dem Terror als neue europäische Tugend und Alternative zum Vorgehen der USA zu verkaufen sucht, trägt dieser Lehre schwerlich Rechnung.

Bislang hat nur ein einziges Land auf Nasrallahs Brandrede angemessen reagiert: Mit seiner Weigerung, seine Milizen entwaffnen zu lassen, habe Nasrallah nicht nur die libanesische Regierung herausgefordert, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft, erklärte Mark Regev, der Sprecher des israelischen Außenministeriums. Doch Moment. Israel als einziges Land, dass die Libanon-Resolutionen der Vereinten Nationen ernst nimmt? Hatten wir nicht schon mal? „Die Blinden reden von einem Ausweg“, schrieb Bertolt Brecht. „Ich sehe.“ Solange die Irrtümer des Appeasements nicht verbraucht sind, behält er recht. (26. September 2006)
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[1] Vorläufiges Protokoll der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20. September 2006, S. 17.

[2] Merkel: Ein Einsatz von historischer Dimension, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 14. September 2006.

[3] Markus Bickel; „Wir hätten sie gar nicht erst gefangen“, in: Tageszeitung (taz), 29.August 2006.

[4] Michael Borgstede, Nicht gegen die Hizbollah. Die libanesische Armee kann im Süden nur mit der Schiiten-Miliz als Partner agieren, in: FAZ, 9.August 2006.

[5] Michael Slackman, Lebanon Throng Hails Hezbollah Chief, Who Calls Militia Stronger, in: New York Times (NYT), September 23, 2006.

[6] Berlin hält sich zurück. Kein Kommentar zu Nasrallah, in: Frankfurter Rundschau (FR), 25. September 2006.

[7] Craig S. Smith, Lebanon’s Future: Bending Towards Hezbollah or Leaning to the West?, in: NYT, September 22, 2006.

[8] Robin Wright, Die Schiiten. Allahs fanatische Krieger, Reinbek ( rororo), 1985, S. 70.

[9] Die beiden auch für Israel releventen Punkte in Artikel 8: “full respect for the Blue Line by both parties” sowie “provision to the United Nations of all remaining maps of land mines in Lebanon in Israel’s possesion” sind allein im Kontext der Aktivitäten der Hisbollah oder anderer Terrorgruppen relevant. Vgl. http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8808.doc.htm

[10] Warren Hoge, U.S. Shift Kicked Off Frantic Diplomacy at U.N., in: NYT, August 14, 2006.

[11] Iranian FM Manouchehr Mottaki meets his French counterpart in Beirut Monday, DEBKAfile, 01.08.2006.

[12] John Rosenthal, Hezbollah: France is our Friend, in: Transatlantic Intelligencer, August 4, 2006.

[13] Warren Hoge, U.S. Shift Kicked Off Frantic Diplomacy at U.N., in: NYT, August 14, 2006.

[14] Neil MacFarquar, U.S. Must Deal with Damascus and Hezbollah to Ease Mideast Crisis, Syrian Says, in: NYT, July 24, 2006.

[15] John Rosenthal, Douste-Blazy: No Disarming Hezbollah, We Insist, in: Transatlantic Intelligencer, August 13, 2006. Das Interview erschien am 12. August 2006 in Le Monde.

[16] Hans-Christian Rößler, Mit den Brüdern. Libanons Armee und die Hizbullah, in: FAZ, 18.August 2006.

[17] Mühsames Werben um Soldaten, in: FAZ, 19.August 2006.

[18] EU schickt mehr als 6000 Soldaten in den Libanon, in: FAZ, 26. August 2006 sowie LizasWelt, 23. August 2006.

[19] Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin, 6. September, 2006.

[20] „Wir können uns nicht heraushalten“ – Interview mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in: Welt am Sonntag , 20. August 2006.