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August 2003

Wegekarte zum Frieden?

Ein Straßenplan schafft noch keine Orientierung. In welche Richtung führt der Weg? · Von Matthias Küntzel

Von „großen und hoffnungsvollen Veränderungen“ sprach US-Präsident George Bush, als er am 3. Juni 2003 gemeinsam mit den israelischen und palästinensischen Ministerpräsidenten Sharon und Abbas das Gipfeltreffen von Aqaba eröffnete. Hier sollte der Friedensprozess entlang der “Wegekarte für eine permanente Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, kurz: „Roadmap“ den entscheidenden Anstoß erhalten. Gänzlich erfolglos blieb die Initiative nicht: Seit Anfang Juli konnte man in Israel sieben Wochen ohne permanente Todesangst den Bus nehmen und Restaurants besuchen. Der Wert des Schekel stieg in dieser Zeit, die Unterhaltungszentren der Städte füllten sich und neue Hoffnungen keimten ebenso in Israel wie in den besetzten Gebieten auf: 61% der Israelis und 56% der Palästinenser erklärten Anfang Juli ihre Unterstützung für den neuen Friedensprozess.[1]

Dann beendete ein Massaker den kurzen Sommer scheinbarer Normalität. Am 19. August sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Hamas inmitten eines mit Familien überfüllten Busses in Jerusalem in die Luft und ermordete 21 Menschen, darunter zahlreiche Kinder. Während Hamas und der „Islamische Djihad“ noch um die Urheberschaft des Verbrechens konkurrierten, wurde in Hebron, wo der Attentäter als Lehrer einer Oberschule und Vorbeter einer Moschee beschäftigt war, ein Freuden-Feuerwerk veranstaltet.

Die israelische Regierung gewährte der palästinensischen Autonomie-Behörde eine 24-Stunden-Frist, um gegen die Urheber des Massenmords vorzugehen. Arafat, der den größeren Teil der Sicherheitsapparate befehligt, lehnte die Verhaftung von Hamas-Kadern jedoch ab. 40 Stunden nach dem Terroranschlag ließ die israelische Regierung daraufhin den dritthöchsten Führer der Hamas, Abu Shanad, gezielt liquidieren.[2]

Spätestens jetzt war für das Gros der deutschen Medien hinreichend klar, wem das Scheitern des Friedensprozesses anzulasten sei. Entweder wurde Israel zu gleichen Teilen „der Mechanismus von Schlag und Gegenschlag“ angelastet, „der die Region seit Jahren nicht zur Ruhe kommen lässt“ (so die Tagesthemen), oder es wurde umstandslos die Propaganda der Hamas übernommen, wonach erst durch die israelische Aktion das Ende der Feuerpause provoziert worden sei. Die eigentliche Ursache für das Scheitern der jüngsten Friedensbemühung wurde hingegen nicht einmal thematisiert: Ausnahmslos wurde die offen zu Tage liegende Mitverantwortung Deutschlands und der Europäischen Union für das Attentat von Jerusalem und die Behinderung der Roadmap unter den Tisch gekehrt. Auf welche Weise haben Deutschland und die EU den Friedensprozess im Nahen Osten sabotiert?

Erstens durch ihre Parteinahme für die Hamas. Während die EU den bewaffneten Flügel dieser Organisation seit 2001 auf ihrer Terrorliste führt, steht der politische Zweig der Hamas bis heute unter ihrem Schutz. Noch am 3. Juli 2003 lehnte der Europäische Ministerrat die Forderung, alle Konten der Hamas einzufrieren und die Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen, einstimmig ab. Die Aktivitäten des politischen Flügels der Hamas seinen „legitim“, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Reijo Kempinnen, da er soziale Dienste leiste und Kliniken betreibe. „Dass die Hamas in ihrer Gänze eine Terrororganisation sei, ist gewiss nicht unsere Position.“[3] Es war aber einzig und allein der Druck Israels und der USA, der die Hamas im Sommer dieses Jahres zur Einwilligung in eine Feuerpause nötigte. Die Abfederung dieses Drucks durch die EU und Teile der arabischen Welt macht die Bemühungen zur Ausschaltung des islamistischen Terrornetzwerks und die Hoffnung auf einen Frieden zunichte.

An zweiter Stelle steht die fortwährende Rückendeckung Deutschlands und der EU für Arafat. Niemand bestreitet, dass Arafat und seine korrumpierte Umgebung die suizidalen Massenmorde an Israelis nie wirklich bekämpft, sondern gefördert hat. Die Marginalisierung Arafats ist das Fundament der neuen Friedensbemühungen. Sie wurde mit seiner Boykottierung durch Israel (Dezember 2001) und durch die USA (Juni 2002) eingeleitet und erreichte auf der Gipfelkonferenz von Aqaba ihren Höhepunkt. „Dass die Staatsoberhäupter Ägyptens, Bahreins, Jordaniens und Saudi-Arabiens dem ersten Treffen Bushs mit Abbas eine Art arabischer Legitimität verliehen, indem sie eben nicht auf der Gegenwart Arafats bestanden, ist eine der schwersten politischen Niederlagen des Palästinenserführers in dessen langer Laufbahn“, konstatierte zutreffend die FAZ.[4] Die Europäische Union hingegen steht in Treue fest zu Arafat und war eben aus diesem Grund in Aqaba nicht dabei. Die Aufwertung Arafats durch die Europäer konterkariert die israelische und US-amerikanische Nahostpolitik, da sie die Stellung Mahmud Abbas’ permanent schwächt. Besonders deutlich wurde dies an dem Tag, an dem in Badgad die Saddam Hussein-Statue fiel. Ausgerechnet an diesem 9. April 2003 besuchte Joschka Fischer den Hussein-Anhängers Jassir Arafat. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Machtkampf zwischen Arafat und Abbas einen ersten Höhepunkt erreicht. Fischer hatte, so die FAZ, „als erster Außenminister seit Monaten die durch die israelische Regierung erzwungene Isolierung von Jassir Arafat ignoriert“ und damit nicht nur eine Lawine weiterer europäischer Loyalitätsbekundungen für Arafat ausgelöst, sondern mit Mahmud Abbas eben jenen Politiker geschwächt, der als erster die Selbstmord-Intifada der Palästinenser einer schonungslosen Bestandsaufnahme unterzog.

In dieser Hinsicht ist das Verantwortung der EU aber besonders evident. Man muss kein Freund des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten sein, um zu erkennen, dass bis jetzt kein europäischer Regierungschef das Deseaster der zweiten Intifada so eindeutig kritisiert hat, wie Mahmud Abbas. „Was in den letzten zwei Jahren geschah, war die vollständigen Zerstörung von allem, was wir zuvor aufgebaut haben“, erklärte Abbas im Oktober 2002 in seiner Funktion als PLO-Exekutivsekretär. „Die Militarisierung der Initifada war vollständig falsch.“ Alle militärischen Aktivitäten, wie die Aktionen der Al-Aqsa-Brigaden, seien unverzüglich abzubrechen: Die Friedensbereitschaft vieler Israelis dürfe nicht länger durch Attentate zerstört werden, sondern sei durch die Beschränkung auf gewaltlose Proteste zu stärken.[5]

Die Europäische Union hat hingegen die II. Intifada nicht nur finanziert (und ihre Finanzhilfen mit Zunahme der Selbstmordattentate gar weiter erhöht), sondern Arafat zudem in dem Glauben bestärkt, er könne mörderische Terrorakte gegen Israelis zulassen und sogar ermutigen, ohne in irgendeiner Weise sein Gesicht in Europa zu verlieren. „Die europäische Regierungen und andere professionelle Gutmenschen … tragen eine Mitverantwortung für die Fortsetzung dieses bewaffneten Kampfes, dem Hunderte auf beiden Seiten zum Opfer fielen. An ihren Händen klebt ebenfalls Blut“, schreibt Yoel Esteron, der Herausgeber der linksliberalen israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“.[6]

Von derartigen Einsichten ist die Europäische Union weit entfernt, wie die fortlaufende Rückendeckung für Arafat und die Hamas beweist. Damit aber steht auch das Projekt der palästinensischen Staatsgründung, wie es die EU präferiert, unter einem vollständig anderen Vorzeichen, als von den USA intendiert. Während die europäische Seite die Selbstmord-Intifada und damit den Terror als den Geburtshelfer palästinensischer Staatlichkeit zu billigen und zu akzeptieren scheint, ist für Israel und die USA die Trennung vom islamistischen Terror und dessen Zerschlagung die conditio sine qua non. „Security is key to Mideast Peace“, erklärten Powell und Sharon.

Die Roadmap wurde zwar von den USA, der EU, Russlands und den UN gemeinsam initiiert. In ganz unterschiedliche Richtungen zeigen jedoch die Pfeile, die auf dieser Karte eingetragen sind. Paradigmatisch weisen diese Eintragungen auf entgegengesetzte Konzepte im Umgang mit dem globalen Islamismus hin. Das Massaker von Jerusalem hat die „großen und hoffnungsvollen Veränderungen“ nicht für alle Zeit verbaut. Es hat den transatlantischen Streit um die entgegengesetzten Konzepte jedoch auf die Tagesordnung gesetzt.

Nicht veröffentlicht.
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[1] Greg Myre, Skepticism Lives on Scarred Jerusalem Street, in: New York Times (NYT), 2. Juli 2003.

[2] Hamas ends truce after Israeli raid, in: International Herald Tribune (IHT), 21. August 2003; The Crumbling Mideast Cease-Fire, in: NYT, 22. August 2003.

[3] Philip Carmel, Under pressure from France, E.U. desides against Hamas ban, in: JTA (Global News Service of the Jewish People), 6. Juli 2003

[4] Ohne Arafat. Bush hat die Konsequenzen aus Clintons Scheitern gezogen, in: FAZ, 4. Juni 2003.

[5] Friedensaufruf eines Fatah-Führers. Vernichtende Intifada-Bilanz von Abu Mazin, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 28. November 2002; Yael Yehoshua, Abu Mazen: A Political Profile, Special Report Nr. 15 des Middle East Media Research Institute (MEMRI) vom 29. April 2003.

[6] Yoel Esteron, Europe Finally Wakes Up and Recognizes Arafat’s Nastiness, in: IHT, 14. Dezember 2001.