Go to content Go to navigation Go to search

PDF-Ansicht | Druckansicht

Jungle World, September 2003

Mein Israel

Wie Joschka Fischer Nahost-Politik betreibt · Von Matthias Küntzel

Joschka und die Juden: Im Mai 2002 nimmt er stolz die Ehrendoktorwürde der Universität von Haifa entgegen. Im November überreicht ihm die Jüdische Gemeinde in Berlin wegen seiner Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts den Heinz-Galinski-Preis. Im selben Monat feiert in New York die Anti-Defamation-League „den Verteidiger der Rechte Israels“ gar mit standing ovations. Schließlich ruft im September diesen Jahres auch Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Hoffnungsträger zu mehr Einsatz im Nahen Osten auf. „Er sollte sich doch viel stärker einschalten, weil er besonders glaubwürdig ist.“ [1]

Fischers Renommee kommt nicht von Ungefähr. Wiederholt widersetzte sich Deutschland in der EU der Forderung Frankreichs und der skandinavischen Länder, mehr Druck auf Israel auszuüben, oft trat es für einen privilegierten Status Israels der EU gegenüber ein. „Wir sind der nach den USA engste Freund von Israel“, versichert der deutsche Außenminister. Tatsächlich?

Eloquenter und überzeugender als jedes andere Mitglied der Regierung hat sich Fischer zwar in Deutschland von anti-israelischen Hassausbrüchen distanziert.[2] Unter europäischer Tarnkappe hat er gleichzeitig jedoch die palästinensischen Djihad-Operationen gegen Israel umstandslos mitfinanziert. Kontinuierlich wurde Jassir Arafat vom deutschen Außenminister in dem Glauben bestärkt, mörderische Terrorakte gegen Israelis zulassen und ermutigen zu können, ohne in Berlin sein Gesicht zu verlieren. „Die europäischen Regierungen und andere professionelle Gutmenschen … tragen eine Mitverantwortung für die Fortsetzung dieses bewaffneten Kampfes, dem Hunderte auf beiden Seiten zum Opfer fielen. An ihren Händen klebt ebenfalls Blut“, konstatiert Yoel Esteron, der Herausgeber der israelischen Tageszeitung Ha’aretz.

Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung ist Deutschland zum wichtigsten Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde avanciert: Keine andere Bevölkerungsgruppe der Welt wird seither, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, mit höheren deutschen Zuwendungen bedacht.

Seit der Entfesselung der Al Aqsa-Intifada im September 2000 wuchs die politische Bedeutung dieser Solidarität. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im darauf folgenden November Jassir Arafat besuchte, signalisierte er dem PLO-Chef grünes Licht: Aus deutschen Delegationskreisen hieß es damals, „Schröder wolle keinen Druck auf Arafat ausüben, damit dieser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre. Es sei nicht sinnvoll, weitere Entwicklungshilfe an die politische Kompromissbereitschaft der Palästinenser zu koppeln.“[3] Stattdessen wurde Entwicklungshilfe mit praktiziertem und propagiertem Judenmord in Einklang gebracht: Nach Zunahme der Selbstmordattentate wurden auch Arafats Finanzhilfen weiter erhöht. Doch erst im April 2002 setzte die deutsche Nahost-Politik das Image der Ausgewogenheit, dass sie bis dahin akribisch pflegte, ernsthaft aufs Spiel.

In diesem Monat, als Norbert Blüm Israels „Vernichtungskrieg“ an den Pranger stellte und Jürgen Möllemann verständnisvolle Worte für die suizidalen Massenmorde gegen Israelis fand, als Waffenlieferungen für Israel von der rot-grünen Regierung storniert und PLO-Repräsentaten wie Abdallah Frangi mit rhythmischem Applaus auf CDU-Veranstaltungen gefeiert wurden, – in diesem Monat setzte Joschka Fischer die Forderung nach unverzüglicher und bedingungsloser Ausrufung und Anerkennung eines Palästina-Staats an die Spitze der Tagesordnung der deutschen und der internationalen Nahostpolitik. „Bedingungslos“ bedeutete Bestätigung der Terrorstrategie der Al Aqsa-Intifada und Belohnung für Arafats Kurs. „Unverzüglich“ hieß, dass der internationale Druck nicht auf Arafat und die Hamas, sondern auf Israel zu konzentrieren sei. Nie zuvor hatte sich die deutsche Nahostpolitik eindeutiger gegen Israel und für Arafat entschieden, als mit jenem „Ideenpapier“, das Joschka Fischer im April 2002 an alle Teilnehmer des späteren „Nahost-Quartetts“ – USA, EU, Russland und die UN – verschicken ließ. Von einem „bedeutsamen Stimmungswechsel“ sprach die Washington Post und von einer „Neubestimmung der Beziehung zu Israel“ der israelische Botschafter in Berlin.[4] „Deutschland betrachte Israel inzwischen als ,das Lieblingstierchen der Amerikaner’“, konstatierte Israel Singer, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, „und so sei Kritik an Israel Teil deutscher Bestrebungen, sich politisch von den Vereinigten Staaten zu emanzipieren.“[5]

Und doch hat Joschka Fischer diesen Wendepunkt in all seinen öffentlichen Einlassungen zu kaschieren vermocht. Ungeniert hat er sich weiter als unverbrüchlicher Parteigänger Israels geriert. Eine kleine Veränderung seiner Rhetorik deutete den Wandel jedoch an. Während er sich zuvor lediglich als „Freund Israels“ präsentierte, stellte er sich nun als der „wirkliche Freund Israels“ dar, als jemand also, der notfalls „eigentliche“ israelische Interessen auch gegen israelische Regierungen verficht. Nicht als ein normaler, nein: „als wirklicher Freund Israels“ treibe ihn die Sorge, „dass das Vertrauen Israels in seine militärische Stärke zur Isolierung führen könnte.“ Nur, weil dies „die beste Garantie für die dauerhafte Sicherheit Israels“ sei, engagiere er sich so vehement für den palästinensischen Staat. „Gerade im Interesse Israels“ nehme er da auch „einen Dissens mit der israelischen Seite … in Kauf.“[6]

Beinahe unmerklich machte so die bisherige deutsche „Sensibilität“ für israelische Belange einer neuen paternalistischen Grobheit Platz, die am geläuterten deutschen Wesen Israel und den Nahen Osten genesen lassen will: Liebe Juden, wir wissen besser, was gut für euch ist. Wahnhaft wird Auschwitz für neue Avantgarde-Ansprüche instrumentalisiert: „Gerade Deutschland ist moralisch verpflichtet, dafür einzutreten, dass Juden und Palästinenser in Sicherheit leben können“, lautet das Motto, mit dem die Homepage des Auswärtigen Amts seine Nahost-Aktivitäten überschreibt. Der Umstand, dass der deutschen Außenminister den Terrorpatron Jassir Arafat stets unterstützt und den europäischen Geldströmen für die antisemitischen Hamas-Mörder nie einen Riegel vorgeschoben hat, verleiht seiner Fürsorge jedoch jenen zynischen Unterton, den man sonst nur aus den Gangsterfilmen kennt: „Es ist nur in deinem eigenen Interesse, wenn du eingedenk der auf dich gerichteten Knarre endlich Zugeständnisse machst.“

Fischers Ruf als „Freund Israels“ wirkt jedoch nach. Bis heute werden gerade auf ihn verzweifelte Hoffnungen gesetzt, wie Paul Spiegels Appell nach dem Scheitern des Friedenplans (Road Map) beweist. Höchste Zeit, dass die internationale Road Map-Diplomatie und die Rolle, die Joschka Fischer als „wirklicher Freund Israels“ darin von Beginn an gespielt hat, in das Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit gerät.

Veröffentlicht in: Jungle World, Nr. 40, 24. September 2003
———————————————————————————
[1] Siehe www.juden.de/newsarchiv vom 28.11.2002 und 7.9.2003.

[2] Vgl. Joschka Fischer, Deutschland, deine Juden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 11. Mai 2002 sowie das Interview „Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen – oder eskalieren“, in: Frankfurter Rundschau (FR), 20. April 2002.

[3] Archiv der Gegenwart vom 9. November 2000, S. 44580.

[4] Peter Finn, In Germany, harsh words for Israel, in: IHT, 10. April 2002; Singer sieht Deutschland in der Pflicht, in: FAZ, 13. Februar 2003.

[5] Singer sieht Deutschland in der Pflicht, in: FAZ, 13. Februar 2003.

[6] Siehe die Rede Fischers vom 17. Mai 2002 sowie seine Interviews mit DIE ZEIT (11. April 202) und „Spiegel Spezial“ 2/2003 auf der Homepage des Auswärtige Amts.