Go to content Go to navigation Go to search

PDF-Ansicht | Druckansicht

Stuttgart, 17. Januar 2018

Läßt sich Irans Atombewaffnung noch verhindern?

Zum transatlantischen Streit über das Atomabkommen mit Iran - Vortrag anlässlich einer gleichnamigen, von der DIG Stuttgart e.V., der Konrad Adenauer Stiftung und der Universitätsbibliothek der Universität Stuttgart durchgeführten Veranstaltung. · Von Matthias Küntzel

Unser heutiges Thema ist aus zwei Gründen brandaktuell: Erstens wegen der Protestbewegung, die um die Jahreswende in 72 Städten und in 29 der 31 Provinzen im Iran fast gleichzeitig ausgebrochen ist. Diese Bewegung hat gezeigt, dass durch das Land, das sich gern als Stabilitätsanker präsentiert, ein tiefer und unüberwindbarer Riss geht.

Dessen Sichtbarwerdung versuchte das Regime mit massiver Gewalt zu verhindern: viertausend Demonstranten wurden verhaftet und mehrere von ihnen in Gefängnissen ganz offenkundig zu Tode gefoltert.

Massenproteste im Iran…

Worin liegt die historische Bedeutung dieser nationalen Revolte im Iran: Zum einen schlug hier erstmals die Apathie breiter Bevölkerungskreise in Wut um. Bis dahin hatte man aus Angst vor dem Regime viel eingesteckt. Jetzt aber gelang es einem Teil der Bevölkerung, diese Angst zu überwinden. Hätten die Machthaber das Demonstrationsrecht anerkannt anstatt ihre Milizen auf die Protestierenden loszulassen, wären vermutlich Millionen aus alle sozialen Schichten und Regionen des Landes auf der Straße gewesen.

Zum anderen wurde nicht länger einer Reform der Theokratie wie noch 2009 gefordert, sondern deren Abschaffung: Aus der Parole von 1979: “Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik” wurde 2018: “Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik”. In einem beispiellosen Ausmaß wurden Moscheen und theologische Einrichtungen angegriffen. Als Bassidsch-Milizionäre mit Allahu Akbar-Rufen die Demonstranten spalten wollten, wurden sie nur ausgebuht: Nirgendwo waren auf den Demonstrationen religiöse Parolen zu hören.

Schließlich aber zeigten hier erstmals relevante Teile der Bevölkerung, wie unzufrieden und zornig sie über die abenteuerlichen und kostspieligen Einmischungen der Revolutionären Garden in den Ländern der Region sind – ob in Syrien, Libanon, Irak oder Jemen.

Dies aber ist ein entscheidender Punkt: Das Regime möchte mit seiner islamistischen Auslegung des Islam und der Vernichtung Israels die Erlösung der gesamten Menschheit vorbereiten. Wenn aber deutlich wird, dass sie nicht einmal ihre eigenen Leute bei der Stange halten können – was berechtigt sie dann zur Führung der islamischen Welt?

Diese Revolte hat über Nacht eine neue Chance für die Region aufgezeigt. Wenn Atomrüstung und außenpolitische Aggression der Ayatollahs beendet werden sollen, wenn deren Kriegsführung und die daraus folgenden Fluchtbewegungen aus der Region eine Ende haben sollen, dann ist die Unterstützung der protestierenden Iranerinnen und Iraner nicht nur moralisches Gebot, sondern realpolitische Notwendigkeit.[1]

...und Europas Reaktion

Damit aber sind wir bei einem zweiten Riss, den die Anfangstage des neuen Jahres freilegten: Dem Riss zwischen den EU-Mächten Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite, die diesem Regime erneut die Stange hielten und den USA, die es verurteilten.

Lassen Sie mich die Erklärung des State Department der USA vom 29. Dezember 2017, einen Tag nach Beginn der Demonstrationen, zitieren – eine Erklärung, die nirgendwo in den deutschen Medien nachzulesen war:

“Die Führer des Iran haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen ökonomisch ausgepowerten Schurkenstaat verwandelt, dessen wichtigste Exportgüter Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind. Wie von Präsident Trump bereits ausgeführt ist das am längsten leidenden Opfer der iranischen Führung das eigene Volk. Die Vereinigten Staaten verurteilen die Verhaftung von friedlich Protestierenden auf das Schärfste. Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und dessen Forderungen nach grundlegenden Rechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen.”[2]

Soweit die USA. Vier Tage später, in der Nacht zum 3. Januar, meldete sich erstmals die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, zu Wort. “In den letzten Tagen standen wir mit den iranischen Regierungsstellen in Verbindung”, heißt es hier.

“Im Geiste der Offenheit und des Respekts, der Grundlage unserer Beziehung, erwarten wir von allen Betroffenen, Gewalttaten zu unterlassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren – dies auch im Lichte der Stellungnahmen der iranischen Regierung.”[3]

Das Subjekt des Aufstandes bleibt in diesem Statement ebenso unerwähnt, wie die von den Demonstranten erhobenen Forderungen. Stattdessen wird der Terror des Regimes mit den “Gewalttaten” der Demonstrierenden auf eine Stufe gestellt, so als stünden sich im Iran zwei gleichermaßen bewaffnete Armeen gegenüber.

Einige Stunden später folgte eine Regierungspressekonferenz in Berlin, auf der die Bundesregierung Teheran dazu aufrief, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Gleichzeitig betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts, “dass teilweise Videos kursierten, die einige Jahre alt waren”, ganz so, als habe auch am sechsten Tag der Revolte keiner wirklich wissen konnte, was im Iran vor sich geht, während der Sprecher des Wirtschaftsministeriums ankündigte, “den eingeschlagenen Weg fortsetzen” zu wollen, da man davon überzeugt sei, “mit dem Handel auch den Wandel in der Region voranbringen zu können.”

Natürlich hätte die Bundesregierung damit drohen können, dass die deutsche staatliche Förderung von Iran-Geschäften eingestellt werde, falls Demonstrationen gewaltsam unterbunden würden. Doch davon war keine Rede. Stolz berichtete stattdessen der Regierungssprecher, dass seit Mitte 2016 Hermesbürgschaften für Risikogeschäfte mit Iran in Höhe von 795 Millionen Euro bewilligt worden seien.[4]

Kurz darauf bestätigte das Auswärtige Amt, dass es dem Wunsch des Ajatollah Mahmoud Schahrudi, sich in Hannover medizinisch behandeln zu lassen, nachgekommen sei und gemeinsam mit den niedersächsischen Behörden über Wochen hinweg für dessen Schutz gesorgt habe.[5] Schahrudi soll mehr als 2.000 Todesurteile gegen teilweise noch minderjährige Kritiker des Regimes verhängt haben und gehört zu dessen namentlich bekannten Schwerverbrechern. Obwohl Strafanzeigen gegen ihn gestellt wurden, sorgten Bundesregierung und Landesbehörden dafür, dass er Deutschland klammheimlich verlassen konnte.

Die Reaktionen auf die Protestwelle im Iran fielen also diesseits und jenseits des Atlantiks ausgesprochen unterschiedlich aus.

Obwohl sich Donald Trump mit seinen Lügen und seinen rassistischen Bemerkungen vollständig diskreditiert, ist doch der Schluss, dass eigentlich immer nur das Gegenteil dessen, was er erklärt, stimmen kann, verkehrt.

Solch Denkart wäre nur das Spiegelbild einer Haltung, die alles, was der Präsident erklärt, für richtig hält. Auch ein Donald Trump darf uns nicht davon abhalten, jeweils neu zu prüfen, was richtig ist und was falsch. Was die ersten Reaktionen auf die Protestbewegung im Iran anbelangt, so muss ich jedenfalls konstatieren: Hier haben sich die EU und besonders Deutschland blamiert und diskreditiert, nicht die USA.

Versuche Washingtons, zu einer gemeinsamen transatlantischen Haltung zu kommen, wiesen die Europäer zurück.[6] Der deutsche Außenminister ging sogar soweit, die amerikanische Solidaritätserklärung mit der iranischen Bevölkerung öffentlich schlechtzumachen: Dies sei ein Versuch, “den inneriranischen Konflikt außenpolitisch für die eigene Agenda zu missbrauchen”.[7]

Damit spielte Sigmar Gabriel auf die Ablehnung des Iran-Atomdeals durch die Trump-Administration an und damit sind wir bei dem zweiten Grund, der unser Thema derzeit so brandaktuell macht: Am 12. Januar 2018 gab Trump eine wichtige Erklärung zum Atomdeal ab.

Aus diesem Grund trommelte der deutsche Außenminister für den 11. Januar nicht nur die britischen und französischen Außenminister und die EU-Außenbeauftragte zu einer Sondersitzung nach Brüssel zusammen – sondern zusätzlich den Außenminister Irans, um gemeinsam für die Beibehaltung des Atomdeal zu werben.

Natürlich hätten sich die Minister der wichtigsten EU-Staaten zu diesem Zweck auch ohne ein Mitglied der iranischen Führung treffen können. Oder man hätte als iranischen Gast zum Beispiel Shirin Ebadi einladen können, die iranische Friedensnobelpreisträgerin, die den Atomdeal durchaus befürwortet, die Proteste der iranischen Bevölkerung aber gleichwohl unterstützt.

Doch dies geschah nicht. Sigmar Gabriel, der dieses Treffen nach eigener Auskunft eingefädelt hatte, wollte trotz der gewalttätigen Niederschlagung der iranischen Protestbewegung den öffentlich demonstrierten Schulterschluss mit dem Regime. Aus seiner Sicht natürlich nicht mit dem Regime, sondern mit den sogenannten “moderaten” Teilen des Regimes um Präsident Rohani und Außenminister Zarif.

Diese Annahme, dass im Iran ein Machtkampf zwischen einem pragmatisch-moderaten und einem ideologisch-verbohrten Flügel des Regimes tobe, ist weitverbreitet, hat doch das Regime ein janusköpfiges Image kultiviert – hier Hassan Rohani mit seinem gen Westen gerichteten Lächeln, dort Qassam Soleimani, der Krieger, der die Region mit seinen schiitischen Milizen in neue Kriege zu stürzen.

Die Rede von einem Machtkampf ist jedoch ebenso absurd, wie es lächerlich wäre, von einem Machtkampf zwischen der Bundeskanzlerin und, sagen wir, einem Staatssekretär im Wohnungsbauministerium reden. Denn hier wie auch dort sind die Machtverhältnisse eindeutig definiert.

Zwar gibt es unter den Herrschenden im Iran einen eher pragmatischen und einen eher dogmatischen Flügel. Beiden aber geht es allein um die Frage, wie das islamistische und theokratische System am besten aufrechterhalten werden kann. Beide buhlen um die Gunst des Revolutionsführers, der das alleinige Sagen hat.

Die iranische Protestbewegung hat dies verstanden. “Reformisten! Hardliner! Euer Spiel ist aus!”, skandierten sie in den Städten des Landes. Mit Außenminister Zarif war bei dem EU-Treffen keineswegs ein Dissident, sondern ein führender Repräsentant des Terrorregimes mit dabei.

Bei den EU-Beratungen am 11. Januar und der sich daran anschließenden Pressekonferenz der drei EU-Außenminister hatte die iranische Protestbewegung und deren Niederschlagung keine Rolle gespielt. Es war ein unmissverständliches Signal der Entsolidarisierung, das die drei wichtigsten EU-Staaten an die iranische Protestbewegung sandten.

So sehr wir also in dieser Frage die EU-Staaten also kritisieren müssen – haben sie nicht zumindest in der Frage des Atomdeals, den Donald Trump am liebsten ungeschehen machen will, recht? Muss man diesen Deal nicht verteidigen, um Irans Atombewaffnung zu verhindern?

Der transatlantische Streit um den Atomdeal mit Iran

Schauen wir uns zunächst die positiven Seiten des Irandeals an: Es ist zu begrüßen, dass der Iran nach Maßgabe dieses Abkommens zwei Drittel seiner Uranzentrifugen eingemottet, den Kern seines Plutoniumreaktors zerstört und den Großteil seines angereicherten Urans ins Ausland verbracht hat. Solange ausnahmslos alle Bestimmungen eingehalten werden, wird die breakout time, also die Zeit, die der Iran benötigt, um eine Bombe zu bauen, ein Jahr betragen. So wurde dem Regime der unmittelbare Griff zur Bombe zumindest für eine Übergangszeit verbaut, ohne dass eine militärische Auseinandersetzung notwendig war.

Dass damit gleichzeitig der “iranische Weg zur Atomwaffe verlässlich und nachprüfbar verschlossen” ist, wie vom damaligen Außenminister Steinmeier behauptet, stimmt hingegen nicht.[8] Das Abkommen zeichnet sich durch Konstruktionsfehler aus, von denen ich hier nur drei ansprechen kann.

Erstens vermag es die atomare Aufrüstung zwar zu verzögern, nicht aber zu verhindern. In sechs Jahren darf Teheran seine Forschungen an Hochleistungszentrifugen, die Waffenuran zu produzieren vermögen, um den Faktor 30 ausweiten und in acht Jahren, seine Anreicherungskapazität vervielfachen. Spätestens in 13 Jahren fallen sämtliche Begrenzungen des Atomdeals weg, dann darf der Iran Bombenrohstoffe in beliebiger Menge herstellen, dann darf er Plutoniumreaktoren bauen und Waffenuran en masse produzieren.

Das ist, als würde man einem notorischen Pyromanen als Belohnung für seine vorübergehende Zurückhaltung eine Wagenladung mit Benzinkanistern und Streichhölzern versprechen.
Denn schon heute bereiten sich die iranischen Raketen- und Atomspezialisten auf diesen Tag X vor. “Wir sind dabei, Irans Atomaktivitäten technologisch mit modernen Systemen und Maschinen weiterzuentwickeln”, erklärte zum Beispiel im Mai 2016 Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation.[9] Man testet Raketen, modernisiert die Anreicherungstechnologie und hält alle Voraussetzungen für die Plutoniumproduktion offen. Sechs bis dreizehn Jahre – das ist in den Zeit-Kategorien des Islamismus nicht mehr als ein Wimpernschlag. Barak Obama räumte diesen Konstruktionsfehler freimütig ein: “In 13, 14, 15 Jahren besitzen sie [die Iraner] weiterentwickelte Zentrifugen, die das Uran sehr schnell anreichern. Unter diesen Umständen würde die breakout time auf nahezu Null schrumpfen.”[10]

Dass ein Abkommen zur Abrüstung zu eine bestimmten Zeitpunkt ausläuft, also einen sunset clause enthält, ist ungewöhnlich. Es kommt hinzu, dass dieser künftige Freifahrtschein für eine iranische Atombombenentwicklung an keinerlei Bedingung geknüpft ist. Dem Deal zufolge erhält das Land den Freifahrtschein auch dann, wenn es im Nahen und Mittlere Osten unablässig weiter Kriege führt.

Anders ausgedrückt: Das Abkommen, dass das iranische Atomwaffenprojekt zu stoppen vorgibt, bereitet ihm den Weg. Es wird, wenn man es so lässt, die Atomwaffenfähigkeit Irans garantieren. Da ist es wahrlich nicht erstaunlich, dass die IAEA wiederholt berichtete, dass sich der Iran an die Abmachungen des Atomdeals hält.

Warum hatten die 5 plus 1-Mächte den Deal mit solch einem Schwachpunkt überhaupt abgeschlossen? Die Antwort hat mit Hoffnungen und Illusionen zu tun. Der Deal war eine Wette auf die Zukunft. Man glaubte, dass sich Iran innerhalb der nächsten zehn Jahre mit der internationalen Gemeinschaft versöhnen würde. Schon damals haben viele, auch ich, vor dieser Illusion gewarnt. Heute kann niemand bestreiten, dass es eine Illusion war, dass diese Wette verloren wurde und sich die Realität entgegengesetzt entwickelt hat.

Unter diesen Voraussetzungen am Atomdeal ohne jede Zusatzvereinbarung festzuhalten – das ist, als würden wir unseren letzte Woche gefassten Beschluss, auf der Alster in Hamburg Schlittschuh zu laufen, weiterverfolgen, obwohl aufgrund von warmem Wetter das Eis inzwischen brüchig geworden ist.

Man stellt sich blind gegenüber der Tatsache, dass sich die Hoffnungen, die mit dem Atomdeal verbunden waren, zerschlagen haben und tut so, als habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Wie mit diesem sunset-clause umzugehen ist, dies ist einer der maßgeblichen Streitpunkte zwischen Europa und den USA.

Der zweite Konstruktionsfehler hat mit dem Raketenprogramm Irans zu tun. Zur Atomwaffe gehört die Trägerrakete, die die Bombe ins Ziel bringen soll. Der nukleare Sprengkopf ist also nur die eine Hälfte der Atomwaffe, das Trägersystem die andere. Der Atomdeal klammert diese zweite Hälfte jedoch aus.

Obwohl Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats dies untersagen, setzt Iran seine Anstrengung zur Entwicklung eigener Mittel- und Langstreckenraketen fieberhaft und in enger Kooperation mit Nordkorea fort. So behauptet Teheran, drei unterirdische Raketenproduktionsstätten gebaut und in unterirdischen Tunneln hunderte abschussbereite Raketen stationiert zu haben.[11] Wie dieser iranische Verstoß gegen UN-Resolutionen gestoppt werden kann, darüber gehen die Meinungen von Amerikanern und Europäern ebenfalls auseinander.

Der dritte Konstruktionsfehler betrifft die Kontrollen. “Wir konnten und können nur eine Vereinbarung akzeptieren”, hatte Außenminister Steinmeier 2015 erklärt, die sicherstellt, “dass es umfassendere und intensivere Kontrollen gibt als jemals zuvor. […] Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen.”[12] Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Während das Abkommen für die bekannten Atomstätten Irans zwar verschärfte Prüfungen anordnet, schließt es jedoch unangekündigte Inspektionen an neuen Standorten, die in Verdacht geraten sind, de facto aus. Dort sind heimliche Atomwaffenexperimente aber noch am ehesten zu erwarten, wie Irans Atomgeschichte beweist.

Dieses Schlupfloch, durch das eine ganze Bombe passt, zeigt, dass sich nicht Teheran den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages anzupassen hatte, sondern dass ganz im Gegenteil die Bestimmungen des Sperrvertrags an die speziellen Wünsche Teherans angepasst werden mussten.

So weigerte sich Teheran erfolgreich, das als “Zusatzprotokoll” bezeichnete Kontrollsystem des Atomwaffensperrvertrags zu ratifizieren.

Das Zusatzprotokoll erlaubt Überraschungsinspektionen mit einer Vorankündigung von zwei bis 24 Stunden, die Entnahme von Bodenproben an Orten, die der betreffende Staat nicht angegeben hat und die Überprüfung von Anlagen, die der militärischen oder zivilen Atomforschung dienen. Diesem Zusatzprotokoll waren bis Oktober 2016 146 Staaten beigetreten; in 129 Staaten ist es in Kraft.[13]

Natürlich forderten nicht nur die IAEA, sondern auch die Mächte, die den Atomdeal mit Iran aushandelten, dass Teheran dieses Zusatzprotokoll ratifiziert. Jedoch ohne Erfolg. Als Kompromiss einigte man sich auf die Formel:”Iran wird das Zusatzprotokoll vorläufig und bis dessen Ratifizierung durch den Majlis [iranisches Parlament] anwenden”, wobei der Irandeal offen lässt, ob es zu dieser Ratifizierung jemals kommt.

Gleichwohl hat sich Teheran auch mit einer vorläufigen Anerkennung dieses Zusatzprotokolls dazu verpflichtet, dass die IAEA im Verdachtsfall “jede Örtlichkeit” im Iran inspizieren kann.
Doch was geschieht? Unmissverständlich weist Teheran die Forderung, dass Inspektoren der IAEA im Zweifelsfall auch militärisch genutzte Anlagen betreten dürfen, zurück.

Diese Forderung seien “nur ein Traum”, erwiderte Ali Akbar Verlayati, der Chefberater des Revolutionsführers. “Dies wird niemals geschehen.”[14] Die Gegenrede von Nikki Haley, der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, traf den Punkt: “Wenn Inspektionen in iranischen militärischen Einrichtungen ,nur ein Traum‘ sind, wie Iran behauptet, dann ist die Vertragserfüllung durch Iran auch nur ein Traum”.[15]

So ist es. Denn was nützen Kontrollen, wenn es den Kontrollierten obliegt, darüber zu entscheiden, an welchen Orten sie stattfinden dürfen und an welchem nicht?

Yukiya Amano, der Chef der IAEA stimmt dieser Kritik zu: “In vielen Ländern verlangen wir manchmal Zugang zu militärischen Anlagen, warum also nicht auch im Iran? Wenn wir einen Grund haben, den Zugang zu verlangen, werden wir dies tun. Der Iran muss dies im Prinzip akzeptieren.”[16]

Teheran hat dies aber bis heute nicht akzeptiert. Dies gilt selbst für den ganz speziellen Teil des Atomdeals (Annex I, T.), der mit dem Titel Activities Which Could Contribute To The Design And Development Of A Nuclear Explosive Device überschrieben ist. Hier geht es um die Computersimulation von Atomtests und um die Entwicklung von Sprengköpfen, die genauso wie Atomsprengköpfe funktionieren.[17] Dieser Bereich ist der IAEA-Kontrolle bis heute vollständig entzogen.[18]

Der Chef der IAEA hat hiergegen protestiert, jedoch erfolglos. Wir haben es bei den Safeguards also nicht nur mit einem schwachen Atomdeal zu tun, sondern zusätzlich mit massiven iranischen Verstößen gegen die ohnehin viel zu halbherzigen Kontroll-Auflagen des Abkommens.

Wenn Donald Trump “das Nuklearabkommen mit Iran infrage stellt”, so ist das somit nicht auf dessen “Unwissenheit, Narzissmus und Machtdrang” zurückzuführen, wie es die laufende Ausgabe des “Spiegel” heißt.[19] Im Kern wird seine Kritik von allen politischen Parteien in den USA und von allen politischen Parteien in Israel sowie von zahlreichen arabischen Ländern und weltweit von vielen Spezialisten, darunter dem heutigen Redner, geteilt.

Die eigentliche, inzwischen hochaktuelle Frage, an der sich die Geister scheiden, ist die Folgende: Soll man den Deal aufgrund seiner Schlupflöcher aufkündigen – was Teheran Gelegenheit gäbe, sein Bombenprojekt jetzt schon uneingeschränkt fortzusetzen? Oder soll man den Deal trotz seiner Schwachstellen unangetastet lassen, um Teheran bei der Stange zu halten? Oder soll der Versuch gestartet werden, die gröbsten Fehler dieses Deals durch ergänzende Initiativen, z.B. Sanktionen und Zusatzvereinbarungen, zu korrigieren?

Trumps Ultimatum

Seit Wochen wurde in vielen Hauptstädten der Welt darüber gerätselt, ob Trump sein Wahlkampfversprechen, den Atomdeal zu verlassen, in die Tat umsetzen würde. Die Europäer, besonders London, Paris und Berlin, liefen in Washington Sturm, um diesen Schritt zu verhindern.

Als dann aber Trump am letzten Freitag (11.1.18) seine Entscheidung verkündete, “waren die Regierungen in Berlin, London und Paris sprachlos”, berichtete die FAZ über einen Coup, über den ansonsten in den deutschsprachigen Medien wenig zu lesen war. “Zwischen Berlin, London, Paris und Brüssel glühten am Wochenende die Drähte”, schrieb weiter die FAZ und versah den Artikel mit der Überschrift: “Europa kalt erwischt von Trumps Iran-Ultimatum”.[20]

Was war geschehen? Obwohl Trump den Atomdeal ablehnt, sorgte er zum dritten Mal für dessen Verlängerung. Gleichzeitig stellte er den Führungsmächten der Europäischen Union, also auch Deutschland, ein Ultimatum. Ich zitiere:

“Wenn ich in den kommenden 120 Tagen auf die Wiedereinsetzung der Nuklearsanktionen [und damit auf einen Ausstieg aus dem Deal] verzichte, dann nur um das Einvernehmen unserer europäischen Alliierten dahingehend sicherzustellen, dass die schrecklichen Fehlerstellen des Atomdeals mit Iran ausgebessert werden. Dies ist die letzte Gelegenheit. Sollte eine solche Vereinbarung nicht zustande kommen, werden die USA auf die Sanktionen nicht erneut verzichten, um im Irandeal zu bleiben” [also aus dem Atomdeal austreten]. “Ich rufe hiermit die Schlüsselländer Europas auf”, heißt es weiter in der Erklärung Trumps, “sich den USA anzuschließen, um bedeutende Fehler im Atomdeal zu beheben, um der iranischen Aggression entgegenzutreten und um das iranische Volk zu unterstützen.”

Abschließend spitzt Trump diesen Appell weiter zu: “Diejenigen, die sich aus welchem Grund auch immer, dagegen entscheiden, mit uns zusammenzuarbeiten, stellen sich damit auf die Seite des iranischen Regimes und seiner nuklearen Ambitionen – und gegen das iranische Volk und die friedlichen Nationen der Welt.”[21]

Das ist, gerade unter Verbündeten, harter Tobak. Sigmar Gabriel wird im Dreieck gesprungen sein, als er das las. Trump greift die Sorge der Europäer, die USA könnten aus dem Atomdeal aussteigen und ihn damit zum Platzen bringen, auf. Er erklärt, dass die Europäer nur noch eine Chance haben, dies zu verhindern: Indem sie den Iran binnen der kommenden vier Monate unter Druck setzen und sich für die Ausbesserung der Lücken dieses Deals engagieren.

Damit ist die EU zwischen zwei Mühlsteine geraten: Teheran sagt: Wenn ihr uns mit Zusatzforderungen unter Druck setzen wollt, steigen wir aus dem Deal aus. Washington sagt: Wenn ihr die Iraner nicht mit Zusatzforderungen unter Druck setzen wollte, steigen die USA aus. Für die Iraner war der Atomdeal bislang ein Hebel, um europäisches Appeasement zu erzwingen. Jetzt aber erpresst Donald Trump die Europäer, um zu verhindern, dass diese sich weiterhin durch den Iran erpressen lassen.

Warum ist Trumps Ultimatum auf die EU fokussiert?

Weil sich das iranische Verhalten ernsthaft nur aufgrund europäischer Sanktionen verändern lässt. Europäische Sanktionen würden sich aufgrund des hohen Handelsvolumens selbst dann empfindlich auf die iranische Wirtschaft auswirken, wenn Russland und die VR China nicht mitziehen sollten. Alleinige Sanktionen durch die USA liefen hingegen ins Leere, da das bilaterale Handelsaufkommen recht überschaubar ist.

Welche “bedeutenden Fehler” im Atomdeal sollen die Europäer mithelfen, zu beheben?

Er fordert im Kern die Ausbesserung von eben jenen drei Defiziten, über die ich bereits sprach: Erstens Maßnahmen, die das Auslaufen der Vertragsbestimmungen in sechs bis 13 Jahren verhindern; zweitens Sanktionen gegen die Raketenforschung und drittens eine Verbesserung des Kontrollregimes.

Werden sich die Europäer in Abwägung der Alternativen an die Seite der USA und damit gegen das Regime in Teheran stellen, oder an die Seite Irans gegen die USA?

Wir wissen es noch nicht. Man werde sich “auf hoher Beamtenebene” treffen, um das weitere Vorgehen, “im EU-Kreise” abzustimmen, erklärte diesen Montag (15.01.18) Deutschlands Regierungssprecher.

Dass man sich hinter verschlossenen Türen abstimmen muss, bevor eine öffentliche Stellungnahme nach außen dringt, liegt allerdings auf der Hand. Denn schon zwischen Paris, London und Berlin gibt es relevante Differenzen; und zwar sowohl was das Verhältnis zu den USA, als auch was das Verhältnis zu Iran betrifft.

Während Emmanuel Macron und Theresa May Einiges dafür tun, um den Westen und damit den transatlantischen Laden irgendwie zusammenzuhalten, hat sich in Deutschland eine Abwehrstimmung gegen Washington etabliert, die sich aus einer Mischung von berechtigter Trump-Kritik, schnödem Antiamerikanismus und neuen deutschen Großmachtphantasien speist.

Symptomatisch für dieses neue Täterätä, dieses plötzlichen Aufblähen des Bundesadlers, ist ein Essay, den Christiane Hoffmann in der vorletzten Ausgabe des “Spiegel” veröffentlichte. Darin wird – im Einklang mit Autoren der “Zeit” oder der Zeitschrift “Internationalen Politik” – “das Ende der Führungsmacht USA” postuliert, und Angela Merkels beiläufige Bemerkung “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei” in den Rang einer epochalen Sentenz gehoben: Damit habe Merkel “das Ende des Bündnisses” verkündet. “Die liberale Weltordnung” zerfalle, heißt es hier. Die USA meldeten “sich gleich dreifach ab: militärisch, weltpolitisch und moralisch. … In Zukunft wird Deutschland führen müssen. Bloß: wohin?”[22]

Tja, darauf weiß die Autorin auch keine Antwort. Hauptsache Deutschland führt.

Außenminister Sigmar Gabriel vertrat in seiner außenpolitischen Rede von Anfang Dezember 2017 den Standpunkt, dass Deutschland gerade beim Thema Iran “plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz” liege. Da die Partnerschaft mit den USA nicht mehr ausreiche, “um unsere strategischen Interessen zu wahren,” müssten “Deutschland und Europa … viel mehr tun und wagen … als bisher.”[23] So drohte der deutsche Außenminister, dass die amerikanische Iranpolitik “uns Europäer in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA” treiben werde.[24]

Derartige Töne waren bisher aus London und Paris nicht zu vernehmen. Hier stießen einzelne Vorschläge der USA eher auf Zustimmung.

So erklärte Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, wiederholt, man könne dem Atomdeal “sicherlich noch ,zwei oder drei Stützen‘ hinzufügen – etwa Vereinbarungen zu den Raketen oder zur Geltungsdauer”.[25] So setzte sich Macron auch für neue Iran-Sanktionen wegen dessen Raketenprogramms ein.[26] Boris Johnson, der Außenminister Großbritanniens räumte ebenfalls öffentlich ein, dass man über Aspekte des Atomdeals, “besonders die sunset-Regelung”, neu verhandeln müsse.[27]

Demgegenüber teilt die Bundesregierung die Position der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der zufolge es keinen Grund gibt, das Abkommen auch nur anzutasten. “Ob Änderungen denkbar seien? ,Keine Diskussionen über Änderungen ‘”[28], so ihre Antwort.

Natürlich verfügt Deutschland aufgrund seiner besonderen Iran-Beziehungen über besonders wirksame Hebel, die Iran zu einer Verhaltensänderung veranlassen könnten. Wir werden in den vor uns liegenden Wochen sehen, welcher Standpunkt sich innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis mit den USA durchsetzen wird.

Lässt sich Irans Atombewaffnung noch verhindern?

Ja natürlich. Noch jedenfalls. Doch die Zeit drängt. Immer offenkundiger tritt Teheran in die Fußstapfen Pjöngjangs: Nordkorea war auch Mitglied des Atomwaffensperrvertrags und wurde von IAEA-Inspektoren kontrolliert. Irgendwann aber war es soweit, dass es die Inspektoren verjagte, aus dem Sperrvertrag austrat und sich zur Atommacht erklärte.

Was die sicherste Methode wäre, um eine iranische Bombe zu verhindern, hat das iranische Volk gezeigt: Mit dem Sturz der Theokratie würde sich dieses Thema fürs Erste jedenfalls erledigen.

Solange das Regime jedoch weiter existiert, wird nur Druck von außen etwas bewirken können. Der Atomdeal, der, lässt man ihn tatsächlich unangetastet, zur Atombombe führt, muss durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Es ist darauf zu drängen, dass die USA und die Europäische Union rasch damit beginnen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, um die große Atomkrise abzuwenden, die dieser Atomdeal nur befristet aufgeschoben hat.

Amerikanische Fachleute wie David Albright schlagen vor, bestimmte Margen für den Ausbau des iranischen Atomprogramms – sogenannte Rote Linien – festzulegen, die bei Strafe erneuter Nuklearsanktionen nicht überschritten werden dürfen. So könnte man Teheran eventuell dazu veranlassen, auf bestimmte Uran-Ausbaupläne freiwillig zu verzichten, um keine erneuten Nuklearsanktionen zu riskieren.[29]

Voraussetzung dafür wäre, dass Deutschland und die EU ihren Kurs ändern und mal richtig entscheiden: Gegen das iranische Regime und seiner nuklearen Ambitionen – und für das iranische Volk und die friedlichen Nationen der Welt.

Irans Atombewaffnung kann verhindern werden, aber die Frage, ob sie verhindert wird, ist offen. Sicher ist lediglich, dass die Antwort auf diese Frage nicht nur die Zukunft der Region prägen wird, sondern auch die Zukunft der Welt. Wir haben es seit dem 11. September mit einem globalen Machtkampf zwischen den schiitischen und sunnitischen Islamisten und den liberalen Demokratien – mit Russland, China und anderen in einer Zwischenposition – zu tun. Der Ausgang dieses Machtkampfs hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Weltgemeinschaft zulässt, dass das dezidiert islamistische Regime in Teheran Atomwaffenmacht wird oder nicht.

[1] Ich folge hier der Argumentation von Jörn Schulz, Das Ende der Illusionen, Jungle World, 11.01.2018
[2] https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/12/276811.htm. Übersetzung: M.K..
[3] Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the situation in Iran, 02.01.2018, 22:40.
[4] Regierungspressekonferenz vom 3. Januar 2018.
[5] Bundespressekonferenz vom 8. Januar 2018.
[6] David Ignatius, The Iranian Regime can’t keep winning forever, Washington Post, January 4, 2018.
[7] AFP-Journal, Gabriel will iranischen Außenminister zu baldigem Besuch einladen, Welt, 07.01.2018.
[8] Auswärtiges Amt: Außenminister Steinmeier zum ,Implementation Day‘: “Historischer Erfolg der Diplomatie”, Pressemitteilung vom 16.1.2016.
[9] AEOI Chief: Iran’s N.Program Undergoing Technological Enhancements, FARSnews, 14.5.2016, http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950225000938.
[10] Michael R. Gordon/David E. Sanger: With Details of Iran Deal Still in Flux, White House Opens Sales Effort, in: NYT, 7.4.2015.
[11] Parisa Hafezi, Iran says it has built third underground ballistic missile factory, reuters.com, May 25, 2017.
[12] Frank-Walter Steinmeier: Umfassendere Kontrollen als jemals zuvor, in: FAZ, 4.4.2015.
[13] IAEA, Status of the Additional Protocol as of 7 October 2016 on: https://www.iaea.org/safeguards/safeguards-legal-framework/additional-protocol/status-of-additional-protocol .
[14] Parisa Hafezi, Iran rejects U.S. demand for U.N. visit to military sites, Reuters, August 29, 2017.
[15] David E. Sanger and Rick Gladstone, Contradicting Trump, U.N. Monitor Says Iran Complies With Nuclear Deal, New York Times, 31. August 2017.
[16] George Jahn, AP Interview: UN nuke agency head, Iranian officials differ, 12. Mai 2015.
[17] Joint Comprehensive Plan of Action, Annex I – Nuclear-related measures, p. 45.
[18] David Albright and Olli Heinonen, Verifying Section T of the Iran Nuclear Deal: Iranian Military Site Access Essential to JCPOA Section T Verification, Institute für Science and International Security Report, August 31, 2017.
[19] Christoph Scheuermann, Das Weiße Irrenhaus, in: Spiegel, 3/2018, 13.01.2018, S. 10.
[20] Andreas Ross, Europa kalt erwischt von Trumps Iran-Ultimatum. Was wird aus dem Atomabkommen? In: FAZ, 15.01.2018.
[21] Statement by the President on the Iran Nuclear Deal, January 12, 2018, Übersetzung: M.K.. https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-iran-nuclear-deal/
[22] Christiane Hoffmann, Wir Halbstarken, in: Spiegel 1/2018, 06.01.2018, S. 18f.
[23] Sigmar Gabriel, Europa in einer unbequemeren Welt, Rede auf dem Berliner Forum Außenpolitik vom 05.12.017.
[24] Steve Holland, Trump lays out new Iran strategy Friday, complicating European ties, Reuter, World News, October 12, 2017.
[25] Reymer Klüver und Paul-Anton Krüger, Ewiger Störenfried, in: Süddeutsche Zeitung, 22.09.17.
[26] France raises prospect of new sanctions on Iran over ballistic program, Reuters, World News, November 13, 2017.
[27] Patrick Wintour, Boris Johnson to travel to US in bid to save Iran nuclear deal, The Guardian, November 2, 2017.
[28] Klüver und Krüger, a.a.O..
[29] David Albright and Andrea Stricker, Europe’s best chance on Iran could soon evaporate, Washington Post, January 2, 2018.