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junge Welt, Mai 1996

Karl Lamers und Friedbert Pflüger sind stolz auf Deutschland, weil es „jederzeit“ Atomwaffen herstellen kann

Von Matthias Küntzel

Karl Lamers und Friedbert Pflüger sind stolz auf Deutschland, weil es “jederzeit” Atomwaffen herstellen kann.
Gemeinsam hatten die beiden einflußreichen Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Mai dieses Jahres eine Erklärung verbreiten lassen, in welcher der BRD als nuklearer Schwellenmacht ein besonderer internationaler Status zugeschrieben wird. Die Bundesrepublik, heißt es dort, habe 1990 zwar ihren Verzicht auf ABC-Waffen bekräftigt, verfüge aber in Hinblick auf ihren nuklearen Status über eine besondere Qualität: “Als hochindustrieller Staat, der jederzeit technisch in der Lage ist, diese Waffensysteme zu entwickeln, nimmt sie eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Atomwaffen- und Nicht-Kernwaffenstaaten ein.”
Die Aussage, daß die BRD jederzeit Atomwaffen entwickeln kann, ist für sich genommen keine Neuigkeit. Als öffentliche Stellungnahme des außenpolitischen und des abrüstungspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion wirft sie jedoch erstens die Frage nach den strategische Motiven einer Atomenergiepolitik auf, die auf die Verwendung atombombenfähiger Stoffe (Stichwort: Garching) insistiert. Sie ist zweitens im Hinblick auf ihre außenpolitische Funktion zu untersuchen. Und sie berührt drittens die Frage, auf welchen innenpolitischen Boden eine derartiges Bekenntnis derzeit fällt.

Mit dem selbstbewußten Bekenntnis zur eigenen Atomwaffenfähigkeit wird die hierzulande als Tabuthema gehütete Trennung von “ziviler” und militärischer Atomenergie selbstverständlich zur Makulatur. Es setzt voraus, daß in der Bundesrepubik die Grundstoffe der Atombombe, Plutonium und/oder hochangereichertes Uran, existieren und die deutsche Politik über jene Stoffe eigenmächtig verfügen kann.
In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung die Anhäufung derartiger Bombenstoffe auf dem Boden der BRD mehr schlecht als recht mit energiepolitischen Erfordernissen legitimieren können: Das von den USA gelieferte “High Enriched Uranium” (HEU) sollte im Hochtemperaturreaktor in Hamm verfeuert und das in Hanau gelagerte Plutonium in MOX-Brennelementen eingesetzt werden. Dieses Alibi gibt es heute nicht mehr. Der Reaktor in Hamm ist ebenso gescheitert wie die geplante MOX-Fertigungsanlage in Hanau. Ein neues “Argument” für einen angeblich notwendigen deutschen HEU-Besitz wird mit dem neuen Garching-Reaktor (gegen massive internationale Proteste) künstlich konstruiert, während für die Lagerung von Plutonium nicht einmal solch eine Konstruktion existiert. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, ihren “nationalen” Plutoniumbunker in Hanau aufzugeben und den dort gelagerten Stoff den MOX-Fabriken in Frankreich oder Belgien zur Verfügung zu stellen. Dieser ist größtenteils für die Verfeuerung in Reaktoren auch zu schade, handelt es sich doch um Plutonium mit Isotopenzusammensetzungen, wie sie für die militärische Verwendung charakteristisch sind. Das maßgebliche Motiv für das Festhalten an dem Plutoniumbunker hatte der ehemalige stellvertretende Planungschef auf der Hardthöhe, Dieter Mahncke, wie folgt formuliert:

Zitat sinngemäß: Wer Atommaterial hat, kann damit außenpolitisch wuchern, weil schon die Möglichkeit, Atommacht zu werden, einem Land ganz andere Druckmöglichkeiten in die Hand gibt. Andere werden dann eher auf Gemeinschaftslösungen orientieren, anstatt den nationalen deutschen Alleingang zu riskieren.

Zweifellos hatten Lamers und Pflüger eben dieses Kalkül im Sinn, als sie wenige Tage vor dem jüngsten Besuchs Jacques Chiracs in Bonn die Atomwaffenfähigkeit der Bundesrepublik erwähnten. Beide Politiker hatten sich unter der Chiffre der “Europäisierung” wiederholt für eine deutsche Mitsprache bzw. Mitverfügung über britische und französische Atomwaffen stark gemacht und das diesbezügliche Gesprächsangebot Jacques Chiracs von August 1995 ohne Vorbehalte begrüßt. Bisher ist allerdings nur hinter der vorgehaltenen Hand davon gesprochen worden, daß Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln kann. Seit dem Mauerfall wurden derartige Hinweise als Druckmittel eingesetzt, um französische Gesprächsbereitschaft zu erzwingen. Im Dezember 1989 hatte Karl Lamers beispielsweise in einer Bundestagsdebatte vor einem deutschen Abirren für den Fall gewarnt, daß Frankreich seine Atomstreitkräfte nicht “europäisieren” wolle. (Muß zitiert werden.) Dieser Hinweis war in Paris durchaus verstanden worden. Wie die renommierte US-Zeitschrift “The Bulletin of the Atomic Scientists” vor einigen Wochen enthüllte, hatte eine Gruppe französischer Nukleartechnokraten 1990/91 daraufhin den Vorschlag entwickelt, der Bundesregierung ein nukleares Mitspracherecht einzuräumen, und hierüber bilaterale Geheimgespräche aufgenommen. “Falls die Force de Frappe von dieser Diskussion auf Dauer ausgeklammert würde”, erklärte ein hoher Beamter in Paris über die französische Motivlage, “könnte Deutschland später ausbrechen und eine eigenständige Atomwaffenkapazität anstreben. Wenn wir mit Deutschland nicht heute über die künftige Disposition unserer Atomwaffen sprechen, werden wir vielleicht später von den Ereignissen überrollt werden.” (Mark Hibbs, Tommorow, a Eurobomb?, in: Bulletin of the Atomic Scientists, January/February 1996) Auf gleicher Linie argumentierte ein internes “Arbeitspapier” der Konrad-Adenauer-Stiftung von September 1995 (K.-H. Kamp, Europäische Nuklearkooperation: Chance oder Schimäre?”): Als einen entscheidenden Antrieb für die französische Gesprächsbereitschaft wird darin “die unausgesprochene Befürchtung” hervorgehoben, “Deutschland könne, allen nuklearen Verzichtserklärungen zum Trotz, langfristig ein eigenes Nuklearpotential anstreben, um seine eigenen Interessen zu wahren und seiner durch die Wiedervereinigung noch gewachsenen Bedeutung in Europa Ausdruck zu verleihen.”
Der Kontext des Lamers/Pflüger-Papiers ist damit klar: Man will, da die französischen (Konsultativ-?) Angebote der Bundesregierung nicht ausreichen, den Druck auf Paris erhöhen und verweist deshalb erstmals öffentlich und unverblümt auf die deutsche Fähigkeit, sich “jederzeit” zur Atommacht erklären zu können.
Als eine Art Testballon zielte der Vorstoß der beiden CDU-Politiker aber zugleich auch nach innen: Würde der Verweis auf die deutsche Atomwaffenkapazität irgendeine Reaktion seitens der Atomenergie- und AtomwaffengegnerInnen provozieren? In den Medien wurde der Lamers/Pflüger- Vorstoß ebenso wenig erwähnt, wie in der Bundestagsdebatte zum Thema “Abrüstung”, die dieser Stellungnahme drei Tage später folgte. “Dieses nukleare Desinteresse steht in krassem Gegensatz zu den heftigen antinuklearen Demonstrationen, welche die Bundesrepublik in den achtziger Jahren erschütterten”, wundert sich selbst der Autor des oben zitierten Papiers aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, der jedoch auch nur eine “interne Debatte” über die deutsche Atomwaffenpolitik verlangt. Zwei Gründe werden in diesem Papier für die öffentliche Zurückhaltung angeführt: Erstens “die möglichen Sensibilitäten auf Seiten der deutschen Bündnispartner, welche in den vergangenen Jahren eine nukleare Zurückhaltung der Bundesrepubik notwendig gemacht haben.” Zweitens bestehe “die Befürchtung, daß lautstarke Diskussionen über Nuklearfragen die ohnedies fragwürdige Akzeptanz nuklearer Waffen in der deutschen Bevölkerung weiter erodieren könnten.”
Während die Rücksichtnahme auf die westeuropäischen Bündnispartner in der Tat ein Erfordernis ist, scheint die nukleare Aversion in der deutschen Bevölkerung nicht mehr in jedem Fall gegeben zu sein. Da in der Vergangenheit gegen Atomwaffen immer nur gekämpft wurde, wenn es um die Waffen der anderen ging, stößt das Geprotze mit der deutschen nuklearen Option nicht auf den Widerstand, der eigentlich erforderlich wäre. Im Gegenteil. Auf auf diesem Gebiet bahnt sich eine Anpassung an deutsche Großmachtambitionen an: Hat nicht Cohn-Bendit die “Europäisierung” der Atomwaffen ausdrücklich verlangt? Und ist nicht auch die deutsche “Friedensforschung” stolz auf Deutschland, wenn sie sich die Mitsprache über Atomwaffen – um jene abzuschaffen, versteht sich – ebenfalls erhofft?

Matthias Küntzel

(aus: junge Welt, 29. Mai 1996)