Go to content Go to navigation Go to search

English version | Version française | PDF-Ansicht | Druckansicht

August 2005

Joschka Fischer, die Road Map und der Gaza-Abzugsplan

Von Matthias Küntzel

„Joschka Fischer guckt auf den See. ‘Da hinten’, sagt er dann, ‘nicht weit von hier, hab ich die Roadmap erfunden. Sie ist mir beim Jogging eingefallen.’“[1]

„Israels Abkopplung vom Gaza-Streifen bietet das Potential, eine neue und positive Realität zu schaffen“, erklärt im August 2005 der israelische Botschafter in Berlin. „Sie kann Spannungen abbauen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und neue Impuse in den Friedensprozess bringen.“

Doch auch das Gegenteil ist möglich: Die Entstehung eines „Hamas-stan“, das den Islamisten als Vorbereitungsraum dient, um den Krieg gegen Israel zu eskalieren. Welches Szenario Wirklichkeit wird, hängt entscheidend davon ab, ob und wie der Einfluss des Islamismus im palästinensischen Lager bekämpft wird. Hier kommt der deutschen Außenpolitik als wichtigem Finanzier der Palästinenser eine Schlüsselrolle zu. Sicher ist: Wenn Deutschland und die Europäische Union weiterhin so agieren, wie sie es im Kontext des Road Map Peace Plans getan haben, werden die Folgen der Abkopplung vom Gaza-Streifen verheerend sein.

Leider weiß die Öffentlichkeit kaum etwas von dem heftigen Streit zwischen den Europäern und den USA, der die Road Map Diplomatie von Anfang an bestimmte. Die Rolle, die der deutsche Außenminister Joschka Fischer in diesem Zusammenhang spielte, ist noch weniger bekannt, gilt doch gerade Fischer als ein glaubwürdiger Verteidiger der Interessen Israels.

Im Zentrum dieser transatlantischen Auseinandersetzung stand und steht die Beurteilung des islamistischen Terrors: Soll dieser bekämpft und zerschlagen oder als „Widerstand gegen die Besatzung“ toleriert und belohnt werden? An den widersprüchlichen Antworten auf diese Frage scheiterte der Road Map Friedensplan. Heute versuchen die USA die Europäer durch Entgegenkommen zu umwerben. Und doch setzt sich der Streit über die richtige Antwort auf Gruppen wie die Hisbollah und die Hamas mit unverminderter Schärfe fort. Schauen wir uns die Konturen dieser Auseinandersetzung genauer an.

Am 30. April 2003 wurde der Road Map-Friedensplan an Ariel Sharon und Mahmud Abbas, dem neu gewählten palästinensischen Ministerpräsidenten, überreicht. „Schauen Sie sich doch die Leistung der Europäer im Nahost-Konflikt an“, warf sich Joschka Fischer unmittelbar darauf in die Brust. „Der Nahost-Friedensplan … ist eine europäische Entwicklung. Er wurde dann von den anderen Mitgliedern des Quartetts übernommen und gemeinsam fortentwickelt, aber entspringt im Wesentlichen europäischen Ideen.“[2] Dieser Ausruf zeugt von einem deutschen und europäischen Selbstbewusstsein, wie man es bis dahin im Kontext des Nahostkonflikts nicht kannte.

Auslöser der Road Map war der Selbstmord-Anschlag der Hamas, der 29 Teilnehmer einer Passah-Feier am 27. März 2002 im israelischen Netanja zerfetzte. Am 4. April, acht Tage nach dem Massaker, griff US-Präsident George Bush mit einer Erklärung erstmals energisch in das Nahostgeschehen ein. Am 9. April legte auch Joschka Fischer sein „Ideenpapier für Frieden im Nahen Osten“ vor. Am Folgetag wurde in Madrid das „Nahost-Quartett“ – bestehend aus den USA, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland – konstituiert.[3] Fischers „Ideenpapier“ hatte mit der amerikanischen Regierungserklärung jedoch wenig gemein.

Bushs Erklärung fordert Israel auf, seine Siedlungstätigkeit zu beenden, ihr Tenor richtet sich jedoch in erster Linie gegen die Hamas: „Es ist ausgeschlossen, mit denen Frieden zu schließen, deren einziges Ziel der Tod ist.“ Bush erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an und ruft die Palästinenser und die arabischen Regierungen auf, die „terroristischen Aktivitäten“ der Al-Aqsa-Brigaden, der Hisbollah, des Islamischen Djihad und der Hamas zu stoppen, alle einschlägigen Finanzströme zu unterbinden, die Gewaltanstachelung und Terroristenverehrung in staatlichen arabischen Medien zu beenden und das Gerede vom „Märtyrer“ sein zu lassen: „Sie sind nicht Märtyrer, sie sind Mörder.“[4]

In Fischers „Ideenpapier“ wurde die Hamas hingegen nicht einmal erwähnt. Dies war kein Zufall. In keiner der insgesamt 54 Presseerklärungen, die das Auswärtige Amt zwischen Januar 2001 und August 2003 zum Nahostkonflikt veröffentlichte, tauchen Hamas, Hisbollah und Islamischer Djihad namentlich auf.

Die Kernaussagen des „Fischer-Plans“ fasst die Homepage des Auswärtigen Amtes folgendermaßen zusammen: „Die Parteien sind ohne Hilfe von außen zu keiner Konfliktlösung mehr in der Lage. Notwendig sind daher ein Weg-und Zeitplan, wie das Zwei-Staaten-Ziel erreicht werden kann.“ Fischers Vorschlag beinhaltete die sofortige Ausrufung und Anerkennung eines palästinensischen Staates und die endgültige Regelung der strittiger Fragen (Jerusalem; Grenzverlauf etc.) binnen zweier Jahre. Dies sei die „Lösung“ des Problems, verkündet das Auswärtige Amt verheißungsvoll: Zwei Staaten, Israel und Palästina, „die in Frieden … Seite an Seite leben.“[5] Wenn es sich aber tatsächlich so verhielte, warum verließ dann Jassir Arafat vor drei Jahren in Camp David den Verhandlungstisch? Warum wurden seit über 60 Jahren alle vorgeschlagenen Zwei-Staaten-Projekte von palästinensischer Seite torpediert? Und käme die unverzügliche Ausrufung und Anerkennung eines Palästina-Staats nicht einer Belohnung des Selbstmordterror gleich?

Der deutsche Vorstoß basiert auf einer gänzlich anderen Bewertung des Islamismus als die Nahost-Rede Bushs. Beständig hat ausgerechnet Berlin den aus der eigenen Geschichte nur allzu vertrauten eliminatorischen Antisemitismus, wie er etwa in der Charta und der Praxis der Hamas zum Ausdruck kommt, ignoriert. Es ist symptomatisch, dass bis heute eine deutsche Übersetzung der Charta der Hamas nicht existiert. In diesem1988 veröffentlichten Programm behauptet die Hamas, dass „die Juden hinter der Französischen Revolution und hinter der kommunistischen Revolution (standen)“. Sie behauptet, dass die Juden „hinter dem Ersten Weltkrieg (standen), um so das islamische Kaliphat auszuschalten … und sie standen auch hinter dem Zweiten Weltkrieg, in dem sie immense Vorteile aus dem Handel mit Kriegsmaterial zogen.“ Sie behauptet, dass die Juden „die Gründung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats (veranlassten), um die Welt durch ihre Mittelsmänner zu beherrschen. Es gab keinen Krieg an irgendeinem Ort, der nicht ihre Fingerabdrücke trüge.“

Man kommt in die Versuchung, diesen Irrsinn ebenso zu belächeln, wie einst das Gebrabbel Adolf Hitlers belächelt worden ist. Dabei ist es gerade diese Dämonisierung, die den Mord an beliebigen israelischen Zivilisten als einen „Akt der Befreiung“ erscheinen lässt. Es ist dieser Wahn, der dem Kampfziel, Israel auszulöschen, das Motiv verleiht. Der kompromisslose Kampf gegen den Antisemitismus in Palästina und der arabischen Welt ist deshalb eine Schlüsselvoraussetzung für Frieden in Nahost.

Doch gerade auf diesem Gebiet will die deutsche Außenpolitik nicht nur nicht kämpfen, sondern sie stellt sich blind. Deshalb betrachtet die Bundesregierung Gruppen wie die Hamas und den Islamischer Djihad nicht als Kriegskommandos gegen Israel, sondern sie präsentiert deren Selbstmordterror als eine zwar falsche, aber immerhin doch nachvollziehbare Reaktion auf Armut und Perspektivlosigkeit. „Nicht die Gewalt der zweiten Intifada hat den Friedensprozess zum Scheitern gebracht“, erklärte beispielhaft der „grüne Nahostexperte“ und Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing, „Die Gewalt ist vielmehr Produkt des gescheiterten politischen Prozesses.“[6]

Während die USA den Waffenstillstand zur Vorbedingung jeder Friedenslösung machen (und die Zerschlagung des islamistischen Terrors zur Voraussetzung jedweder palästinensischer Staatlichkeit), sieht es die deutsche Politik gerade umgekehrt. „Nur die Perspektive einer dauerhaften Friedenslösung kann einen haltbaren Waffenstillstand herbeiführen,“ versichert Fischer.[7] Als die Intifada im April 2002 ihren blutigen Höhepunkt erreichte, verlieh er dieser gar einen positiven Sinn: „Die Krise“, betont der Außenminister, wohlwissend, dass die Selbstmord-Intifada diese erst heraufbeschwor, „wird ihre Lösung erzwingen oder eskalieren – das ist die Alternative. ... Ich präferiere daher die schnelle Staatsausrufung. Unsere französischen Freunde sehen das auch so.“[8] Die Nonchalance, die die deutsche Außenpolitik gegenüber antijüdischen Selbstmord-Massakern an den Tag legte, korrespondierte mit ihrer Parteinahme für Arafat.

Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung war Berlin zum wichtigsten Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde avanciert: Keine andere Bevölkerungsgruppe der Welt wird seither, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, mit höheren deutschen Zuwendungen bedacht. Als im September 2000 die Intifada begann, verlieh dieses Finanzaufkommen dem Einfluss Deutschlands in der Krisenregion ein neues Gewicht. Dennoch drängte Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er im November 2000 Jassir Arafat besuchte, keineswegs auf dessen Rückkehr zum Verhandlungstisch. Stattdessen signalisierte er dem PLO-Chef grünes Licht: Aus deutschen Delegationskreisen hieß es damals, „Schröder wolle keinen Druck auf Arafat ausüben, damit dieser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre. Es sei nicht sinnvoll, weitere Entwicklungshilfe an die politische Kompromissbereitschaft der Palästinenser zu koppeln.“[9] An diesem 1. November 2000, dem Besuch Schröders bei Arafat, wurde eine Weiche gestellte. Vielleicht hätte man mit der Drohung des Geldentzugs Arafat zum Frieden mit Israel zwingen und so die Lebensbedingungen insbesondere der Palästinenserinnen und Palästinenser verbessern können. Doch dieser Versuch wurde gar nicht erst gemacht. Man brachte stattdessen von nun an die Entwicklungshilfe aus Deutschland mit dem propagierten und praktizierten Judenmord in Einklang: Trotz Zunahme der Selbstmordattentate wurden Arafats Finanzhilfen weiter erhöht.

Darüber hinaus erhielt der PLO-Chef diplomatischen Beistand aus Berlin. Im Februar 2002 war Arafat fast vollständig isoliert. Israel brach im November 2001, nachdem der PLO-Führer die Mörder des Tourismusministers Rehabeam Zeevi bei sich aufgenommen hatte, alle Kontakte mit ihm ab. Die USA unterstützten diese Linie und griffen Arafat als den Hauptschuldigen der Nahost-Eskalation an. In der arabischen Welt wurde er wegen seiner Hinwendung zum Iran geschnitten. In dieser Situation stand Joschka Fischer ihm bei: „Das dreifache Hoch Arafats auf den Besuch des deutschen Außenministers („Danke, danke, danke“) klingt wie der Triumph des Palästinenserführers über die israelischen Panzer vor seiner Haustür“, berichtete im Februar 2002 die FAZ. „Fischer und die EU hatten alles darangesetzt, Arafats Wiederauferstehung einzuleiten. ....Solange Israelis terrorisiert werden und Arafat seine passive, wenn nicht schützende Hand über die Hintermänner hält, wird man den isolierten Autonomiepräsidenten schwerlich als Verhandlungspartner empfehlen können. Fischer tat genau dies.“[10]

Aus entgegen gesetzten Beurteilungen von Arafat und der Hamas folgte notwendig eine unterschiedliche Bewertung der israelischen Politik. Während die USA Israels Recht, sich gegen den Terror zu verteidigen, ausdrücklich anerkennen, bevorzugt Deutschland die äquidistante Rede von der „Spirale der Gewalt“: Israels Regierung und Arafat werden auf eine Stufe gestellt und als gleichermaßen unzurechnungsfähig und „zu keiner Konfliktlösung mehr in der Lage“ abgekanzelt. Fischer im April 2002: „Wenn man vereinbart hatte, „Hallo!“ zu sagen, interpretierte dies die eine Seite als „Gute Nacht“ und die andere Seite als „Guten Morgen!“ Dies führt ins Abseits, weshalb eine vitale dritte Kraft für die Umsetzung einer Friedenslösung notwendig ist.“[11]

Streit über Arafat

Schon die ersten Schritte auf dem Weg zur Road Map waren somit von scharfen transatlantischen Widersprüchen geprägt. Dennoch ging US-Präsident Bush in seiner zweiten Nahosterklärung vom 24. Juni 2002 unter dem Eindruck „zunehmend pointierter Forderungen von europäischen Alliierten und moderaten arabischen Staaten“ (New York Times) auf „zentrale Punkte des deutschen Ideenpapiers“ ein, wie die homepage des Auswärtigen Amts betont.[12] So machte sich die US-Administration das Konzept der raschen Ausrufung eines vorläufigen Palästina-Staates zu eigen und erklärte, dass eine abschließende Regelung innerhalb von drei Jahren zu erreichen sei. Sie erhob jedoch den Vorbehalt, dass zuvor eine neue palästinensische Führung ohne Arafat etabliert werden müsse, die den Terror bekämpft und dessen Infrastruktur zerstört. Implizit appellierte die amerikanische Regierung auch an die EU: „Jede Nation, die sich dem Frieden verpflichtet weiß, wird die Lieferung von Geld, Ausrüstung und Rekruten an Terrorgruppen unterbinden, die wie Hamas, Islamischer Djihad und Hisbollah die Zerstörung von Israel bezwecken.“[13]

Dieser Appell verhallte in Brüssel und Berlin freilich ungehört. Stattdessen konzentrierte sich die deutsche Außenpolitik auf das politische Überleben Arafats. Wenige Tage nach der Bush-Rede ließ Joschka Fischer ein zweites Papier an die Teilnehmer der Nahost-Quartetts verschicken. Der PLO-Chef sollte nicht zum Rücktritt gezwungen werden, sondern, so Fischers Forderung, „für eine sogenannte Notstandsphase, in der man sich gegenwärtig befinde, eine Übergangsregierung mit einem Ministerpräsidenten einsetzen.“[14] Dies hatte mit der amerikanischen Vorbedingung an die Palästinenser, „to elect new leaders, leaders not compromised by terror“ wenig gemein: dass ein Ministerpräsident ausgerechnet denjenigen politisch ausschalten würde, dem er sein Amt verdankt, war ausgeschlossen.

Als das „Quartett“ im Juli 2002 in New York City zusammenkam, waren die Positionen entsprechend polarisiert. Hier die USA, die die Europäer dazu aufriefen, ihre monatliche direkte Budget-Hilfe für Arafat in Höhe von zehn Millionen Euro zu revidieren, um reale Veränderungen in der Autonomiebehörde zu erzwingen. Dort die EU, die mit Unterstützung der UN und Russlands in Arafat weiterhin den legitimen Führer der Palästinenser sah.[15] Im Streit um Arafat stand freilich die Gesamtorientierung der Nahost-Politik auf dem Spiel: „Pro-Arafat“ hieß, sich positiv auf die Selbstmord-Intifada und die Vision einer palästinensischen Staatlichkeit zu beziehen, als deren Geburtshelfer der islamistische Terror fungiert. „Kontra-Arafat“ bedeutete, einen Neuanfang mit der Vision eines Palästinenserstaates anzustreben, der langfristig Frieden sichert, indem er den Kampf gegen den Terror und die Normalisierung seiner Beziehung mit Israel zur Staatsräson erhebt. Eigentlich hätte schon im Laufe dieser Sommersitzung das „Quartett“ auseinander fliegen müssen, hatte sich doch die Road Map als eine Wegekarte mit Richtungspfeilen entpuppt, die in gänzlich unterschiedliche Richtungen wiesen. Doch abermals ließen sich die USA auf den europäischen Standpunkt ein. Waren es die sich schon abzeichnenden Zerwürfnisse über den Irakkrieg, die Washington veranlasste, Fischers neue Vorschläge im Grundsatz zu übernehmen? und immer wieder nachgiebig zu sein?

Ende August jedenfalls billigten die Außenminister der EU die EU-Road Map, „die sich im Wesentlichen an dem deutschen Papier orientierte“, so die Homepage des AA. „Die EU übernahm den Dreistufenplan für den Zeitraum 2002 bis 2005 und alle wichtigen Einzelelemente einschließlich der Premierminister-Idee.“ Im September wurden die europäischen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Road Map-Text des Quartetts verschmolzen, der im Dezember 2002 auf einer erneuten Sitzung des Quartetts in Washington seine abschließende Textfassung erhielt und im 30. April 2003 an die Konfliktparteien ging. Welche Schritte sah die vom „Quartett“ verabschiedete Road Map nunmehr vor?

Phase I „bis Mai 2003“: Israel zieht sich auf seine Stellungen vom 28. September 2000 zurück und entfernt alle nach dem März 2001 errichteten Siedlungen. Die Palästinenser zentralisieren ihren Sicherheitsapparat und leiten „nachhaltige, gezielte und wirkungsvolle Operationen ein, die sich gegen alle am Terror Beteiligte richten und die Fähigkeit und Infrastruktur des Terrors zerschlagen. Dies schließt den Beginn des Einzugs illegaler Waffen und die Konsolidierung der Sicherheitskräfte ohne jede Verbindung zu Terror ein.“[16] Erst nach Erfüllung dieser Verpflichtungen folgt:

Phase II „Juni 2003 – Dezember 2003“: Am Ende dieser Etappe soll ein „unabhängiger palästinensischer Staat mit provisorischen Grenzen und provisorischen Attributen der Souveränität“ gegründet und von den Vereinten Nationen nach Möglichkeit auch schon anerkannt sein.

Phase III „2004-2005“: Jetzt erst sind Verhandlungen über die vollständige und abschließende Regelung des Israel-Palästina-Konflikts vorgesehen.[17]

Sabotage in Ramallah

Alle früheren Differenzen brachen während der kurzen Laufzeit des Friedensprozesses verschärft wieder auf. Arafat demütigte seinen neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und beschimpfte ihn als „Verräter“. Demonstrativ durchkreuzte er den Friedensplan, in dem er zwei Drittel der Sicherheitsdienste unter seinem Befehl zentralisierte und den Anschlägen der hauseigenen Al-Aqsa-Brigaden taktische Rückendeckung gab. Dennoch stärkten ihm Deutschland und die EU – trotz immer schärfer werdender Proteste aus Washington! – den Rücken.[18]

Die Hamas denunzierte die Road Map als „zionistische Verschwörung“ und initiierte eine neue Serie von Selbstmordattentaten, um den Friedensprozess zu Fall zu bringen. Dennoch weigerte sich am 3. Juli 2003 der Europäische Ministerrat, ihre Konten einzufrieren und die Organisation auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Die Aktivitäten des politischen Flügels der Hamas seien „legitim“, betonte der Sprecher der EU-Kommission, Reijo Kempinnen, da er soziale Dienste leiste und Kliniken betreibe. „Dass die Hamas in ihrer Gänze eine Terrororganisation sei, ist gewiss nicht unsere Position.“[19]

In offenem Widerspruch zu den Road Map Bestimmungen plädierte Joschka Fischer für eine dauerhafte Integration der Hamas in den Friedensprozess. „Es müsse ein ,dauerhaftes Übereinkommen für eine Waffenruhe’ mit der islamistischen Hamas-Bewegung und anderen Gruppen erreicht werden“, erklärte er Ende Juni 2003 in Kairo. Die US-Regierung reagierte prompt: „Wie kann eine Gruppe, die entschlossen ist, Israel auszulöschen, je ein Partner in dem Friedensprozess sein?“[20] Fischers Antwort ist unbekannt.

Nachdem am 19. August ein Selbstmordattentäter der Hamas sich in einem überfüllten Bus in Jerusalem in die Luft gesprengt und 23 Menschen getötet hatte, war diese Position nicht länger zu halten. Dennoch sahen sich auch weiterhin „Großbritannien, die Niederlanden und Italien, die die Ächtung dieser Gruppe unterstützten, ... erbitterten Widerständen von Frankreich und Deutschland gegenüber“, berichtete Anfang September der Infodienst EUobserver.com.[21] Erst am Tag des Rücktritts von Abbas nahm die EU die Hamas, nicht aber die mit ihr verbundenen sozialen Organisationen, in die Liste terroristischer Organisationen auf.[22]

Sämtliche Warnungen und Appelle Washingtons missachtend, haben Deutschland und die EU somit den Friedensprozess geschwächt und zum Scheitern des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas beigetragen. Hatte man sich mit dieser Politik nicht selbst ein Bein gestellt und den eigenen Ansatz sabotiert? Wir kommen weiter unten auf diese Frage zurück.

Die Gaza-Lüge

Mit dem Rücktritt von Abbas war die Road Map Diplomatie am Ende. Arafat ernannte mit Ahmed Qurei einen neuen, ihm diesmal zu 100 Prozent ergebenen Premierminister. Die Europäer erkannten diesen zwar sofort und bedingungslos an. Washington aber reagierte auf die Ernennung des Arafat-Freundes reserviert: In der Tat war mit Qurei ein Kampf gegen den Terror nicht vorstellbar.[23] Nun ließ die Bush-Regierung durchblicken, dass die Road Map “zum Scheitern verurteilt war und hierfür in erster Linie die Palästinenser verantwortlich zu machen seien.” Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass dieser Ansatz “in einer Art Sackgasse gelandet sei.”[24] Zwischen September 2003 und April 2004 waren alle Sitzungen des Quartetts suspendiert und die Road Map faktisch tot. Weil aber dieser Friedensplan am Ende war, änderte Ariel Sharon Ende 2003 die israelische Politik. „Wenn die Palästinenser in den nächsten Monaten damit fortfahren, ihre Aufgaben aus der Roadmap zu ignorieren, wird Israel einen unilateralen Schritt zur eigenen Sicherheit unternehmen und sich von den Palästinensern abkoppeln“, verkündete er im Dezember 2003 auf der Sicherheitskonferenz von Herzliya. „Der ,Abzugsplan’ wir nur dann realisiert, wenn die Palästinenser … die Umsetzung der Roadmap weiter hinausschieben.“[25] Dieser Gaza-Abzug ist somit niemals ein Bestandteil der Road Map gewesen, sondern wurde, ganz im Gegenteil, als Konsequenz aus ihrem Scheitern formuliert.

Als Arial Sharon seine neue Gaza-Politik im April 2004 dem Weißen Haus präsentierte, reagierte US-Präsident Bush geradezu begeistert und gab dem israelischen Regierungschef, um dessen Position in Israel zu stärken, ein paar Zusagen mit auf den Weg. So erklärte er, dass die „grüne Linie“ von 1967 an die neuen Realitäten angepasst und den palästinensischen Flüchtlingen ein Recht auf Rückkehr nach Israel verwehrt werden müsse, damit Israel als jüdischer Staat erhalten bleibt.[26]

Auf diesen Washington-Gipfel reagierte die EU geradezu entsetzt. Jacques Chirac bezeichnete die Bush-Position als „gefährlich“. Der außenpolitische Koordinator der EU, Janvier Solana zeigte sich besonders über die amerikanische Ablehnung eines Rückkehrrechts empört und Joschka Fischer erklärte ultimativ: „Nur im Rahmen der Road Map kann es eine Lösung geben.“[27]

Nun zeigte sich, wie stark sich die Nahostpolitik der USA bereits im Netz der „Quartett“-Diplomatie verfangen hatte. Aufgeschreckt vom Sharon-Besuch im Weißen Haus verlangten die Europäer die Einberufung einer hochrangig besetzten Konferenz des Nahost-Quartetts am 4. Mai 2004 in New York. Hier wurde in Anwesenheit eines unglücklich dreinschauenden Colin Powell (“he seemed glum”) ein Papier verabschiedet, das nach einem Bericht der New York Times “fast auf eine Umkehrung der von Präsident Bush dargelegten Politik hinauslief”, indem beispielsweise darauf bestanden wurde, dass jede künftige Festlegung von Israels Grenze und der Status der palästinensischen Flüchtlinge „im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Israelis und Palästinensern zu klären“ sei. Diese „langatmige Papier“, heißt es hier weiter, „wurde Diplomaten zufolge in einem spannungsreichen Schlagabtausch zwischen der Bush-Regierung und ihren Quartett-Partnern ausgehandelt.“[28]

In diesem Frühjahr 2004, als Arafat noch quicklebendig war und erfolgreich jede Maßnahme zur Eindämmung des Terrors torpedierte, passierte mit dem unilateralen Gaza-Abzugsplan der israelischen Regierung etwas Eigenartiges: Er wurde von der palästinensischen Führung gekapert und in seiner Intention verdreht. Einerseits hatten die Palästinensischen Behörden unter Ahmed Qurei die Antiterror-Bestimmungen der Road Map permanent ignoriert. Andrerseits suchten sie zur Einflusswahrung die Road Map um jeden Preis zu retten. Also verfielen sie auf den Trick, ausgerechnet den Gaza-Abzugsplan als einen Bestandteil der Road Map auszugeben. Ahmed Qurei begrüßte „eine Räumung des Gaza-Streifens als erste israelische Leistung im Rahmen der ,Road Map’“.[29]

Dieser Lüge schlossen sich die Europäer an. Die Bundesregierung bezeichnete Sharons Abzugsplan als „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die Road Map vorsieht“ und ein Sprecher der EU erklärte, „dass der Rückzug einen bedeutsamen Schritt zur Umsetzung der Road Map darstellen könnte.“ Seither wird aus Israels Abzug in immer schärfer klingender Tonlage gefolgert, dass sich gerade jetzt weitere israelische Schritte anzuschließen hätten. Kein Wunder, dass Ariel Sharon sich fortan weigerte, das Nahost-Quartett auch nur zu empfangen, kein Wunder, dass die USA von nun an ein neues Nahost-Projekt gemeinsam mit Israel und Ägypten – unter Ausschluss der Europäer! – ins Auge fassten.[30]

Doch dann starb im November 2004 Yasser Arafat und es begann die vorläufig letzte Szene in einem diplomatischen Schauspiel, dessen Finale noch lange nicht geschrieben ist. Von nun an setzten die USA alle Hoffnungen auf den zum Arafat-Nachfolger gewählten Mahmud Abbas. Ihre Nahost-Politik nahm fortan eklatante Widersprüche in Kauf. Einerseits erklärte der US-Präsident, als ihn Abbas im Mai 2005 im Weißen Haus besuchte: „Hamas ist eine Terrorgruppe; sie steht aus gutem Grund auf der Terrorliste.“[31] Andrerseits machte er gute Miene zum bösen Spiel und kritisierte mit keinem Wort, dass auch Abbas die islamistischen Todfeinde Israels weder entwaffnen, noch auch nur bekämpfen, sondern stattdessen in seine Regierungsarbeit einbeziehen will. Jetzt begann sich auch die Außenministerin der USA die von Ahmed Qurei geprägte Neu-Interpretation des Gaza-Abzugplans zu eigen zu machen: “Auf den bevorstehenden Gaza-Rückzug muss die nächste Phase der Road Map folgen“, verlangte sie im Juli 2005 ausgerechnet von ihrem Gesprächspartner Ariel Sharon. Dieser wies diese Forderung zurück: Israel werde zum Friedensplan erst dann zurückkehren, wenn die Struktur des islamistischen Terrors zerschlagen worden sei.[32]

Wie sieht die Bilanz unseres Rückblicks auf die Road Map Diplomatie aus? In der Regel gehen alle Beteiligten davon aus, dass die USA eher mit Israel, die Europäer hingegen eher mit den Palästinensern verbunden seien. Auch wenn die Spannungen zwischen Israel und den USA in den letzten Monaten zugenommen haben, trifft diese Einschätzung, was die Rolle der USA anbelangt, weitgehend zu. Aber haben sich die Europäer tatsächlich als die Interessensvertreter „der Palästinenser“ profiliert? Die Geschichte der Road Map zeigt ein anderes Bild: Bisher hat die Europäische Union nicht „die Palästinenser“, sondern bevorzugt die militanten Gegner Israels im palästinensischen Lager unterstützt. Natürlich hätte die EU als wichtiger Geldgeber gezielt die palästinensischen Widersacher des Terrors stärken können. Daran aber waren und sind Deutschland und die EU offenkundig nicht interessiert:

Dies zeigt, dass Deutschland und die EU nicht einfach auf der Seite “der Palästinenser” oder „der Abbas-Regierung“ stehen. Stattdessen stachelt der transatlantische Konflikt auch die Gegensätze in der palästinensischen Gesellschaft an: Hier die von den USA gestützten Kräfte um Abbas, die, wie halbherzig auch immer, mit Israel ein Auskommen suchen. Dort die Kräfte des Islamismus, die von den Europäern hofiert werden, obwohl sie Israel vernichten wollen. Welche Motive veranlassen die Europäer sowie ausgerechnet einen Joschka Fischer und eine rot-grüne Bundesregierung zu dieser Politik?

Deutsche Nahostpolitik

Anhaltspunkte für die Beantwortung dieser Frage liefert das programmatische Dokument „Eckpunkte einer deutschen Nahost-Politik“, das von Nahost-Experten der CDU, der SPD und der Grünen gemeinsam verfasst und im August 2001 veröffentlicht worden ist.[41] Dieser Bericht ist nicht zufällig parteiübergreifend formuliert: Die konservative CDU, die nach der Bundestagswahl vermutlich die Regierung stellt, hat die rot-grüne Road Map Diplomatie stets gefördert und nie kritisiert.

Diese „Eckpunkte“ setzen wie selbstverständlich eine deutsche Sonderbeziehung zu den Palästinensern voraus. Es heißt darin: „Die Unterstützung der palästinensischen Staatswerdung ist prioritär. Die finanzielle Hilfe, die das palästinensische Gemeinwesen direkt oder indirekt aus Deutschland erhält, übersteigt die Hilfe jedes einzelnen anderen Staates. Diese Unterstützung ist eine bewusste und richtige Entscheidung deutscher Politik, und Deutschland sollte sich einer Rolle als Geburtshelfer und Pate des zukünftigen palästinensischen Staats nicht entziehen.“

Pate der Palästinenser! Warum sollten gerade Deutsche diesen Paten abgeben? Weil sie an Palästinensern „gutmachen“ müssen, was an Juden schlecht gemacht worden ist? Warum will man Pate ausgerechnet der Palästinenser sein? Weil man ebenso wie diese zu wissen glaubt, was es heißt, von Juden „drangsaliert“ zu werden? Sozialpsychologisch ist der Nahe Osten für Deutsche stets ein Minenfeld. Abwehr, Projektion oder Übertragung kanalisieren unterschwellig Politik und Diskurs. Kein deutsches Gespräch über Israel und die Palästinenser, das nicht von der nachwirkenden Wucht des Verbrechens an den Juden beeinflusst ist.

Wie steht es aber um die „Priorität Palästina“ wenn der Terror der Islamisten den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit immer wieder blockiert? Auch dieser Fall ist in den „Eckpunkten“ antizipiert: „Deutschland soll deutlich machen, dass es den überwiegend arabischen Charakter des Nahen und Mittleren Ostens erkennt und die Beziehungen zur arabischen Welt nicht vom Erfolg des Friedensprozesses abhängig macht.“ Die Rangfolge ist eindeutig: Die Beziehungen zur arabischen Welt werden nicht davon anhängig gemacht, wie diese zum Erfolg eines Friedensprozesses beitragen. Sondern der Friedensprozess und die damit verbundene Sicherheit Israels werden den Beziehungen zu den arabischen Regimes untergeordnet. Diese aber sind nicht selten aus innenpolitischen Gründen an der Fortsetzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern interessiert. Priorität „Palästina“ und – dem übergeordnet – Priorität „Arabische Welt“: Diese beiden Präferenzen des „Eckpunkte“-Papiers scheinen für die bisherige deutsche Road Map-Politik bestimmend gewesen zu sein.

Diese Bündnisorientierung wird um eine ökonomische Komponente ergänzt. So bestreitet das islamistisch regierte Saudi-Arabien bis heute nicht nur 60 Prozent des Budgets der Hamas, sondern Riad ist gleichzeitig der größte deutsche Handelspartner in der Region. Der islamistisch regierte Iran ist nicht nur der Erschaffer und Finanzier der Hisbollah und des Islamischen Djihad, sondern zugleich das Eldorado der deutschen Exportwirtschaft. Iran bezieht heute aus keinem anderen Land so viele Waren wie aus Deutschland, schrieb im August 2005 die FAZ. “In 2004 waren die deutschen Ausfuhren nach Iran … um 33 Prozent auf 3,57 Milliarden Euro gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Ausfuhren mehr als verdoppelt.“[42] Die Intensivierung der deutschen Beziehung zur arabischen Welt ist gleichzeitig ein Ausdruck der gesteigerten transatlantischen Rivalität.

Allianz gegen Amerika

Schon 1998 schwärmte der Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach, davon, dass die Bundesrepublik angesichts der enormen „Sympathie“, die man „Deutschland traditionell in der gesamten Region“ entgegenbringe, „im Nahen Osten weithin als künftige Großmacht“ angesehen werde, die „ein Gegengewicht gegen eine allzu dominante amerikanische Machtausübung bilden kann.“[43] Jene „traditioneller Sympathie“ schließt Bewunderung für den Nationalsozialismus durchaus mit ein. Der 11. September und der Krieg gegen den Irak haben den deutschen Ehrgeiz, sich in der arabisch-muslimischen Welt als wichtigster Widersacher der USA zu profilieren, noch verstärkt. Auch deshalb wird gezielt auf Bündnisse mit Islamisten gesetzt. Symptomatisch für diese Orientierung ist eine Studie, die im Zentrum einer von der Bertelsmann-Stiftung veranstalteten Tagung über den Nahen Osten stand. An dieser Tagung nahmen neben Joschka Fischer und Javier Solana auch ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sowie die Nahost-Botschafter der Vereinten Nationen und Russlands teil. Dieser Studie zufolge „soll die EU ihre Zeit nicht mit der vergeblichen Suche nach einer international akzeptieren Definition von Terrorismus vergeuden.“ Dies gelte besonders „im Kontext des Mittelmeerraums, „wo die Abgrenzungslinien zwischen Terroristen, Widerstandskämpfern und Oppositionsgruppen im öffentlichen Diskurs verschwommen sind.“ Ist dieser Verweis auf den „öffentlichen Diskurs im mediterranen Kontext“ nicht eine fadenscheinige Deckmantel, um im Falle von Gruppen wie die Hamas die Linie zwischen Terroristen und Oppositionsgruppen auch im Kontext der europäischen Politik verwischen zu können? Was schlägt diese Studie als Alternative vor? „Stattdessen sollten die Akteure in der EU die islamistische Bewegung gegen eine allzu undifferenzierte Anti-Terrorkriegsführung der Amerikaner verteidigen und in den europäischen Dialog der Kulturen integrieren.[44]

Auch diese Empfehlungen scheint sich die Bundesregierung zu eigen gemacht zu haben: Sie will mit Islamisten kooperieren, anstatt sie zu isolieren. Kommt dieses Signal nicht einer Ermunterung zum Djihad gegen Israel gleich? Warum sollte sich die arabische Welt den amerikanischen Aufrufen zur Ächtung von Hamas und anderer Terrorgruppen anschließen, wenn dies selbst Deutschland und die EU nicht tun?

Hinter der taktische Akzeptanz der Selbstmordattentate steckt möglicherweise ein weiteres Kalkül. Warum fühlten sich die USA genötigt, Deutschland und der EU einen gesteigerten Einfluss auf die Nahost-Prozesse zuzugestehen? „Der wichtigste Druckfaktor ist die Entwicklung der Verhältnisse und ihr Eskalationspotential“, antwortet Fischer.[45] In der Tat! So, wie die jüngsten großen Terroranschläge im Irak die USA dazu nötigten, die UN und die EU in ihre Planungen stärker als zuvor einzubeziehen, so schaffte erst der Terror der Hamas die Voraussetzung für das deutsch-europäische Debüt beim Road Map-Friedensplan.

„Können machtpolitisch selbstbewusste Länder möglicherweise daran interessiert sein, dass der Erfolg (der USA im Kampf gegen den Terror) nicht triumphal und auch nicht eindeutig ausfällt?“ fragte scheinheilig der außenpolitische Ressortleiter der FAZ und benannte damit einen entscheidenden Punkt: Jeder außenpolitische Erfolg der USA ist ungünstig für den Stellenwert der EU.[46] Je geringer aber der amerikanische Erfolg, desto größer die Gelegenheit für Deutschland und die EU, sich als Alternative zu den USA zu profilieren und so von deren Scheitern zu profitieren.

Paradigmatisch beleuchtet somit der transatlantische Streit über die Road Map die Widerspruchsentwicklung im Kampf gegen den islamistischen Terror überhaupt: Während die Vereinigten Staaten den antisemitischen Akteuren dieser Bewegung mehr schlecht als recht den Kampf ansagen, biedern sich Deutschland und andere EU-Mächte bei diesen auch weiterhin an.

„Schauen Sie sich doch die Leistung der Europäer im Nahost-Konflikt an“, hatte Joschka Fischer im 8. Mai 2002 gegenüber ZEIT-Journalisten geprahlt. Die Frage, worin nun eigentlich „das spezifisch Europäische“ an der globalen Neugestaltung bestehe, beantwortete der Außenminister in diesem Interview wie folgt: „Der Unterschied ist, ob es eine kooperative oder eine konfrontative Perspektive gegenüber dem arabisch-islamischen Krisengürtel geben wird.“

Mit dieser Abgrenzung hat Joschka Fischer den eigentlichen Unterschied aber verwischt: Der Unterschied zwischen denjenigen arabisch-islamischen Akteuren, die Israel als jüdischen Staat anerkennen und jenen, die ihn beseitigen wollen. Die Scheidelinie verläuft genau hier. Die „kooperative Perspektive“ gegenüber Muslimen, die sich vom islamistischen Judenhass distanzieren wollen, setzt die „konfrontative“ gegenüber Hamas und Hisbollah voraus.

Wird die EU Israels Abkopplung vom Gaza-Streifen zum Anlass nehmen, um aus dem Fiasko ihrer Road Map Politik zu lernen? Bisher ist ihre „kooperative Perspektive“ lediglich denjenigen Kräften zugute gekommen, die Israel vernichten wollen: In Teheran, in Gaza und in Beirut. Heute steht Europa erneut vor der Wahl: Entweder es beginnt, die radikalen Islamisten zu bekämpfen und deren Widersacher in der muslimischen Welt zu stärken. Oder es gibt den Antisemiten in aller Welt ein Zeichen heimlichen Einverständnisses, indem es den Djihad gegen Israel ermutigt oder akzeptiert. Ein Drittes gibt es nicht.

1 Matthias Geyer, Auf dem Weg ins Nirgendwo, in: Spiegel 34/2005, 22. August 2005.

2 “Europa ist eine echte Macht”, Interview mit Joschka Fischer, in: Die Zeit, 8. Mai 2003.

3 Die Gründungserklärung des Quartetts ist dokumentiert in: Internationale Politik 10/2002, S. 68ff.

4 Bushs Rede ist dokumentiert in: New York Times (NYT), 4. April 2002.

5 Bundesaußenminister legt “Ideenpapier” für Frieden im Nahen Osten vor. Bundespresseamt-Artikel vom 9. April 2002, sowie „Deutsche Nahostpolitik. Stand: März 2003“ der Homepage des Auswärtigen Amts. (www.auswaertiges-amt.de)

6 Siehe: Die Tageszeitung (taz), 10. April 2002. Siehe zur Deutung des Nahostkonflikts als eines Kampfs um die „soziale Frage“ die ausgezeichnete Studie von Ulrike Becker, Der Diskurs über Israel in Deutschland seit Beginn des ,Al Aksa Intifada’, Hamburg 2003, S. 11f.

7 “Israel darf keine Schwäche zeigen.” Interview von Bundesaußenminister Fischer mit „Die Zeit“ am 11. April 2002.

8 „Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen – oder eskalieren“ – Interview mit Bundesaußenminister Fischer mit der Frankfurter Rundschau am 20. April 2002.

9 Archiv der Gegenwart vom 9. November 2000, S. 44580.

10 Jasper von Altenbockum, Danke, danke, danke, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18. Februar 2002.

11 Interview mit J. Fischer in der Sendung „The Newshour with Jim Lehrer“ des US-Senders PBS vom 30. April 2002; siehe Fussnote 4.

12 Todd S. Purdum, Bush to Set Out Broad Approach on Mideast ,in the Very Near Future,’ Powell Says, in: NYT, 12. Juni 2002.

13 Bushs Rede ist dokumentiert in: NYT, 25. Juni 2003.

14 Fischer rückt von Arafat ab, in: FAZ, 11. Juli 2002. Das vierseitige „Non-Paper“ des Außenministers blieb unveröffentlicht. Die Homepage des AA fasst seinen Inhalt so zusammen: „Eine erste Operationalisierung der Bush-Rede erfolgte durch eine deutsche Initiative von Anfang Juli 2002, welche erstmals versuchte, den von Präsident Bush vorgegebenen Dreijahreszeitraum 2002 bis 2005 weiter zu konkretisieren. Die Grundgedanken des deutschen Vorschlags waren – die Ernennung eines palästinensischen Premierministers, – ein von Sicherheitsfortschritten begleiteter Dreistufenplan, bestehen aus Demokratisierung der palästinensischen Institutionen einschl. Wahlen, provisorischem palästinensischen Staat und Endstatus-Abkommen, – die Ernennung eines internationalen Beauftragten mit Befugnis zur Durchsetzung dieses Reformprogramms.“

15 „Staat für Palästinenser in drei Jahren“, in: FAZ, 18.7.02; Arafats Lohn, in: DIE ZEIT, 18.7.02.

16

17 Die Road Map ist dokumentiert unter: http://www.auswaertiges-amt.de/ www/de/infoservice/download/pdf/regional/roadmap_d.pdf.

18 Arafat hält sich nicht an den Friedensplan, in: FAZ, 3. Mai 2003.

19 Philip Carmel, Under pressure from France, E.U. desides against Hamas ban, in: Jewish Telegraph Agency (JTA), 6. Juli 2003

20 Fischer fordert Ende der Gewalt, in: FAZ, 25.6.03. Der Beamte der US-Regierung ist zitiert nach: Steven R. Weisman, A Sense of Harmony Felt Within Diplomatic Circles, in: NYT, 27. Juni 2003.

21 Middle East to dominate ministers meeting, in: euobserver.com, 6. September 2003.

22 EU places political wing of Hamas on terrorist blacklist, in: Euobserver.com, 7. September 2003. Die Umsetzung dieser Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zur Frage der Hamas-Ableger, die unter anderem Namen für die Kerngruppe tätig sind, erklärte Dominque de Villepin, der französische Außenminister, “dass die Erzwingung eines Verbots oder eines Einfrierens von Vermögenswerten im Hinblick auf verdächtige Hamas-Ableger eine ,freiwillige’ Entscheidung der individuellen EU-Länder sei.“ Vgl. Herb Keinon, EU recognizes Hamas as terror organization, in: Jerusalem Post, 6. September 2003.

23 Geoffrey Wheatcroft, A trans-Atlantic role reversal on the Mideast, International Herald Tribune (IHT), September 24, 2003.

24 Ron Kampeas, U.S. folds up ,road map’, blaming the Palestinians, JTA, January 28, 2004. Steven R. Weisman, Mediators appeal to Israel and Palestinians to save peace plan, IHT, September 27, 2003.

25 Sharons Herzliya-Rede ist vollständig dokumentiert in: Jerusalem Post, 18. Dezember 2003.

26 Susanne Knaul, Bush: Bye-bye, roadmap, in: Die Tageszeitung (taz), April 16, 2004.

27 „Any solution must be within the framework of the road map.“, zit. nach Philip Carmel, Bush backing for Sharon initiative worries European ,Quartet’ partners, in: JTA, 18. April 2004.

28 Steven R. Weisman, Gaza Pullout Is Endorsed, With Proviso, by Envoys, in: NYT, May 5, 2004.

29 Palästinensisches Werben um die ,Road Map’, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), April 3, 2004.

30 EU excluded from plans for Mideast peace talks, in: IHT, July 22, 2004; Greg Myre, In Talks, U.N. Nuclear Chief Says, Israel Turns Focus on Iran, in: NYT, July 8, 2004.

31 Elisabeth Bumiller, Bush Praises Palestinian; Tells Israel of Its Duties, in: NYT, May 27, 2005.

32 Vgl. Jewish Telegraph Agency (JTA), July 22, 2005.

33 Friedensaufruf eines Fatah-Führers. Vernichtende Intifada-Bilanz von Abu Mazin, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 28. November 2002; Yael Yehoshua, Abu Mazen: A Political Profile, Special Report Nr. 15 des Middle East Media Research Institute (MEMRI) vom 29. April 2003.

34 Greg Myre, Skepticism Lives on Scarred Jerusalem Street, NYT, July 2, 2003.

35 Gil Sedan, Hamas’ role is diversifying as parliamentary elections draw near, in: JTA, April 18, 2005.

36 Matthew Gutman, Hamas gathers several thousand Gaza fighters and arsenal of Kassams, in: Jerusalem Post, June 27, 2005.

37 EU-Diplomaten dürfen Kontakt zur radikalen Hamas aufnehmen, in: Die Welt, 17. Juni 2005.

38 Elisabeth Bumiller, Bush Praises Palestinian, in: NYT, May 27, 2005; Ross criticzises E.U. on Hamas, in: JTA, July 5, 2005.

39 Khaled Abu Toameh, Hamas: We met with senior German official, in: Jerusalem Post, June 19, 2005.

40 Europa and Hizbullah, in: Jerusalem Post, February 14, 2005.

41 Hermann Gröhe, (CDU), Christoph Moosbauer (SPD), Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik), Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen), Ausgewogen, nicht neutral. Eckpunkte einer deutschen Nahost-Politik, in: FAZ, 21. August 2001.

42 Iran-Sanktionen bedrohen lebhafte Geschäfte, in: FAZ, August 11, 2005. Michael Laker, Flexibel die Marktposition verteidigen, FAZ, August 11, 2003; Gute Geschäfte in Arabien, FAZ, Oktober 7, 2002. See on the Saudi share of Hamas funding Kazhdan and Keyes, op. cit., p. 4.

43 Udo Steinbach, Der Nahe Osten in der deutschen Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 12/1998, S. 25ff.

44 Felix Neugart, Europe, the Mediterranean and the Middle East, Discussion Paper presented by the Bertelsmann Group for Policy Research Center of Applied Policy Research, to the VII. Kronberg Talks, 17.-19. January 2002, S. 15. Vgl. [www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1012518000.php].

45 „Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen – oder eskalieren“ – Interview mit Bundesaußenminister Fischer mit der Frankfurter Rundschau am 20. April 2002.

46 Klaus-Dieter Frankenberger, Im Strom der Weltpolitik, in: FAZ, 19. Oktober 2001.