Go to content Go to navigation Go to search

English version | PDF-Ansicht | Druckansicht

Jungle World, September 2003

Eine reife Leistung

Vom Fischer-Plan zur Road Map: Zum deutschen Debüt im Nahost-Konflikt · Von Matthias Küntzel

Am 30. April 2003 wurde der Road Map-Friedensplan an Ariel Sharon und Mahmud Abbas, dem neu gewählten palästinensischen Ministerpräsidenten, überreicht. „Schauen Sie sich doch die Leistung der Europäer im Nahost-Konflikt an“, warf sich Joschka Fischer unmittelbar darauf in die Brust. „Der Nahost-Friedensplan … ist eine europäische Entwicklung. Er wurde dann von den anderen Mitgliedern des Quartetts übernommen und gemeinsam fortentwickelt, aber entspringt im Wesentlichen europäischen Ideen.“[1] Die Homepage des Auswärtigen Amts präsentiert die Road Map gar als deutsche Projekt: Der amerikanische Präsident habe „zentrale Punkte“ eines „deutschen Ideenpapiers“ übernommen, auch der Text der EU-Road Map habe sich „im Wesentlichen“ an einem „deutschen Papier orientierte“[2]

Zwei grundlegende Unterschiede weist die Road Map im Vergleich zu früheren Nahost-Initiativen auf: Zum ersten Mal seit der Gründung Israels greifen nicht länger allein die USA, sondern das „Nahost-Quartett“, bestehend aus den USA, der EU, der UN und Russland, in den Nahost-Konflikt ein. Die Bundesregierung hatte diese Quartett-Idee im „Fischer-Plan“ von April 2002 erstmals propagiert. „Das deutsche Papier ist für die Israelis eine Zumutung“, konzidierte Ludger Volmer, damals Staatsekretär im Auswärtigen Amt, „weil es eine Internationalisierung des Konflikts bedeutet.“[3] In der Tat hatte Jassir Arafat jahrzehntelang darauf gedrängt, die UN und die EU mit ihren antiisraelischen Parteilichkeiten ins Spiel zu bringen, während Israel dies stets zu verhindern suchte.

Zweitens wird hier erstmals an Stelle „ausgehandelter Übereinkünfte“ das Prinzip der „aufgezwungenen Lösung“ gesetzt – eine Zäsur, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Der Friedensprozess von Oslo wurde noch durch Verhandlungen zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat erzielt. „Die Palästinenser müssen akzeptieren“, erklärte Colin Powell diesem Muster folgend im November 2001, „dass sie ihre Ziele allein durch direkte Verhandlungen in einer Atmosphäre der Gewaltfreiheit und der Stabilität erreichen können.“[4] Hiervon ist in der Road Map keine Rede mehr. Stattdessen werden den Konfliktparteien Einzelmaßnahmen diktiert, die gleichzeitig und unter der Kontrolle von monitoring teams durchzuführen sind.

Auslöser der Road Map-Diplomatie war der Selbstmord-Anschlag der Hamas, der 29 Teilnehmer einer Passah-Feier am 27. März 2002 im israelischen Netanja zerfetzte. Einen Tag später sollte der Arabischen Gipfel von Beirut mit den Beratungen über den saudischen Nahost-Friedensplan beginnen. “Diese Operation ist unsere Botschaft an das Gipfeltreffen im Libanon“, hieß es in der Kommando-Erklärung der Hamas. „Widerstand und nur Widerstand – das ist die einzige palästinensische Option.“[5]

Am 4. April, acht Tage nach dem Massaker, griff US-Präsident George Bush mit einer Erklärung erstmals energisch in das Nahostgeschehen ein. Am 9. April legte auch Joschka Fischer sein „Ideenpapier für Frieden im Nahen Osten“ vor. Am Folgetag wurde in Madrid das „Nahost-Quartett“ konstituiert.[6] Fischers „Ideenpapier“ hatte mit der amerikanischen Regierungserklärung jedoch wenig gemein.

Bushs Erklärung fordert Israel zwar auf, seine Siedlungstätigkeit zu beenden, ihr Tenor richtet sich jedoch in erster Linie gegen die Hamas: „Es ist ausgeschlossen, mit denen Frieden zu schließen, deren einziges Ziel der Tod ist.“ Bush erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an und ruft die Palästinenser und die arabischen Regierungen auf, die „terroristischen Aktivitäten“ der Al-Aqsa-Brigaden, der Hisbollah, des Islamischen Djihad und der Hamas zu stoppen, alle einschlägigen Finanzströme zu unterbinden, die Gewaltanstachelung und Terroristenverehrung in staatlichen arabischen Medien zu beenden und das Gerede vom „Märtyrer“ sein zu lassen: „Sie sind nicht Märtyrer, sie sind Mörder.“[7]

In Fischers „Ideenpapier“ wurde die Hamas hingegen nicht erwähnt. Dies war kein Zufall. In keiner der insgesamt 54 Presseerklärungen, die das Auswärtige Amt zwischen Januar 2001 und August 2003 zum Nahostkonflikt veröffentlichte, tauchen Hamas, Hisbollah und Islamischer Djihad namentlich auf.

Die Kernaussagen des „Fischer-Plans“ fasst die Homepage des Auswärtigen Amtes folgendermaßen zusammen:

„Die Parteien sind ohne Hilfe von außen zu keiner Konfliktlösung mehr in der Lage. Notwendig sind daher ein Weg-und Zeitplan, wie das Zwei-Staaten-Ziel erreicht werden kann.“ Fischers Vorschlag beinhaltete die sofortige Ausrufung und Anerkennung des palästinensischen Staates und eine endgültige Regelung der strittiger Fragen (Jerusalem; Grenzverlauf etc.) binnen zweier Jahre. Notwendig sei ferner „eine dritte Partei, die den Prozess überwacht“ (hier bringt Fischer die internationale Staatengemeinschaft, „angeführt durch ein so genanntes Quartett“ ins Spiel) sowie „eine internationale Sicherheitskomponente und die Demokratisierung der palästinensischen Institutionen.“ Dies sei die „Lösung“ des Problems, verkündet das Auswärtige Amt verheißungsvoll: Zwei Staaten, Israel und Palästina, „die in Frieden … Seite an Seite leben.“[8] Wenn es sich aber tatsächlich so verhielte, warum verließ dann Jassir Arafat vor drei Jahren in Camp David den Verhandlungstisch? Warum wurden seit über 60 Jahren alle vorgeschlagenen Zwei-Staaten-Projekte von palästinensischer Seite torpediert?

An der Seite oder an der Stelle Israels?

Als den Palästinensern 1937 erstmals ein palästinensischer Staat neben einem jüdischen angeboten wurde, lehnte der Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini, dies ab. Sein Antizionismus war antisemitisch grundiert, die Vereitelung jedweder jüdischen Staatlichkeit sein Lebensziel. 1947 folgte mit dem Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen die zweite Gelegenheit für eine palästinensische Staatlichkeit. Erneut legte der Mufti sein Veto ein und setzte den arabischen Krieg gegen Israel in Gang.

Zwischen 1948 und 1967 gehörte das Westjordanland zu Jordanien und der Gaza-Streifen zu Ägypten. Wieder wurde eine Gelegenheit verpasst. 1967 bot sich dann die vierte Chance. Unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg erklärte sich Israel im Falle seiner Anerkennung zur Räumung des im Krieg besetzten Westjordanlands und des Gazastreifens bereit. Die Antwort, die der Arabische Gipfel von Khartum am 1. September 1967 verabschiedete, war deutlich und klar: „Kein Friede mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel!“

Im Jahr 2000 offerierte schließlich der israelische Premier Ehud Barak den Palästinensern 97% des Westjordanlands, den Gaza-Streifen und als palästinensische Hauptstadt den Ostteil von Jerusalem. Arafat verzichtete und zettelte als Antwort die zweite Intifada an. Und heute? Die USA und Israel haben sich mit einem palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten einverstanden erklärt, sofern nur die Infrastruktur des islamistischen Terrors eliminiert werden kann. Doch was geschieht? Je hoffnungsvoller sich die Ansätze eines Friedensprozesses entwickelten, um so unerbittlicher wurde gebombt, ohne dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren 40.000 Soldaten dagegen Maßnahmen ergriff. Diese Kontinuität lässt nur eine Deutung zu: Beide maßgebliche Führer der palästinensischen Nationalbewegung, Amin el-Husseini und Jassir Arafat, wollten samt ihrer jeweiligen Entourage nie einen arabischen Staat an der Seite Israels errichten, sondern den jüdischen über kurz oder lang vernichten. Warum sonst hat Arafat den Friedensprozess von Oslo unter Berufung auf die taktische Feuerpause Mohammeds im Jahre 628 als eine Art von hudna bezeichnet, warum sonst hat er noch am 1. Juni 2003 in einer vom palästinensischen Fernsehen übertragenen Versammlung den „Märtyrertod“ für Jerusalem als Privileg der palästinensischen Jugend gerühmt und dafür gesorgt, dass auch die neuen palästinensischen Schulbücher Israel nicht ein einziges Mal erwähnen und Tel Aviv als palästinensische Großstadt erscheint?[9]

Einflussreicher als Arafat ist heute die Hamas, die Israels Auslöschung unverblümt propagiert. Nach einer Umfrage im Westjordanland votierten 22% der dort Befragten im Juni diesen Jahres für die Fatah, 29% aber für die Hamas.[10] Als ihr zweithöchster Führer, Aziz al-Rantisi, kürzlich in der Wochenzeitung der Hamas den „Mythos der Gaskammern“ unter Berufung auf die Holocaust-Leugner Garaudy, Irving, Honsik und Toben als eine zionistisch-westliche Erfindung „entlarvte“ und selbst die nationalsozialistischen Kriege einem Komplott „zionistischer Banken“ in die Schuhe schob, brachte er das ideologische Fundament seiner Organisation auf den Punkt: Die Leugnung der Shoah und eine antijüdische Weltverschwörungstheorie.[11]

Diese Dämonisierung der Juden zum Menschheitsfeind lässt islamistische Morde an israelischen Zivilisten als Befreiungstaten erscheinen und verleiht der Vernichtungsambition gegenüber Israel ihren Sinn. Der Nazi-Antisemitismus, der die Charta der Hamas durchzieht, hat mit dem Konflikt um das Westjordanland und den Gazastreifen ebenso wenig zu tun, wie jene pathologische Liebe zum Tod, die der wichtigste Ideengeber der Hamas, der ägyptische Muslimbruder Hassan al-Banna, schon 1938 zum Leitideal aller Islamisten ausgerufen hatte.[12] In der Logik des Islamismus sind Annäherungen an Juden und Israelis nur mit dem Ziel ihrer Tötung, als Selbstmordbomber, erlaubt. Je mehr Blut in Palästina fließt, um so besser die Stimmung bei der Hamas.

Religiöse Fanatiker gibt es auch in Israel. Hier hat sich jedoch das Motto „Land für Frieden“ seit über 20 Jahren durchgesetzt, während das Gros der vom Islamismus oder vom Fatah-Fanatismus geprägten palästinensischen Elite entweder Land ohne Frieden will oder Frieden ohne Land, also ohne Israel.[13]

Vielleicht wird langfristig tatsächlich die Zwei-Staaten-Lösung eine dauerhafte Normalisierung der israelisch-palästinensischen Beziehungen bewirken und der wirtschaftlichen Misere und der Angst beiderseits der Konfliktlinie ein Ende bereiten. Heute aber sind die ernsthaften Anhänger des Zwei-Staaten-Plans in den Autonomiegebieten, wie Mahmud Abbas und Muhammad Dahlan, eine als „Kollaborateure“ beschimpfte und zum Abschuss freigegebene Minderheit.

Das macht Fischers Ansatz, auf die unverzügliche palästinensische Staatsgründung zu drängen, so provokant. Solange Arafat und die Hamas das Feld beherrschen, kann palästinensische Staatlichkeit nur ein Sanktuarium für Djihadisten sein. Dieser Staat könnte Waffen und Flugzeuge vom Iran kaufen und die Sprengstoffgürtel-Industrie zum Exportschlager erheben. Israelische Razzien gegen die Produktionsstätten von Bomber-Gürteln und Raketen gälten als Überfall auf ein souveränes Land. Die Ausrufung und Anerkennung eines Palästina-Staats noch im Jahre 2003 würde den Selbstmordterror belohnen und den universalen Djihadismus triumphieren lassen. Wie ist vor diesem Hintergrund das Zustandekommen des Road Map-Friedenplans und dessen Unterstützung durch die USA zu erklären? Folgen wir der Aufforderung Joschka Fischers! Schauen wir uns die „Leistung der Europäer“ genauer an.

Dissonanzen im „Nahost-Quartett“

Vom ersten Tag an prägten grundlegende Differenzen die Verhandlungen im Nahost-Quartett. Zwischen April 2002 und April 2003 habe die amerikanische Regierung „mehr Zeit mit Verhandlungen über die Road Map verbracht, als für Gespräche mit den Israelis und den Palästinensern zur Verfügung stand“, mokierte sich die New York Times.[14]

Fischers Plan basiert auf einer gänzlich anderen Bewertung des Islamismus als die Nahost-Rede Bushs. Beständig hat ausgerechnet Berlin den aus der eigenen Geschichte nur allzu vertrauten eliminatorischen Antisemitismus, wie er etwa in der Charta und der Praxis der Hamas zum Ausdruck kommt, ignoriert, und den islamistischen Selbstmordterror als eine zwar falsche, aber letztlich nachvollziehbare Reaktion auf Perspektivlosigkeit und Armut präsentiert: „Nicht die Gewalt der zweiten Intifada hat den Friedensprozess zum Scheitern gebracht. Die Gewalt ist vielmehr Produkt des gescheiterten politischen Prozesses.“[15] Hamas und Islamischer Djihad werden in Fischers Ministerium nicht als Kriegskommandos gegen Israel eingestuft, sondern als „Herausforderungen, mit denen eine palästinensische Demokratie fertig werden müsse“, so Staatssekretär Ludger Volmer.[16]

Während die USA einen Waffenstillstand zur Vorbedingung jeder Friedenslösung machen (und folgerichtig die Zerschlagung des islamistischen Terrors zur unabdingbaren Voraussetzung jedweder palästinensischer Staatlichkeit), sieht es die deutsche Politik gerade umgekehrt. „Nur die Perspektive einer dauerhaften Friedenslösung kann einen haltbaren Waffenstillstand herbeiführen,“ versichert Fischer.[17] Nur Zugeständnisse, so die Botschaft, können Terror eindämmen, Zugeständnisse freilich, die den Aktivismus der Selbstmordattentäter honorieren. „Die Krise“, betont der Außenminister, wohlwissend, dass die Selbstmord-Intifada diese erst heraufbeschwor, „wird ihre Lösung erzwingen oder eskalieren – das ist die Alternative. ... Ich präferiere daher die schnelle Staatsausrufung. Unsere französischen Freunde sehen das auch so.“[18]

Die Nonchalance, die die deutsche Außenpolitik gegenüber antijüdischen Selbstmord-Massakern an den Tag legt, korrespondiert mit ihrer energischen Parteinahme für Arafat. Nachdem im Dezember 2001 das israelische Kabinett seine Kontakte zu Arafat abgebrochen hatte, nachdem die USA ihn als Hauptschuldigen für die Eskalation der Lage im Nahen Osten bezeichnet hatten und der PLO-Führer wegen seiner Hinwendung zum Iran auch in der arabischen Welt isoliert war – in dieser Situation stand Joschka Fischer ihm bei: „Das dreifache Hoch Arafats auf den Besuch des deutschen Außenministers („Danke, danke, danke“) klingt wie der Triumph des Palästinenserführers über die israelischen Panzer vor seiner Haustür“, berichtete im Februar 2002 die FAZ. „Fischer und die EU hatten alles darangesetzt, Arafats Wiederauferstehung einzuleiten. ....Solange Israelis terrorisiert werden und Arafat seine passive, wenn nicht schützende Hand über die Hintermänner hält, wird man den isolierten Autonomiepräsidenten schwerlich als Verhandlungspartner empfehlen können. Fischer tat genau dies.“[19]

Aus entgegen gesetzten Beurteilungen von Arafat und der Hamas folgt notwendig auch eine unterschiedliche Bewertung der israelischen Politik. Während die USA Israels Recht, sich gegen den Terror zu verteidigen, ausdrücklich anerkennen, bevorzugt Deutschland die äquidistante Rede von der „Spirale der Gewalt“: Israels Regierung und Arafat werden auf eine Stufe gestellt und als gleichermaßen unzurechnungsfähig und „zu keiner Konfliktlösung mehr in der Lage“ abgekanzelt. Fischer: „Wenn man vereinbart hatte, „Hallo!“ zu sagen, interpretierte dies die eine Seite als „Gute Nacht“ und die andere Seite als „Guten Morgen!“ Dies führt ins Abseits, weshalb eine vitale dritte Kraft für die Umsetzung einer Friedenslösung notwendig ist.“[20] Wann hat sich zuletzt ein deutscher Außenminister derart anmaßend artikuliert?

Fischers „vitale dritte Kraft“ soll nicht der Unterbindung der Finanz- und Waffenhilfen für die islamistischen Kommandos aus arabischen und europäischen Staaten, sondern der Etablierung einer „effektiven Sicherheitskomponente“ dienen, mit deren Hilfe die Araber und die Juden zur Räson zu bringen seien. Die unwiderstehliche Attraktivität der Vorstellung, gegen „vergeltungssüchtige“ Juden künftig vielleicht auch Bundeswehrsoldaten einsetzen zu dürfen, löste bei Gerhard Schröder und seinem obersten Soldaten Harald Kujat unversehens Aufregung aus: Die Bundeswehr müsse „einen solchen Einsatz zur Trennung der Konfliktparteien erwägen“, gab Bundeskanzler Schröder zu verstehen. „Wir können uns einem solchen Wunsch überhaupt nicht verschließen“, sekundierte Generalinspekteur Harald Kujat. „In Regierungskreisen wird mit einer Anfrage gerechnet. Auch hier wird Deutschland in einem solchen Fall in der Pflicht gesehen.“[21] Derartige Tagträume wies Condoleezza Rice, die Sicherheitsbeauftragte der Bush-Regierung, umgehend zurück.

Streit um Arafat

Schon die ersten Schritte auf dem Weg zur Road Map waren somit von scharfen transatlantischen Widersprüchen geprägt. Dennoch ging US-Präsident Bush in seiner zweiten Nahosterklärung vom 24. Juni 2002 unter dem Eindruck „zunehmend pointierter Forderungen von europäischen Alliierten und moderaten arabischen Staaten“ (New York Times) auf „zentrale Punkte des deutschen Ideenpapiers“ ein, wie die homepage des Auswärtigen Amts betont.[22] So machte sich die US-Administration das Konzept der raschen Ausrufung eines vorläufigen Palästina-Staates zu eigen und erklärte, dass eine abschließende Regelung innerhalb von drei Jahren zu erreichen sei. Dies allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass zuvor eine neue palästinensische Führung ohne Arafat zu etablieren sei, die den Terror der Islamisten bekämpft und deren Infrastruktur zerstört. Implizit appellierte die amerikanische Regierung auch an die EU: „Jede Nation, die sich dem Frieden verpflichtet weiß, wird die Lieferung von Geld, Ausrüstung und Rekruten an Terrorgruppen unterbinden, die wie Hamas, Islamischer Djihad und Hisbollah die Zerstörung von Israel bezwecken.“[23]

Während dieser Appell in Brüssel und Berlin ungehört verhallte, konzentrierte sich die deutsche Außenpolitik auf das politische Überleben Arafats. Wenige Tage nach der Bush-Rede ließ Joschka Fischer ein zweites Papier an die Teilnehmer der Nahost-Quartetts verschicken, das die Ehrenrettung des PLO-Führers ins Auge fasst. Der PLO-Chef sollte nicht zum Rücktritt gezwungen werden, sondern, so Fischers Forderung, „für eine sogenannte Notstandsphase, in der man sich gegenwärtig befinde, eine Übergangsregierung mit einem Ministerpräsidenten einsetzen.“[24] Dies hatte mit der amerikanischen Vorbedingung an die Palästinenser, „to elect new leaders, leaders not compromised by terror“ wenig gemein: dass ein Ministerpräsident ausgerechnet denjenigen politisch ausschaltet, dem er dieses Amt verdankt, war ausgeschlossen.

Als das „Quartett“ im Juli 2002 in New York City zusammenkam, waren die Positionen entsprechend polarisiert. Hier die USA, die die Europäer dazu aufriefen, ihre monatliche direkte Budget-Hilfe für Arafat in Höhe von zehn Millionen Euro zu revidieren, um reale Veränderungen in der Autonomiebehörde zu erzwingen. Dort die EU, die mit Unterstützung der UN und Russlands in Arafat weiterhin den legitimen Führer der Palästinenser sah.[25] Im Streit um Arafat stand freilich die Gesamtorientierung der Nahost-Politik auf dem Spiel: „Pro-Arafat“ hieß, sich positiv auf die Selbstmord-Intifada und die Vision einer palästinensischen Staatlichkeit zu beziehen, als deren Geburtshelfer der islamistische Terror fungiert – als Brückenkopf der Europäer in einer vom Islamismus geprägten Welt. „Kontra-Arafat“ bedeutete, einen Neuanfang mit der Vision eines Palästinenserstaates anzustreben, der langfristig Frieden sichert, indem er den Kampf gegen den islamistischen Terror und die Normalisierung seiner Beziehung mit Israel zur Staatsräson erhebt. Eigentlich hätte schon im Laufe dieser Sommersitzung das „Quartett“ auseinander fliegen müssen, hatte sich doch die Road Map als eine Wegekarte mit Richtungspfeilen entpuppt, die in gänzlich unterschiedliche Richtungen wiesen. Doch abermals ließen sich die USA auf den europäischen Standpunkt ein. Waren es die sich abzeichnenden Zerwürfnisse über den Irakkrieg, die es den USA geraten sein ließen, Fischers neue Vorschläge im Grundsatz zu übernehmen und immer wieder nachgiebig zu sein? Ende August jedenfalls billigten die Außenminister der EU die EU-Road Map, „die sich im Wesentlichen an dem deutschen Papier orientierte“, so die Homepage des AA. „Die EU übernahm den Dreistufenplan für den Zeitraum 2002 bis 2005 und alle wichtigen Einzelelemente einschließlich der Premierminister-Idee.“ Im September wurden die europäischen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Road Map-Text des Quartetts verschmolzen, der im Dezember 2002 auf einer erneuten Sitzung des Quartetts in Washington seine abschließende Textfassung erhielt und im 30. April 2003 an die Konfliktparteien ging. Welche Schritte sah die vom „Quartett“ verabschiedete Road Map nunmehr vor?

Phase I „bis Mai 2003“: Israel soll sich auf seine Stellungen vom 28. September 2000 zurückziehen und alle nach dem März 2001 errichteten Siedlungen entfernen. Die Palästinenser sollen ihren Sicherheitsapparat zentralisieren und mit wirksamen Operationen „die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur“ in Angriff nehmen, während die arabischen Staaten „jede Form von öffentlicher und privater Geldzuwendung“ für gewaltbereite und terroristische Gruppen einzustellen haben. Erst nach Erfüllung dieser Verpflichtungen folgt:

Phase II „Juni 2003 – Dezember 2003“: Am Ende dieser Etappe soll ein „unabhängiger palästinensischer Staat mit provisorischen Grenzen und provisorischen Attributen der Souveränität“ gegründet und von den Vereinten Nationen nach Möglichkeit auch schon anerkannt sein.

Phase III „2004-2005“: Jetzt erst sind Verhandlungen über die vollständige und abschließende Regelung des Israel-Palästina-Konflikts vorgesehen.[26]

Der Friedensprozess wird sabotiert

In neuer Schärfe brachen die Widersprüche, die die Entstehungsphase der Road Map geprägt hatten, während der Laufzeit des Friedensprozesses wieder auf. Arafat konnte seinen neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas demütigen und als „Verräter“ beschimpfen, und schon zwei Tage nach Aushändigung der Road Map deren Bestimmungen demonstrativ durchkreuzen, indem er zwei Drittel der Sicherheitsdienste unter seinem Befehl zentralisierte und den Anschlägen der hauseigenen Al-Aqsa-Brigaden taktische Rückendeckung gab. Dennoch wurde ihm gegen schärfer werdende Proteste aus Washington unverdrossen von Deutschland und der EU der Rücken gestärkt.[27]

Die antisemitische Hamas denunzierte zwar die Road Map als „zionistische Verschwörung“ und torpedierte die Anfänge des Friedensprozesses mit einer Serie von Selbstmordattentaten. Dennoch weigerte sich am 3. Juli 2003 der Europäische Ministerrat, ihre Konten einzufrieren und die Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Die Aktivitäten des politischen Flügels der Hamas seien „legitim“, betonte der Sprecher der EU-Kommission, Reijo Kempinnen, da er soziale Dienste leiste und Kliniken betreibe. „Dass die Hamas in ihrer Gänze eine Terrororganisation sei, ist gewiss nicht unsere Position.“[28] Nachdem am 19. August ein Selbstmordattentäter der Hamas sich in einem überfüllten Busses in Jerusalem in die Luft gesprengt und 23 Menschen getötet hatte, ließ sich diese Position nicht länger widerspruchslos halten. Dennoch sahen sich auch weiterhin „Großbritannien, die Niederlanden und Italien, die die Ächtung dieser Gruppe unterstützten, ... erbitterten Widerständen von Frankreich und Deutschland gegenüber“, berichtete Anfang September der Infodienst EUobserver.com.[29] Erst am Tag des Rücktritts von Abbas nahm die EU die Hamas, nicht aber die mit ihr verbundenen sozialen Organisationen, in die Liste terroristischer Organisationen auf.[30]

Im Widerspruch zu den Bestimmungen der Road Map hatte sich zuvor besonders Joschka Fischer für die permanente Integration der Hamas in künftige Friedensbemühungen eingesetzt. „Es müsse ein ,dauerhaftes Übereinkommen für eine Waffenruhe’ mit der islamistischen Hamas-Bewegung und anderen Gruppen erreicht werden“, erklärte er Ende Juni 2003 in Kairo. Die US-Regierung reagierte prompt: „Wie kann eine Gruppe, die entschlossen ist, Israel auszulöschen, je ein Partner in dem Friedensprozess sein?“[31] Fischers Antwort ist unbekannt.

Evident ist jedoch, dass Deutschland und die EU sämtliche Warnungen und Appelle Washingtons missachtet, den Friedensprozesses mit Israel geschwächt und das Scheitern des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in Kauf genommen haben.

Was auf den ersten Blick wie die Sabotage am eigenen Werk erscheint, setzte in Wirklichkeit die deutsche Linie, wie sie im Vorfeld der Road Map zu Tage getreten war, nahtlos fort. Zielstrebig wurde das Kalkül, das die USA mit der Road Map verbanden (Verdrängung Arafats, Stabilisierung der Regierung Abbas, Schwächung und Zerschlagung der Islamisten, schrittweiser Rückzug Israels, zunehmende Stabilität) zunichte gemacht. Wie aber sah und sieht das Kalkül der Bundesregierung aus? Anhaltspunkte für die Beantwortung dieser Frage liefert das programmatische Dokument „Eckpunkte einer deutschen Nahost-Politik“, das von Nahost-Experten der CDU, der SPD und der Grünen gemeinsam verfasst und im August 2001 veröffentlicht wurde.[32]

Diese Stellungnahme setzt zunächst wie selbstverständlich eine deutsche Sonderbeziehung zu den Palästinensern voraus: „Die Unterstützung der palästinensischen Staatswerdung ist prioritär. Die finanzielle Hilfe, die das palästinensische Gemeinwesen direkt oder indirekt aus Deutschland erhält, übersteigt die Hilfe jedes einzelnen anderen Staates. Diese Unterstützung ist eine bewusste und richtige Entscheidung deutscher Politik, und Deutschland sollte sich einer Rolle als Geburtshelfer und Pate des zukünftigen palästinensischen Staats nicht entziehen.“

Pate der Palästinenser! Warum sollten gerade Deutsche diesen Paten abgeben? Weil sie an Palästinensern „gutmachen“ müssen, was an Juden schlecht gemacht worden ist? Warum will man Pate ausgerechnet der Palästinenser sein? Weil man ebenso wie diese zu wissen glaubt, was es heißt, von Juden „drangsaliert“ zu werden? Sozialpsychologisch ist der Nahe Osten für Deutsche stets ein Minenfeld. Abwehr, Projektion oder Übertragung kanalisieren unterschwellig Politik und Diskurs. Kein deutsches Gespräch über Israel und die Palästinenser, das nicht von der nachwirkenden Wucht des Verbrechens an den Juden beeinflusst ist.

Wie steht es aber um die „Priorität Palästina“ wenn der Terror der Islamisten den Weg zu palästinensischer Staatlichkeit immer wieder blockiert? Auch dieser Fall ist in den „Eckpunkten“ antizipiert: „Deutschland soll deutlich machen, dass es den überwiegend arabischen Charakter des Nahen und Mittleren Ostens erkennt und die Beziehungen zur arabischen Welt nicht vom Erfolg des Friedensprozesses abhängig macht.“ Die Rangfolge ist eindeutig: Es werden nicht die Beziehungen zur arabischen Welt dem Erfolg eines Friedensprozesses untergeordnet. Sondern der Friedensprozess und die damit verbundene Sicherheit Israels werden den Beziehungen zu arabischen Regimes untergeordnet. Diese aber sind nicht selten aus jeweils eigenen Gründen an der Fortsetzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern interessiert. Priorität „Palästina“ und – dem übergeordnet – Priorität „Arabische Welt“: Diese beiden Präferenzen des „Eckpunkte“-Papiers scheinen ebenfalls die deutsche Road Map-Politik geleitet zu haben. Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Zwar hätte Deutschland seine Beziehungen in die arabische Welt auch als einflussreicher Partner an der Seite der USA ausbauen und festigen können. Doch davon kann keine Rede sein. Heute setzt die Logik deutscher Außenpolitik die Konkurrenz mit den USA um Einfluss und Macht voraus.

Der antiamerikanische Pakt

Da sich die Preisgabe und Zerstörung eines Friedenprozesses weitaus weniger gut vermarkten lässt, als dessen Initiierung, ist Joschka Fischer seit dem Scheitern der Road Map als Nahostpolitiker abgetaucht: „Anstelle des Nahen Ostens will er jetzt erstmal daheim das Krankenversicherungssystem retten“, mokierte sich die FAZ.[33] Die im Mai 2003 noch opportune Protzerei mit der „Leistung der Europäer im Nahostkonflikt“ ist vier Monate später einer geradezu auffälligen Zurückhaltung gewichen. Ausnahmslos wird in deutschen Medien die offen zu Tage liegende Mitverantwortung Deutschlands und der Europäischen Union für das Debakel der Road Map unter den Tisch gekehrt. Stattdessen werden Israel oder die USA verantwortlich gemacht. Von einem „amerikanisch durchformulierten Friedensfahrplan“ ist nun die Rede, der von einem „in seiner Einfältigkeit … sehr amerikanischen Wunschgedanken“ inspiriert gewesen sei. „Haben Israelis und Amerikaner wirklich geglaubt, dies könne gut gehen?“, feixt der Autor eines Leitartikels in der FAZ und konstatiert, dass Amerika „sich übernommen hat.“[34]

An derartigen Rückschlägen der US-Nahostpolitik scheint Einigen in der EU etwas gelegen zu sein. So schwärmte der Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach, schon 1998 davon, dass die Bundesrepublik angesichts der enormen „Sympathie“, die man „Deutschland traditionell in der gesamten Region“ entgegenbringe, „im Nahen Osten weithin als künftige Großmacht gesehen“ angesehen werde, die „ein Gegengewicht gegen eine allzu dominante amerikanische Machtausübung bilden kann.“[35] Jene „traditioneller Sympathie“ schließt die hier auch heute noch virulente Bewunderung für den Nationalsozialismus mit ein. Der 11. September und der Krieg gegen den Irak haben den deutschen Ehrgeiz, sich in der arabische-muslimischen Welt als wichtigster Widersacher der USA zu profilieren, verstärkt. Um dieses Ziel voranzutreiben, wird gezielt auf Bündnisse mit Islamisten gesetzt.

Auf keinen Fall sollten die Europäer ihre Zeit mit fruchtlosen Definitionsversuchen des Begriffs „Terrorismus“ vergeuden, schlug mit Blick auf die Hamas ein Diskussionspapier der Bertelsmann-Stiftung den Teilnehmern einer hochrangig besuchten Konferenz im Januar 2002 vor. Denn gerade im Nahost-Diskurs sei „die Abgrenzung zwischen Terroristen, Widerstandskämpfern und Oppositionsgruppen verschwommen“. Stattdessen sollten die Akteure in der EU die islamistische Bewegung gegen eine allzu undifferenzierte Anti-Terrorkriegsführung der Amerikaner verteidigen und in den europäischen Dialog der Kulturen integrieren.[36]

Diese Empfehlungen scheint sich die Bundesregierung zu eigen gemacht zu haben. Ihre Rücksichtnahme auf Arafat und die Hamas sind Signale an die arabisch-islamische Welt: Man will mit Islamisten kooperieren, anstatt sie zu isolieren. Dieses Signal kommt freilich einer Ermunterung zum Djihad gegen Israel gleich: Warum sollte sich die arabische Welt den amerikanischen Aufrufen zur Isolierung von Hamas und anderer Terrorgruppen anschließen, wenn dies selbst Deutschland und die EU nicht tun?

Diese Bündnisorientierung wird zielgenau um eine ökonomische Komponente ergänzt. So ist das islamistisch regierte Saudi-Arabien der größte Finanzier der Hamas und zugleich größter deutscher Handelspartner in der Region. Der islamistisch regierte Iran ist nicht nur Gründer und Finanzier der Hizbollah und des Islamischen Djihad, sondern zugleich das Eldorado der deutschen Exportwirtschaft. Die Zuwachsraten lagen 2002 bei 25 Prozent, 2003 bei 23 Prozent. Die Ausfuhr deutscher Maschinen in den Nahen und Mittleren Osten wies zwischen 2001 und 2002 die Rekordsteigerung von 24,2 Prozent aus.[37]

Die deutsche Orientierung an den reaktionärsten arabischen Regimes setzt sich über palästinensische Interessen hinweg. 56% der Palästinenser hatten sich Anfang Juli in einer Umfrage hinter den neuen Friedensprozess gestellt.[38] Dennoch wird in Berlin „Priorität Palästina“ mit Parteinahme für Arafat und die Hamas übersetzt. Bis heute hat kein deutsches Regierungsmitglied das Deseaster der zweiten Intifada je so eindeutig kritisiert, wie Mahmud Abbas. „Was in den letzten zwei Jahren geschah, war die vollständige Zerstörung von allem, was wir zuvor aufgebaut haben“, erklärte Abbas im Oktober 2002 in seiner Funktion als PLO-Exekutivsekretär. „Die Militarisierung der Initifada war vollständig falsch.“[39]

Falsch für die Palästinenser, günstig jedoch für andere. Warum fühlten sich die USA genötigt, Deutschland und der EU einen derart gesteigerten Einfluss auf die Nahost-Prozesse zuzugestehen? „Der wichtigste Druckfaktor ist die Entwicklung der Verhältnisse und ihr Eskalationspotential“, antwortet Fischer.[40] In der Tat! So, wie erst die jüngsten großen Terroranschläge im Irak die USA dazu nötigten, die UN und die EU in ihre Planungen stärker einzubeziehen, so schaffte erst der Terror der Hamas die Voraussetzung für das deutsch-europäische Debüt beim Road Map-Friedensplan.

„Können machtpolitisch selbstbewusste Länder möglicherweise daran interessiert sein, dass der Erfolg (der USA im Kampf gegen den Terror) nicht triumphal und auch nicht eindeutig ausfällt?“ fragte scheinheilig der außenpolitische Ressortleiter der FAZ und benannte damit einen entscheidenden Punkt: Jeder außenpolitischer Erfolg der USA ist ungünstig für den Stellenwert der EU.[41] Je geringer aber der amerikanische Erfolg, desto größer die Gelegenheit für Deutschland und die EU, sich als Alternative zu den USA zu profilieren und so von deren Scheitern zu profitieren.

Paradigmatisch beleuchten die transatlantischen Auseinandersetzungen um die Road Map die Widerspruchsentwicklung im Kampf gegen islamistischen Terror überhaupt: Während Israel und die USA den antisemitischen Akteuren dieser Bewegung mehr schlecht als recht den Kampf ansagen, biedern sich Deutschland und andere EU-Mächte bei diesen an und verwerten sie für das eigene Kalkül.

„Schauen Sie sich doch die Leistung der Europäer im Nahost-Konflikt an“, hatte Joschka Fischer im 8. Mai 2002 gegenüber ZEIT-Journalisten geprahlt. Die Frage, worin nun eigentlich „das spezifisch Europäische“ an der globalen Neugestaltung bestehe, beantwortete der Außenminister in diesem Interview wie folgt: „Der Unterschied ist, ob es eine kooperative oder eine konfrontative Perspektive gegenüber dem arabisch-islamischen Krisengürtel geben wird.“ Die „Leistung“ der Europäer im Road Map-Streit gibt einen Hinweis darauf, was das bedeutet: Kooperation mit Saudi-Arabien und dem islamistischen Antisemitismus der Hamas, Kooperation mit dem Regime in Teheran und dessen Parteigängern in Ramallah und Jenin, Kooperation mit dem Terrorpatron und ehemaligen Muslimbruder Jassir Arafat.

Gekürzt veröffentlicht in: Jungle World Nr. 40, 24. September 2003
————————————————————————————————————————
[1] “Europa ist eine echte Macht”, Interview mit Joschka Fischer, in: Die Zeit, 8. Mai 2003.

[2] So die Selbstdarstellung “Deutsche Nahostpolitik” auf der Homepage des Auswärtigen Amts (AA). (Stand: 30.8.03)

[3] Interview mit Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt in: Die Tageszeitung (taz), 22. April 2002.

[4] Zit. nach Anne Bayefsky, Guess who drew the road map?, in: Jerusalem Post, 12. Juni 2003.

[5] Joel Brinkley, Bomb Kills at Least 19 in Israel as Arabs Open Beirut Meeting, in: New York Times (NYT), 28. März 2002.

[6] Die Gründungserklärung des Quartetts ist dokumentiert in: Internationale Politik 10/2002, S. 68ff.

[7] Bushs Rede ist dokumentiert in: NYT, 4. April 2002.

[8] Bundesaußenminister legt “Ideenpapier” für Frieden im Nahen Osten vor. Bundespresseamt-Artikel vom 9. April 2002, sowie Homepage des AA.

[9] „Wir respektieren Abkommen auf eben dieselbe Art, wie der Prophet Mohammed das von ihm unterschriebene Abkommen respektierte“ erklärte Arafat unter Berufung auf Mohammeds Waffenstillstand von 628, dem sogenannte Al-Hudaybiyya-Abkommen, von welchen der Begriff „Hudna“ abgeleitet ist. Dieses Abkommen mit dem mekkanischen Stamm der Quraish wurde für 10 Jahre geschlossen und nach 18 Monaten von Mohammed gebrochen: Jetzt erst konnte Mohammed Mekka erobern. Vgl. Yossef Bodansky, Bin Laden. The Man Who Declared War on Ameica, Rocklin 1999, S. 278 sowie “Interview with Yasser Arafat” in: Middle East Media Research Institute (MEMRI), Special Dispatch Series No., 428, 11. Oktober 2002.

[10] Jörg Bremer, „Rantisi, die tickende Bombe“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 12. Juni 2003.

[11] Eine Übersetzung des am 21. August 2003 in Al-Risala erschienenen Artikels veröffentlichte MEMRI in: Special Dispatch Serie, No. 558 vom 27. August 2003. Die Charta der Hamas von 1987 ist auszugsweise veröffentlich in: Jungle World Nr. 49, 27. November 2002.

[12] „Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Gott ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt“, schrieb 1938 der charismatische Gründer der ägyptischen Moslembruderschaft, Hassan al-Banna in einem seiner berühmten Aufsätze unter der Überschrift „Die Todesindustrie“. Vgl. Abd Al-Fattah Muhammad El-Awaisi, The Muslim Brothers and the Palestine Question 1928-1947, London 1998, S. 125.

[13] Das Problem der jüdischen Siedlungen wird hierzulande hochgespielt. Heute schon sind zwei Drittel der Siedler zum Umzug nach Israel und nur sechs Prozent von ihnen zum Widerstand gegen eine Räumung bereit. Vgl.: Viele Siedler zum Umzug nach Israel bereit. Resultat einer repräsentativen Umfrage, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 25. Juli 2002.

[14] Steven R. Weisman, U.S. Presses Mideast and Europe to Reduce Ties to Arafat, in: NYT, 26. April 2003.

[15] So der Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing in seiner Erläuterung des Fischerpapiers, in: taz, 10. April 2002. Siehe zur Deutung des Nahostkonflikts als eines Kampfs um die „soziale Frage“ die ausgezeichnete Studie von Ulrike Becker, Der Diskurs über Israel in Deutschland seit Beginn des ,Al Aksa Intifada’, Hamburg 2003, S. 11f.

[16] Interview mit Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt in: taz, 22. April 2002.

[17] “Israel darf keine Schwäche zeigen.” Interview von Bundesaußenminister Fischer mit „Die Zeit“ am 11. April 2002.

[18] „Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen – oder eskalieren“ – Interview mit Bundesaußenminister Fischer mit der Frankfurter Rundschau am 20. April 2002. Zu den innereuropäischen Auseinandersetzungen an dieser Stelle nur ein Wort: Während 1991 Deutschland mit der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens die EU erst brüskiert und dann auf seine Seite gezogen hatte, passte es sich mit der Forderung nach Anerkennung eines Staates Palästina einer in der EU dominanten Haltung eher an. Während bis April 2002 der französische Antizionismus durch Deutschlands „historisch begründetes Sonderverhältnis zum Staat Israel“ (Fischer) neutralisiert wurde, gab nun die deutsche Nahostpolitik diese Bremserrolle auf.

[19] Jasper von Altenbockum, Danke, danke, danke, in: FAZ, 18. Februar 2002.

[20] Interview mit J. Fischer in der Sendung „The Newshour with Jim Lehrer“ des US-Senders PBS vom 30. April 2002.

[21] “Kujat: Eine Bitte der Nahost-Konfliktparteien müsste erfüllt werden, dpa-Bericht vom 9. April 2002.

[22] Todd S. Purdum, Bush to Set Out Broad Approach on Mideast ,in the Very Near Future,’ Powell Says, in: NYT, 12. Juni 2002.

[23] Bushs Rede ist dokumentiert in: NYT, 25. Juni 2003.

[24] Fischer rückt von Arafat ab, in: FAZ, 11. Juli 2002. Das vierseitige „Non-Paper“ des Außenministers blieb unveröffentlicht. Die Homepage des AA fasst seinen Inhalt so zusammen: „Eine erste Operationalisierung der Bush-Rede erfolgte durch eine deutsche Initiative von Anfang Juli 2002, welche erstmals versuchte, den von Präsident Bush vorgegebenen Dreijahreszeitraum 2002 bis 2005 weiter zu konkretisieren. Die Grundgedanken des deutschen Vorschlags waren – die Ernennung eines palästinensischen Premierministers, – ein von Sicherheitsfortschritten begleiteter Dreistufenplan, bestehen aus Demokratisierung der palästinensischen Institutionen einschl. Wahlen, provisorischem palästinensischen Staat und Endstatus-Abkommen, – die Ernennung eines internationalen Beauftragten mit Befugnis zur Durchsetzung dieses Reformprogramms.“

[25] „Staat für Palästinenser in drei Jahren“, in: FAZ, 18.7.02; Arafats Lohn, in: DIE ZEIT, 18.7.02.

[26] Die Road Map ist im Wortlaut dokumentiert unter: [www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/20062pf.htm].

[27] Arafat hält sich nicht an den Friedensplan, in: FAZ, 3. Mai 2003.

[28] Philip Carmel, Under pressure from France, E.U. desides against Hamas ban, in: JTA (Global News Service of the Jewish People), 6. Juli 2003

[29] Middle East to dominate ministers meeting, in: euobserver.com, 6. September 2003.

[30] EU places political wing of Hamas on terrorist blacklist, in: Euobserver.com, 7. September 2003. Die Umsetzung dieser Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zur Frage der Hamas-Ableger, die unter anderem Namen für die Kerngruppe tätig sind, erklärte Dominque de Villepin, der französische Außenminister, “ that enforcement of an assets freeze or a ban on suspected Hamas offshoots would be a ,voluntary’ decision for individual EU countries.” Vgl. Herb Keinon, EU recognizes Hamas as terror organization, in: Jerusalem Post, 6. September 2003.

[31] Fischer fordert Ende der Gewalt, in: FAZ, 25.6.03. Der Beamter der US-Regierung ist zitiert nach: Steven R. Weisman, A Sense of Harmony Felt Within Diplomatic Circles, in: NYT, 27. Juni 2003.

[32] Hermann Gröhe, (CDU), Christoph Moosbauer (SPD), Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik), Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen), Ausgewogen, nicht neutral. Eckpunkte einer deutschen Nahost-Politik, in: FAZ, 21. August 2001.

[33] Eckart Lohse, Schröders Europa, in: FAZ, 19. September 2003.

[34] Wolfgang Günter Lerch, Ende eines Fahrplans, in: FAZ, 8. September 2003; Klaus-Dieter Schwarzenberger, Hoffen auf amerikanische Sanitäter, in: FAZ, 19. September 2003.

[35] Udo Steinbach, Der Nahe Osten in der deutschen Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 12/1998, S. 25ff.

[36] Felix Neugart, Europe, the Mediterranean and the Middle East, Discussion Paper presented by the Bertelsmann Group for Policy Research Center of Applied Policy Research, to the VII. Kronberg Talks, 17.-19. January 2002, S. 15. An dieser Tagung nahmen Joschka Fischer, Javier Solana, der spanische Vize-Außenminister als Vertreter der EU-Präsidentschaft sowie die Nahost-Sondervermittler der UN und Russlands teil. Vgl. [www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1012518000.php].

[37] Michael Laker, Flexibel die Marktposition verteidigen, in: FAZ, 11. August 2003; Gute Geschäfte in Arabien, in: FAZ, 7. Oktober 2002; Anfang Juni 2002 organisierte der Iran mit 160 Teilnehmern aus 23 Ländern eine Konferenz gegen die Nahost-Friedenspläne der USA. Revolutionsführer Khamenei rief hier die Regierungen und Völker der islamischen Welt auf, „alle spirituellen und materiellen Ressourcen für die Stärkung des Palästinenservolks zu mobilisieren in seinem heiligen Krieg gegen die Besetzer“, siehe NZZ, 3. Juni 2002. Im August wurden mehrere Millionen Dollar aus dem Iran an die Terrorzellen der Fatah transferiert, die sich der Waffenruhe nicht angeschlossen hatte. Vgl. Israel beginnt mit Freilassung von Gefangnen, in: FAZ, 7. August 2003; Autonomiebehörde beschlagt 3 Millionen Dollar für Jihad, in: NZZ, 15. August 2003.

[38] Greg Myre, Skepticism Lives on Scarred Jerusalem Street, in: New York Times (NYT), 2. Juli 2003.

[39] Friedensaufruf eines Fatah-Führers. Vernichtende Intifada-Bilanz von Abu Mazin, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 28. November 2002; Yael Yehoshua, Abu Mazen: A Political Profile, Special Report Nr. 15 des Middle East Media Research Institute (MEMRI) vom 29. April 2003.

[40] „Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen – oder eskalieren“ – Interview mit Bundesaußenminister Fischer mit der Frankfurter Rundschau am 20. April 2002.

[41] Klaus-Dieter Frankenberger, Im Strom der Weltpolitik, in: FAZ, 19. Oktober 2001.