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"Politisches Feuilleton", Deutschlandradio Kultur am 17. Oktober 2016

Die ungeschminkte Lüge und der Führerstaat

Von Matthias Küntzel

Erinnern Sie sich an den Abschuss des Passagierflugs MH 17 über der Ostukraine im Juli 2014? Damals wurden fast 300 Menschen getötet, unter ihnen 200 Niederländer.

Wer hatte das Flugzeug abgeschossen? Die Ukraine, erklärte Moskau. Die von Russland unterstützten Separatisten, konterte Kiew.

Letzte Woche brachte ein von den Niederlanden angeführtes Ermittler-Team Licht in das Dunkel: Es konnte nach zweijähriger akribischer Recherche beweisen, dass die Boing 777 von einer russische Boden-Luft-Rakete getroffen wurde und dass diese Rakete von einem Feld abgeschossen wurde, das pro-russische Separatisten kontrollierten.(1) Dieser Befund sei „sehr sorgfältig und sehr ernsthaft recherchiert“ betont die Bundesregierung und „deshalb auch glaubwürdig.“(2)

Moskau aber fegte das Ergebnis dieser Untersuchung blitzschnell und pauschal vom Tisch. Das internationale Ermittler-Team sei „voreingenommen und politisch motiviert“. Es habe sich sein Wunschergebnis aus den Fingern gesaugt, erklärte eine Sprecherin der russischen Regierung noch am Tag der Veröffentlichung des Berichts.(3)

Nur auf den ersten Blick ist rätselhaft, warum eine Großmacht wie Russland den Fehler einzelner Separatisten, die den Flug MH 17 wohl mit einem ukrainischen Militärflug verwechselt hatten, nicht verurteilt, sondern deckt. Denn es geht um mehr.

Wir haben es beim System Putin nicht mit den üblichen Flunkereien zu tun, wie man sie von Politikern allerorts kennt. Was Moskau betreibt, ist die Neuerfindung der Welt. Wird der Faktenscheck erst mal verworfen, gilt fortan die Losung des Führerstaats: Was wahr ist, bestimme ich!

Die vernunftgeleitete Gesellschaft wird auf diese Weise zerstört und Ratio durch Willkür ersetzt. Irren ist menschlich, doch auf dem Irrtum zu bestehen, ist teuflisch – das wusste bereits Cicero.

Auch in den USA steht die Lüge derzeit hoch im Kurs. „Ob wahr oder unwahr – Hauptsache die Show läuft“ – so lautet das Motto von Donald Trump, dem vielleicht nächsten Präsidenten der USA. Kürzlich hatte die New York Times die Aussagen, die Trump in einer einzigen Woche abgab, überprüft. Sie wies ihm für diesen Zeitraum 31 faustdicke Unwahrheiten nach.(4)

Gleichwohl wird Trump als Demagoge und als Lügner von Millionen, die ihm blind vertrauen, verehrt. Die TV-Sender spielen mit: Der Kandidat wird wegen seines Umgangs mit der Wahrheit nicht ins Kreuzverhör genommen, sondern als Quotenbringer hofiert. So fördern die Medien hinter der Fassade der Meinungsfreiheit das autoritäre Herrschaftsmodell.

Wahrheit oder gar Wahrhaftigkeit – das sind Worte und Werte, die heute aus der Zeit gefallen zu sein scheinen. Gibt es überhaupt Wahrheit? Selbstverständlich, erklärt der Philosoph Max Horkheimer: „Wahrheit ist Übereinstimmung von Sprache und Wirklichkeit.“(5)

Rationale Diskurse setzten das Bemühen voraus, Sprache und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. Nichts anderes machte das Ermittlungsteam in den Niederlanden, als es versuchte, die Wahrheit über die Absturzursache zu ergründen.

Moskaus Reaktion auf den Untersuchungsbericht zeigt, dass eine im Europarat vertretene Regierung Tatsachen leugnet, um Verbrechen zu vertuschen und Verschwörungen zu konstruieren. Es erstaunt, dass die anderen Europäer – auch Berlin! – dies akzeptieren. So haben weder der Russlandbeauftragte noch der Außenminister der Bundesregierung Moskaus Komplott-Phantasien kritisiert.

Allein die Regierung der Niederlande scherte aus. Sie bestellte den russischen Botschafter ein und erklärte ihm, dass Russlands Antwort auf den Untersuchungsbericht „inakzeptabel“ sei.(6) Beachtet wurde dieser Protest aber nicht.

Wir erleben, wie sich die ungeschminkte Lüge als Mittel der Politik etabliert. Eine fürwahr erschreckende Entwicklung.

(1) Michael Stabenow, Minutiös rekonstruiert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 29. September 2016.
(2) Regierungspressekonferenz vom 28. September 2016.
(3) Roland Oliphant and Senay Boztas, MH17 Investigation: Moscow denounces ,biased‘ investigation as prosecutors say missile came from Russia, in: The Telegraph, 28. September 2016.
(4) Maggie Haberman and Alexander Burns, A Week of Whoppers From Donald Trump, in: New York Times, 24. September 2016.
(5) Max Horkheimer, Zur Kritik der instrumentellen Vernunft, Frankfurt 1997, S. 168.
(6) Holland bestellt Putins Botschafter ein, in: BILD, 30. September 2016.

Diesen Beitrag sendete am 17. Oktober 2016 das “Politische Feuilleton” von Deutschlandradio Kultur. Sie können die Originalversion hier nachhören oder nachlesen.