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Berlin, den 28. November 2009

Deutschland, die Mullahs und das Atom

Von Matthias Küntzel

Vor einigen Monaten berichtete Yossi Klein Halevi im “Wall Street Journal“ über eine Tour durch die Europäische Union. „Wo immer wir hinkamen, stießen wir auf Multiplikatoren, die verstanden, dass ein nuklearer Iran die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Wo immer wir hinkamen – mit Ausnahme von Berlin. Dort erklärten uns Regierungsbeamte, dass man den Iranern eine weitere Chance geben solle, damit sie ihre friedlichen Absichten unter Beweis stellen können. Als ich die Möglichkeit aufwarf, dass zumindest ein Teil der iranischen Führung apokalyptisch-religiösen Phantasien nacheifert, die sie zu einem Atomschlag gegen Israel bewegen könnten, wurde ich als Alarmist abgetan. Ein führender deutscher Politiker erklärte, dass ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen das schlimmste aller Szenarien sei – schlimmer noch als Atomwaffen in den Händen eines Regimes, dass den Holocaust leugnet und damit droht, einen anderen Holocaust gegen Israel zu verüben. ... In Berlin, so schien es mir an diesem Nachmittag, hatte man sich bereits dafür entschieden, mit der iranischen Bombe leben zu wollen.“[2]

Doch was heißt es, „mit der iranischen Bombe leben zu wollen“ ?

Iran ist die erste Macht seit 1945, die offen den Antisemitismus als Regierungspolitik praktiziert und deshalb konsequenterweise den Holocaust leugnet und Israel vernichten will. Iran ist gleichzeitig die Macht, die prozentual mehr Menschen hinrichtet, einkerkert, vergewaltigt und ihrer Rechte beraubt als jedes andere Land. Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass die Realisierung einer iranischen nuklearen Option all dies: die Unterdrückung, den Antisemitismus sowie die Kriegsgefahr potenzieren würde. Mehr noch: Niemand kann garantieren, dass sich ein nuklear ausgerüsteter Iran entwaffnen und seiner Macht berauben ließe, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde dann vor der Entscheidung, das expansive Regime immer weiter gewähren zu lassen oder über dieses zu siegen – dann aber zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Dennoch soll sich ausgerechnet Deutschland als Ausnahmeland in Europa mit der Bombe abgefunden haben?

Auf den ersten Blick hat Halevi recht. Alle hochrangigen deutschen Politikberater empfehlen, die iranische Atomwaffe hinzunehmen.

Christoph Bertram, der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Eine einsetzbare Atombombe … wäre … kein strategisches Desaster für Deutschland und Europa, für die Region und für die Welt.“

Volker Perthes, der gegenwärtige Direktor dieser Stiftung:

„Eine iranische Atombombe … wäre … ein Instrument zur Wahrung der nationalen Interessen der Islamischen Republik.“

Udo Steinbach, ehemaliger Direktor des Orientinstituts: „Falls der Iran in absehbarer Zeit über eine nukleare Bewaffnung verfügen sollte, ist er deswegen nicht ipso facto eine Bedrohung.“

Rudolf Adam, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: „Es geht um die Frage, wie wir mit einem nuklear bewaffneten Iran umgehen.“

Eberhard Sandschneider, Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Iran wird ein Nuklearstaat werden, ohne dass der Westen dies verhindern kann.“[3] Und er fügt hinzu – und diesen Satz könnte man als die Grundformel der deutschen Iranpolitik in den Reichstag meißeln: „Man darf nie Moral mit strategischen oder wirtschaftlichen Interessen vermischen.“[4] Das darf man nie – sagt Professor Sandschneider, mein Kollegen vom Fach der Politikwissenschaft. Hatte unsere Industrie nicht auch schon mit Zyklon B Geschäfte gemacht? Und war denn daran etwas verkehrt?

Doch sieht die reale Politik nicht ganz anders aus? Haben Angela Merkel und Guido Westerwelle in Washington und Jerusalem den Standpunkt, iranische Atomwaffen seien inakzeptabel, nicht gerade wiederholt?

Solange wir uns darauf beschränken, die Schlagzeilen zu lesen: gewiss. Sobald wir uns aber auch um das Kleingedruckte kümmern und das deutsch-iranische Verhältnis unter die Lupe legen, kommen wir zu einem anderen Schluss. Dann stellen wir fest, dass die von Halevi beobachtete „Ausnahmerolle“ schon seit fast 30 Jahren existiert und dass alle Bundesregierungen in den letzten 15 Jahren das iranische Atomprogramm eher befördert als behindert haben.

1984 hat der deutsche Sonderweg, die „Ausnahme Berlin“, begonnen. Hans-Dietrich Genscher, das bewunderte Vorbild unseres neuen Außenministers, hatte 1984 als erster westlicher Außenminister den Mullahs seine Aufwartung gemacht und damit nicht nur das übrige Ausland sondern auch die exilierten Iraner überrascht. Damals riefen Ali Amini und Schapur Bakhtiar, zwei ehemalige iranische Ministerpräsidenten, Genscher auf, „das Treffen mit den verbrecherischen Führern Irans abzulehnen.“ Die „Freiheitsfront Iran“ warf dem Außenminister in einem Offenen Brief vor, mit seinem Besuch iranisches Leiden zu verlängern. 20 Exiliraner traten aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik. All das ließ den FDP-Mann ungerührt. Er kümmerte sich auch nicht um die Tatsache, dass Khomeini 30.000 seiner Widersacher hatte ermorden lassen, dass Iran gerade einen Offensivkrieg gegen Irak führte, um Bagdad zu erobern und später nach Jerusalem vorzustoßen und dass das Regime hierbei zehn Tausende iranische Kinder als Märtyrer in die Minenfelder und damit in den sicheren Tod laufen ließ. Stattdessen wurde eine deutsch-iranische Achse geschmiedet, die aber erst in den Neunziger Jahren, nach Erlangung der deutschen Einheit wirklich gehärtet worden ist.

Über diese Zusammenarbeit in den Neunzigerjahren sind nur Bruchstücke bekannt. Von einem „feinen Gespinst der deutsch-iranischen Geheimbeziehungen“ schrieb seinerzeit die FAZ. Bundeskanzler Helmut Kohl stellte jedoch auch öffentlich das „freundschaftliche Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten und Völkern“ heraus, eine Freundschaft, aus der insbesondere die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste entsprang. Letztes Jahr brachte der damalige iranische Botschafter in Deutschland, Hossein Mousavian, seine Memoiren auf den Markt. Die Kontakte hätten sich derart intensiv gestaltet, schreibt er, dass „zwischen Oktober 1990 und 1996 mehr als 300 Delegationen … die Länder wechselseitig besuchten; Delegationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Parlament. Bei fast der Hälfte dieser Besuche waren deutsche oder iranische Regierungsmitglieder dabei.“

Damals bereits gab es zwischen Bill Clinton und Helmut Kohl keinen größeren Streitpunkt als den um das iranische Atomprogramm. So wurden alle damaligen Versuche der USA, Iran durch ökonomische Pressionen von der Weiterverfolgung seiner Atompläne abzubringen, durch Deutschland konterkariert. In seinen Erinnerungen schreibt Hossein Mousavian: Teheran war sich „in den Neunzigerjahren über Deutschlands bedeutende Rolle bei der Sprengung der ökonomischen Ketten, mit denen die USA den Iran umgeben, bewusst.“ Iran betrachtete „seine Beziehungen mit Deutschland als ein wichtiges Mittel, um die antiiranische Politik der USA zu umgehen.“

2003 wurde aktenkundig, dass Teheran 18 Jahre lang ein heimliches Atomprogramm betrieben und den Atomwaffensperrvertrag verletzt hatte. Nach dem Statut der IAEA hätte dieser iranische Vertragsverstoß spätestens im November 2003 im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen. Hierauf drängten insbesondere die USA. Jetzt aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer und erreichten, dass die Überweisung des Irandossiers nach New York erst im März 2006 möglich wurde – nach einer Verzögerung von 28 Monaten, die das Regime für den zügigen Ausbau seiner Atomanlagen zu nutzen. Joschka Fischer brachte den Charakter dieser Hilfestellung auf den Punkt. „Wir Europäer“, erklärte der deutsche Außenminister im September 2004, „haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu betrachten.“

Dessen ungeachtet erzielten amerikanische Diplomaten im Dezember 2006 mit der einstimmigen Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1737, die Iran zur unverzüglichen Einstellung aller waffenrelevanten Atomaktivitäten aufruft und andernfalls mit Sanktionen droht, einen Erfolg. Jetzt aber lief im Atomstreit mit Iran zum dritten Mal „der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, so der amerikanische Korrespondent der FAZ. Im Februar 2007 war die Frist, die der Sicherheitsrat den Mullahs für die Umsetzung seiner Forderungen gegeben hatte, abgelaufen: Iran war stur geblieben. Jetzt kam alles darauf an, wie die fünf Vetomächte und Deutschland auf die Renitenz des Regimes reagieren. Würde man zurückweichen und damit die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen? Oder würde man tun, was die Charta der Vereinigten Nationen für diesen Fall verlangt: Das Sanktionsregime solange verschärfen, bis sich Teheran zu einer Verhaltensänderung gezwungen sieht? Es war in diesem Jahr 2007, dass sich die Bundesregierung von Frankreich, Großbritannien und Amerika absetzte, um schärfere Sanktionen an der Seite Moskaus und Pekings zu verhindern. Jossi Klein Halevi prangerte den deutschen Widerstand gegen schärfere Sanktionen im “Wall Street Journal“ an und übersetzte die damit verbundene Botschaft an Teheran wie folgt: „Haltet weiter durch. Der Westen ist gespalten und wird bald nicht nur die militärische, sondern auch die ökonomische Option fallen lassen.“

Das vorläufig letzte Kapitel dieser traurigen Geschichte setzte mit Obamas Wahlsieg ein. Obamas Politik erleichtere es Deutschland „sich des Appeasement – Vorwurfs zu erwehren und an seiner grundlegenden Position der Nicht-Ausgrenzung Irans festzuhalten“, erläuterte im Mai dieses Jahres eine Studie der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Jetzt müsse das neue Momentum genutzt, neuer Mut geschöpft und die Zusammenarbeit mit Iran, wo immer möglich „realisiert und positiv gewürdigt werden.“ Also schüttelte ein Gerhard Schröder unter dem Beifall von Volker Perthes und Jürgen Trittin dem Holocaustleugner Ahmadinejad die Hand, um „speziell auf dem Gas-Sektor ein neues Kapitel in den deutsch-iranischen Beziehungen“ zu eröffnen, wie die Tehran Times zufrieden schrieb. Also organisierte der unter dem Ehrenvorsitz von Gerhard Schröder stehende Nah- und Mittelostverein Numov riesige Investorenkonferenzen in Düsseldorf und Berlin. Also schloss ein deutsches Chemieunternehmen – die Basell Polyolefine GmbH – fünf Tage vor der iranischen Präsidentschaftswahl ein Mammutgeschäft mit einem iranischen Staatsunternehmen im Wert von 825 Millionen Euro ab. Gleichzeitig rief Schröder die deutsche Wirtschaft dazu auf, „etwas mutiger zu sein, um ihre Chancen zu nutzen und nicht preiszugeben. Denn sie habe in Iran ein sehr hohes Ansehen.“

Das „sehr hohe Ansehen“, das in Iran nicht nur deutsche Firmen, sondern die Deutschen insgesamt genießen, hat allerdings einen Haken, um nicht zu sagen, ein Hakenkreuz. Bisher hatte ich über das gesprochen, was offen vor unseren Augen zutage liegt: über die Schande, die darin liegt, dass ausgerechnet Deutschland im Atomstreit mit Teheran eine Ausnahmerolle spielt, dass ausgerechnet Berlin mehr als jede andere westliche Hauptstadt dafür gesorgt hat, dass die nukleare Aufrüstung der Holocaustleugner Fortschritte macht.

Nun aber, wenn ich auf jenen Haken zurückkomme, der mit dem hohen Ansehen der Deutschen in Iran verbunden ist, spreche ich ein Geheimnis an, von dem die in Iran engagierten deutschen Akteure alle wissen, das jedoch gleichwohl fast schon wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. Ich meine den Umstand, dass das Regime der Antisemiten und der Holocaustleugner, wenn es von seiner Liebe zu Deutschland spricht, auch oder gar bevorzugt die Liebe zu Nazideutschland meint.

So verwies 1996 der damalige Präsident Rafsandjani stolz auf die besonders enge Zusammenarbeit zwischen Nazi-Deutschland und Iran und betonte öffentlich: „Unsere Beziehungen waren stets gut. Beide Völker sind arischer Rasse.“ Letztes Jahr veröffentlichte Rafsandjani ein weiteres Papier, in dem er „die strategische Allianz zwischen den beiden Ländern im Zweiten Weltkrieg“ hervorhebt und rühmt. Dann aber hätten die feindlichen Mächte des Westens und der Sowjetunion 1941 Iran und 1945 Deutschland besetzt. 1979 habe die islamische Revolution jene Besetzung abschütteln können. 1989 habe sich auch Deutschland von der Fremdherrschaft befreit. Diese Ereignisse hätten „den Führern beider Länder eine geeignete Gelegenheit (verschafft), um die historischen Verbindungen schrittweise wiederzubeleben und einen neuen diplomatischen Zugang zu gewinnen.“ Botschafter Hossein Mousavian pflichtet dieser Auffassung bei: Erst 1990 habe „die Revitalisierung einer alten und etablierten Beziehung“ eingeleitet werden können. Als vor wenigen Jahren Ahmadinejad ein seinem Brief an die Bundeskanzlerin für ein explizit „anti-zionistisches“ Bündnis warb, knüpfte er ebenfalls an alte Erinnerungen an.

Christiane Hoffmann, die mehrere Jahre lang als FAZ-Korrespondentin in Teheran lebte, gehört zu den wenigen, die diese Naziliebe beschrieb. Man sehe sich „als Deutscher … in Iran immer wieder begeisterten Umarmungen ausgesetzt, die mit der gemeinsamen arischen Herkunft begründet werden. ,Sind Sie Deutsche? Wie wunderbar, dann gehören wir zur selben Rasse.’“ Sie konstatiert eine „unverhohlene Bewunderung vieler Iraner für Hitler“ und eine „Betonung der guten deutsch-iranischen Zusammenarbeit während der Nazizeit.“ In der Tat können wir uns über „Youtube“ auch heute noch jene denkwürdigen Bilder von Oktober 2004 vor Augen führen, als die deutsche Fußballnationalmannschaft in Teheran spielte und Tausende Iraner beim Abspielen der vertrauen „Deutschland, Deutschland über alles“ – Melodie stehend den Hitlergruß darboten. Der konsternierte Fernsehmoderator stammelte etwas von „perversen Auswüchsen“: „Da standen einige, sogar ziemlich viele und zeigten den Hitlergruß.“[5] Solch massenhafte Manifestationen hängen mit der Tatsache zusammen, dass das Gros der iranischen Öffentlichkeit über den Horror des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts so gut wie gar nichts weiß: selbst unter Reza Schah unterlag dieses Thema einem Tabu.

Hierzulande freilich weiß man davon – aus erster Hand. Dennoch wird die Hitler-Begeisterung vieler Iraner ignoriert oder akzeptiert, belächelt und manchmal vielleicht auch ein bisschen genossen. So gut wie niemals wurde sie von deutschen Politikern oder Firmenvertretern infrage gestellt oder gar zu einem Hinderungsgrund der Zusammenarbeit erklärt.

Nur ein einziges Mal – am 17. April 1997 – sprach ein einziger Abgeordneter – Karsten D. Voigt – diesen Umstand vor dem Bundestag und damit vor der Öffentlichkeit an. „Die iranische Vorstellung war, dass die deutsch-iranische Freundschaft über Kaiser Wilhelm, die Weimarer Republik und Adolf Hitler bis hin zur Bundesrepublik reichte“, erklärte er im Bundestag. „So geht es nicht!“, rief er den Vertretern auf der Regierungsbank zu. Man müsse klarmachen, dass die deutsch-iranische Beziehung „nicht jenseits von Menschenrechten, Demokratie und Völkerrecht steht.“ Kein deutscher Politiker – ob Joschka Fischer, Otto Schily oder Wolfgang Thierse, hat die Karsten Voigt aufgeworfene Frage je wieder berührt.

Die Gegenposition hatte damals Außenminister Klaus Kinkel, ein weiteres Vorbild von Guido Westerwelle, formuliert: Man müsse „in Betracht ziehen, dass das deutsche und das iranische Volk durch eine hundertjährige Tradition guter Beziehungen miteinander verbunden sind. ... Was in vielen Jahren aufgebaut wurde, sollte auch in Zeiten schwersten Sturms … nicht ohne Not völlig eingerissen werden.“ Ob gute Beziehung mit Hitler oder mit Kohl ist einerlei: Hauptsache Kontinuität.

Wir haben es demnach mit einer offenen und mit einer verborgenen Realität zu tun. Die offene Ungeheuerlichkeit besteht darin, dass Deutschland als westliches Ausnahmeland den Drang der Mullahs zur Bombe seit 15 Jahren begünstigt. Die verborgene Ungeheuerlichkeit liegt in der Tatsache begründet, dass bilaterale Beziehungen, die nationalsozialistisch kontaminiert sind, nicht unterbrochen, sondern auf der Grundlage eines komplizenhaften Beschweigens stets fortgesetzt worden sind. Man muss sich das nur einmal vor Augen halten: Das Land, von dem aus die „antisemitische Weltrevolution“ einst seinen Ausgang nahm, pflegt privilegierte Beziehungen mit denen, die auch heute noch Hitlerdeutschland in Schutz nehmen und auch deshalb jene antisemitische Revolution fortsetzen wollen.

Und doch soll alles so weiterlaufen wie bisher: Man kreist im Taumel der Geschichte ohne kritische Instanz. Als vor knapp sechs Wochen der neue deutsche Botschafter Bernd Erbel seinen Dienst in Teheran antrat, schrieb der botschaftseigene Newsletter in seiner Novemberausgabe 2009: „Durch seine Arbeit möchte er dazu beitragen, den historischen Schatz der deutsch-iranischen Freundschaft zu bewahren.“[6]

Ebenso Karl Paul Drexler, gleichzeitig Chef von Siemens Iran und Präsident der Deutsch-Iranischen Industrie-und Handelskammer in Teheran. Auf der letzen Mitgliederversammlung dieser Kammer beschwor er die Kontinuität: „Die Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und Iran auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ist die solide Basis für eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit und zugleich Verpflichtung, die sich über Generationen hinweg als stabiler Faktor bewährt hat und sich mit unser aller Unterstützung auch weiterhin bewähren wird.“[7] Mich erinnert dies an den Treuebegriff aus der Nibelungensage: die „Geschichte“ des deutsche-iranischen Bündnsses ist „Verpflichtung“ für dessen Zukunft. Was die Generation der Naziväter begann, muss „mit unser aller Unterstützung“ weitergehen, komme da, was wolle. Doch schon die Treue der Nibelungen galt Mördern und führte in den Untergang.

Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Stop the Bomb gerade in Österreich und in Deutschland, den beiden Nachfolgestaaten des Großdeutschen Nazireichs, entstanden ist. Es geht bei dem Bündnis mit den antisemitischen Mullahs nicht um Iran allein. Es geht um eine Weichenstellung von epochaler Dimension und um die Frage, welcher strategischer Orientierung sich die Bundesregierung in Zukunft verpflichtet fühlt. Indem sie sich weigert, der Clique um Ahmadinejad mit harten, notfalls unilateralen Sanktionen entgegenzutreten, fällt die Bundesregierung nicht nur der Freiheitsbewegung in Iran in den Rücken. Sie gibt auch nicht nur die Interessen Israels und der freien Welt preis. Sondern gleichzeitig „verrät Deutschland“, so Jossi Klein Halevi im Wall Street Journal, auch all „seine profunden Anstrengungen, mit seiner Vergangenheit zu brechen.“


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[1] Vortrag aus Anlass der vom Mideast Freedom Forum Berlin sowie der Kampagne „Stop The Bomb“ veranstalteten Konferenz „Time to act!“ am 28. November 2009 in Berlin.

[2] Alle nicht näher ausgeführten Quellennachweise lassen sich meinem Buch Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft (wjs-Verlag, Berlin 2009) entnehmen.

[3] Im Strategiestau, in: Der Spiegel, 40/2009, 28. September 2009.

[4] Jan Oberländer, Made in Germany für Diktatoren, in: Tagesspiegel, 21. Juni 2009.

[5] Siehe unter: http://www.youtube.com/watch?v=iH0gl6OXXt4; ich danke Florian Markl für diesen Hinweis.

[6] Newsletter der Deutschen Botschaft Teheran, November 2009, S. 1.

[7] Deutsch-Iranischer Wirtschaftsspiegel Nr. 64, Juli 2009, S. 9. Anfang 2010 wurde berichtet, dass Drexler im Zusammenhang mit den Plänen der Siemens AG, sich aus Iran zurückzuziehen, seine Funktion als Präsident der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer aufgegeben habe.