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Oktober 2000

Deutsche Außenpolitik und Europäische Union

Stellungnahme auf der Europa-Konferenz von „Bastille-Republique-Nation“ in Paris, 7. Oktober 2000 · Von Matthias Küntzel

Gerne wäre ich mit guten Nachrichten aus Deutschland im Gepäck nach Paris gekommen. Doch derzeit sieht es anders aus. In den letzten mir bekannten Umfragen haben sich 44% positiv zur EU geäußert, 11% negativ und 46% unentschieden. Diese Akzeptanz ist wenig erstaunlich: „Der Euro spricht deutsch“ – hatte nicht ganz unberechtigt der frühere deutsche Finanzminister, Theodor Waigel, erklärt.

Die EU wird auch im rot-grünen Lager als ein Instrument deutscher Interessenpolitik interpretiert und begrüßt. Und selbst das Konzept eines privilegierten „Kerneuropa“, dass erstmals 1994 von konservativen Politikern propagiert wurde und damals eine Welle der Empörung nicht nur in anderen EU-Staaten, sondern auch in Deutschland provozierte – selbst dieses Kerneuropa-Konzept, dass sich Joschka Fischer im Mai dieses Jahres in einer Berliner Grundsatzrede zu eigen machte – selbst dies wird heute, vielleicht mit Ausnahme der PDS, von allen Parteien unterstützt: Fischers Rede stieß als „Leuchtfeuer in der Dunkelheit“, so die Frankfurter Allgemeine, auf eine geradezu enthusiastische Resonanz. Mit anderen Worten: Eine Konferenz wie diese wäre derzeit in Berlin kaum vorstellbar.
Von Unzufriedenheit und Ungeduld ist jedoch die Debatte innerhalb der deutschen politischen
Elite geprägt. Und damit komme ich zum Kern meiner Intervention.

Fischer begann seine Rede mit einer Warnung vor dem Prinzip der >balance of power< und mit einer Kritik des traditionellen europäischen Gleichgewichtssystems. Ich behaupte, dass Fischer eine >balance of power< ablehnt, weil sie die deutsche Hegemonialpolitik stört. Fischer will eine sogenannte >sanfte Hegemonie< Deutschlands über Europa. Er hat dies in seinem grundlegenden außenpolitischen Buch von 1995 offen erklärt. Ich zitiere Joschka Fischer: >>Bekommt Deutschland jetzt all das, was ihm Europa, ja die Welt, in zwei großen Kriegen erfolgreich verwehrt hat, nämlich eine Art >sanfte Hegemonie< über Europa, Ergebnis seine Größe, seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Lage und nicht mehr seines militärstrategischen Potentials?<<

Um aus diesem Hegemonialkonzept eine Regierungspolitik zu machen, bedurfte es paradoxerweise einer rot-grünen Regierung, die sich mit einem doppelt guten Gewissen – links und ohne direkte Verbindung zur Hitler-Generation – von den Verstrickungen mit der Vergangenheit, von Auschwitz also, emanzipiert haben will: In seiner ersten Stellungnahme erklärte der Sprecher der rot-grünen Regierung: Nun müssten sich die europäischen Nachbarn daran gewöhnen, >>dass Deutschland sich nicht mehr mit dem schlechten Gewissen traktieren lässt.<< Anders als Helmut Kohl bekennt sich Gerhard Schröder offen und stolz dazu, der Führer einer >>Großmacht in Europa<< zu sein.

Zwar wird auch heute noch, in der Tat, von einer Politik des Dialogs, des Konsens und der Integration nicht abgerückt. Es gebe, so Fischer >>den Vorrang von Kooperation vor Hegemonie<<. Doch im Hintergrund lauert für jeden sichtbar und erkennbar das Folterinstrument der Erpressung und der Drohung: Wir wollen mit euch zusammen. Doch wenn ihr nicht so wollt, wie wir, dann können wir auch anders.

Beispiel Nr. 1: Als die Osterweiterung der EU 1994 an den Widerständen anderer EU-Länder zu scheitern drohte, warnte die Bundestagsfraktion der Partei von Helmut Kohl: Ohne Osterweiterung >>könnte Deutschland aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.<< Ein ziemlich offenes Wort, würde ich sagen. Außenminister Fischer hat diese Androhung in seine Berliner Rede vor einigen Monaten wiederholt: Nur mithilfe der Osterweiterung könnten >>die in Deutschlands Dimension und Mittellage objektiv angelegten Risiken und Versuchungen << überwunden werden. Was für eine mystisch-verquaste Sprache! Es gibt keine „objektiven Versuchungen“, allenfalls objektive Interessen! Offenbar sind diese objektiven Interessen so geartet, dass nicht davor zurückgeschreckt wird, die vergangene Nazi-Barbarei als Drohmittel für gegenwärtige Interessen zu instrumentalisieren! Dies ist ekelerregend.

Beispiel Nr. 2: In seiner vielgerühmten Rede hat der deutsche Außenminister mit einer Spaltung der Europäischen Union gedroht, als er bekanntgab, dass sich notfalls ein neues Kerneuropa oder, in den Worten Fischers, ein neues >Gravitationszentrum< auch außerhalb der europäischen Union mit eigenen neuen Institutionen herausbilden könnte.Gewiß zielte diese Erpressung auf die bevorstehende Regierungskonferenz in Nizza. Hier will man durch die Festlegung auf Mehrheitsbeschlüsse das Veto-Recht der kleineren EU-Mitgliedsstaaten liquidieren, während das Veto-Recht der großen EU-Mächte aufgrund des Faktums ihrer Macht erhalten bleibt.
Zugleich aber zielt die Drohung mit einem neuen Gravitationszentrum außerhalb der EU auch auf Frankreich! >>Nach Nizza<<, schreibt die Frankfurter Allgemeine, >> wird man sehen, ob die Pariser Politiker bereit sind, überholten gaullistischen Ballast abzuwerfen und einem >Kern< zu geben, was sie dem größerem Verbund verweigert haben.<< Von Frankreich sei nun ein >>substanzieller Souveränitätsverzicht<< gefordert!
Wenn hier aber von Kern und Kernfragen die Rede ist – sind dann vielleicht Kernwaffen gemeint?
Gemeinsam haben vor wenigen Wochen der Pariser Professor Henri Menudier und ein deutscher Kollege einen Zusammenschluss zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien gefordert, der >>auch Wirkungen auf die Nuklearpolitik<< haben müßte. Gemeinsam haben Paul Quiles und Günter Verheugen einen >>offene Diskussion<< über das französische Nuklearpotential gefordert. Wir sehen: Die deutsche Politik der Drohung und der Erpressung ist heute keinesfalls am Ende ihrer Ziele angelangt.
Ich habe eine Aversion gegen Imperialismus – gegen einen deutschen, gegen einen britischen und auch gegen einen französischen Imperialismus. Und dennoch: Um dieser deutschen Politik entgegentreten zu können, anstatt sich ihr zu beugen, ist vielleicht genau das vonnöten, was Fischer in seine Rede als größte Gefahr bezeichnete: Die Etablierung neuer Gegengewichte und eine neue europäische >balance of power<.

(Nicht veröffentlicht)