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Hamburg, 22. Juni 2010

47 Tage, auf die es ankommt.

Wird die EU Atomwaffen für Ahmadinejad verhindern? · Von Matthias Küntzel

Am 9. Juni 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen die Atompolitik Irans. Um die Zustimmung Russlands und Chinas sicherzustellen, blieb die Entschließung halbherzig. Am 14. Juni verabredeten die EU-Außenminister das Konzept eines ergänzenden Sanktionspakets, das die meisten Schlupflöcher der UN-Resolution zu schließen verspricht. Falls die EU, wie darin angekündigt, tatsächlich ein Embargo über den iranischen Öl- und Erdgassektor verhinge und jede „Ausrüstung und Dienstleistung, Neuinvestition und Technikhilfe“ unterbände, wäre dies für Teheran ein schwerer Schlag.

Dass Ahmadinejad zwei Tage später, am 16. Juni, seinen stellvertretenden Außenminister Ali Ahani nach Europa sandte, um das Schlimmste zu verhindern, ist verständlich. Es ist ebenfalls kein Wunder, dass Ahani nur in einem EU-Land, der Bundesrepublik, Station machte und nur mit einer EU-Regierung, der Bundesregierung, sprach – hängt doch die Realisierung schärferer Sanktionen in erster Linie von Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Technologiepartner Irans, ab.[1]

Am 26. Juli 2010 – 47 Tage nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats – werden die EU-Außenminister über das Sanktionspaket der EU entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob Ahanis Intervention in Berlin erfolgreich gewesen ist oder ob die Bundesregierung bereit ist, ihr Gewicht auf die Waagschale zu legen, um Atomwaffen für Ahmadinejad zu verhindern.

Zugegeben, die Chance, das diktatorische Regime mithilfe einschneidender Sanktionsmaßnahmen zum Abtritt oder zur Änderung seiner Atompolitik zu zwingen, ist gering. Doch sie existiert.

Denn die internationale Gemeinschaft scheint aufzuwachen. Kein Staat der Welt will Atomwaffen in Ahmadinejads Hand. Niemand weiß, wie man den schiitischen Apokalyptikern das nukleare Spielzeug wieder aus der Hand schlagen kann, ohne den Atomkrieg zu riskieren. Auch wenn bislang die Öffentlichkeit in Deutschland darüber schweigt, ist kaum zu übersehen, dass der jüngste UN-Sanktionsbeschluss die Machthaber in Teheran hart getroffen hat.

Am 9. Juni hat sich das Fenster der Gelegenheit zumindest ein Spaltbreit geöffnet. 47 Tage später kann es endgültig zugeschlagen oder weiter geöffnet sein. Das Resultat hängt nicht unwesentlich von der Öffentlichkeit und von der Politik in Deutschland ab. Betrachten wir zunächst einige der Folgen, die der jüngste Sicherheitsratsbeschluss nach sich zog.

Ohrfeigen für Ahmadinejad

Der iranische Präsident bezeichnete den UN-Sanktionsbeschluss als „lästige Schmeißfliege“ und als ein „verschmutztes Taschentuch, das in den Abfall gehört“. Dass Ahmadinejad zu sonderlichen Stellungnahmen neigt, ist bekannt. Diesmal aber klangen seine Worte wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald; so, als wolle er in erster Linie sich selbst Mut machen und das Desaster, das dieser Beschluss für seine Außenpolitik bedeutet, übertönen.

Denn es war durchaus überraschend, dass nur Brasilien und die Türkei der Sanktionierung widersprachen und nur Libanon sich enthielt. Auf der anderen Seite stimmten nicht nur Uganda, Nigeria, Bosnien-Herzegowina und Mexiko, sondern auch Russland und China der Bestrafung zu. Teherans schwere Enttäuschung brach sich in Verbalattacken Bahn. So erteilte Ahmadinejad dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew den Rat, im Umgang mit Iran künftig vorsichtiger zu sein. „Es ist heute schwierig, die Aktionen des russischen Präsidenten dem iranischen Volk zu erklären. Die Leute fragen sich, ob [die Russen] unsere Freunde sind und zu uns stehen oder andere Absichten haben.“[2]

Noch deutlicher führte Ali Akbar Salehi, der Chef des iranischen Atomprogramms, seine Verletztheit über die chinesische Entscheidung vor: „Es gab eine Zeit, als China die USA noch als Papiertiger betitelte. Ich frage mich, wie wir China nun bezeichnen sollen, nachdem es diese Resolution unterzeichnet hat.“[3]

Dieser Tonfall kam nicht gut an. In seiner eiskalten Replik warf der Kreml-Sprecher dem iranischen Präsidenten „politische Hetze“ vor. „Bislang ist es noch nie jemandem gelungen“, fügte er hinzu, „mit politischer Demagogie das eigene Ansehen zu bewahren.[4] Auch Peking zeigte Kante: Zufällig hielt sich Ahmadinejad zwei Tage nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluss in der VR China auf, um die Expo-Weltausstellung in Shanghai zu besuchen. Dabei blieb es denn auch: Den Präsidenten zu empfangen, lehnte Chinas Führung ab.[5] Eine bemerkenswerte Geste! Immerhin ist China die bedeutendste Macht jener „Dritten Welt“, mit der Ahmadinejad seine „antiimperialistische“ Allianz zu schmieden sucht.

Am 14. Juni folgte der überraschend rasch gefasste Beschluss der Außenminister der Europäischen Union, die neuen UN-Sanktionen durch eigenständige Strafmaßnahmen auch im Bereich der Energiewirtschaft zu verschärfen. Australien, Japan, Süd-Korea und die USA kündigten ebenfalls massivere Sanktionen an. Erneut reagierte Teheran hektisch und drohte allen Sanktionsbefürwortern als Strafe eine Reduzierung seiner Rohstofflieferungen an.

Am 15. Juni verlor das Regime eine Abstimmung in eben jenem Gremium, in dem dies bislang noch am wenigsten wahrscheinlich schien: dem sogenannten Menschenrechtsausschuss der UN. Gegen heftige iranische und pakistanische Proteste verabschiedete dieser eine Erklärung, die „die gewaltsame Unterdrückung abweichender Meinungen, die Verhaftungen und Exekutionen ohne gesetzliche Grundlage, die massive Diskriminierung von Frauen und Minderheiten einschließlich der Bahai und die Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit“ in Iran kritisiert. Die amerikanische Vertreterin im Ausschuss, Eileen Chamberlain Donahoe, führte diesen Abstimmungserfolg auf den kurz zuvor gefällten Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrats zurück.[6]

Am 19. Juni 2010 wurden schließlich die Ergebnisse einer Umfrage des renommierten Pew Research Centers bekannt, der zufolge zwischen 63 und 66 Prozent der Ägypter, Libanesen und Türken eine Atommacht Iran ablehnen und eine Mehrzahl der Ägypter und Jordanier gar einen Militärschlag gegen die Atomprojekte begrüßten. Des weiteren lehnen, dieser Umfrage zufolge, 98 Prozent der Deutschen, 96 Prozent der Japaner, 90 Prozent der Briten, 81 Prozent der Russen und 65 Prozent der Chinesen Atomwaffen für die Mullahs ab.[7]

Wir haben es hier mit gewichtigen Indizien für einen Stimmungswandel zu tun – ein Stimmungswandel, der auch die iranischen Freunde in Ankara und Brasilia überrascht haben dürfte. Wie ist er zu erklären?

Erstens haben mittlerweile auch Russland und China die Eskapaden Ahmadinejads satt. Beide Mächte sind an Stabilität interessiert. „Für China ist Stabilität die Voraussetzung für sichere und stabile Energielieferungen“, erläutert Jin Liangxiang, ein Nahostexperte des Shanghaier Instituts für Internationale Studien. Deshalb sei man auch an guten Beziehungen zur arabischen Welt interessiert. Die iranische Bombe würde aber „einen großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten“ heraufbeschwören – ein Krieg, der auch die Energieversorgung Chinas aufs Spiel setzte.[8]

Die Angst vor Chaos beeinflusst mittlerweile auch die Haltung des Kreml, der Ahmadinejad noch im Juni 2009 in allen Ehren empfing. „Unvorhersehbarkeit, politischer Extremismus, Intransparenz und Inkonsistenz bei Entscheidungen, welche die ganze Weltgemeinschaft betreffen, sind für uns unannehmbar“ – mit diesen Worten fasste Sergei Prichodko, der außenpolitische Berater Medwedews die neue Kritik des Kreml zusammen.[9] Medwedew selbst legte noch einen drauf: Iranische Atomwaffen könnten zu einer gefährlichen Kettenreaktion mit „hundertfacher Gefahr“ im Nahen und Mittleren Osten führen. „Wenn die nuklearen Waffen in einer derartigen Menge zusammenkommen, dann wird daraus eine sehr schreckliche Bedrohung.“[10]

Zweitens lassen die Berichte der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA seit der Ablösung des früheren IAEA-Chefs El Baradei keinen Zweifel, dass es diesem Regime einzig und allein um Atomwaffen geht. Inzwischen seien alle „zuständigen Stellen des Westens zu dem Schluss gekommen“, schreibt zum Beispiel Con Coughlin, der Iran-Experte des Londoner Daily Telegraph, „dass Irans ziviles Atomprogramm lediglich ein Deckmantel ist, um seine Anstrengungen, Atomwaffen zu bauen, zu verbergen.“ Tatsächlich gebe es „nur ein Programm, nämlich das Militärprogramm.“[11]

Drittens haben wir es jetzt mit dem ersten Sanktionsbeschluss der Vereinigten Nationen nach der Wahl Barack Obamas und nach dem Putsch des iranischen Revolutionsführers von Juni 2009 zu tun. Während sich die USA um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen bemühten, demonstrierte das Regime vor aller Welt, dass es diese Verbesserung nicht wünscht. Mehr noch: Der Revolutionsführer bewies, dass er selbst vor massenhaftem Terror gegen die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckt, um die Fortsetzung seiner konfrontativen Außen- und Atompolitik sicherzustellen.

Dieser Terror führte gleichzeitig eine Sanktionspolitik ad absurdum, die sich, um das Regime nicht in Bedrängnis zu bringen, auf kosmetische Maßnahmen beschränkt. Wer die eigene Bevölkerung bedenkenlos mit Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Massenverhaftungen und Zensur überzieht, wird in halbwegs erträglichen Sanktionen kaum einen Hinderungsgrund sehen.

So kündigte Iran auch nach den neuesten Sanktionsbeschlüssen eine Ausweitung seines Atomprogramms und die Fortsetzung der Urananreicherung auf 20 Prozent an und verweigerte IAEA-Inspektoren die Einreise.

Dieses Regime ähnelt spätestens seit Juni 2009 einem groben Klotz, der mit einer Fingernagelfeile oder einer Säge nicht bearbeitet werden kann. Bilden der jüngste Beschluss der UN und das Sanktionsvorhaben der EU bereits jenen groben Keil, der dem Klotz etwas anhaben, ihn gar spalten kann?

Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats

Sanktionsbeschluss 1929 des Sicherheitsrats gründet sich auf Artikel 41 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Hier werden all die nicht-militärischen Instrumente aufgelistet, die der Sicherheitsrat ergreifen darf, um einen Staat wie Iran zur Annahme seiner Beschlüsse zu zwingen. Dazu gehören u.a. die

„vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen – und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.“

Der erste amerikanische Entwurf für Resolution 1929 griff einige dieser Aspekte auf. Presseberichten zufolge sah er die Sperrung des internationalen Flugraums für Iran Air, die Sperrung der internationalen Gewässer für die iranische Schiffsflotte, die Einschränkung iranischer Rohstoffexporte, ein Embargo auf dem Gebiet der iranischen Öl- und Gasindustrie sowie die Sanktionierung zahlloser Betriebe vor, die mit den Revolutionsgarden in einer Verbindung stehen.[12]

Während Frankreich den amerikanischen Entwurf um ein Benzin-Exportverbot nach Iran ergänzen wollte,[13] machten sich Russland und China für massive Abschwächungen stark. Wenn sich auch die Staatsführungen beider Ländern von Ahmadinejad nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen, sind sie doch an guten Beziehungen mit Iran interessiert. Immerhin stammten elf Prozent aller chinesischen Öleinfuhren in 2009 aus Iran; im iranischen Petrochemiebereich sind chinesische Betriebe stark engagiert.

Eine vergleichbar starke Energieabhängigkeit kennt Russland zwar nicht. Gleichwohl möchte auch der Kreml seinen südlichen Nachbarn als Handelspartner nicht verlieren. Andere Faktoren kommen hinzu: Die VR China und Russland sind an der Thematisierung der Menschenrechte gar nicht oder nur mäßig interessiert. Beide Mächte spekulieren zudem darauf, die iranische Impertinenz gegenüber Washington für eigene geostrategische Interessen (Stichwort: „Multipolare Weltordnung“) instrumentalisieren zu können.

Dieses Interessengeflecht erklärt, warum es der monatelangen diplomatischen „Betreuung“ durch die USA bedurfte, um Russland und China zu veranlassen, bei den Sanktionen mitzuziehen. Es erklärt auch die Höhe des Preises, der für die Mitwirkung beider Länder zu bezahlen war: Am Ende hatte der amerikanische Sanktionsentwurf jeden Biss verloren. So werden in Resolution 1929 nur noch die atom- und raketenrelevanten Bereiche Irans sanktioniert, nicht aber die für das Land überlebenswichtigen Importe und Exporte im Bereich der Energieindustrie. Darüber hinaus wird auch bei potentiell proliferationsverdächtigen Geschäften mit den Revolutionsgarden nicht auf Abbruch, sondern auf „erhöhte Wachsamkeit“ – was immer das bedeuten mag – gedrängt. Wenn auch dem Text der Stachel gezogen wurde, erreichten doch die USA, dass die beiden Schlüsselbegriffe „Revolutionswächter“ und „Petrochemie“ zumindest in der Präambel erwähnt blieben.

In der Bilanz ist dieser Sanktionsbeschluss ein Fortschritt, weil er Iran politisch isoliert. In materieller Hinsicht ist der Wert dieser Resolution hingegen minimal: Alle Länder, die mit Iran Handel treiben wollen, können dies mit nicht-militärischen Gütern weiterhin tun, da ihr Wortlaut dies nicht untersagt. Und doch bietet die Entschließung eine Chance: „Diese Resolution“, erläuterte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, „ist eine neue völkerrechtliche Plattform, die es einzelnen Ländern und Organisationen wie der EU erlaubt, bedeutend drastischere Maßnahmen in eigener Regie zu beschließen; Maßnahmen, die weit, sehr weit über das hinausgehen, was die UN-Resolution für sich betrachtet enthält.“[14]

Frankreich und Großbritannien stimmten eben solcher Interpretation des UN-Beschlusses zu. „Wir treten für eine harte Umsetzung dieser Resolution ein“, erklärte Gérard Araud, der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Es sei an der Zeit, dass die EU rasch zusätzliche „spürbare“ Maßnahmen ergreife, argumentierte Großbritanniens Außenminister William Hague.

Dem gegenüber erweckte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle anfänglich den Eindruck, sich mit diesem UN-Dokument, das er als „klar und ausgewogen“ rühmte, bereits zufrieden geben zu wollen. Während „der britische Außenminister nach einem Gespräch mit Außenminister Westerwelle (sagte), es sei ,sehr wichtig’, dass die EU weitere Maßnahmen ergreife …sprach (Westerwelle) indes lediglich davon, dass auf dem Treffen der EU-Außenminister … über die Umsetzung der UN-Resolution beraten werden solle sowie darüber, ob ,weitere Schritte’ nötig seien.“[15] Schon an diesen ersten Reaktionen wird deutlich, dass man Deutschland schwerlich „zu den größten Fürsprechern einer scharfen europäischen Sanktionspolitik“ zählen kann, wie dies der Spiegel in seiner laufenden Ausgabe tut.[16]

Das niederländische Vorbild

Als Fürsprecher einer „scharfen europäischen Sanktionspolitik“ hätte Deutschland sich schon längst ein Beispiel an den Niederlanden genommen, deren Parlament am 18. November 2009 dafür eintrat, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen und damit automatisch den Handel mit Hunderten von Firmen, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen, zu beenden. Dieser Beschluss ist ebenso so simpel, wie genial: Erstens sind die Revolutionsgarden (= Pasdaran) die Urheber terroristischer Anschläge in vielen Teilen der Welt. In den USA werden sie deshalb seit Jahren auf der Terrorliste geführt. Zweitens sind es die Pasdaran, die die Demokratiebewegung Irans blutig zerschlagen: Die niederländische Entschließung ist praktizierte Solidarität mit der Freiheitsbewegung Irans. Drittens sind die Revolutionswächter die für das Atom(waffen)programm verantwortliche Instanz. Zielgenauer könnte Sanktionspolitik nicht sein.

In Deutschland wird der niederländische Schritt hingegen abgelehnt. Warum dies so ist, legte Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dar: „Die Aufnahme der Revolutionswächter in die EU-Terrorliste wäre das falsche Instrument. Denn die Revolutionswächter kontrollieren ein Drittel der iranischen Wirtschaft.“ Und mit diesem Drittel möchte die FDP-Klientel – Terror hin, Terror her – gern weiter gute Geschäfte machen: „Würde man die Revolutionswächter in die EU-Terrorliste aufnehmen, so hätte das faktisch ein großflächiges wirtschaftliches Embargo zur Folge, dass weder von Deutschland, noch von den übrigen Mitgliedstaaten der EU so gewünscht wird.“[17]

Koalition der Willigen

Als Fürsprecher einer „scharfen europäischen Sanktionspolitik“ hätte sich Deutschland zudem gewiss schon lange jener „Koalition der Willigen“ angeschlossen, die Frankreich und Großbritannien seit 2007 zu etablieren suchen, um die schwachen Sanktionen des Sicherheitsrats durch starke Schritte der Europäer zu ergänzen. Immer wieder lehnte die Bundesregierung diesen Ansatz ab. Nur ein einziges Mal sprach sich Kanzlerin Angela Merkel öffentlich dafür aus. Im Beisein des israelischen Präsidenten Shimon Peres, der anlässlich des Holocaust-Gedenktages nach Berlin gereist war, erklärte sie am 26. Januar 2010, dass Deutschland „auch ohne UN-Mandat bereit (sei), zusammen mit einer ,Gruppe williger Länder’ (den) Handel mit Iran strenger zu verbieten.“[18] Härtere Maßnahmen stünden bevor, prognostizierte damals die FAZ, „wenn nicht auf Grundlage einer UN-Resolution, dann im Rahmen einer Koalition der Willigen. Die deutsche Wirtschaft muss sich darauf einrichten.“[19]

Natürlich könnte ein Zusammenschluss der Willigen starke Mittel mobilisieren. So verspräche allein schon das Handelsembargo einer „Koalition der Willigen“, bestehend aus Deutschland und Italien, einen großen Effekt. Nach einer von der Bundesagentur für Außenwirtschaft im September 2007 vorgelegten Statistik sind deutsche Firmen in sieben von neun Maschinenbausektoren Marktführer in Iran. In den beiden übrigen Sparten führt Italien diese Liste an.[20] Damit liegt ein zentrales Segment der iranischen Wirtschaft in deutsch-italienischer Hand, ohne dass Russland oder China bei Ersatzteilen kurzfristig und zuverlässig einspringen könnte.

Doch auch eine „Gruppe williger Länder“ mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien setzte Ahmadinejad erheblich unter Druck. 2009 kamen immerhin 75 Prozent aller europäischen Iran-Exporte (Gesamtwert: 10,3 Mrd. €) aus diesen vier Ländern, wobei Deutschland mit 3, 7 Mrd. €, gefolgt von Italien (2,0 Mrd. €), Frankreich (1,4 Mrd. €) und Großbritannien (0,5 Mrd. €) diese Liste anführte.[21]

Doch schon im Februar 2010 zog die Kanzlerin ihre Bereitschaft, an einer „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, zurück. Sie kündigte stattdessen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, künftig alle unabhängig von den UN gefassten Iranbeschlüsse an das Gesamtvotum der Europäischen Union zu binden: „Wir wollen als Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen.“[22] Dies aber kommt eher einer „Koalition der Unwilligen“ gleich.

Als Europäer alle Schritte gemeinsam…

„Als Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen“ bedeutet, dem am wenigsten geneigten Land das Tempo und die Reichweite von Sanktionen zu überlassen. Es bedeutet, die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, die alle bisherigen UN-Sanktionen notgedrungen verwässerte, auf EU-Ebene fortzuführen. Beim Thema Iran-Sanktionen sieht der in Brüssel arbeitende Politikwissenschaftler Emanuele Ottolenghi gleich fünf Fraktionen am Werk:

All diese Bedenken und Widersprüche lagen auch am 14. Juni 2010 in Luxemburg auf dem Tisch, als die EU-Außenminister über die Ergänzungen zum UN-Beschluss berieten. So nahm hier der deutsche Außenminister die umfangreichen Investitionen deutscher Firmen im iranischen Erdgasbereich in Schutz.[24] Immerhin hatte die Bundesregierung der Firma Linde AG erst 2009 für High-Tech-Projekte in der iranischen Petrochemie eine staatliche Hermesbürgschaft in Höhe von 8,2 Millionen € bewilligt –Gelder, die im Falle wirksamer Sanktionen fällig würden. [25]

Die Tatsache, dass nach langem französischen Drängen am Ende dieser Sitzung dennoch eine Erklärung verabschiedet werden konnte, die sich sehen lassen kann, ist bemerkenswert. Darin werden „neue restriktive Maßnahmen“ angekündigt, „die sich auf die Bereiche des Handels konzentrieren sollen, besonders

Diese Einigung gelang allerdings nur unter Vorbehalt: Die Einzelheiten dieser Entschließung blieben offen und sollen bis zum nächsten EU-Außenministertreffen ausgehandelt werden. „Die Ausarbeitung der Liste selbst ist natürlich eine ausgesprochen kontroverse Angelegenheit angesichts der differierenden Interessen unter den EU-Staaten“, betonte ein EU-Diplomat. „Die Details dieser Maßnahmen sollen im Laufe der nächsten vier Wochen ausgearbeitet und auf der Sitzung der EU-Außenminister am 26. Juli 2010 formal abgesegnet werden.“[27]

Wird also „natürlich“ – wie immer, wenn es um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner geht – in dem schließlich erzielten EU-Kompromiss all das wieder fehlen, was die Führung in Teheran tatsächlich in Schwierigkeiten bringen könnte? Die Antwort hängt nicht allein, aber doch recht maßgeblich von Deutschland, dem wichtigsten High-Tech-Partner Teherans, ab. Natürlich kann auch die deutsche Politik nur im internationalen Kontext wirksam sein. Die Frage ist, welche Wirkung die Bundesregierung international erzielen will: Abschwächung oder Zuspitzung des Sanktionsregimes?

Ernüchterung oder Kontinuität?

Bisher stand die Berliner Iranpolitik unter dem Motto: So wenig Sanktionen wie möglich, um deutsche Industrieinteressen zu schützen; so viel Sanktionen wie nötig, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Eine andere Politik wäre möglich: Geschichte ist offen, nicht determiniert. Immerhin stand Irans Atomprogramm selten derart in der Defensive wie jetzt. Die Welt weiß sich einig in dem Bestreben, diesem Regime Atomwaffen nicht zuzugestehen. Regierungen, die dessen ungeachtet den Export von High-Tech-Produkten im Wert von einigen Milliarden Euro nach Iran akzeptieren, betätigten sich als Retter eines ebenso angeschlagenen wie brandgefährlichen Regimes. (2009 exportierten deutsche Unternehmen Industriewaren im Wert von 3,7 Mrd. € in den Iran.) Wenn die Bundesregierung die iranische Bombe verhindern will, muss sie auf taktische Finessen verzichten und einen Paradigmenwechsel ihrer Iranpolitik beschließen. Dies bedeutete zum Beispiel:

1. Abkehr von der bislang praktizierten Doppelbödigkeit im Verhältnis zu Iran. Während die Bundeskanzlerin die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats in den letzten Wochen auf Englisch zu Sanktionen drängte, versprach der deutsche Botschafter in Teheran auf Persisch, „den historischen Schatz der deutsch-iranischen Freundschaft zu bewahren“.[28] Während man der Öffentlichkeit gegenüber behauptet, deutsche Irangeschäfte „entmutigen“ zu wollen, verzichteten die Bundesregierung und der Bundestag auf diesbezügliche gesetzliche Vorgaben und empfahl der Wirtschaftsminister den Betrieben, „erlaubte“ Geschäfte weiter wahrzunehmen, in der Öffentlichkeit darüber aber zu schweigen.[29] Während Guido Westerwelle am 12. Juni 2010 dazu aufrief, die wirtschaftlichen Interessen der EU hintanzustellen, lud zeitgleich die Vorsitzende der Iran-Gruppe im Europaparlament, die deutsche Politikerin Barbara Lochbihler, für den 22. Juni 2010 zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Direktor der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck, ein, um sich mit ihm über „gegenwärtige Herausforderungen (und) künftige Aussichten“ des Iran-Business zu unterhalten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Der von Berlin eingenommene Standort ist äquidistant: Man wähnt sich in der Mitte und möchte es sowohl dem Traditionspartner Iran als auch den Partnern Israel und USA recht machen. Ernsthafte Sanktionen werde unterlaufen oder boykottiert.

2. Abkehr von der „Dialog-über-alles“ – Politik. Bis heute hält die Bundesregierung an ihrer „grundlegenden Position der Nicht-Ausgrenzung Irans“ fest.[30] Man habe sich „immer gegen eine Politik der Isolierung Irans gewandt“, bekräftigte am 1. Juni 2010 Gernot Erler, der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt. Man müsse „immer die Tür offen halten, damit sie mitmachen.“[31] Natürlich strebt auch Sanktionsresolution1929 neue Iran-Verhandlungen an. Während es hier jedoch darum geht, Ahmadinejad unter Druck zu setzen, damit die iranische Regierung später notgedrungen und mit veränderter Position zum Verhandlungstisch zurückkehrt, dreht die deutsche Dialogpolitik diese Reihenfolge um: Damit der Dialog nie abbricht, verzichtet man a priori auf Druck und auf Sanktionen, die schmerzen.

3. Abkehr von einer lediglich „gespielten“ Sanktionspolitik. Vordergründig wollte die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung früherer Iran-Sanktionen den Kurs der iranischen Führung verändern. Doch in Wirklichkeit ging es um die Beeinflussung Israels und der USA. „Berlin bezweifelt“, berichtete 2007 der Spiegel, „dass Teheran mit schärferen Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden kann. Sie sind allein der Preis dafür, dass zumindest die Amerikaner friedlich bleiben.“[32] Bis heute sehen zahlreiche „Experten“ – nicht nur in Deutschland – weniger in der iranischen Bombe, als in der möglichen israelischen Reaktion das Problem. Also wird diplomatische Geschäftigkeit vorgetäuscht, um damit wenigstens in Israel Eindruck zu schinden. Natürlich hat sich, wer so vorgeht, mit der iranischen Bombe bereits abgefunden.

Die Entwicklungen der letzten Tage bedeuten demgegenüber eine Zäsur. Sie signalisieren, dass man dem iranischen Bombenprojekt internationalen Widerstand entgegensetzen kann. Noch finden die deutschen Medien zum Thema Sanktionen nur mühsam zurück, lag doch das Iran-Dossier seit dem Amtsantritt Barack Obamas vorwiegend in dessen Hand. Heute aber sind die Europäische Union und die Bundesrepublik ins Rampenlicht der internationalen Sanktionsdebatte gerückt. Wird man diese Veränderung in Deutschland erst dann registrieren, wenn es zu spät und das Fenster der Gelegenheit wieder zugeschlagen ist?

Schon in knapp fünf Wochen, am 26. Juli 2010, werden auf dem Außenministertreffen der EU die Weichen gestellt. Ein Neubeginn der deutschen Iranpolitik ist bis dahin weder ausgeschlossen noch wahrscheinlich. Sollte die Bundesregierung die hoffnungsvollen Ansätze der letzten Tage blockieren, hätte dies nicht nur für Deutschland Folgen, sondern für die Welt: Wenn Berlin als Bremser auftritt, werden die EU-Sanktionen entschärft und all die anderen unilateralen Sanktionsprojekte entscheidend geschwächt, sodass nur zwei Möglichkeiten verbleiben: die iranische Bombe oder Bomben auf Iran.

Dann aber behielte Mahmoud Ahmadinejad recht: Dann wäre die Entschließung des UN-Sicherheitsrats vom 9. Juni 2010 lediglich wertloses Papier gewesen und für den Abfall bestimmt.
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[1] Berlin warnt Teheran, in: Der Spiegel 25/2010, 21. Juni 2010, S. 99; Ahani reiste anschließend weiter in die Schweiz, um sich über die EU zu beschweren. „Man solle die Gelegenheit zur Vorantreibung der Beziehungen und Sicherstellung der gemeinsamen Interessen nutzen“, erklärte er der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die ihrerseits „ihre Zufriedenheit über die guten Beziehungen zwischen Iran und der Schweiz zum Ausdruck brachte“, berichtete am 19. Juni 2010 die iranische Nachrichtenagentur Irib unter: http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/112011-konsultation-von-iranischem-vizeaussenminister-mit-schweizer-funktionstraegern .

[2] Jürg Bischoff, Unerbetene Ratschläge Ahmadinejads an Medwedew, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 28. Mai 2010. Zu diesem Zeitpunkt stand Russlands Parteinahme für Sanktionen fest.

[3] Ahmadinejad besucht China, auf: http://german.china.org.cn/international/2010-06/11/content_20238019.htm

[4] Kreml greift Ahmadineschad an, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 27. Mai 2010.

[5] “Officials here have insisted repeatedly in recent days that no senior government leader would meet Mr. Ahmadinejad, who inspected the Iranian pavilion at the Expo”, berichtet Peter Ford in seinem Aufsatz: At Shanghai Expo, Ahmadinejad polite despite China’s support for Iran sanctions, in: The Christian Science Monitor, 11. Juni 2010.

[6] John Heilprin, Western nations slam Iran over human rights record, in: The Washington Post, 15. Juni 2010.

[7] Yitzak Benhorin, Poll: Globe backs Iran strike, on: www.ynetnews.com, 19. Juni 2010.

[8] Peter Ford, a.a.O..

[9] Jürg Bischoff, a.a.O. .

[10] Russland fürchtet iranische Atomwaffen, in: NZZ, 18. Juni 2010.

[11] Con Coughlin, End Iran’s Nuclear Charade, in: Wall Street Journal (WSJ), 3. Juni 2010.

[12] International push for Iran Sanctions is too little, too late, in: Haaretz, 3. April 2010.

[13] John Vinocur, Russia Seeks Quid Pro Quo to Rein Iran In, in: New York Times (NYT), 16. Februar 2010.

[14] Gates: Iran Sanctions Could Lead to Policy Change, 20. Mai 2010, unter: http://www1.voanews.com/english/news/middle-east/Gates-Iran-Sanctions-Could-Lead-Policy-Change-94523944.html .

[15] Gesprächsangebot an Iran erneuert, in: FAZ, 11. Juni 2010.

[16] Berlin warnt Teheran, in: Der Spiegel 25/2010, 21. 6. 2010, S. 99.

[17] Antwort von Dr. Rainer Stinner auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Stephan Grigat, Wien, vom 17. Dezember 2009.

[18] Merkel und Peres einig über Iran-Politik, in: FAZ, 27. Januar 2010.

[19] Günther Nonnenmacher, Besondere Beziehungen, in: FAZ, 30. Januar 2010.

[20] Deutschland dominiert die Bereiche Textilmaschinen, Bergbaumaschinen, Fördertechnik, Kunststoffindustrie, Druck- und Papiertechnik, Nahrungs- und Verpackungsmaschinen sowie Lufttechnik, während Italien in den Bereichen Baustofftechnik und Stromausrüstungen (Power Systems) Marktführer ist. Vgl. Bundesagentur für Außenwirtschaft und Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V., Wachstumsmärkte im Nahen und Mittleren Osten, Köln 2007, S. 10, 35, 73, 86, 119, 151, 163, 187 und 226.

[21] EU Exporte in den Iran, 2000-2009 nach EuroStat.

[22] Interview mit Angela Merkel, in: FAZ, 25.Februar 2010.

[23] Emanuele Ottolenghi, Iran and the European Moment, in: WSJ, 21. Juni 2010.

[24] Stephen Fidler and Laura Stevens, EU Targets Iran Despite Trade Ties to Germany, Italy, in: WSJ, 18. Juni 2010.

[25] Benjamin Weinthal, The German-Israeli Special Relationship, in: WSJ, 9.Juni 2010.

[26] European Council, EUCO 13/10, European Council 17 June 2010 Conclusions, Annex II: Declaration on Iran, Brussels, 17.June 2010.

[27] Andrew Rettman, EU diplomat: no details on Iran sanctions until July, in: Euobserver.com, 17. Juni 2010.

[28] Newsletter der Deutschen Botschaft zu Teheran, November 2009.

[29] „Wenn ihr rechtliche Rahmenbedingungen habt, die das Irangeschäft gestatten, dann nutzt sie … (aber) dann redet bitte nicht allzu viel darüber“: So fasst Klaus Friedrich, der Außenhandelsexperte des „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer e.V.“ (VDMA) die Quintessenz jener vom Wirtschaftsministerium federführend betriebenen „Entmutigungsstrategie“ zusammen. Vgl. Dieter Wulf, Die Sanktionslüge. Radiofeature des Hessischen Rundfunks vom 20. Juni 2010.

[30] Johannes Reissner, Iran, in: Guido Steinberg (Hg.), Deutsche Nah- Mittelost und Nordafrikapolitik, Mai 2009, Berlin, S. 51.

[31] So Gernot Erler in einer öffentlichen Diskussion mit dem Verfasser am 1. Juni 2010 in Freiburg/Breisgau.

[32] Neue Übersichtlichkeit, in: Spiegel 47/2007, 19. November 2007.