Teheran eskaliert den Atomstreit

Dem Regime geht es nicht länger um den Atomdeal, sondern um die Bombe

Von Matthias Küntzel

mena-watch.com, 27. Februar 2021

Niemand wird der abgewählten Trump-Administration ein besonderes Fingerspitzengefühl bei der Schaffung internationaler Allianzen gegen das Iran-Regime attestieren. Ihr America First! endete beim America Alone!, was bei den letzten Iran-Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat geradezu schmerzhaft sichtbar wurde: Am 14. August 2020 waren es allein die USA und die Dominikanische Republik, die in diesem Gremium (zu Recht!) für die Verlängerung des konventionellen Waffenembargos für Iran votieren, am 19. September 2020 standen die USA mit ihrer Auffassung, per Snap-Back sämtliche UN-Sanktionen gegen das Regime erneuern zu können, gänzlich allein.

Teheran hatte gute Gründe, die Isolation der USA und die Spaltung der transatlantischen Allianz zu feiern. In Abkehr von Donald Trump sucht der neue Präsident Joe Biden nun die Zusammenarbeit mit der EU und setzt auf Diplomatie, um die iranische Bombe zu verhindern.

So betonten am 18. Februar 2021 der Außenminister der USA und die Außenminister der E3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – „ihr gemeinsames grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann.“[1] Diese Formulierung impliziert, dass man Teheran auch die nukleare Option, also die Fähigkeit zum Bau der Bombe, verweigert.

Gleichzeitig bietet Washington dem iranischen Regime ohne Vorbedingungen Gespräche an: So vereinbarten die vier Außenminister am 18. Februar, dass der EU-Außenbeauftragte, Josef Borrell, nicht nur die Mitgliedstaaten des Atomdeals (die E3 plus Iran plus Russland und VR China) sondern auch die USA als Nichtmitglied des Atomdeals zu einem informellen Treffen einlädt, um über die gegenläufigen Forderungen Irans und der USA zu beraten: Washington will die von Präsident Trump 2018 verfügten Sanktionen erst dann wieder aufheben, wenn Teheran überprüfbar zu allen Bestimmungen des Atomdeals zurückgekehrt ist, während der Iran darauf besteht, dass zunächst die Sanktionen aufzuheben seien.

Zwar ist noch offen, ob das iranische Regime an der von Borrell geplanten Sitzung teilnehmen will2; gleichwohl fallen manche in der Biden-Administration schon jetzt auf altbekannte Verhaltensmuster zurück.

Das Obama-Syndrom

In seiner Zeit als amerikanischer Präsident machte Barak Obama große Zugeständnisse, um den Abschluss des Atomabkommens nicht zu gefährden. Er ignorierte die iranischen Massenproteste von 2009, er verzichtete nach Assads Chemiewaffeneinsatz von 2013 auf eine angemessene Reaktion und agierte wie ein Bittsteller, um den Gesprächsfaden mit Teheran aufrecht zu erhalten. Sein „Dialog“ wurde zu einem Fetisch, dem alles weitere untergeordnet und geopfert wurde.

Inzwischen zeichnen sich unter Joe Biden ähnliche Muster ab. So war es für die Amerika-Freunde im Libanon eine böse Überraschung, dass der neue Außenminister Tony Blinken in seiner Erklärung zur Ermordung des prominenten libanesischen Hisbollah-Kritikers Lokman Slim den Iran oder die Hizbollah nicht einmal erwähnte.[3]

So zeigten sich amerikanische Medien verwundert, dass die neue Administration trotz dreier Raketenangriffen auf US-Stellungen im Irak über deren Urheber tagelang schwieg. Immerhin reagierte die US-Luftwaffe am 26. Februar mit einer gesichtswahrenden Aktion, als sie an der syrisch-irakischen Grenze mit sieben Bomben einige Gebäude zerstörte, die von iranischen Milizen genutzt wurden.

So wollte Washington auch die iranische Entscheidung, die Inspektionsrechte der IAEA zu beschneiden, nicht ernsthaft kritisieren: „Beamte des Weißen Hauses waren bestrebt, jeden Hinweis darauf, dass die Begrenzung der Inspektionen eine Krise auslösen könnten, zu vermeiden“, meldete etwa die New York Times.[4]

So machte auch der neue Sprecher des State Department, Ned Price, gute Miene zum bösen Spiel und suchte selbst Teherans radikalen Verstößen gegen den Atomdeal noch etwas Positives abzugewinnen: „Die gute Nachricht besteht darin, dass all diese Schritte rückgängig gemacht werden können, sodass der Weg der Diplomatie weiter offen bleibt.“[5]

Selbst die Androhung von Revolutionsführer Ali Khamenei, künftig bis zu 60 Prozent angereichertes Waffenuran zu produzieren, ließ die neue Regierung kalt: „Wir werden nicht spezifisch auf Hypothesen oder Haltungen reagieren“, erklärte Ned Price. „Was wir tun werden, ist, den [Dialog-]Vorschlag zu bekräftigen, der auf dem Tisch liegt.“[6] Dieser Vorstoß Khameneis war beispiellos; gleichwohl wurde er weder eingeordnet noch beurteilt oder kritisiert, sondern als „Haltung“ abgetan.

Natürlich ließe sich das Dialog-Angebot der Biden-Administration an das Regime mit einer Mobilisierung der öffentlichen Meinung und mit offensiver politischer Auseinandersetzung gegenüber Teheran kombinieren. Warum schreckt die neue amerikanische Regierung davor zurück?

Haben Mitarbeiter der Biden-Administration vielleicht ein schlechtes Gewissen, weil sie fälschlicherweise davon ausgehen, dass es die USA gewesen seien, die mit ihrem Ausstieg die Atomdeal-Krise angezettelt haben? Tatsächlich war es Teheran, das den Zweck des Abkommens, „dem Frieden und der Sicherheit in der Region“ zu dienen, von Anfang an untergrub. Das Regime stürzte die Region mithilfe schiitischer Terrorgruppen in Kriegsabenteuer, provozierte die Massenflucht von Syrern und Irakis nach Europa und weitete unter Missachtung von UN-Beschlüssen seine Raketenforschung aus.

Auch wer Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal von 2018 falsch fand, konnte schwerlich bestreiten, dass ihm die iranische Kriegspolitik vorausgegangen war.

Der Ausbruch

Noch geht die Biden-Administration davon aus, dass Teherans Verstöße gegen das Atomabkommen dem alleinigen Ziel dienen, den Ausstieg der USA aus dem Abkommen rückgängig zu machen, um Sanktionserleichterungen zu erlangen. Dies aber könnte ein folgenschwerer Irrtum sein. Inzwischen sprechen viele Indizien dafür, dass es dem Iran nicht mehr um den Deal geht, sondern um die Bombe.

Ginge es dem Regime um Sanktionserleichterungen, hätte man erwarten müssen, dass es gegenüber dem neuen US-Präsidenten auf Provokationen verzichtet und die Verstöße gegen den Atomdeal reduziert, um die Schäden für seine Wirtschaft möglichst schnell zu begrenzen. Doch das Gegenteil war der Fall.

Seit der Biden-Wahl im November 2020 wurden, als habe es den Atomdeal nie gegeben, die waffenfähigen Segmente des Atomprogramms hochgefahren und die Inspektionsrechte der Internationalen Atomenergie-Agentur reduziert.

Häufiger denn je zuvor deuteten Repräsentanten des Regimes die Fähigkeit zum Bau der Bombe an. Am provokantesten tat dies der Revolutionsführer höchstpersönlich: „Wenn wir die Absicht hätten, Atomwaffen herzustellen“, twitterte Ali Khamenei am 22. Januar, „würde uns niemand, auch nicht der internationale zionistische Clown [Netanjahu], davon abhalten können“.[7]

Und es blieb nicht bei Worten: Pro-iranische Milizen im Irak und in Jemen griffen, als gehorchten sie einem übergeordneten Befehl, die USA und deren regionale Verbündete mit Raketen und Drohnen an – und zwar so häufig wie schon lange nicht mehr. Die neue amerikanische Regierung erhielt für jede Geste des Entgegenkommens in Richtung Teheran ein doppeltes Maß an Hass, Verachtung und Terror zurück.

Dies alles deutet darauf hin, dass Teheran das Interesse an einer Wiederbelebung des Atomdeals verloren hat und dass es den Preis, den es für die Sanktionserleichterung zu entrichten hätte, nicht länger zahlen will. Man scheint davon auszugehen, dass inzwischen die Vorteile der Atomwaffenentwicklung die Nachteile, die mit der vorübergehenden Fesselung durch den Atomdeal verbunden sind, übertrumpfen.

Diesen Eindruck bestätigte der iranische Außenminister in einem Interview mit dem englischsprachigen Iran-Sender Press-TV, das auch in englischsprachigen Medien unbeachtet blieb: „Die USA müssen wissen, dass der Iran alles das, was er sich mit dem Atomabkommen erhoffte, erhalten hat“, erklärte hier Javad Zarif und zählte einige dieser Erträge auf – zum Beispiel die Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung und das Ende der Sicherheitsratsresolutionen.[8] Warum aber sollte der Iran an einem Atomdeal, der ihm keine wichtigen weiteren Vorteile zu bringen scheint, festhalten wollen?

Schon häufiger ließ sich das Regime auf taktische Winkelzüge ein, um diese später selbstbewusst und selbstbestimmt zu beenden. So unterzeichneten die E3 und Iran im Oktober 2003 die „Erklärung von Teheran“, mit der das Regime die Überweisung der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat verhindern wollte. Die kurzfristigen Zugeständnisse, die der damalige iranischen Verhandlungsführer Hassan Rohani den Europäern gegenüber machte, wurden 2004 annulliert. Mit einer „Pariser Erklärung“ von November 2004 konnte Teheran die Überweisung an den Sicherheitsrat erneut abwenden. Nach dem Wahlsieg Mahmod Ahmadinejads im Juni 2005 wurde aber auch diese gekippt. Warum sollte es im Fall des Atomabkommens anders sein?

Wenn heute aber der fieberhafte Ausbau des iranischen nuklearen Waffenprogramms nicht länger als Druckmittel fungiert, um die Rückkehr zum Atomdeal und die Aufhebung der US-Sanktionen zu erzwingen, kann es hierfür nur eine Erklärung geben: Das Regime will sicherstellen und aller Welt beweisen, dass es die Atombombe bauen kann.

Es ist erfreulich, dass die Biden-Administration eine neue internationale Allianz gegen den Iran zu schmieden sucht. Sie und die E3 müssten jedoch ihren Tonfall gegenüber den Ayatollahs ändern und sich mit dem Versuch, die Bombe noch zu verhindern, beeilen.

[1] Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, Presserklärung des Auswärtigen Amts vom 18. Februar 2021.

[2] Dieser Artikel wurde am 27. Februar veröffentlicht. Am Folgetag lehnte Teheran das Gesprächsangebot der USA und der E3 ab.

[3] Firas Maksad, Opinion: Pursuing Diplomacy With Iran Doesn’t Mean Ignoring Its Bad Behavior, National Public Radio, February 18, 2021.

[4] David E. Sanger and Farnaz Fassihi, Iran Curbs Nuclear Inspectors, but Appears to Leave Space for a Deal, in: New York Times, February 21, 2021. Die E3 protestierten hiergegen immerhin am 23.02. mit einer „E3-Außenministererklärung zum JCPoA“.

[5] Al-Monitor Staff, US, EU diplomats meet to salvage Iranian nuclear pact, al-Monitor, February 18, 2021.

[6] Al-Monitor Staff, Iran begins restricting short-notice nuclear inspections, in: al-Monitor, February 23, 2021.

[7] TOI Staff and Agencies, Khamenei: If we wanted nukes, nobody, including ,Zionist clown‘, could stop us, Times of Israel, February 22, 2021.

[8] Javad Zarif, Interview mit Press TV, MEMRI, Video clip # 8704, February 21, 2021.

Die Originalveröffentlichung findet sich hier.

Linkes Bild: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bei den Atomverhandlungen in Brüssel im März 2015 · Quelle: flickr.com · Autor: European External Action Service · Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 Rechtes Bild: US-Außenminister Antony Blinken im U.S. Department of State in Washington, D.C., im Februar 2021 · Quelle: Flickr.com · Autor: U.S. Department of State . Lizenz: Public Domain