Go to content Go to navigation Go to search

English version | Version française | PDF-Ansicht | Druckansicht

Wien, 29. September 2007

Deutschland und Österreich schützen den Iran

Die Sanktionsfrage spaltet die Europäische Union · Von Matthias Küntzel

Diesen Sommer fand im Iran die größte Exekutionswelle seit 1984 statt. Mehrfach wurden Gruppen von Menschen auf öffentlichen Plätzen gehängt und das Spektakel im Fernsehen live übertragen. In keinem Land der Welt werden laut amnesty international mehr Kinder und Jugendliche zum Tod verurteilt als im Iran.[2] Zugleich traf diesen Sommer Christoph Leitl, der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer mit dem iranischen Wirtschaftsminister Jafani zusammen und erkärte: „Rege Wirtschaftskontakte verbinden. ... Wir (suchen) [im Iran] das Verbindende und nicht das Trennende.“[3]

Diesen Sommer erlebte im Iran auch die Hinrichtung durch Steinigung ein Come-Back. „Nach elf Jahren Haft ist im Nordosten Irans ein Mann gesteinigt worden, der wegen Ehebruchs verurteilt war“, berichtete die Frankfurter Allgemeine. Elf Jahre Knast wegen Ehebruchs, anschließend Steinigung. Es wird befürchtet, dass die Frau, die mit diesem Mann einvernehmlich zusammengelebt hatte, ebenfalls getötet werden soll.[4] Zugleich erklärte diesen Sommer der halbstaatliche Konzern „Österreichische Mineralölverwaltung“, kurz OMV, der im April 2007 einen Vorvertrag über einen 22 Mrd. Euro-Deal mit dem Iran unterzeichnet hatte, in ganzseitigen Inseraten: „Die OMV begegnet ihren Geschäftspartnern auf gleicher Augenhöhe. Schließlich entspricht der Respekt vor Mensch und Umwelt unseren ethischen Prinzipien.“[5]

Diesen Sommer ließ man 430.000 iranische Männer und Frauen wegen „Drogenmissbrauchs“ verhaften, wie Islamail Muqaddam, der Kommandeur der islamischen Polizei, erklärt. Eine Millionen Frauen und Männer wurden wegen ihrer anstößigen Bekleidung inhaftiert und 6.204 wegen angeblicher Promiskuität, während 1.047 Gewerkschaftsaktivisten bei Vorfällen getötet wurden, die das Regime als „Arbeitsunfälle“ bezeichnen ließ.[6] Zugleich baute diesen Sommer der österreichische Bierbrauer Ottakringer ein Zweigwerk in der Nähe Teherans, um alkoholfreies „Null Komma Josef“-Bier zu produzieren. Ottakringer-Chef Sigi Menz: „Bier bringt bekanntlich die Menschen zusammen und fördert die Kommunikation.“[7] Auch die Tatsache, dass in diesem Sommer 4.000 Internet-Adressen blockiert, 30 Zeitungen geschlossen und 17 Journalisten inhaftiert wurden – zwei von ihnen wurden als sogenannte „Feinde Gottes“ zum Tod verurteilt – konnte das Business nicht stören: „Hat man erst mal den richtigen Partner gefunden“, erklärt uns Reinhart Zimmermann, der Iranexperte der der österreichischen Wirtschaftskammer, „gibt es kaum Probleme.“[8]

Irans revolutionär-religiöse Mission

Exportgeschäfte werden im Iran allerdings nicht mit unabhängigen Betrieben geschlossen, sondern mit Stiftungen wie der „Märtyrer-Stiftung“, an deren Spitze islamistische Hardliner stehen. Der „richtige Partner“ der österreichischen Industrie ist in der Regel ein Funktionär der Pasdaran, ein Mitglied also jener SS-ähnlichen Elitetruppe, die den Terror lenkt. Das macht den Vorschlag der österreichischen Grünen, die OMV solle sich nicht auf Milliardendeals mit den Mullahs beschränken, sondern gleichzeitig „Inserate in Oppositionszeitungen schalten“, so originell. Allerdings hätte wohl eher der mit Sonnenkollektoren ausgestattete ökologische Galgen Aussicht auf Erfolg.

Der Regimeterror gegen die Frauenbewegung, die Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung wäre wahrlich Grund genug für Solidaritätsaktionen und einen Wirtschaftsboykott. Dabei ist die spezifische Gefährlichkeit des Regimes noch gar nicht erfasst: Jene revolutionär-religiöse Mission, in deren Dienst der Terror steht – eine Mission, die nicht nur die eigenen Leute, sondern die ganze Welt „befreien“, also unter die Knute des islamistischen Religionsverständnisses zwingen will. Es ist die Vision einer globalisierten Scharia, die die Massenbewegungen des Regimes mobilisiert: die 120.000-köpfige Eliteeinheit der Pasdaran und die mehrere Millionen Mitglieder zählende Bewegung der Bassiji, die den Tugendterror noch in die letzten Winkel des Landes trägt.

„Wir tragen eine riesige Verantwortung“, hatte Ahmadinejad erst im August 2007 erklärt: „Es handelt sich um jene Art von Mission, die auch den göttlichen Propheten anvertraut gewesen war. Sie erlaubt es nicht, dass wir uns ausruhen oder auch nur einen Moment schlafen.“[9] Um die Erfüllung dieser Mission geht es bei den diversen Kriegen, die das Regime derzeit eskaliert: im Irak, in Afghanistan, in Libanon oder in Palästina. Überall ist die Etablierung eines theokratischen Faschismus das Ziel.

Die iranische Staatführung wähnt sich und ihre Bewegung inmitten eines, „historischen Krieges, der seit Hunderten von Jahren andauert“ und der sich auf die islamischen Länder nicht beschränkt. Ahmadinejad: „Unsere Mission tranzendiert die geographischen Grenzen der islamischen Welt. Unsere Geistlichen stehen in der Verantwortung, die Menschheit als Ganze dazu anzuhalten, die Prinzipien der monotheistischen Herrschaft zu übernehmen.“[10]

Der Erfolg dieser Mission setzt den Sieg über die Juden voraus. Die Zionisten, erklärte Ahmadinejad kürzlich in Teheran, „tragen für einen großen Teil aller Ungerechtigkeiten in der Welt die Verantwortung. Wo sie sind, ist Krieg. Ihnen geht es (erst dann) gut, wenn Krieg geführt und Hass gesät wird.“[11] So haben die iranischen Medien selbst die Einladung Ahmadinejads zur New Yorker Columbia Universität als jüdisches Komplott „entlarvt“.

„New York ist das Hauptquartier der zionistischen Juden die auch die Columbia Universität kontrollieren“, raunte beispielsweise ein Abgeordneter des iranischen Parlaments. Die Proteste gegen den Holocaust-Leugner seien von einer zionistischen Lobby organisiert worden, die selbst noch Schulkinder herangekarrt hätte. Dennoch sei es dem iranischen Präsidenten gelungen, in Columbia einen Sieg über die „zionistischen Juden“ zu erringen.[12]

Auch in seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen forderte Ahmadinejad eine zionismusfreie Welt: „Das Zeitalter der Dunkelheit wird enden“, schwärmte er vor dem Plenum, „und die Völker werden in Amerika und in Europa von den Lasten, die die Zionisten ihnen zufügen, befreit sein.“ Befreiung durch Vernichtung – ein bekanntes Rezept.

Hinzu kommt das gefährliche Gefühl einer „Vorsehung“, unter dem auch Adolf Hitler litt. Allerdings hatte dieser selten nur den im Kyffhäuser schlafenden Kaiser Friedrich Barbarossa beschworen, damit dessen Wiederankunft das Reich erneuere. Ahmadinejad hingegen begann seine jüngste Rede vor den Vereinten Nationen mit dem flehentlichen Gebet, Gott möge die Wiederankunft der seit 1.000 Jahren verschollenen Geistergestalt des 12. Imam beschleunigen. Seine Rede endete mit dem Kinderversprechen, dass der verhießene Imam – jener „ultimative Erlöser“, wie es bei Ahmadinejad heißt – tatsächlich kommen und der ganzen Welt Gerechtigkeit bringen werde. Diese Wahnvorstellung macht eine Atommacht Iran gänzlich unberechenbar. Schon heute wird die Nukleartechnik im Iran nicht einfach als eine Energiequelle betrachtet, sondern wie ein Fetisch verehrt: Ihr werden übernatürliche Fähigkeiten und göttliche Vorbestimmungen zugeschrieben. „Die Nuklearisierung Irans“, rief Ahmadinejad im August 2007 aus, „ist der Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Welt“, denn sie werde „in den Dienst derer gestellt, die entschlossen sind, den brutalen Mächten und Aggressoren entgegenzutreten.“[13] Eine Nuklearisierung also, die keineswegs der Abschreckung oder Verteidigung sondern der „Befreiung der Welt“ dienen soll. Wir wissen, an welchem Punkt der Erde der Iran mit seiner „grundlegenden Veränderung der Welt“ beginnen will. „Das zionistische Regime wird wegradiert“, so Ahmadinejad, „und die Menschheit befreit werden.“ Anschließend erst kommen die anderen dran.

Macht dies nicht hinreichend deutlich, dass wir es mit der größten denkbaren Gefahr zu tun haben, dass eine iranische Atombombe so oder so zum I. Weltkrieg des 21. Jahrhunderts führt – und dass die Antwort des Westens auf diese Herausforderung die Weichen für die Zukunft des 21. Jahrhunderts stellt?

Die Vorstellung einer Atombombe in den Hand von Apokalyptikern und Wahnsinnigen, macht Angst, weshalb die arabische Welt von Jidda bis Jordanien ihrerseits damit begonnen hat, sich um Atomwaffen Gedanken zu machen: Bezeichnenderweise lösten die Enthüllungen über das israelische Atomprogramm durch Mordechai Vanunu in 1986 bei keiner arabischen Macht derartige Aktivitäten aus.

Wien springt in die Bresche

Die Angst vor der iranischen Bombe schweißte vorübergehend auch die Weltgemeinschaft zusammen. Am 23. Dezember 2006 fasste der Sicherheitsrat den einstimmigen Beschluss, das Regime in Teheran mit Sanktionen zu bestrafen, falls es nicht unverzüglich all seine waffenfähigen Atomprogramme: Urananreicherung, Wiederaufarbeitung und Schwerwassertechnik suspendiert. Die materielle Reichweite dieser Sanktionen war klein, ihre politische Signalwirkung jedoch groß: So wurde im Iran nicht der Westen, sondern der iranische Präsident für die Isolation seines Landes verantwortlich gemacht. Am 24. März 2007 wurde das Maß der Sanktionen mit einer zweiten Entschließung des Sicherheitsrats geringfügig verschärft. Ahmadinejad veranlasste fast zeitgleich die Entführung von 15 britischen Soldaten und gab drei Wochen später den industriellen Durchbruch bei der Entwicklung der iranischen Urananreicherung bekannt.

In eben dieser Situation, als die internationale Legitimation des Regimes ihren Tiefpunkt erreicht hatte, als Banken wie die UBS oder die Credit Suisse und Firmen wie die BP oder die Allianz aus dem Irangeschäft ausgestiegen waren, als Energieriesen wie Shell, Total, Repsol oder E.ON sich mit Neuverträgen zurückhielten – in eben dieser Situation sprang Wien in die Bresche und stützte das Regime. Seit Ahmadinejads Amtsantritt im Sommer 2005 hatte keine einzige ausländische Firma einen Eröl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen.[14] Jetzt aber, am 21. April 2007 unterzeichneten die Vertreter der zu über 30 Prozent staatseigenen OMV und des iranischen Regimes ein Abkommen über das größte Erdgas-Geschäft, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abschlossen hatte.

Zwar schlug die Absichtserklärung der OMV sämtlichen globalen Bemühungen um einen atomwaffenfreien Iran ins Gesicht, gleichwohl wurde sie von allen im Wiener Parlament vertretene Parteien unterstützt und reflexhaft gegen Kritik geschützt. Caspar Einem (SPÖ): Die OMV sollte “dieses Geschäft zum Abschluss bringen.” Wolfgang Schüssel (ÖVP): „Die OMV verdient absolute Unterstützung.“ Ulrike Lunacek (Grüne Partei): Bis auf den Zeitpunkt ist der Deal OK. Reinhard Bösch (FPÖ): „Man wird wohl nichts dagegen haben können.“ Herbert Scheibner (BZÖ): „Ein guter Schritt.“

Anstatt dass die österreichische Politik die Verwirklichung des OMV-Geschäfts vom iranischen Verzicht auf atomwaffenrelevante Anlagen abhängig macht – das wäre möglich, das wäre nötig – geschieht das Gegenteil: Österreichs Regierung hat das Regime für die demonstrative Missachtung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und für die eklatante Missachtung der Menschenrechte belohnt. „Wir werden Nabucco auf jeden Fall machen“ – diese Aussage aus dem September 2007 stammt nicht von OMV-Vorstandsdirektor Helmut Langanger. Diese Aussage stammt von Alfred Gusenbauer, dem österreichischen Regierungschef, der mit „Nabucco“ eine Pipeline unter Einschluss des Irans meint. „Von Nabucco kann nicht abgesehen werden“, erklärte er aus Anlass der UN-Vollversammlung in New York. Doch natürlich „arbeite man gleichzeitig intensiv daran, zu einer Entspannung im Nahen und Mittlere Osten – Stichwort Iran – zu gelangen“, so der Bericht von ORF.[15]

Zu einer Entspannung gelangen? Ahmadinejad und sein Regime haben zu Genüge demonstriert, dass an ihrer Stahlwand des Fanatismus jeder Aufklärungsversuch, jedes Verhandlungsangebot, jede politische Finesse abprallt. Wenn Alfred Gusenbauer erklärt, in Sachen Iran auf Entspannung hinarbeiten zu wollen, bedeutet dies nur eins: Man will vom Iran den Druck nehmen. Der Gusenbauer-Ansatz steht somit im Widerspruch zur neuen französische Politik, die den Druck auf den Iran gerade verstärken will.

Die Spaltung der EU

Ende August 2007 klagte der neue französische Staatspräsident erstmals eine schärfere Sanktionspolitik gegenüber dem Iran ein. Er forderte, dass die Europäer, falls der UN-Sicherheitsrat sich als nicht handlungsfähig erweist, diese Sanktionen eigenständig, also unilateral beschließen. Nur durch massivem ökonomischen Druck auf das Regime, so Sarkozy, könne die „katastrophale Alternative noch abgewendet werden: entweder die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans.“ Gleichzeitig drängte Sarkozy die französischen Konzernen Total und Gaz de France, auf weitere Iran-Investitionen zu verzichten und forderte die französischen Banken auf, ihre Irangeschäfte einzustellen – Aufforderungen wie man sie in Österreich und Deutschland bislang noch nicht vernommen hat.

In der Tat hat Sarkozy die einzige nicht-militärische Alternative skizziert. Wenn überhaupt noch eine Macht in der Lage ist, das Regime in Teheran ohne Militärgewalt zur Umkehr zu nötigen, dann die Europäische Union. Die USA sind dazu außerstande, weil sie mit dem Iran keinen Handel treiben. China , Japan und Russland sind dazu außerstande, weil sie für den Iran entbehrlich sind. Europa aber ist für das Mullah-Regime unentbehrlich: 40 Prozent aller Einfuhren in den Iran stammen aus der EU. 25 Prozent aller iranischen Ausfuhren fließen in die EU. Während sich Japan und China auf den Iran als einen Energieversorger konzentrieren, kommen die für die iranische Wirtschaft lebensnotwendigen Investoren aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich und Frankreich. Deutschland war und ist Handelspartner Nummer 1: Der frühere Präsident der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Teheran, Michael Tockuss, macht darauf aufmerksam, „dass rund zwei Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet sind. Die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.“[16]

Darauf angewiesen: Kann die potentielle Hebelwirkung ökonomischer Sanktionen deutlicher herausgestellt werden? Schon Ende 2006 hatte eine Studie des iranischen Parlaments das Offenkundige bestätigt: Ohne europäische Ersatzteile und Industrieprodukte ist die iranische Wirtschaft binnen weniger Monate paralysiert.[17] Wenn überhaupt noch eine Macht diesen Hebel rechtzeitig herumlegen kann, dann die EU.

Dass Sarkozy somit die einzig verbliebene Alternative aufzeigte,
räumten auch die Kommentatoren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. „Wenn die Sache so weiterläuft wie bisher, dann steht die Welt wirklich vor einer katastrophalen Wahl“, schrieb das Blatt am 29. August. „Sollten also härtere Sanktionen als Warnung taugen, müssten sie jetzt schnell kommen.“[18] Wir stehen in der Tat in einem Wettlauf um die Zeit. Wer wird schneller sein: die Zentrifugenbauer in Teheran oder die Verfechter härtester Sanktionen in der EU? Natürlich käme es auf die Einigkeit der EU in dieser Frage an. Wie also haben die anderen Staaten auf Sarkozys Vorstoß, der gleiche Bedingungen für alle Exporteure innerhalb der EU garantierte, reagiert?

Gusenbauers trotziges „Wir-werden-Nabucco-auf-jeden-Fall-machen“ nimmt die Antwort schon vorweg. Während Großbritannien und die Niederlande Frankreichs Vorschlag unterstützten19 wurde er von Deutschland, Österreich und Italien offen kritisiert, zurückgewiesen und damit – bis heute jedenfalls – zu Fall gebracht.[20] Frankreich hatte seine Bemühungen „besonders in Berlin verstärkt“, formulierte die französische Tageszeitung Le Monde. „Die Bundeskanzlerin soll das Vorhaben grundsätzlich unterstützen, mit Verweis auf den [sozialdemokratischen] Koalitionspartner aber zögerlich reagieren.“[21]

Welche Alternative aber hat der deutsche Außenminister anzubieten? An welchen Punkten verläuft die Bruchlinie zwischen dem einen und anderen Teil der EU?

Die Antwort auf diese Frage ist ganz klar: Während Frankreich, Großbritannien und die USA die Urananreicherung im industriellen Maßstab – also die Industrieanlage selbst! – durch scharfe Sanktionen verhindern wollen, wollen Deutschland, Österreich und Russland – unterstützt vom IAEA-Vorsitzenden el Baradei – derartige Anlagen fortan akzeptieren, sofern sei einer Kontrolle der Wiener Agentur unterliegen. Sie haben damit die Strategie des Sicherheitsrats, der die potentiellen Bombenfabriken nicht kontrollieren, sondern verhindern will, ad acta gelegt. Hierauf ließ sich das iranische Regime Ende Juni auch gerne ein und sicherte zu, bis zum Jahresende mit der IAEA über die Modalitäten jener Kontrollen zu verhandeln, sofern der Sicherheitsrat so lang keinen Sanktionsbeschluss fasst. Dem IAEA-Dokument INFCIRC 711 vom 27. August 2007 sieht man dessen Zielsetzung schon an der Überschrift an: Zeit zu schinden, um möglichst lang und ungestört die industrielle Urananreicherung vorantreiben zu können.[22] Die Philosophie der Mitspieler dieses Deals brachte Caspar Einem, der außenpolitische Sprecher der österreichischen Sozialdemokraten, wie folgt auf den Punkt: „Es müsse in Betracht gezogen werden, dass die iranischen Behauptungen, sie beabsichtigten nicht, die Atombombe zu bauen, ernst gemeint seien. ,Ich trete dafür ein, dass souveräne Staaten auch ernst, jedoch dann auch beim Wort genommen werden.“ (SPÖ-Pressedienst)

Teheran kann mit Leuten wie Caspar Einem, der den IAEA-Ansatz verficht, zufrieden sein. Da jeder Staat den IAEA-Kontrolleuren den Zutritt zu bestimmten Anlagen und selbst deren Einreise verwehren kann – die IAEA verfügt über keine militärische Macht und ist auf das Entgegenkommen der von ihr Kontrollierten angewiesen – läuft dieser Vorschlag auf die Anerkennung der iranischen nuklearen Option hinaus. Dem Iran wird zwar der unmittelbare Besitz einer Bombe verwehrt – nicht aber die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Technologie. Im Effekt handelt es sich beim Ansatz des Herrn Steinmeier und des Herrn Gusenbauer um eine Kapitulation vor dem Regime – eine Kapitulation, die man zur Gesichtswahrung durch vorübergehende IAEA-Kontrollen notdürftig kaschiert.

Schon mit Bereitstellung entsprechender Technologien hat der Iran sein Ziel erreicht. So würden nach einer Umfrage 27 Prozent der israelischen Juden ihr Land verlassen, wenn Ahmadinejad die technischen Voraussetzungen für die Bombe besitzt. Kein Land aber kann einen derartigen Exodus seiner Eliten verkraften. Israels Verteidigung und die Verteidigung der Welt beginnt mit der Verhinderung der iranischen nuklearen Option.

Deutscher Sonderweg?

Die Spaltung der europäischen Iranpolitik wurde am 21. September 2007 offenbar. An diesem Tag haben die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat plus Deutschland das weitere Verfahren im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Nachdem der Iran die ersten beiden Sanktionsbeschlüsse ignoriert hatte, ging es jetzt um einen dritten, schärfer formulierten Sanktionskatalog der UN. Auf dieser Sitzung scherte Deutschland erstmals erkennbar aus dem Konsens der Europäer aus. Während „die Vereinigten Staaten, Britannien und Frankreich auf eine dritte Entschließung [des Sicherheitsrats] mit verschärften Sanktionen“ drängten,[23] lehnte Deutschland dieses Anliegen, dass nicht auf die Kontrolle, sondern auf die Suspendierung der Urananreicherung zielt, ab. Man wolle die neu aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Wiener Kontrollbehörde IAEA und dem Iran, die sich bis zum Jahresende hinziehen werden, nicht belasten. Dementsprechend wurde das Stichwort „Urananreicherung“ auch in der Rede der deutschen Kanzlerin vor den Vereinten Nationen nicht erwähnt.

Der Wall Street Journal betitelte am 24. September 2007 seinen Leitartikel mit der Überschrift: „Irans deutsche Helfer“. Hier wurde das deutsche „Zurückschrecken vor einem internationalen Vorstoß zur Intensivierung der ökonomischen Sanktionen“ und „die deutsche Obstruktion gegenüber allen Anstrengungen, den Iran in Schach zu halten“, scharf kritisiert.[24] Ich finde, zurecht. Doch es geht um mehr. Am 29. September 2007 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit der Überschrift: „Split in Group Delays Vote on Sanctions Against Iran“. Diesem Bericht zufolge ließen sich drei Länder – USA, Frankreich und Großbritannien – auf eine weitere Verschiebung der UN-Sanktionsbemühungen bis November 2007 ein. Sie seien damit drei anderen Ländern – Russland, China und Deutschland – entgegen gekommen und hätten die Einheit der Sechser-Gruppe vor die Geschwindigkeit eines Sanktionsmechanismus gestellt.[25]

Mit diesem Vorgang wurde nicht nur dem Mullah-Regime eine weiterer, vielleicht entscheidender Aufschub verschafft. Die deutsche Außenpolitik hat sich zugleich zum ersten Mal aus dem Lager des Westens herausgelöst und gemeinsame Sache mit Russland und China gegen die Kernmächte des Westens gemacht. Dass dieser Präzedenzfall ausgerechnet zugunsten eines Landes erfolgt, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, wirft Fragen auf.

Immerhin haben Sarkozys Vorschläge dafür gesorgt, dass der Ruf nach einschneidenden Sanktionen nicht mehr wie bisher als eine „amerikanische Masche“ heruntergemacht oder ignoriert werden kann. Sarkozys Vorstoß hat die Staaten und die Firmen, die sich als stille Teilhabe der Terrors mit dem iranischen Regime trotz allem und auch weiterhin gut stellen wollen, bloßgestellt und ansatzweise isoliert.

Schon während des II. Weltkriegs hatte sich kaum jemand um das Schicksal der Juden kümmern wollen. Die Frage, ob ein Land oder eine Gesellschaft die aus der Nazi-Geschichte resultierenden Schlussfolgerungen gezogen hat, beantwortet sich nicht in Sonntagsreden, sondern konkret. In Bezug auf die deutsche und die österreichische Iranpolitik heißt die Antwort „Nein“. Irans Fortschritte bei der Erlangung der nuklearen Option drohen den Nahen Osten in den Schatten eines nuklearen Holocaust zu stellen. Die Zeitbombe tickt. Berlin und Wien stehen zweifellos in der vordersten Reihe – jedoch nicht bei jenen, die das Unheil abzuwenden suchen, sondern bei denjenigen, die ihm den Weg bereiten – aus welchen Gründen auch immer.


——————————————————————————————————————
[1] Vortrag aus Anlass des Symposiums: Die islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur am 29. September 2007 in Wien.

[2] Amir Taheri, Domestic Terror in Iran, in: Wall Street Journal, August 8, 2007

[3] Leitl trotz US-Kritik hinter OMV-Deal mit Iran, in: Wirtschaftsblatt (WB), 14.6.2007.

[4] Hans-Christian Rößler, Mann in Iran gesteinigt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 11. Juli 2007.

[5] Siehe: Stefan Grigat, Respekt vor Antisemiten, in: Jungle World, 20. September 2007.

[6] Taheri, a.a.O..

[7] Ottakringer erfrischt den Iran, in: Der Standard, 15. Mai, 2007.

[8] Taheri, a.a.O, „Feinde Gottes“? Iran verurteilt Reporter zum Tode, in: FAZ, 1. 8. 2007, Robert Lechner, Österreichs Exporte in den Iran sind auf steiler Talfahrt, in: WB, 20. September 2007.

[9] So Ahmadinejad in einer Rede vom 28. August 2007, zit. nach MEMRI, Inquiry & Analysis no. 1714, , September 17, 2007.

[10] Ebd.

[11]Presseerklärung vom 28. August 2007, zit nach MEMRI, Inquiry & Analysis no. 1714, , September 17, 2007.

[12] Nazila Fathi, Iran’s Media Assail President’s Treatment, in: New York Times (NYT), 26. September 2007.

[13] So in einer Rede am 28. August 2007, zitiert nach MEMRI, Inquiry & Analysis – Iran, No. 1714, September 17, 2007.

[14] Jad Mouawad, An excess of problems for Iranian energy, in: International Herald Tribune, February 12, 2007.

[15] Gusenbauer halt an Nabucco-Pipeline fest, in: orf-news, 22. September 2007.

[16] Wirtschaft drohen Milliardenverluste. Focus-Online Interview mit Michael Tockuss, 12. Februar 2006.

[17] Olivier Guitta, Sanctions Against Iran Would Work, in: The Weekly Standard, Februar 19, 2007.

[18] Klaus-Dieter Frankenberger, Düstere Aussicht, in: FAZ, 29. August 2007 und Jasper von Altenbockum, „Alles Bluff?“, FAZ, 3. September 2007.

[19] Katrin Bennhold, France Pressures Iran, Warning of Sanctions, in: NYT, September 17, 2007.

[20] So „La Repubblica“, zit. nach „Stimme der Anderen“, in: FAZ, 19. September 2007.

[21] Paris treibt die Europäer im Atomstreit zur Eile, in: FAZ, 14. September 2007.

[22] Der Titel des auf der IAEA hompage einsehbaren Information Circular 711 lautet: Communication dated 27 August 2007 from the Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran to the Agency concerning the text of „Understandings of the Islamic Republic of Iran and the IAEA on the Modalities of Resolution of the Outstanding Issues.”

[23] Horst Bacia, Reichlich offene Fragen, in: FAZ, 22.9.07.

[24] Yossi Klein Halevi, Iran’s German Enables, in: Wall Street Journal/Opinionjournal.com, 24. September 2007.

[25] Helene Cooper, Split in Group Delays Vote on Sanctions Against Iran, in: NYT, 29. September 2007.