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"Buchbeitrag", Sommer 2001

Deutschland und das Kosovo

Von Matthias Küntzel

Zufällig war mein Radio eingeschaltet, als kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, in einem Interview zur Perspektive Mazedoniens und des Kosovo Stellung nahm. ,,Gibt es so etwas wie Strategie und Konzept?“, erkundigte sich der Moderator des Morgenmagazins. Die Antwort des SPD-Politikers war bemerkenswert. In Anbetracht des ,,albanischen Strebens nach Separation in Mazedonien und im Kosovo“ müsse man ,,nach der Zukunft der Grenzen in dieser Region (fragen), ob sie eigentlich für uns unantastbar sind, oder ob man bereit wäre, diese zum großen Teil ja willkürlich gezogenen Grenzen in irgendeiner Weise, natürlich nach einem entsprechenden politischen Prozess, zu verändern.“ [1]

Schon der Inhalt dieser Worte bietet Zündstoff genug. Wer auf dem Balkan Grenzen infrage stellen und Staaten zerteilen will, schafft Präzedenzfälle und nimmt Kriege in Kauf. Nicht nur auf dem Balkan: Man stelle sich vor, Erler hätte so über die Revision der „willkürlich gezogenen“ deutsch-polnischen Grenze oder über „das Streben nach Separation“ der in der Türkei lebenden Kurden parliert. Mehr noch als der Inhalt erstaunte mich deshalb nonchalante Gestus, mit welchem Gernot Erler das territoriale Programm der UCK in die Sprache des durchschnittlichen Deutschlandfunk-Zuhörers übertrug sowie die Selbstverständlichkeit, mit der der Rundfunk-Moderator Erlers Revisionismus beipflichtete und zur Tagesordnung überging.

Diese „Selbstverständlichkeit“ ist das Rätsel und das Problem, vor dem jeder Kritiker der deutschen Kosovo-Politik steht. Selbstverständlich wird im Englischen mit lt goes without saying und im Französischen mit cela va sans dire umschrieben und eben so scheint die deutsche Öffentlichkeit zu funktionieren: Wird nicht jeder noch so provokante Vorstoß der deutschen Außenpolitik im stillschweigenden Einverständnis – it goes without saying! – verteidigt und unterstützt? Offenkundig konnte Gernot Erler, als er die Neuordnung des Balkans empfahl, spezifische Gedankenformen im Bewusstsein seiner Zuhörer voraussetzen – Gedankenformenformen, die untrennbar mit der rot-grünen Verantwortung für den „antifaschistisch“ begründeten Nato-Krieg gegen Jugoslawien verbunden sind.

Eines der wichtigsten dieser Selbstverständlichkeits-Konstrukte lautet: „Es ging nicht anders.“ Ob rückblickend Rudolf Scharpings Kriegsrhetorik und Joschka Fischers Hufeisenplan gerügt werden oder nicht: An der Prämisse, dass es zur Bombardierung Jugoslawiens letztlich keine Alternative gegeben habe, hält man fest. Warum muss jeder Anflug von Zweifel und die Ahnung, dass ausgerechnet unsere „Regierungslinke“ an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein könnte, tabuisiert und aus dem Bewusstsein gedrängt werden? Weil jede andere Sicht auf diesen Krieg Konsequenzen zeitigen müßte, die nur eine verschwindend kleine Minderheit zu tragen bereit ist: Nicht nur den individuellen Bruch mit Rot-Grün, sondern die grundsätzliche Infragestellung all dessen, für das man in Deutschland stolz sein und stolz bleiben will: Lernfähigkeit aus der Geschichte, Friedenswille und demokratisierte Öffentlichkeit, um nur einige Topoi zu nennen. Die Rationalisierungen, die für das „Es ging nicht anders“ nachgeschoben werden, sind demgegenüber zweitrangig und widersprechen sich oft selbst. So wird für die deutsche Kriegsbeteiligung sowohl der angebliche Völkermord eines Milosevics wie auch das angebliche Agieren der USA, die die „Submacht“ Deutschland in diesen Krieg hineingezwungen habe, verantwortlich gemacht und eine eigenständige deutsche Rolle bei der Anbahnung dieses Krieges a priori dementiert.

Ganz von selbst funktioniert auch der anti-slawische Affekt, der sich am Beispiel des Kosovo als a priori-Sympathie für die albanische Sache manifestiert. Auch wer wenig von der Region weiß oder wissen will, hegt doch wenigstens daran keinen Zweifel, dass den albanisch-sprachigen Jugoslawen ein unabhängiges Kosovo so schnell wie möglich zuzugestehen sei: Als Joschka Fischer auf dem Höhepunkt der ersten Mazedonien-Krise die „albanische Frage“ für „offen“ erklärte, provozierte dieser Vorstoß hierzulande weder Irritation, noch Protest. [2]

Die wichtigste „Es-versteht-sich-von-selbst“-Konstrukt hat jedoch mit dem Verhältnis zum Nationalsozialismus zu tun: Die Gewissheit, dass im Kosovo zwischen alter Nazi-Politik und neuer deutscher Intervention nicht ein Spurenelement an Kontinuität besteht, ist Kernbestand der neudeutschen Identität. Oder gilt etwa nicht als selbstverständlich, dass die im Kosovo stationierten deutschen Soldaten dazu beitragen, „historische Schuld und historisches Verbrechen, die im deutschen Namen begangen wurden, durch ein anderes Bild Deutschlands zu ersetzen“, wie Bundeskanzler Schröder stolz erklärte? [3] Doch schon derlogische Defekt der Schröderschen Formulierung -–Können Bilder Verbrechen „ersetzen“? – deutet die Bemühtheit dieser Prämisse an. Noch augenfälliger ist der Umstand, dass sich die deutsche Öffentlichkeit, die von TV-Serien über „Hitler“ gar nicht genug bekommen kann, in ein geradezu ohrenbetäubendes Schweigen hüllt, wenn es um die nationalsozialistische Herrschaft im Kosovo geht. Warum wurde über die kosovo-albanische SS-Division „Skanderbeg“ bis heute kein Film gedreht und kein Essay verfasst? Warum ist über die NS-Herrschaft im Kosovo so gut wie nichts bekannt? Weil zwar kein Schlussstrich unter die Befassung mit der Vergangenheit gezogen wurde, jedoch ein Schussstrich unter die Befassung mit der Vergangenheit unter dem Aspekt der Kontinuität.

Dass selbst von Lesern dieser Zeilen die eine oder andere jener „Gewissheiten“ unkritisch rezipiert werden könnte, schließe ich nicht aus und werde deshalb im ersten Teil meiner Ausführungen hauptsächlich diejenigen Informationen bereitstellen, deren allgemeine Kenntnis nicht vorausgesetzt werden kann. Sie werden das Selbstverständliche so konterkarieren, dass das Verständliche an seine Stelle treten kann. Beginnen wir mit dem wichtigsten Punkt: dem Blick auf das nationalsozialistische beherrschte Kosovo.

Das Kosovo und der NS

Ab September 1943 war das Kosovo der maßgebliche Hebel der nazi-deutschen Albanienpolitik. Zwei Jahre zuvor hatte Deutschland Jugoslawien überfallen. Die Außenminister Italiens und Deutschlands teilten das bis 1941 jugoslawische Kosovo in drei Besatzungszonen auf: Bulgarien bekam den an Mazedonien grenzenden Gebietsabschnitt zugesprochen. Deutschland sicherte sich die rohstoffreiche Gegend um Mitrovica im Norden der Provinz, während der größte Teil des Kosovo unter italienische Kontrolle gelangte und im August 1941 mit dem italienisch beherrschten Albanien zu „Großalbanien“ fusioniert wurde.

Im September 1943 wurde Mussolini gestürzt und Großalbanien von deutschen Truppen besetzt. Um mit einem Minimum an Wehrmachtsverbänden die Landung der Alliierten an der albanischen Küste verhindern zu können, war man auf die Mithilfe albanischer Kollaborateure angewiesen. Die zuverlässigsten Verbündeten fanden die Nazis aber im Kosovo. „Dort wohnen die rassisch besten und politisch entschlossensten, soldatisch geeignetsten Elemente des albanischen Volkes“, schwärmte Hitlers Sonderbeauftragte für den Balkan, Hermann Neubacher, 1943 in einem Telegramm nach Berlin. „Es besteht die Möglichkeit“, so Neubacher weiter, die „kossowanische Miliz … in Tirana antreten zu lassen, welche die Freiheitsbewegung in Schwung bringen soll.“ [4]

Mit aktuell anmutenden Argumentationsmustern wurden die Mehrheitsbevölkerung des Kosovo 1943 umbuhlt: „Die Deutschen erweckten den Eindruck“, schreibt der amerikanische Historiker B.J. Fischer, „dass erst jetzt, mit ihrer Ankunft, eine wirkliche Vereinigung des Kosovo mit Albanien erreicht würde … Die Deutschen versäumten es nicht, die Albaner darauf hinzuweisen, dass die Alliierten in Sachen Kosovo auffällig schweigsam gewesen sind – ein Hinweis auf deren Absicht, es erneut den Jugoslawen zurückzugeben – und dass die Alliierten weder eine albanische Exilregierung noch ein albanisches Exilkomitee anerkannt und damit die Frage der Existenz eines albanischen Staates in der Nachkriegswelt in der Schwebe gelassen haben.“ [5]

Während Italien seine Besatzungstruppen noch gezielt in den Städten des Kosovo stationieren ließ, um die Gewaltakte kosovo-albanischer Nationalisten gegen die Serben in Schranken zu halten, [6] ließ die deutsche Besatzungsmacht den Massakern an Serben freien Lauf. Noch im September 1943 wurde mit tatkräftiger Berliner Unterstützung eine „Zweite Prizren-Liga“ gebildet, deren erklärtes Ziel „ein ethnisch reines Großalbanien“ war. Die blutige Vertreibung der Serben, die die über 12.000 Mitglieder zählende Liga nun ins Werk setzte, fand unter deutscher Aufsicht und deutscher Anleitung statt. Neben der „Zweiten Prizren-Liga“ rekrutierte die Wehrmacht ein 600-700 Mann starkes Bataillon, das ausschließlich aus deutschfreundlichen Kosovo-Albanern bestand und als Eliteeinheit nach Tirana geschickt wurde. Im Februar 1944 gab Adolf Hitler, der angeblich „für die letzte romantische Ecke Europas sehr viel übrig hatte“, [7] den Befehl, aus „diesem Bergvolk stolzer Waffenträger“(Neubacher) einen eigenständigen SS-Verband, die „SS-Division Skanderbeg“ zu etablieren. Diese 6.500-köpfige Division wurde aus den albanischen Einheiten der 13. SS-Bosniaken-Gebirgsdivision sowie aus kosovo-albanischen Milizen zusammmengestellt. Ihr Standort war Prizren, ihr hauptsächliches Operationsgebiet das Kosovo, ihr erklärter Auftrag der „Schutz“ des „ethnisch reinrassigen“ Albaniens. [8] „Schutz“ bedeutete: Wer nicht dazugehörte, wurde getötet oder Gräueln ausgesetzt und verjagt. Die außerordentliche Brutalität der „Skanderbeg-Division“, die auch die Deportation der Juden und Roma aus dem Kosovo organisierte und unzählige Gräuel gegen Serben verübte, ist vielfach belegt. [9]

Heute aber scheint das Großalbanien von 1941-44 kein Schreckgespenst, sondern eine Erinnerung, und nicht einmal die Schlechteste, zu sein. „Nur unter deutscher Besatzung hatte sich der alte Wunsch eines Albaniens in seinen ethnischen Grenzen vorübergehend verwirklicht“, heißt es in einem rororo-Büchlein zum Kosovo-Krieg und diese Beschönigung ist kein Einzelfall. [10] Deutsche Fachbücher waschen das spezifisch brutale Besatzungsregime der Deutschen im Kosovo aus dem Blickwinkel albanischer Kollaborateure weiß; von der Öffentlichkeit wird es bis heute vollständig ignoriert. Der Zusammenhang zwischen dem Kosovo der Jahre 1941-44 und dem heutigen, ebenfalls „ethnisch gesäuberten“, Kosovo wird so der Blick entzogen. Dabei sind die Kontinuitätslinien im kosovo-albanischen Nationalismus evident:

Spätestens seit Titos Verfassungsänderung von 1974 hatten die Kosovo-Albaner sämtliche Rechte genossen und das gesamte „albanisierte“ Kosovo kontrolliert. Dennoch hatte selbst unter diesen Bedingungen die Vertreibung und Drangsalierung aller Nicht-Albaner für die radikalen Nationalisten der Kosovo-Albaner Priorität. Schon deren Aufstand von 1981, der die Bundesregierung in Belgrad vollständig überraschte, orientierte sich an jenem Zwei-Punkte-Programm, das 1943/44 Realität gewesen war und albanisch-nationalistische Utopien bis in die Gegenwart hinein zu beflügeln scheint: „Das zu etablieren“, so 1982 die New York Times, „was sie eine ethnisch gesäuberte Albanische Republik nennen, um sich anschließend mit Albanien zur Bildung eines Großalbanien zu vereinen.“ [11]

Unter der „Losung vom ,ethnisch reinen Kosovo‘“ solle die Provinz „in ein rein albanisches Territorium, frei von anderen Nationalitäten umgewandelt werden“, betonte 1984 auch die Frankfurter Rundschau. Das Ziel der nationalistischen Bewegung sei „ein ,ethnisch reines‘, das heißt von Serben und anderen Slawen ,gesäubertes Gebiet‘, in dem nur Albaner siedeln“, ergänzte 1986 auch die Tageszeitung Die Welt. [12] Wir sehen: Als noch niemand vom späteren Bosnien-Krieg auch nur etwa ahnte, war die euphemistische Formel von der „ethnischen Säuberung“ allein für den kosovo-albanischen Nationalismus reserviert.

Die ersten Sprengsätze für ein neues Großalbanien gingen im Februar 1996 hoch: In ihrer ersten öffentlichen Aktion überfiel die UCK zeitgleich fünf serbische Flüchtlingslager mit Bombenanschlägen. So begann, wie ein UCK-Sprecher später erklärte, „der Krieg für die Befreiung der Kosovo-Territorien, die von Serben, Makedonern und Montenegrinern okkupiert sind.“ [13] War es ein Zufall, dass schon diese erste Aktion die Handschrift der alten „SS-Division Skanderbeg“ trug? Viele UCK-Führungskader, so etwa ihr Gründer Adem Jashari, wurden als die Kinder oder Enkel von Angehörigen jener SS-Division rekrutiert. Mit einigen Gebräuchen knüpfte die UCK auch unmittelbar an ihre Nazi-Vorläufer an. So werden bis heute die mazedonischen UCK-Mitglieder in Anlehnung an das einst in Prizren stationierte faschistische Schwarzhemden-Bataillon in eine schwarze Kluft gesteckt. Und auch ihr ursprünglicher Gruß – geballte Faust an die Stirn – entstammt der faschistischen Tradition. Erst nachdem dies bei historisch versierten Beobachtern Irritationen auslöste, wurde der militärische Gruß dem in der Nato üblichen angepasst. [14]

Der wichtigste Kontinuitätsbezug zwischen der SS-Division Skanderbeg und der UCK liegt in der Tatsache begründet, dass es beiden nicht um irgendeine Form albanischer Eigenstaatlichkeit, sondern stets um eine „ethnisch reine“ Eigenstaatlichkeit gegangen ist, die alles, was vom völkischen Homogenitätsideal abweicht oder an die ehemalige serbische Herrschaft erinnert, zerstören und ausrotten will. Ihr Freiheits-Begriff war und ist am nationalsozialistischen „frei von“ orientiert: Frei von Juden, frei von Roma, frei von Türken und mazedonischen Slawen. Dieses Verständnis von „Befreiung“ führte die UCK von Anbeginn in den von ihr kontrollierten Gebieten, sei es in Mazedonien, sei es im Kosovo, vor. „In den solchermaßen befreiten Dörfern verbot die UCK alle politischen Parteien und ging gewaltsam gegen die Minoritäten der Serben, Roma und Goranen (islamische Makedonier) vor. [15] Das völkisch-faschistoide Gesellschaftsmodell ist das wichtigste Element, dass das historische „Großalbanien“-Projekt mit den aktuellen Aktivitäten der UCK verbindet zu zugleich das Selbstverständnis-Konstrukt von der Diskontinuität zwischen Nazi-Zeit und Gegenwart im Kosovo dementiert.

Je markanter jene Kontinuitätslinien hervortreten, desto zwingender drängt sich freilich eine neue Frage auf: Wie konnte ausgerechnet diese UCK im Kontext des Kosovo-Krieges zum bevorzugtesten Bündnispartner der NATO avancieren? Wenden wir uns, um hierauf eine Antwort zu ermitteln, der Vorgeschichte des Kosovo-Krieges und einer folgenreichen Weichenstellung der Nato vom Sommer 1998 zu

Die Schlüsselentscheidung

Im März 1999 wurde Jugoslawien bombardiert. Ein Jahr zuvor hatte die Eskalation des Kosovo-Konflikts die europäischen Mächte auf den Plan gerufen. Im Sommer 1998 setzten fast alle Nato-Staaten noch auf eine Strategie, die der später in Mazedonien verfolgten Politik ähnlich war. So forcierten die USA den Dialog zwischen gemäßigten kosovo-albanischen Nationalisten und der serbischen Führung und unterstützten diskret den jugoslawischen Versuch, die UCK militärisch zu zerreiben. „Jede Nation hat das Recht, ihre Bundesstraßen zu kontrollieren“, erklärte lakonisch ein Regierungsbeamter der USA. [16] Die Zerschlagung des UCK-Aufstands durch die jugoslawische Armee würde, so das US-amerikanische Kalkül, die albanischen Nationalisten zur Kompromissbereitschaft zwingen. Alle Versuche zugunsten einer De-Eskalation blieben jedoch zum Scheitern verurteilt, so lange die Waffen- und Rekrutenlieferungen an die UCK via Albanien anhielten und der völkische Guerillakampf weiter eskalierte. Schon damals stand – wie später in Mazedonien – die Frage der Unterbindung der Waffenlieferungen an die UCK an der Spitze der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. Der stellvertretende Außenminister unter der Regierung Clinton, Strobe Talbott, forderte wirksamere Grenzkontrollen in Albanien. Der UN-Sicherheitsrat beschloss ein umfassendes Waffenembargo, das insbesondere auf den Waffenschmuggel zugunsten der UCK gemünzt war. Der damalige albanische Ministerpräsident und UCK-Gegner Fatos Nano bat die Nato „um Unterstützung bei der Unterbindung des Waffenschmuggels … im Nordosten des Landes“. [17] Im Mai 1998 zogen schließlich auch die Außenminister der sechzehn Nato-Staaten die Stationierung von Nato-Einheiten im albanisch-jugoslawischen Grenzgebiet ernsthaft in Betracht: Nach Schätzungen von Nato-Militärs wären für die Sicherung der Grenze Albaniens zum Kosovo der Einsatz von 7.000 bis 20.000 Soldaten erforderlich gewesen. [18]

Angesichts dieser Entwicklung schlug die UCK Alarm und warnte die Nato, Truppen an der albanisch-serbischen Grenze zu stationieren, „weil wir dies als eine zweite Offensive gegen unsere Freiheit betrachten würden.“ Während dies die Nato nicht beeindrucken konnte, positionierte sich nun jedoch auch die Bundesregierung an der Seite der UCK: Gegen die militärische Unterbindung des Waffenschmuggels legte Deutschland sein Veto ein.

„Natürlich muss man sich überlegen, ob man von der moralisch-ethischen Seite her die Kosovo-Albaner vom Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung abhalten darf“, erläuterte der damalige Außenminister Klaus Kinkel die deutsche Position. Gänzlich unverblümt ergriff Verteidigungsminister Volker Rühe Partei: „Das Problem Kosovo kann nicht gelöst werden, indem ich Truppen nach Albanien schicke, dort die Grenze zum Kosovo dichtmache und so das Geschäft des Herrn Milosevic betreibe.“ [19]

Im Juni 1998 war diese deutsche Parteinahme für die UCK von derselben provokativen Qualität, wie die Parteinahme für den kroatischen Präsidenten Franjo Tujman im Dezember 1991: In beiden Fällen war die Bundesregierung ungeachtet der Position der anderen Nato- und EU-Mitgliedsländer im Alleingang vorgeprescht. In beiden Fällen galt die Schützenhilfe einer politischen Bewegung, deren Vorläufer mit der Politik des Nationalsozialismus verbündet war.

Während es im Sommer 1998 den USA noch um die richtige Methode der UCK-Zerschlagung ging, stand Deutschland als einflussreiche Schutzmacht der UCK auf der anderen Seite der Front. Damit stießen innerhalb der Nato zwei sich widersprechende Zielvorstellungen aufeinander: Sollte die Nato ein Instrument gegen oder ein Hilfsmittel für die UCK sein? Sollte sie es sich zur Aufgabe machen, die territoriale Ordnung auf dem Balkan zu erhalten? Oder sollte sie sich mit denen solidarisieren, die Serbien verkleinern und die Grenzen dieser Region zu verändern suchten? Zwischen dem 28. Mai und dem 11. Juni 1998 traf die Nato jene richtungsweisende Entscheidung zugunsten der UCK, die alle sich daran anschließenden Eskalationen im Kosovo, in Mazedonien und im südlichen Serbien notwendig nach sich zog. Der deutsche Verteidigungsminister hatte sich in dieser Nato-internen Auseinandersetzung durchgesetzt und damit, so die „Laudatio“der FAZ, „Deutschlands Bündnisfähigkeit und, dagegen ist nichts einzuwenden, seinen Führungswillen bewiesen.“ [20]

Mit einer bloßen Schützenhilfe für die nationalistische Rebellen-Armee war es freilich nicht getan. Von Anfang an zielte die provokatorische Strategie der UCK und ihrer deutschen Helfer darauf ab, die Nato in den Krieg gegen Milosevic hineinzuziehen. „So war der UCK … anvertraut worden“, enthüllte später die FAZ, „dass es bei weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben würde. Prompt verstärkten die Albaner ihre Angriffe auf die serbische Polizei, welche zu Vergeltungsschlägen gegen Zivilisten führen sollten. Dazu stellten sie Bilder von Massakern ins Internet und schickten Kinder vor die Kamera, welche von den Verbrechen erzählten.“ [21]

Zu diesem Zeitpunkt saß die am stärksten auf Krieg drängende Kraft nicht in Washington, sondern in Bonn. „Kinkel droht mit Eingreifen der Nato im Kosovo“ lautete am 5. Juni die Schlagzeile der FAZ. „Die Vereinigten Staaten lehnen im Gegensatz zu Deutschland eine schnelle Entscheidung über ein militärisches Eingreifen ab“, hieß es demgegenüber über die amerikanische Reaktion. [22] Doch auch mit dem Drängen auf einen Nato-Einsatz war es noch nicht getan, denn es lag auf der Hand, dass der UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zu solch einem Waffengang versagen würde.

Nicht Washington, sondern Bonn warf im Juni 1998 erstmals und folgerichtig die Frage eines Kosovo-Kriegs auch ohne UN-Sicherheitsmandat auf. Am stärksten drängelte diesbezüglich die Führung der damalige Opposition. „Letzthin schien es so“, berichtete am 9. Juni Claus Gennrich in der FAZ, „dass die SPD einem Nato-Einsatz … auch ohne UN-Mandat zustimmen würde. Damit überholte die SPD sogar die Bereitschaft der Regierung zum Mitwirken.“ Doch auch der Spitzenkandidat der Grünen stand dieser Bereitschaft nicht nach. „Fischer fordert Intervention im Kosovo-Konflikt“, lautete am 10. Juni die Schlagzeile der FAZ. Zwar halte er, so Fischer, „ein Mandat der Vereinten Nationen (für) unerlässlich“. Er könne sich jedoch auch „eine Situation konstruieren, in der ein UN-Mandat hinfällig wird.“ Am Tage dieser Erklärung zitierte die New York Times den Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Sandy Berger, mit den Worten: „Eine amerikanische militärische Intervention steht nicht zur Debatte.“ [23] Durchaus zutreffend hat der ehemalige deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai konstatiert: „In einer Zeit, als die anderen (Nato-)Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo“ [24]

Damit aber ist ein weiteres Selbstverständnis widerlegt: Die konfortable Lüge von einem Deutschland, das anstatt eine eigenen Strategie zu verfolgen, geradezu „gutwillig, überfordert, am Ende machtlos“ (Die Zeit) in den Krieg gegen Jugoslawien hineingeschliddert sei.

Die Tatsache, dass Deutschland in den Kosovo-Krieg keineswegs hineingezogen wurde, ist ebenso evident, wie der Umstand, dass erst das deutsche Eintreten für die UCK deren Aufstieg zu einem Nato-Verbündeten ermöglicht hat. Doch hat die Bundesregierung nicht spätestens seit dem Beginn der Mazedonien-Krise Lernfähigkeit bewiesen und sich von der UCK und ihrem großalbanischen Nationalismus unzweideutig distanziert? Zur Untersuchung dieser Frage begeben wir uns nach Prizren, dem Hauptstandort der deutschen Besatzungskräfte im Kosovo.

Unter deutscher Besatzung

Die Leistung der deutschen Soldaten im Kosovo sollte uns zu Stolz und Dankbarkeit veranlassen, so das Selbstverständnis im deutschen Diskurs. Gewissenhaft sorgen sie dafür, dass „der Müll mit den eigenen Fahrzeugen weggeschafft wird“, lesen wir in der taz. Streng werden „vor dem Stabsgebäude in Prizren Fußgänger zurückgepfiffen, wenn sie nicht den Bürgersteig benutzen“, erfahren wir aus dem Spiegel. [25] Ohne Rücksicht auf die überall lauernden Gefahren träten sie für ein multi-ethnisches Kosovo ein. Sauberkeit und Ordnung — gewiss. Doch Multi-Ethnizität?

Täglich strahlt der in Prizren betriebene deutsche Soldatensender „Radio Andernach“ in präziser Nachahmung eines zwischen 1941 und 1944 vom deutschen Sender „Radio Belgrad“ gepflegten Rituals zum allabendlichen Programmschluß den Wehrmachtsschlager „Lili Marleen“ aus – eine Maßnahme, die die Deutschen sich auch heute noch nur dort erlauben können, wo einstmals ein Zentrum der Nazi-Kollaboration gewesen ist. [26] Doch gänzlich unpassend ist diese Musikauswahl nicht: Zur alten Melodie und unter neuer deutscher Fahne wird seit dem Juni 1999 in Prizren der „Säuberungspolitik“ der alten albanischen SS-Division mit ähnlich anmutender Brutalität nachgeeifert. Im krassen Gegensatz zu den Beschönigungen der Bundesregierung und ihrer medialen Nachbeter erhielt die UCK in keiner anderen Besatzungszone des Kosovo ein vergleichbar großes Maß an Pogromfreiheit, wie in der deutschen.

„In Prizren haben es die deutschen Soldaten den albanischen Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee überlassen, das in der Stadt geltende Recht zu bestimmen, und damit die serbischen Familien ihrem Schicksal überlassen“, kritisierte der in Paris erscheinende Figaro. „Die UCK habe erklärt, Prizren stehe vollständig unter ihrer Kontrolle“, bestätigte auch die FAZ. „Selbst das geistliche Oberhaupt der Serben im Kosovo, Bischof Artemije, hatte vergeblich Sicherheitsgarantien vom deutschen Kfor-Kontingent in Prizren erbeten.“ [27]

Die beinahe uneingeschränkte Herrschaft der UCK über Prizren wurde zwar niemals in Deutschland, wohl aber von Stellen der Vereinten Nationen kritisiert. Wie deren Sprecher erklärte, sei die Benennung des Bürgermeisters für Prizren durch die UCK und die Duldung dieses Vorgangs durch die deutschen KFOR-Truppen illegal. Doch auch diese Kritik änderte nichts „am in Bonn durchaus gebilligten zurückhaltenden Umgang mit der Kosovo-Untergrundarmee UCK.“ [28]

Im Zusammenhang mit der Mazedonien-Krise wurde das terroristische Agieren der UCK zwar auch in Berlin kritisiert. Doch scheint die Politik der stillen Beihilfe für die inzwischen als „Kosovo-Schutz-Korps“ (TMK) getarnte UCK fortgesetzt worden zu sein. „In Prizren weiß jedes Kind, dass die TMK die mazedonische UCK unterstützt. Die meisten Waffen der dortigen Kämpfer kommen aus dem Kosovo. ,Oft sind Kolonnen von bis zu 100 Maultieren unterwegs‘, erläutert Kfor-Mann Löbbering: ,Wenn neben jedem Tier ein Bewacher geht, transportieren die wahrscheinlich Waffen.‘“ – ungehindert, versteht sich. [29] Im deutschen Sektor gebe es „wenig zu lachen“, mokierte sich die Londoner Times, „außer über die Behauptung der Nato, die Grenze für das Kosovo dicht gemacht zu haben. Nachdem ich beobachten konnte, wie Albaner ein halbes Dutzend Mal über die Grenze entkommen sind, erscheint die Vorstellung, dass deutsche Soldaten im Kosovo die Grenze dichtmachen, weit hergeholt.“ [30]

Über die Begründung dieser Politik und die Widersprüche, die sie bei den anderen im Kosovo stationierten Nato-Mächten provoziert, erfahren wir in der Regel kein Wort. Dass es sie jedoch gibt, beweist nicht zuletzt der Bericht des grünen Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei über eine Kosovo-Erkundungsfahrt, die er am 6. April 2001 an der Seite des deutschen Außenministers unternahm. Auf dieser Reise wurde Joschka Fischer von einem deutschen KFOR-General über „den Dissens in KFOR um die Haftdauer für an der Grenze zu Mazedonien festgenommenen Kosovo-Albaner“ informiert. Diesen KFOR-internen Streit beschreibt Nachtwei so: „Während der deutsche Befehlshaber diese (Kosovo-Albaner) strikt nach deutschem Recht nicht länger als 72 Stunden festhalten will, will COMKFOR aus Sicherheitsgründen eine längere Inhaftierung.“ [31] Erneut zeugen diese Worte von einer Frontstellung hinsichtlich des Umgangs mit der (diesmal) in Mazedonien operierenden UCK. Während die übrigen KFOR-Mächte deren Bewegungsfreiheit offenkundig wirksamer einzuschränken suchen, scheint die deutsche Außenpolitik auf eine Fortsetzung der bislang praktizierten Rücksichtsnahme zu bestehen.

Auf eine weitere Spezifik der deutschen Kosovo-Politik weist der Nachtwei-Bericht über Joschka Fischers Kosovo-Besuch nur am Rande hin: Als Fischer Anfang April in Pristina mit dem ehemaligen UCK-Chef (und heutigem TMK-Kommandeur) Agim Ceku konferierte, war stets auch die Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien und dessen Unabhängigkeit mit im Gespräch. Im Prinzip scheint der deutsche Vizekanzler jener Unabhängigkeit in Pristina zugestimmt zu haben. Wie sein Adlatus in seinem Reisebericht bekundet, habe man „die kosovo-albanischen Politiker zu mehr Geduld und Vernunft in ihrem Unabhängigkeitsbestreben gedrängt.“

Erinnert nicht diese Ermunterung zum Unabhängigkeitskampf – Geduld und Vernunft sind lediglich eine Sache der Form – an die eingangs zitierte Plauderei von Gernot Erler, der mit größter Selbstverständlichkeit die „willkürlich gezogenen Grenzen“ Jugoslawiens und vielleicht auch die von Mazedonien verändern will? Und doch ist angesichts der internationalen Widerstände gegen jede Grenzrevision die Politik der Bundesregierung doppelbödig angelegt: Während man sich nach außen mit allzu forschen Unabhängigkeits-Postulaten nicht den Mund verbrennen will, wird unterschwellig auf die Verschiebung der Grenzen und eine territoriale Beantwortung der „albanischen Frage“ hingewirkt – gestützt auf eine Öffentlichkeit in Deutschland, der jener provokante und eigensinnige Kurs als pure Selbstverständlichkeit erscheint. [32]

Wenn wir auch mit unseren bisherigen Ausführungen jene eingangs genannten Selbstverständlichkeiten als fiktionale Gebilde überführen konnten – der durch die UCK provozierte Nato-Krieg war keineswegs unvermeidbar, die deutsche Rolle bei seiner Anbahnung zentral, die Veränderung der Grenzen nach UCK-Gusto keineswegs selbstverständlich und die dahinterstehende Ambition an den Mustern der Nazi-Periode orientiert – so mangelt es nun doch umso schmerzhafter an Verständlichkeit.

„Verwirrende Lehre zu verwirrtem Handeln waltet über der Welt“, könnte man mit Goethe meinen. In der Tat! Welche Ratio steckt hinter einer Politik, die sich wie die deutsche im Namen der „Menschenrechte“ auf die Seite der UCK schlägt, im Namen der Friedenssicherung auf einen Angriffskrieg drängt und hinter antifaschistischer Fassade die „ethnische Säuberung“ des Kosovo toleriert? Um die Antwort zu erleichtern, greifen wir auf Grundsätze der US-amerikanischen Politik zurück. Nicht um an dieser Stelle deren Verantwortung für den Kosovo-Kriegs zu diskutieren, sondern als eine Art Kontrastmittel zur Kenntlichmachung der deutschen Position. [33]

Von der völkischen Theorie….

„Als eine wohlhabende Status-Quo Macht sind die Vereinigten Staaten daran interessiert, die internationale Ordnung zu erhalten“, schrieb 1999 der ehemalige stellvertretende US-amerikanische Verteidigungsminister Joseph S. Nye in einem Aufsatz über die Zwecksetzung der US-amerikanischen Kosovo-Intervention. Dem Ansatz einer völkischen Selbstbestimmung wird folgerichtig eine Absage erteilt: „Die blinde Befürwortung von Selbstbestimmung hätte in einer Welt mit etwa 200 Staaten und Tausenden sich oftmals überlappenden Volksgruppen, die einen Anspruch auf Nationsgründung erheben könnten, äußerst problematische Konsequenzen.“ [34] Dieser Standpunkt folgt logisch der geostrategischen Position der USA. Kein Land profitierte von der globalen Ordnung seit 1989/90 mehr als die USA. Daraus resultiert ein eher statisch ausgerichtetes Interesse, das die territoriale Ordnung so zu erhalten sucht, wie sie ist.

Entgegengesetzt stellt die deutsche Priorität sich dar, was ebenfalls mit der Spezifik der deutschen globalen Position erklärt werden kann: Keine andere Nato-Macht entwickelte sich in den letzten Jahren derart expansiv, wie die deutsche, die den mit Abstand größten Nutzen aus dem Zusammenbruch des „Realen Sozialismus“ zog. Aus dieser neuen und energisch ausgebauten Großmachtposition resultiert das Interesse, die vorhandenen territorialen Ordnungen in Europa aufzubrechen, um auf den Trümmern der Ordnung von Jalta und Versailles neue Einflussmöglichkeiten zu etablieren. Instabilität kann aus dieser Perspektive durchaus als ein Fortschritt bewertet werden und Stabilität als Gefahr: „Von allergrößter Gefährlichkeit erscheint die Reklamierung der (bedrohten) Stabilität in Europa“, setzte etwa der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz der US-amerikanischen Orientierung entgegen. „Denn wenn einzelne Nationen in ungewollten, widernatürlichen oder aufgezwungenen staatlichen Organisationen festgehalten werden, so schafft dies alles andere als wirkliche (friedensfähige) Stabilität.“ Deutschland sei deshalb seit 1990, so weiter Scholz, „stets ebenso engagiert wie konsequent für die möglichst allseitige Durchsetzung von Selbstbestimmungsrechten eingetreten.“ [35] In allen Punkten widerspricht somit Scholz dem oben dargelegten Standpunkt von Joseph S. Nye.

Es ist jedoch nicht nur die unterschiedliche Taktik von Machtambition oder Machterhalt, die die deutsche Position von der US-amerikanischen trennt. Sondern wir haben es zugleich mit einem unterschiedlichen Staatsverständnis zu tun. Mit seinem Diktum von der „widernatürlichen staatlichen Organisation“ hat Rupert Scholz das deutsch-völkische Ideal, wonach ein Staat nur dann „naturgemäß“ sei, wenn er mit der Natur-und Blutskategorie „Volk“ zusammenfalle, auf den Punkt gebracht.

Bei Joschka Fischer taucht diese Idée fixe wieder auf. Dessen Parole von der „offenen albanischen Frage“ ist nicht auf den Staat Albanien und dessen Bewohner gemünzt, sondern auf die unterschiedlichen Staatsbürger albanischer Herkunft in Mazedonien (23% der Einwohner), in Montenegro (9%), im restlichen Serbien (1%), in Griechenland (0,5%) und im Kosovo. Es bedarf aber der völkischen Prämisse, um aus Menschen, die in verschiedenen Staaten oder Republiken unter unterschiedlichsten Bedingungen leben, ein gemeinsames „Volk“ herbeizuphantasieren und eine „albanische Frage“ zusammenzubrauen, die heute angeblich ihrer Lösung harrt. Diese völkische Prämisse wird vorausgesetzt, wenn ein Sportreporter vor dem Fußballspiel BRD-Albanien die „zwei Millionen Kosovaren“ und die „500.000 in Mazedonien lebenden Albaner“ wie selbstverständlich zum Potential des Gegners zählt. Und sie ist erneut im Spiel, wenn der deutsche Außenminister erklärt, es läge in der Verantwortung „der albanischen Führer in Kosovo, in Mazedonien und auch in Albanien, ob das albanische Volk den Weg nach Europa gehen will.“ [36]

Darüber hinaus setzt die völkische Ideologie zugleich eine bestimmte Vorstellung von Subjekt voraus. Im völkischen Denken wird das Individuum nicht als ein politisches Subjekt betrachtet, sondern durch seine Herkunft oder „Abstammung“ definiert. Jedwedes „Anderssein“ wird als eigene Wesenseigenschaft wahrgenommen, die eine gemeinsame Staatsbürgerschaft erschwert. Von dieser spezifischen und in Deutschland praktisch unangefochtenen Interpretation der Subjekte und des Lebens macht die rot-grüne Außenpolitik unwissentlich-wissend Gebrauch.

Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz basieren die Verfassungen in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten auf einem politischen Verständnis von Subjekt. Hier wird das „Anderssein“ einem universalistischen Konzept von Subjekt untergeordnet und binnenstaatlich integriert. Auch als im März 2001 der mazedonische Ministerpräsident „eine Stärkung der individuellen Bürgerrechte und weniger der kollektiven Volksgruppenrechte“ für alle Mazedonier forderte, ging er von einem nicht-völkischen Verständnis aus. Und auch der ehemalige albanische Ministerpräsident Fatos Nano orientierte auf einen nicht-völkischen Ansatz von Politik, als er 1997 die Kosovo-Albaner wegen der Etablierung separater albanisch-sprachiger Schulen kritisierte, „da sie die Albaner in den Ländern, in denen sie leben, aus dem Leben ausgliedern“ und ihnen stattdessen die Integration in das jugoslawische oder mazedonische Gemeinwesen empfahl. [37] Dass Fatos Nano diese Kritik gegenüber dem deutschen Außenminister und Chef-Förderer des albanischen Separatismus, Klaus Kinkel, vorbrachte, hatte durchaus seinen Sinn. Denn es ist eben die von Nano kritisierte völkische Vorgabe, der die deutsche Kosovo-Politik seit gut zehn Jahren mit größter Kosequenz folgt. Nachdem der ideologische Rahmen umrissen ist, erscheinen die einzelnen Etappenpunkte jener Politik in einem wenigstens halbwegs rationalen Licht.

... zur völkischen Praxis

Schon vor einem Jahrzehnt brachte Georg Brunner, Direktor des Instituts für Ostrecht an der Universität Köln, die besonderen deutschen Erwartungen an das Kosovo auf den Punkt. Die im Kosovo, in Mazedonien und Montenegro verstreuten Albaner, schrieb Brunner 1991, „werden wohl als erste die völkerrechtlich umstrittene Frage aufwerfen, ob nationalen Minderheiten wie Völkern das Selbstbestimmungsrecht zusteht und ob dieses Selbstbestimmungsrecht auch das Sezessionsrecht beinhaltet. Das heißt praktisch, ob die albanische Minderheit in Kosovo den Anschluss an Albanien verlangen kann.“ [38]

Dieser Linie folgend, unterzeichnete 1995 die Bundesregierung in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung, die „zur Lösung der Kosovo-Frage“, wie es dort heißt, ein Selbstbestimmungsrecht für die Kosovo-Albaner und damit de facto deren Recht auf Sezession ausdrücklich propagiert. [39] Vier Jahre nach der Anerkennung des völkisch definierten Selbstbestimmungsrechts für Kroatien und Slowenien war diese Erklärung die Ankündigung, Jugoslawien mittels eben dieses Instruments noch weiter zu zerstückeln.

Der organisierte Separatismus der Kosovo-Albaner wurde von Deutschland seither mit allen erdenklichen Mitteln unterstützt: „Über Jahre hin waren die Vorkämpfer der kosovarischen UCK in Deutschland, wo sie nach 1996 den Sitz ihrer Exilregierung hatten, gern gesehene Gäste. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Anfang der neunziger Jahre eine Residentur in Albanien eröffnet. Uber diese hielt man seit 1992 Kontakt auch zu den radikaleren der kosovarischen Opposition.“ [40] Diese Orientierung, die im Sommer 1998 mit dem deutschen Veto gegen die Unterbindung von Waffenlieferungen an die UCK ihren Höhepunkt erlebte, mündete 1999 in das Nato-Bombardement. Mit der sich anschließenden Umwandlung des Kosovo in ein Nato-Protektorat war die eigentliche Zielsetzung des deutschen Engagements: Lösung der „albanischen Frage“ durch Sezession des Kosovo von Jugoslawien – noch nicht erreicht.

Noch während des Krieges wurden die unterschiedlichen Zielsetzungen der Kriegspartner offenbar. So schloss US-Präsident Bill Clinton im April 1999 ein unabhängiges Kosovo aus, da „ein moderner Staat seine Existenzberechtigung nicht mehr allein aus der Volkszugehörigkeit seiner Bürger ableiten könne“ und der Balkan „nicht noch weiter in immer kleinere, rein ethnisch definierte unabhängige Staaten zersplittert werden“ dürfe. [41]

Unter dem fraktionsübergreifenden Beifall des deutschen Bundestages formulierte der einflussreiche außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, zum gleichen Zeitpunkt eine entgegengesetzte Position: „Das multi-ethnische Ex-Jugoslawien gab es nur unter Druck, also undemokratisch“, postulierte er apodiktisch und zeichnete als eine Art Gegenentwurf das Bild von einem „unabhängigen Kosovo als Zwischenschritt zu einem Anschluss an Albanien“, in welchem dann „mit Sicherheit kein Serbe mehr leben wolle.“ [42] Ein Jahr später wies Karl Lamers erneut darauf hin, dass er Grenzkorrekturen im Balkanraum für unvermeidlich halte. Die internationale Gemeinschaft werde „nicht umhinkommen, Grenzen neu zu ziehen“ und damit das „Selbstbestimmungsrecht“ von Volksgruppen anzuerkennen, die „für sich allein“ leben wollten. [43] Als im März 2001 die UCK schließlich auch Mazedonien anzugreifen begann, witterte Lamers eben darin eine Chance. „Der Westen müsse das Aufbrechen der Konflikte in Mazedonien zum Anlass für ein neues Gesamtkonzept nehmen“, forderte der CDU-Politiker. „,Schreckgespenster wie Großalbanien‘ seien ,Ausdruck der Angst des Status-Quo-fixierten Westens vor Veränderung.‘“ [44]

Der ideologische Kontrast zwischen Nye und Scholz und zwischen Clinton und Lamers dementiert nicht nur die Propaganda-Parole von der Einheitlichkeit der Nato, sondern vermag zugleich die Unterschiedlichkeit der Vorgaben erklären, unter welchen die USA und Deutschland heute im Kosovo agieren. Während die USA wiederholt für Maßnahmen zur Rückführung der vertriebenen Serben in das Kosovo eingetreten ist, scheint für die deutsche Seite ein Kosovo, in dem „mit Sicherheit kein Serbe mehr leben wolle“, nicht unbedingt ein Problem zu sein.

Zwar wurden allein am Bundeswehr-Standort Prizren fast alle 10.000 dort ehemals lebenden Serben erschlagen oder vertrieben, zwar waren die Roma der mörderischsten und systematischsten Verfolgung ausgesetzt, die Europa seit 1945 gesehen hat und auch die letzte jüdische Gemeinde von Pristina wurde unter Gewaltandrohung verjagt. Dennoch wird diese „ethnische Säuberung“ in Deutschland nicht nur selten registiert, sondern von verantwortlichen Stellen geradezu mit einem Siegel der Normalität versehen. „Im Kosovo sei die Kriminalität nun geringer als in Moskau“, mit diesen Worten wurde etwa Rudolf Scharping in der FAZ zitiert. Und auch der ehemalige deutsche Kfor-Kommandant Klaus Reinhardt gab sich nach Abschluss seiner Dienstzeit im Kosovo hoch zufrieden: „Heute geht es in Prizren und Pristina wie in anderen westlichen Städten zu: Die Discos sind voll, die Leute sitzen auf den Boulevards und freuen sich, dass sie in Frieden leben können.“ Eine Einschränkung machte der General dann aber doch: „Nur in den Zonen, wo die verschiedenen ethnischen Gruppen aufeinanderstoßen, sind die Spannungen noch groß.“ [45] Man könnte es auch so formulieren: Nur in Zonen und Ländern mit „ethnischer Reinheit“ sind die Gefahrenpotentiale eliminiert und die Bewohner zufrieden. Andere Bundeswehr-Offiziere im Kosovo verliehen mittlerweile ebenfalls ihrer Auffassung Ausdruck, dass „die westliche Vorstellung von einem friedlichen Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in multiethnischen Staatsgebilden nichts als eine Fiktion“ sei. [46]

Das Kosovo als völkische Modellregion? Kann angesichts jenes rassistischen Substrats von einer Ratio der deutschen Kosovo-Politik überhaupt noch die Rede sein? Gewiß! „Wenn dies auch Tollheit ist, hat´s doch Methode“ – stellt Polonius in Shakespeare´s „Hamlet“ fest, und an diesem Wort können wir uns orientieren. Wir werden einerseits die völkische Politik als rational zu qualifizieren haben, denn sie hat Methode und wird mit Verve, mit Kompetenz und unter Verwendung eines hochmotivierten außenpolitischen Apparats betrieben. Auch wenn – wie schon bei der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens – unmittelbare wirtschaftliche Interessen beim deutschen Kosovo-Engagement nicht zu erkennen sind, ist Deutschland dank dieser Kosovo-Politik in Europa auch ein militärischer Faktor geworden, was seinen Einfluss in Ost-und Südeuropa ebenso vergrößert, wie dieser Einfluss umgekehrt das deutsche Gewicht in den westeuropäischen Institutionen verstärkt und somit langfristig auch deutschen ökonomischen Interessen zu Gute kommen wird.

Der Inhalt dieser zielgerichtet verfolgten Politik ist hingegen irrational: Tollheit pur. Dies gilt nicht nur für die „,ethnischen‘, d.h. rassistischen Vorstellungen von sich und den anderen“ die dem völkischen Denken eigen sind, sondern ebenso für seine ,,quasi-pathologischen Wahrnehmung von Grenzen“ [47] welche als „widernatürlich“ (R. Scholz) oder „willkürlich“ (G. Erler) abgetan werden, solange sie sich mit dem Territorium der betreffenden „Volkgruppe“ nicht in Deckung befinden. Und doch ist eben jenes barbarische Prinzip als ein Exportprogramm konzipiert: der deutsche „Traum von Homogenität“ (Emmanuel Todd), das unterschwellige Bedürfnis, am „völkischen“ Wesen die Welt genesen zu lassen, ist keineswegs gestillt. Die Kosovo-Albaner werden „wohl als erste“ die umstrittene Frage aufwerfen, ob „Völkern“ ein Sezessionsrecht zugestanden werden muss, hatte 1991 Georg Brunner formuliert. Welche weiteren Staaten sollen dem jugoslavischen Schicksal einst folgen? Rumänien? Oder Ungarn? Und irgenwann vielleicht auch Polen oder Belgien? Wenn der Kosovo-Krieg als „Beschleuniger der Geschichte“ (Joschka Fischer) Deutschland schon heute einen Platz an der Sonne verschafft hat, so hat er jedenfalls zugleich auch den Schattenumriss ausgeweitet, den das völkische Element der deutschen Außenpolitik auf die künftigen Entwicklungen in Europa wirft. Die „Selbstverständlichkeit“ aber, mit der die Öffentlichkeit in Deutschland dieses Regierungshandeln sich zu eigen macht, es reflexionslos unterstützt und antizipiert ist das Rätsel, dass nicht gelöst, sondern lediglich dargestellt werden kann.

Macht und Wahn

Die Selbst-Hypnotisierung der Öffentlichkeit ist nicht nur in Deutschland evident. So wird auch in anderen Nato-Staaten die „alptraumhafte Umkehrung der normalen Begriffe“ (S. Haffner) nicht zur Kenntnis genommen, die mit dem Versuch, Slobodan Milosevic vor das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zu bringen, verbunden ist. Ist es nicht objektiv aberwitzig und historisch ohne Beispiel, dass Angreifer, die völkerrechtswidrig bombardierten, den Staatschef des von ihnen zerstörten Landes, das keinen einzigen Schuss auf fremdes Territorium abgab, des Kriegsverbrechens bezichtigen und zur Aburteilung vorführen? Wenn diese Absurdität dennoch nur so wenigen ins Bewusstsein dringt, liegt der Gedanke nahe, dass das Bild vom „Kriegstreiber Milosevic“ zuallererst und unabhängig von seinem Wahrheitsgehalt eine sozialpsychologische Funktion erfüllt: Die unleidliche Wahrheit des nicht-provozierten Angriffskriegs wird durch eine komfortable Wahnvorstellung – „Der Auslöser war Milosevic“ – korrigiert und somit die Identifikation mit dem jeweiligen Staatswesen intakt gehalten.

Die massenpsychologische Tendenz, „sich Glücksversicherung und Leidensschutz durch wahnhafte Umbildung der Wirklichkeit zu schaffen“ (S. Freud), ist in Deutschland freilich besonders ausgeprägt. Dies hat mit dem Ausmaß der massenhaft begangenen NS-Verbrechen zu tun, welches mit einer Art Sonderbedarf an Entlastung korreliert. So ist bekannt, dass sich die Deutschen seit 1945 ihren „Leidensschutz“ vorzugsweise dadurch verschafft haben, dass sie Auschwitz aus dem Bewusstsein verbannten und dass ihr Streben nach „Glücksversicherung“ mit dem Streben nach einer Absolution von Auschwitz zumeist identisch war

Heute kommen zwei Faktoren hinzu: Erstens eine rot-grüne Regierung, die sich das massenhafte Anliegen der Entlastung von Auschwitz unmittelbarer als jede andere Bundesregierung zu eigen macht und den politischen und biographischen Zusammenhang mit den Nazi-Verbrechen löschen und mit einer „Stolz auf Deutschland“-Diskette überschreiben will. [48] Zweitens knüpft gleichzeitig die deutsche Außenpolitik in der von Gerhard Schröder formulierten Absicht, „unbefangen und in gutem Sinne deutscher“ zu agieren, unreflektiert an spezifische Muster der nationalsozialistischen Außenpolitik an.

Einen indirekten Anknüpfungspunkt stellt die von der UCK praktizierte Vertreibung der letzten jüdischen Gemeinde aus Pristina dar: „Jews are being expelled“, rief schon 1999 die britische Abgeordnete Alice Mahon (Halifax) im britischen Unterhaus aus. „Can honored Members believe that, in this day and age, Jewish families have had to leave Kosovo because it was not safe and because they were warned?“ [49] Doch im Unterschied zu Großbritannien wird in Deutschland hierüber nicht gesprochen. Obwohl hier eine Kontinuitätslinie offen zutage liegt? Nein: Weil die historische Analogie so ins Auge fällt!

Das große pluralistische Geschwafel, das im Gestus der absoluten Aufgeklärtheit die deutschen Gazetten und Kanäle füllt, weicht wie selbstverständlich einem durchgängigen Schweigen, sofern der nationalsozialistische Hintergrund der aktuellen deutschen Albanienpolitik kenntlich zu werden droht. Da außenpolitische Realitäten vom gesellschaftlichen Bewusstsein nur soweit anerkannt werden, wie sie mit der sozialpsychologischen Bedürfnislage harmonieren formt sich die nach Entlastung gierende deutsche psychologische Disposition ihre eigene Realität, in der es eine Vertreibung von Juden aus Pristina nicht gehen darf und nicht gibt.

Je näher die deutsche Außenpolitik der eigenen Leiche im Keller kommt, desto wirkungsvoller muß der Blick auf sie verwehrt werden. Je kenntlicher sich die Kontinuität zwischen Vergangenheit und Gegenwart präsentiert, desto verstockter wird Erkenntnis darüber blockiert. Geschichte freilich kehrt, je heftiger sie abgewiesen wird, desto traumwandlerischer zurück.

Dieser paradoxe Kontext war präsent, als Gernot Erler einst im Morgenmagazin die Verschiebung der balkanischen Grenzen empfahl. Wie im Selbstlauf knüpft seine a priori-Sympathie für die „Albaner“ und „Großalbanien“ an das historische antiserbische Paradigma an – it goes without saying. Da dieser Kontinuitätsaspekt aber tabuisiert wird, präsentiert sich die Anknüpfung an die Vergangenheit im Gestus der taufrisch anmutenden Unschuld – als das Selbstverständlichste der Welt.

Dieses „Selbstverständliche“ ist keine Sonderform des „Verständlichen“, sondern dessen Gegenstück: das „Ohn-Verstand-liche“. Es ist die auf Entlastung von Auschwitz drängende Disposition, die ihre eigenen Selbstverständlichkeiten sich formt. Solange diese Voraussetzung gegeben ist, wird das Verständliche gegen das Selbstverständliche nicht durchsetzungsfähig und eine Verständigung also nicht möglich sein.

Quelle: Siegfried Jäger, Jobst Paul (Hg.), „Diese Rechte ist immer noch Bestandteil unserer Welt“. Aspekte einer neuen Konservativen Revolution, DISS Duisburg 2001, S. 303-324.
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[1] Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 8. Mai 2001.

[2] „Fischer: Die albanische Frage ist offen“, so die Seite 1-Schlagzeile der FAZ am 22. März 2001. Auch die amerikanische Erwiderung – der ehemalige US-amerikanische Balkan-Botschafter Richard Holbrooke warnte indirekt vor einer Wiederholung des deutschen Alleingangs von 1991- wurde hierzulande souverän ignoriert. Zwei Wochen nach dem Fischer-Wort von der ,,offenen albanischen Frage“ schrieb Holbrooke in der New York Times (NYT): „At present, by leaving diplomacy almost entirely in European hands, Washington risks repeating the mistake of 1991 – early neglect, followed by war.“ Vgl. NYT, 8. April 2001. Als wenige Tage später der amerikanische Außenminister Powell aufgrund der Mazedonien-Krise nach Europa reiste, konferierte er bezeichnenderweise mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Rußlands, mit dem deutschen jedoch nicht, vgl. NYT, 11. April 2001.

[3] Spiegel 30/1999, S. 25.

[4] Brief Neubachers an das Auswärtige Amt vom 12. September 1943, zit. nach: Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik 1918-1945. Serie E: 1941-45, Bd. VIII, S. 540 (Dok. 316).

[5] Bernd J. Fischer, Albania at War 1939-1945, London 1999, S. 167.

[6] Vgl. Smilja Avramov, Genocide in Yugoslavia, zit. nach George Thompson, The roots of Kosovo fascism in: www.Emperorts-clothes.com/articles/thompson/rootsof.htm, S. 2.

[7] Hermann Neubacher, Sonderauftrag Südost 1940-1945, Göttingen 1956, S. 110.

[8] Vgl. Kriegstagebuch des Oberkommandos der Wehrmacht, Band IV, S. 624; Fischer, a.a.O., S. 185; Neubacher, a.a.O., S. 116.

[9] Vgl. M. Küntzel, Der Weg in den Krieg, Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000, S. 81.

[10] Fabian Schmidt. Im Griff der großen Mächte, in: Thomas Schmid (Hg.), Krieg im Kosovo, Reinbek 1999, S. 96. Im einschlägigen Standard-Werk des Münchener Südost-Instituts wird die Skanderbeg-Division ignoriert und die „Zweite Liga von Prizren“ nur ein einziges Mal, jedoch mit entlarvender Parteilichkeit erwähnt. Letztere habe dafür gesorgt, „dass sich hier kein kommunistischer Widerstand entfalten konnte.“ (Jens Reuter, Die Albaner in Jugoslawien, München 1982, S. 34.)

[11] NYT, 12. Juli 1982.

[12] Frankfurter Rundschau, 8. Oktober 1984, Die Welt, 17. Januar 1986; es war jener Terror des kosovo-albanischen Nationalismus, der ab 1986 den serbischen Nationalismus aus seinem Schlummerdasein erweckte. Siehe hierzu: M. Küntzel, a.a.O., S. 24ff.

[13] Zit. nach W. Oschlies, Kosovo ´98: Breitenwirkung und (mögliche) Lösungen des Konflikts, Köln 1998, 5. 7.

[14] Vgl. Foreign Affairs, May/June 1999, S. 27. Als zweite ideologische Quelle der UCK wird gern auf die von Enver Hoxha adoptierte Form des Maoismus verwiesen. Mit diesem Missverständnis räumte der führende ,,Enverist“ der 80er Jahre und spätere UCK-Vorsitzende Adem Demaci schon 1997 auf. „Hätten wir antikommunistische Propaganda verbreitet“, erinnerte sich der frühere Professor an der Universität Pristina, ,,hätten wir das Quäntchen an Unterstützung verloren, das wir vom Hoxha-Regime zu bekommen erhofften…. Die marxistisch-leninistische Ideologie war nur ein Deckmantel, der von wahren Patrioten für die Unterstützung des Ziels der nationalen Befreiung genutzt worden ist.“ (Interview mit Demaci, in: R. Elsie (Hg), Kosovo. The Heart of the Powder Keg, New York 1997, S. 484ff.)

[15] Le Monde Diplomatique, Mai 1999, S. 20. Lt. AFP hatte die UCK auch in Mazedonien ,,damit begonnen, mehrheitlich von Albanern bewohnte Dörfer in der Umgebung von Kumanovo von Nicht-Albanem zu ,säubem‘, deren Häuser zu brandschatzen und die Menschen mit Morddrohungen zu vertreiben.“ Vgl. junge Welt, 7. Mai 2001.

[16] International Herald Tribune, 5. August 1998.

[17] Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ), 5/1998, S. 577; vgl. zur Forderung Talbotts: NYT, 18. März

1998; zu den -n deutschen Medien igonierten -Einzelheiten des UN-Sicherheitsratsbeschlusses siehe: M. Küntzel, a.a.O., S. 66f.

[18] ÖMZ, 4/1998, sowie Jane‘s Defense Weekly, 17.Juni 1998.

[19] FAZ, 9. Juni 1998; zur Aussage Kinkels siehe Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 1998.

[20] FAZ, 26. September 1998.

[21] FAZ. 28. März 2000. Zu einer ähnlichen Analyse der UCK-Strategie ist im Dezember 2000 die Parlamentarische Versammlung der Nato in ihrem „Generalbericht“ über die Kosovo-Krise gelangt, in welchem es heißt: „Die serbischen Repressionen ließen in der Zeit von Oktober bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Maßnahmen zur Eindämmung der UCK, die weiterhin in den USA und Westeuropa – insbesondere Deutschland und der Schweiz – Spenden sammeln, Rekruten werben und Waffen über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde.“ (FAZ, 15. Dezember 2000; dieser Report ist abrufbar unter: www.nato-pa.int/publications/comrep/2000/at-261-e.html)

[22] FAZ, 10. und 11. Juni 1998.

[23] FAZ und NYT, 9. Juni 1998. Einige Tage später machte als erster Minister eines Nato-Landes Volker Rühe sich die Position Rudolf Scharpings und Joschka Fischers zueigen: „Rühe erklärte, dass die Nato-Aktion selbst ohne UN-Resolution in Angriff genommen werden könnte“, schrieb am 15. Juni die Londoner Times.

[24] Heinz Loqual. Der Kosovo-Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000, S. 96f

[25] taz, 26. Juli 1999; Spiegel 36/1999, S. 190.

[26] Die Zeit, 12.8.1999.

[27] Zum Figaro vgl.: taz, 21.Juni 1999; FAZ, 17. Juni 1999.

[28] Spiegel 36/1999, S.191f. Zum UN-Protest: FAZ. 17.6.1999.

[29] Die Woche, 30. März 2001.

[30] Zit. nach junge Welt, 22.3.01. Darüber beschwerte sich auch der damalige mazedonische Außenminister: „Über den Sektor, in dem die Bundeswehr steht, kommen ja einige Truppen der Terroristen. die bei uns kämpfen“, erklärte Außenminister Srgjan Kerim laut einer dpa-Depesche vom 19.3.01.

[31] COMKFOR~ Commander der Kosovo Force. Vgl. W. Nachtwei. Gewalteindämmung konkret in Albanien:

Bericht von einer Reise, veröffentlicht unter www.nachtwei.de.

[32] Immer wieder hat Joschka Fischer entsprechende Andeutungen gemacht. „Die internationale Gemeinschaft ist im Kosovo“, erklärte er im März 2000 dem Deutschland-Korresponenten von Le Monde, „um zu zeigen, dass die ,albanische Frage‘ nach dem Vorbild der ,deutschen Frage‘ im Jahre 1990 nicht ohne Zustimmung der Nachbarn geregelt werden kann.“. Vier Monate später spitzte Fischer diese Aussage im Rahmen einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu: Wenn auch „die albanische Frage zur Zeit nicht lösbar“ sei, so müsse sie doch „offengehalten werden“. Schließlich habe es ja auch in Deutschland über vierzig Jahre bis zur Wiedervereinigung gedauert. Vgl. Le Monde, 25. März 2000, sowie junge Welt, 5. Juli 2000.

[33] Eine Analyse der US-amerikanischen Rolle bei der Anbahnung des Kosovo-Krieges findet sich in: M. Küntzel, a.a.O., s. 139ff.

[34] Unter dem Titel „The National Interest“ wurde Nyes Analyse kurz nach Beendigung des Kosovo-Kriegs in Foreign Affairs (July/August 1999) publiziert.

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[35] Rupert Scholz, Das Festhalten an ungewollten Staaten schafft keine Stabilität, in: Die Welt, 12. Dezember 1991.

[36] Zit. nach Bundespresseamt, Stichworte zur Sicherheitspolitik, März 2001, S. 20. Auch in seiner reformierten Version basiert das deutsche Staatsbürgerrecht auf einer völkischen Prämisse, indem es Menschen, die vor 200 Jahren nach Osteuropa ausgewandert sind, stets noch zu „Blutsdeutschen“ erklärt und vom Innenministerium (!) betreuen läßt.

[37] Siehe zu Nanos Aussagen: M. Küntzel, a.a.O., S. 38 und 187. Der mazedonische Ministerpräsident Boris Trajkovski ist zitiert nach: dpa, 26. März 2001.

[38] Georg Brunner, Bericht über die Entwicklung des Minderheitenschutzes in Osteuropa, zit. nach: W. v. Goldenbach, H.-R. Minow, Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, Dritte Auflage, Köln 1999, S. 103.

[39] Archiv der Gegenwart 1995, S. 39819f.

[40] FAZ, 4. Mai, 2001.

[41] FAZ, 17. April 1999; dass diese hehren Postulate mit der Ende 1998 einsetzenden UCK-Förderung durch die USA unvereinbar sind, steht auf einem anderen Blatt..

[42] Bundestagsprotokoll vom 15. April 1999, S. 2650.

[43] Vgl. Frankfurter Rundschau vom 24. März 2000; es handelt sich um Zitate des CDU-Abgeordneten.

[44] FR, 21. März 2001.

[45] Interview mit K Reinhardt, in Die Woche, 9.6.2000. Zur Aussage Scharpings: FAZ, 27.10.00.

[46] FAZ, 19. März 2001.

[47] So die Pariser Germanistin Yvonne Bollmann, in: La Tentation allemande, Paris 1998, S.10.

[48] „Die Kotaus vor den Widerstandskämpfern, die offiziellen Absagen an den Antisemitismus, von den Synagogenbesuchen der Bürgermeister bis zum Schweigen bei Anne Frank, all dieses bereits kleinlaut und formell gewordene Schuldgetue hat bloß die Funktion, sich zum rechten Patriotismus wieder das gute Gewissen zu machen.“ Diese 1959 formulierte Einsicht ist heute erneut aktuell. Vgl. Max Horkheimer, Notizen 1950 bis 1969 und Dämmerung, Frankfurt/M. 1974, S. 106.

[49] Britisches Parlamentsprotokoll vom 1. November 1999, Column 57. Vgl. auch das Interview mit Cedda Prlincevic, dem ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pristina unter: www.emperors-clothes.com/interviews/ceda2.htm.