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Hamburg, 25. Juni 2009

Der Westen fällt der iranischen Protestbewegung in den Rücken

Wer die Aufständischen im Stich lässt, nimmt die Atombombe in Kauf · Von Matthias Küntzel

Die Bundeskanzlerin sendet salbungsvolle Worte an die Demokratiebewegung in Teheran, während ihr Außenminister für einen Dialog mit den Putschisten plädiert; die Hamburger Deutsch-Iranische Handelskammer wirbt unverdrossen für ihr bevorstehendes Seminar „Exportzertifizierung im Iran-Geschäft“ (13. Juli), während Obama selbst noch seine Einladung iranischer Diplomaten aus Anlass des amerikanischen Nationalfeiertags (4. Juli) aufrechterhält.

Die Iraner, die an diesem epochalen Aufstand teilnehmen, werden nicht nur von den Knüppeln und Scharfschützen der Pasdaran gedemütigt und zusammengeschlagen, sondern ebenso durch die Untätigkeit der so genannten freiheitsliebenden Welt: kein Antrag auf eine Sondersitzung des Sicherheitsrats, keine Sanktionsdrohung, keine Boykottbeschluss, kein Wirtschaftsembargo, nicht einmal die klitzekleinste Warnung – bloß nicht Partei ergreifen, sich bloß nicht festlegen, solange der Ausgang der Kämpfe in Iran noch offen ist. Der Westen müsse aufpassen, keinen Vorwand zur Verteuflung der iranischen Opposition zu liefern, heißt es. Und hat man sich nicht auch in den vergangenen vier Jahren mit Mahmoud Ahmadinejad arrangiert?

Diesmal aber impliziert die hoffnungsvolle Devise – „Irgendwie geht’s immer weiter!“ – einen Selbstbetrug. Mit Khamenei und Ahmadinejad hat der apokalyptische Flügel des Regimes geputscht. Beide haben die mystische Erscheinung des schiitischen Messias, den „12. Imam“, politisiert und die Politik mit dem Verweis auf den vermeintlichen Willen jener Spukfigur mystifiziert.

So führte Khamenei in seiner Freitagspredigt selbst die hohe Wahlbeteiligung auf dessen Einfluss zurück. Für Ahmadinejad hängt die ersehnte Ankunft des Messias von möglichst viel Chaos und Unruhe in der Welt und von der Vernichtung Israels ab. Folgerichtig betrachtet er „die Nuklearisierung Irans“ als den „Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Welt.“

Hätte sich in Teheran eine normale Militärdiktatur an die Macht geputscht, wäre es schlimm genug. Hier aber haben wir es einer völlig aus dem Ruder gelaufenen antisemitisch-apokalyptischen Clique zu tun. Für sie ist Terror nach innen die Voraussetzung für Terror nach außen. Sie wollen die Destruktionskraft der Bombe mit dem Furor des Religionskriegs und ihrem Märtyrerwahn fusionieren – eine Kombination, wie es sie seit Beginn der Kernspaltung noch nicht gab.

Vor gut zwei Jahren warnte Nicolas Sarkozy vor einer „katastrophalen Alternative“: entweder die iranische Bombe oder die Bombardierung des Iran. Er schlug als Ausweg Verhandlungen vor. Dieser Weg ist verbaut, weil Khameini nicht verhandeln will.

Heute rückt der Aufstand auch den Atomstreit in ein neues Licht: Seit dem 12. Juni ist die Entschärfung der Bombe mit dem Sieg der Demokratiebewegung verknüpft. Was der Westen heute als Hilfeleistung unterlässt, schlägt morgen als nuklearer Terror gegen ihn zurück.

Ein erster Schritt wäre die Ächtung und Isolierung des illegitimen Regimes. So schlägt Kapitel VII der UN-Charta in Artikel 41 „die vollständige … Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen – und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ vor.

Was Deutschland tut oder unterlässt, hat in Iran besonderes Gewicht. Je länger es die Bundeskanzlerin bei salbungsvollen Worten belässt, statt massive Sanktionen auf den Weg zu bringen, desto kleiner wird die Chance des demokratischen Aufstands und desto größer die Atomkriegsgefahr.

Eine aktualisierte Version dieses Kommentars veröffentlichte die Wochenzeitung Jungle World am 2. Juli 2009 in ihrer Ausgabe 27/2009.