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November 2001

Was will die Bundeswehr in Mazedonien? Vortrag.

Stellungnahme anlässlich einer Mazedonien-Veranstaltung des AStA der Geschwister-Scholl-Universität am 8. November 2001 in München · Von Matthias Küntzel

Im Flugblatt für diese Veranstaltung des AStA heißt es nicht: Was will die Nato in Mazedonien, sondern: Was will die Bundeswehr in Mazedonien. Und genau so ist die Frage richtig formuliert.

Denn es kommt erstens bei der neuen Militäraktion „amber fox“ fast nur die Bundeswehr zum Einsatz: Der Kommandeur ist Deutscher, der Stab wird von Deutschen gestellt, der Verbindungsmann der Nato in Skopje wird wieder ein Deutscher sein und schließlich wird auch das Gros der eingesetzten Soldaten von der Bundeswehr gestellt. Zweitens war dieser Einsatz in der Nato extrem umstritten und musste aus diesem Grund von Deutschland geradezu durchgeboxt werden. Es handelt sich realiter um eine von Berlin betriebene Militäraktion, der hauptsächlich aus Gründen der Akzeptanz ein nato-olivgrünes Mäntelchen umgelegt worden ist.

Wie kam dieser Militäreinsatz zustande? Worin besteht seine Funktion? Welche ratio oder irratio steckt dahinter?

I.

Der neue Militäreinsatz in Mazedonien hat den Namen „amber fox“ und wurde am 27. September gestartet. Er ist derzeit auf sechs Monate befristet, kann aber unbefristet verlängert werden. Es sind etwa 1000 hauptsächlich deutsche Soldaten im Einsatz. Es handelt sich um einen „robusten“ Einsatz, d.h. Kampfeinsätze sind erlaubt. Doch in dreifacher Hinsicht ist an diesem Einsatz etwas faul:

Angeblich dient dieser Einsatz – ich zitiere die Bundesregierung – dem „Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001“. [1] Doch dies ist nur ein Vorwand. Denn obwohl der Einsatz schon Ende September angelaufen ist, war dessen angebliche Grundlage – das Rahmenabkommen vom 13. August – zu diesem Zeitpunkt vom Parlament in Skopje noch gar nicht verabschiedet. [2] (Fußnote geändert!) Ohne Abkommen keine Beobachter der EU oder der OSZE, die seine Einhaltung überwachen könnten. Ohne Beobachter keine Bedarf an Schutz durch die Bundeswehr. Da der Einsatz dennoch unverdrossen in die Wege geleitet wurde, dient er offenbar einem anderen Zweck.

Zweitens erfolgt der Einsatz angeblich auf Einladung des mazedonischen Präsidenten. Schauen wir uns also die Umstände dieser Einladung etwas genauer an und hören wir an, was ein unverdächtigen Zeuge, Volker Rühe, hierzu erklärt: „Die Nato hat den Präsidenten Mazedoniens massiv gebeten, sie zu bitten, militärisch in Mazedonien präsent zu sein“ – so Volker Rühe vor genau sechs Wochen im Bundestag in der Debatte um die neue Nato-Operation. [3]

Rühe untertreibt noch. Am 6. September lehnte die mazedonische Regierung jeden weiteren Nato-Einsatz ab. Am 9. September wiederholte Ministerpräsident Trajkovski, dass nun wieder die eigenen Sicherheitskräfte für Ruhe und Ordnung sorgen sollten. Am 12. September erklärte die Regierung, dass sie maximal einen Militäreinsatz der Vereinten Nationen akzeptieren könne, dies aber auch nur dann, wenn dieser Einsatz eine Grenzkontrolle zur Verhinderung von Waffenschmuggel zum Ziel hätte. Am 18. September war die Regierung schon halbwegs weichgekocht, und stimmte einem 200-köpfigem Nato-Einsatz, die in den Dörfern im Normalfall keine Präsenz zeigen dürfe, zu. [4]

Nie hatte die mazedonische Regierung den jetzigen Einsatz, der nunmehr 1000 Soldaten umfasst, die auch in den Dörfern patroullieren dürfen, gewollt. Sondern die Nato hat diese Regierung massiv genötigt, sie zu bitten, in Mazedonien weiter präsent zu sein.

Kein Sprecher der oben erwähnten Bundestagsdebatte hat – von einer Ausnahme abgesehen – dem offenen Wort Volker Rühes widersprochen. Die PDS konzentrierte sich darauf, vor so viel Offenheit zu warnen: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken“, so Wolfgang Gehrke, „als ob die Entscheidungen in Mazedonien von den EU- und von den Nato-Beratern getroffen werden.“ Ein Tipp also für die künftige PR-Strategie.

Nur einer, Rudolf Scharping, widersprach und erklärte vor dem Bundestag: „Der mazedonischen Regierung ist nicht etwa aufgedrängt worden, sie möge internationale Unterstützung und Hilfe beanspruchen. Vielmehr ergibt es sich aus dem Willen der mazedonischen Regierung, sich in Europa zu integrieren…. Wer das will, muß die Standarts akzeptieren, und folglich die Zusammenarbeit gewährleisten….(Beifall bei Abgeordneten der SPD).“ [5]

Wer sich in Europa und bei uns integrieren will, sagt der Minister der deutschen Vormacht in der EU, muss also zu aller erst einmal kuschen und tun was wir wollen.

Mich erinnerte dieses Scharping-Wort an einen Ausspruch Winston Churchills, der über die Deutschen sinngemäß sagte, man habe sie entweder an den Knien oder an der Gurgel, dazwischen gebe es nichts. 40 Jahre lang musste angeblich „gekniet“ werden, da Deutschland nicht souverän, sondern geteilt war. Heute aber, wo man sich wieder erhoben hat, scheint man es sofort wieder auf die Gurgel der anderen abgesehen zu haben.

Dieses Vorrecht, die kleineren europäischen Länder zu erwürgen und ihnen Diktate aufzuzwingen – man hat schließlich nicht umsonst dafür gesorgt, dass Jugoslawien in kleine beherrschbare Bestandteile zersprengt wurde – dieses Vorrecht wurde kürzlich ebenso offen und brutal in einen Grundsatzpapier der CDU/CSU- Bundestagsfraktion formuliert. Dort wird unter der Überschrift „Eine Perspektive für den Balkan“ die Einrichtung einer Südost-EU propagiert und erklärt: „Die EU kann einen ständigen Ko-Vorsitz der Südost-EU stellen, der im Falle einer Nichteinigung ihrer Mitglieder … ein Alleinentscheidungsrecht hat.“ [6]

In Sachen Einladung an die Nato halten wir fest: Der neue Nato-Einsatz in Mazedonien basiert nicht auf einem tatsächlichen Interesse und einer realen Einladung der mazedonischen Regierung, sondern auf einer Alleinentscheidungs-Anmaßung der Nato und insbesondere der deutschen Nato-Politik, der Skopje sich hatte beugen müssen.

Drittens hat die Nato angeblich diesen Einsatz gewollt. In Wirklichkeit hat Deutschland mit ziemlich viel Aufwand diesen Einsatz gegen den erklärten Willen der wichtigsten Nato-Partner durchboxen müssen. Großbritannien und die USA hatten erklärt: Wenn ihr wirklich glaubt, dass die mazedonische Polizei außerstande ist, diese Beobachter zu schützen, dann reichen die 40.000 Soldaten der Kfor im Kosovo und die 3000 ohnehin in Mazedonien stationierten Hilfskräfte für die Kfor ja wohl aus. [7] Deutschland widersprach. Als nächstes schlugen die USA eine „leichte Mission“ vor: Ca. 250 Soldaten der in Mazedonien stationierten Kfor-Hilfskräfte sollten den Schutz der Beobachter gewährleisten. [8] Deutschland widersprach: Zitat FR: „Während das Nato-Hauptquartier nur 250 bis 300 Mann schicken wollte, bestand vor allem Berlin auf mindestens 1000.“ [9] Doch dies ist noch nicht alles.

Schon im Kontext der vorausgegangenen Nato-Operation „Essential Harvest“ hatte Deutschland eine markante Sonderposition eingenommen. Die Diplomatie-Korrespondenten der FAZ berichteten am 31. August von „Irritationen in schärfster Form“ und von einem „Kräftemessen mit historischen Großmächten“. Bei aller berechtigten Kritik an diesem Einsatz hielt die Nato bei „Essential Harvest“ an zwei Kriterien immerhin noch fest:

Erstens war dieser Einsatz strikt auf 30 Tage ohne Verlängerungsabsicht begrenzt. Zweitens wurde ein Kampfeinsatz stets ausgeschlossen: „Sollten während der Aktion unerwartet doch wieder die Fetzen fliegen, wird die gesamte Truppe sofort abziehen.“ [10] Doch gerade diese beiden Einschränkungen hatte Berlin zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.

Die Grüne Wehrexpertin Angelika Beer brachte die damals vorherrschende Stimmung auf den Punkt: „Mir wäre es am liebsten“, erklärte sie, „ wenn die Nato ihren Beschluss korrigieren würde und zwar in der Hinsicht, dass klar wird: Dies wird ein robuster Einsatz. Einen Zeitraum zur Begrenzung würde ich nicht nennen“ [11] (HA, 10.7.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler fügte hinzu: „Für einen robusteren Einsatz bekommt man eher eine Mehrheit hin.“ [12]

Auffälligerweise hat die Bundesregierung genau das, was sie bei „Essential Harvest“ im Nato-Rat nicht durchboxen konnte, bei der neuen, von Deutschland geführten Aktion durchgesetzt: Erstens darf die Bundeswehr im Rahmen von „amber fox“ erstmals robuste, also Kampfeinsätze auf mazedonischem Boden praktizieren. Zweitens ist dieser Einsatz de facto zeitlich unbegrenzt. Diese Vorgeschichte unterstreicht , dass der jetzt ausgerufene Einsatzgrund – Schutz der Beobachter – nur ein Vorwand ist.

Soviel zur Genese dieser bemerkenswerten deutschen Militäraktion, die unmittelbar zur zweiten Frage führt: Was soll dieser Bundeswehreinsatz? Worin liegt seine Funktion?

II.

Die Bundeswehreinsatz in Mazedonien liegt nicht im Interesse der anderen Nato-Mächte oder der mazedonischen Regierung, sondern ausschließlich im Interesse der UCK. Die UCK hatte von Kosovo aus die Aggressionen gegen Mazedonien gestartet – nicht um Minderheitenrechte durchzusetzen, sondern um territoriale Ambitionen zu befriedigen. Zugleich geht es der UCK nicht um irgendeine Form von Groß-Kosovo oder Großalbanien, dass in jedem Fall Teile von Montenegro, von Mazedonien und von Griechenland umfassen soll. Sondern es geht ihr um ein völkisch auserichtetes und faschistoid formiertes Groß-Kosovo. Denn die maßgeblichen Wurzeln der UCK liegen in der SS-Division „Skanderbeg“ und ihr Begriff von „Freiheit“ war und ist am nationalsozialistischen „frei von“ orientiert: Frei von Juden, frei von Roma, frei von Türken, Serben und mazedonische Slawen. Dieses Verständnis von „Befreiung“ führte die UCK von Anbeginn in den von ihr kontrollierten Gebieten des Kosovo vor. Vor den Augen der Nato sowie der rot-grünen Menschenrechtskrieger vertrieb die UCK die letzte jüdische Gemeinde aus Pristina. Sie organisierte die brutalste und umfassendste Vertreibung, die das Volk der Roma seit 1945 je hatte erleiden müssen. Sie tötete oder vertrieb Hunderttausende Serbinnen und Serben. In Prizren, dem Standort der Bundeswehr, sind von der ehemals 10.000 Menschen umfassenden serbischen Bevölkerung noch ca. 50 in der Stadt. Die meisten von ihnen fristen ihr Leben in einer Kirche, während der Rest in den Wohnungen hermetisch eingeschlossen ist. Sie alle müssen von außen versorgt werden, da allseits anerkannt ist, dass das eigenen Leben schon auf dem Weg zum Friseur oder zum Kaufmann durch eine durchgängige Pogromstimmung höchstgradig gefährdet ist. [13]

Genau diese Politik wurde in den sogenannten „befreiten“ Gebieten Mazedoniens fortgesetzt. Dies zeigt weniger der Blick in die deutsche als vielmehr der Blick in die internationale Presse:

Mitte Mai, Agence France Press: „Die UCK habe damit begonnen, mehrheitlich von Albanern bewohnte Dörfer in der Umgebung von Kumanovo von Nicht-Albanern zu „säubern“, deren Häuser zu brandschatzen und die Menschen mit Morddrohungen zu vertreiben.

Mitte Juli, International Herald Tribune: „Wir haben Beweise, dass es unter den ethnischen Albanern eine wachsende Tendenz gibt, mit Formen der ethnischen Säuberung fortzufahren, wie sie anderswo auf dem Balkan üblich waren und hier bisher nicht bekannt gewesen sind.“ [14]

Ende Juli, New York Times: „Die OSZE bestätigte in einem Report, dass es sich rings um Tetovo um „ethnische Säuberungen“ handele.“ [15] Einige Wochen später wurde selbst ein mazedonischen Kloster aus dem 14. Jahrhundert, weil es zur orthodoxen Kirche gehörte, weggesprengt.

Wenn wir diese Ausrichtung der UCK-Bestrebungen ins Auge fassen, wird besonders offenkundig, wie berechtigt und wie notwendig der Widerstand der Bevölkerung und der Regierungsmehrheit in Mazedonien gegen die UCK-Überfälle ist. Wenn Mazedonien diesen Abwehrkampf nach eigenem Ermessen führen könnte, stünde es nicht allein, da viele Nachbarstaaten oder verbündete Länder Hilfe im Kampf gegen die UCK-Armee angeboten haben: Griechenland, Bulgarien, die Ukraine, Rumänien usw. usf.

Es darf aber diesen Abwehrkampf nicht führen, da die großen Nato-Mächte ihrem ehemaligen Verbündeten im Krieg gegen Jugoslavien nicht fallenlassen wollen. Es sind allein diese Nato-Mächte, die bisher verhindert haben, dass die sogenannten „ethnischen Säuberungen“ rund um Tetovo, also die Massenvertreibungen der slawischen Mazedonier noch nicht rückgängig gemacht worden sind. Insofern ist es nur logisch und kein Zufall, dass in Mazedonien einzig und allein die UCK für eine dauerhafte Präsenz der Nato plädiert. Je mehr Nato, desto weniger mazedonische Armee. Je dauerhafter die Nato, desto dauerhafte die UCK-Kontrolle über die west-mazedonische Region.

Doch auch im Rahmen des offiziell erteilten Auftrags wird die UCK-Politik durch die NATO-Anwesenheit unterstützt. Die großen Nato-Mächte haben nicht nur die Befreiung der von der UCK besetzten Gebiete verhindert, sondern der Regierungsmehrheit in Mazedonien zugleich eine neue Verfassung aufgedrängt, die, so der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski, „zu 95% den Plänen von Ali Ahmeti“, dem Führer der mazedonischen UCK, entspreche, da sie die „Föderalisierung Mazedoniens“ als Vorstufe zur Spaltung des Landes betreibt. Georgievski betonte bei dieser Gelegenheit, „dass im Kontext der Debatten um diese Verfassung „der französische Rechtsexperte Robert Badinter brutal von diesem politischen Prozess eliminiert worden sei.“ [16]

Im Juni 2001 die mazedonische Regierung Robert Badinter darum ersucht, an der Erarbeitung einer neuen Verfassung mitzuwirken. Doch die endgültige Version des neuen Verfassungsentwurfs widerspricht dem Ansatz Badinters total. Ebenso wie die führenden nicht-albanischen Mitglieder der mazedonischen Regierung hatte sich Badinter öffentlich vom „ethnischen Prinzip“, d.h. von der von Betonung sogenannter „ethnischer Identitäten“ und „ethnischer Sonderrechte“ distanziert und die Notwendigkeit gleicher individueller Staatsbürgerrechte betont. „Une approche trop ethnique risquerait d’aggraver ce qui est déjà la mal actuel“, hatte er in „Le Monde“ erklärt. Denn hierdurch würde das eigentliche Ziel: „un peuple commun, une nation commune“ verhindert und die Macht nationalistischer Cliquen verstärkt. [17] In dem am 13. August verabschiedeten Rahmenabkommen für die neue Verfassung (und nur zur Durchsetzung dieser Vereinbarung ist die Nato noch im Land!) ist jedoch ein Musterdokument des „ethnischen Prinzips“: Die „albanische Idenität“ wird mit allen verfügbaren Mitteln gestärkt. Wo mehr als 20% albanisch-sprechender Mazedonier leben, soll Albanisch die zweite Amtssprache sein, „albanisch“ dominierte Orte sollen eigene Lehrpläne für die Schulen und eigene Polizeieinheiten aufstellen und selbst die albanische Flagge hissen dürfen! [18] Die Politik der „ethnischen Säuberung“ und Durchsetzung eines „ethnischen Föderalismus“ dienen jedoch dem gleichen strategischen Ziel: der Zerschlagung eines multiethnischen republikanischen Mazdeoniens.

Gewiss ist auch der Mazedonien-Beauftragte der Europäischen Union, Francois Léotard, für diese ungute Entwicklung verantwortlich zu machen. Doch selbst er scheint darüber nicht recht glücklich zu sein: „Auf dem Balkan habe er die Modernität der französischen Staatsphilosophie mit den Grundprinzipien der Laizität und der Gleichheit aller Bürger erkannt“, erklärte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „,Ich bin als Republikaner zurückgekehrt‘, sagte Léotard.“ [19]

In Berlin freilich wird eben diese französische Staatsphilosophie in einigen nicht unerheblichen Punkten abgelehnt. So hat sich die deutsche Politik seit 1990 auf die Durchsetzung einer „ethnischen Selbstbestimmung“ gerade im ehemaligen Jugoslawien spezialisiert. Darüber hinaus hat sich seit der von deutschen Geheimdiensten begleiteten Gründung der UCK keine andere Macht so konsequent wie Deutschland als Schutzmacht dieser völkischen Guerilla präsentiert. Ich habe dies am Beispiel des Kosovo-Konflikts in meinem Buch ausführlich dokumentiert. [20] Im Kontext der Mazedonien-Krise wurde dieser deutsche Sonderstatus als UCK-Schutzmacht weiter zementiert.

Im März dieses Jahres, als sich unmittelbar nach Beginn der UCK-Aggressionen rund um Tetovo die übrigen Nato-Mächte noch eindeutig auf der Seite Skopjes stellten, war der deutsche Außenminister nach Mazedonien geeilt, um dort „alle beteiligten Seiten zu einem Gewaltverzicht“ aufzurufen. [21] Kann man den Angriffen, die vom benachbarten Kosovo aus auf Mazedonien gestartet wurden, noch deutlicher eine Legitimation verleihen? Und weil man also damit begonnen hatte, die Aggressoren mit den Angegriffenen auf eine Stufe zu stellen, wurde in der Folge immer wieder über eine „Entwaffnung“ beider Konfliktparteien phantasiert. Gerhard Schröder verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die Konfliktparteien freiwillig bereit sind, die Waffen abzugeben“, Joschka Fischer forderte „die Entwaffnung der kriegsführenden Parteien mit deren Zustimmung“ und auch Claudia Roth schloss sich an: In Mazedonien müssten „beide Seiten“ ihre Waffen abgeben. [22]

Die USA verfolgten dem gegenüber einen anderen Kurs.

Während im April der amerikanische Außenminister Colin Powell allein die kosovarische UCK für die De-Stabilisierung von Mazedonien verantwortlich machte und dazu aufrief, sich von der UCK zu distanzieren, bescherte zeitgleich der deutsche Außenminister Joschka Fischer den völkischen Nationalisten der UCK mit seinem Diktum „Die albanische Frage ist offen“ ihren bis dahin wohl größten Triumph. [23]

Während im Juni US-Präsident George Bush eine Anordnung erließ, derzufolge jede Sammelaktion für die UCK in den USA verboten wurde, das Vermögen der führenden UCK-Mitglieder eingefroren und ein Einreiseverbot gegen sie verhängt – der mazedonische Präsident Trajkovski bezeichnete daraufhin Deutschland und die Schweiz als den wichtigsten übrig gebliebenen „safe haven“ also als das wichtigste Hinterland der UCK und forderte beide Länder auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen [24] – während also die USA und später auch die Schweiz den Bewegungsspielraum der UCK einschränkten, stehen in Deutschland bis heute die Geldsammel- und Rekrutierungsaktionen der UCK in Deutschland unter staatlichem Schutz. [25] Es stimmt, dass die USA die UCK seinerzeit als ein Instrument gegen Milosevic aufgepäppelt, gefördert und im Krieg gegen Jugoslawien eng mit ihnen zusammengearbeitet hatten. Seit dem Regierungswechsel in Belgrad und in Washington wurde diese Politik jedoch schrittweise korrigiert. Seither hat sich eindeutig Deutschland als das wichtigste Förderland der UCK profiliert.

Wenn aber nun der von Deutschland geführte Militäreinsatz einzig der UCK und ihrer mazedonischen Eroberungspolitik zugute kommt, dann folgt daraus, dass die Bundesregierung auch an den von der UCK propagierten Veränderung der balkanischen Grenzen ein Interesse hat. Natürlich ist dies eine ganz abenteuerliche und höchst risikofreudige Politik. Doch Indizien, wonach eine solcher politischer Wille bei den politischen Eliten existiert, gibt es zuhauf.

Beispiel SPD: Zufällig war mein Radio eingeschaltet, als kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, in einem Interview zur Perspektive Mazedoniens und des Kosovo Stellung nahm. ,,Gibt es so etwas wie Strategie und Konzept?“, erkundigte sich der Moderator des Morgenmagazins. Die Antwort des SPD-Politikers war bemerkenswert. In Anbetracht des ,,albanischen Strebens nach Separation in Mazedonien und im Kosovo“ müsse man ,,nach der Zukunft der Grenzen in dieser Region (fragen), ob sie eigentlich für uns unantastbar sind, oder ob man bereit wäre, diese zum großen Teil ja willkürlich gezogenen Grenzen in irgendeiner Weise, natürlich nach einem entsprechenden politischen Prozess, zu verändern.“ [26]

Beispiel Grüne: Schon im April 1999 hatte Fischers Auswärtiges Amt in einem Konzeptpapier über Südosteuropa die „ungelösten territorialen Fragen“ – und das bedeutet nun einmal: die ungelösten Grenzfragen – als Krisenursache Nr. 1 benannt

Wiederholt hat seither Joschka Fischer mit den Führern der UCK konferiert und sie – ich zitiere aus einem grünen Bericht – „zu mehr Geduld und Vernunft in ihrem Unabhängigkeitsstreben gedrängt“. Die albanische Frage müsse so, wie früher die deusche, offengehalten werden. Die Veränderung der Grenzen aber sei bekanntlich auch im Falle Deutschlands nicht über Nacht geglückt. [27]

Und die CDU/CSU hat in einer programmatischer Erklärung vom Juni dieses Jahres die Veränderungen von Grenzen auf dem Balkan für geradezu unvermeidlich erklärt. Man käme, so der einflußreiche außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Karl Lamers, „nicht umhin, Grenzen neu zu ziehen,“ und damit das „Selbstbestimmungsrecht“ von Volksgruppen anzuerkennen, die – nach vollbrachter „ethnischer Säuberung“, füge ich hinzu – „für sich allein“ leben wollen. Die „albanische Frage“ sei jedenfalls „zur Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung der Region geworden.“ [28]

Soviel zur Frage der Funktion des Einsatzes der Bundeswehr. Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um den Erhalt der Grenzen und einer Rückgängigmachung der UCK-Eroberungen in Mazedonien ginge, bräuchte es des laufenden Bundeswehreinsatzes nicht. Wenn es jedoch um die Stabilisierung jener Eroberungen mit der Option späterer Grenzveränderungen gehen soll – ob nun in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird oder nicht – dann erfüllt dieser Bundeswehreinsatz eine Funktion. Warum aber geht der deutsche Imperialismus diesen Weg?

III.

Wenn es um Machtpolitik in einer kapitalistisch verfassten Welt geht, kann von „ratio“ nur begrenzt die Rede sein. „Wenn dies auch Tollheit ist, hat´s doch Methode“ – stellt Polonius in Shakespeares Hamlet fest und an diesem Wort können wird uns orientieren. Welche Ratio also steckt hinter jener tollen, jener irrationalen Politik? Zumindest einen Denkanstoß möchte ich abschließend präsentieren.

Die auf Grenzrevisionen angelegte deutsche Politik dient m.E. einer spezifischen Strategie der Herrschaftserweiterung. Sollte diese Strategie z.B. mit der Unabhängigkeit des Kosovo oder mit der Teilung Mazedoniens nach ethnischen Trennlinien erfolgreich sein, so wäre dies für den gesamten osteuropäischen Bereich gerade unter dem Vorzeichen der EU-Osterweiterung ein Modell.

Nicht zufällig hatte der rumänische Regierungschef Adrian Nastase die Balkanregion als „Versuchslabor einer Destabilisierungsdoktrin“ charakterisiert, in dem „die Visionen einer autonomistischen und revisionistischen Politik eine zentrale Rolle spielen.“ In Polen fühlt man sich in Anbetracht der deutschen UCK-Politik an Danzig 1939 und in Tschechien an das erinnert, was die Tschechoslowakei 1938 mit den Sudentendeutschen erlebte: Eine nationale Minderheit, kompakt in Grenznähe siedelnd, eskaliert ihre staatsbürgerliche Illoyalität zu nacktem Terror, wobei sie sich auf „Selbstbestimmung“ beruft. [29]

Man muss heute diese Warnungen mit einem der größten und zugleich unbekanntesten Skandale der deutschen Nachkriegszeit in eine Verbindung bringen, der vor dem Hintergrund der deutschen Mazedonien-Politik wieder aktuell zu werden scheint : Die Tatsache nämlich, dass sich bis heute noch jede Bundesregierung geweigert hat, das Münchener Abkommen von 1938 als von Anfang an nichtig zu erklären.

Das Programm von Joschka Fischer: Grenzveränderung ja, aber bitte gewaltfrei – wurde in gewisser Weise 1938 realisiert. Die Tschechoslowakei musste die Zerschlagung des eigenen Landes und den Anschluss der Sudentengebiete an Deutschland akzeptieren, ohne dass ein einziger Schuss gefallen war. Im Gegensatz zu den USA, zu Frankreich, zu England usw. usf. hat Deutschland sich bis heute geweigert, diese Neuordnung nach ethnischen Kriterien zu verdammen. Warum denn wohl? Stattdessen vertritt Berlin die haltlose Position, dass erst mit dem deutschen Einmarsch in Prag das Münchener Abkommen nichtig geworden sei. [30]

Dies alles führt uns vor Augen, dass die Konfrontation des Kalten Krieges inzwischen durch eine andere Konfrontation, nämlich einem Kampf zwischen verschiedenen Formen von Kapitalismus, abgelöst worden ist. Denn auch dann, wenn Mazedonien von einer slawischen Mehrheit regiert wird, hat es (genauso wie Russland oder Jugoslawien) mit irgendwelchen Restrelikten von Sozialismus doch nicht das Geringste zu tun. Es gibt kaum ein Land in Europa, dass seit seiner Gründung USA- und Nato-freundlicher gewesen ist, als die mazedonische Republik. Und dennoch tobt – und dafür ist der Bundeswehreinsatz das Symptom – auch in diesem kleinen Land der Kampf zwischen der einen Form von Kapitalismus, die bei alle den Schrecknissen und Zerstörungen des alltäglichen Kapitalismus auf einem nicht-rassistischen Verständnis von Staat à la Robert Badinter basiert, und jener völkischen Doktrin, die Staatsgrenzen nur dann wirklich akzeptiert, wenn sie mit ethnischen Trennungslinien identisch sind.

Diese völkische Doktrin ist nicht „nur“ Herrschaftstaktik, die Eliten dieses Landes scheinen an ihre Wahnvorstellungen tatsächlich selbst zu glauben! Wenn der CDU-Sprecher Karl Lamers etwa erklärt, dass „die serbische Frage gelöst“ sei, da jetzt „alle Serben in einem Staat verein(t)“ seien [31] , wenn Joschka Fischer erklärt, dass es „in der Verantwortung der albanischen Führer in Kosovo, in Mazedonien,und auch in Albanien (liege), ob das albanische Volk den Weg nach Europa …. gehen will“ [32] – dann steckt dahinter jene völkische Prämisse, welche das Individuum nicht als ein politisches Subjekt betrachtet, sondern durch Herkunft und „Abstammung“ definiert, weshalb a priori jedwedes „Anderssein“ als eine Wesenseigenschaft wahrgenommen wird, die gemeinsame Staatsbürgerschaft erschwert.

Das Boot ist toll – könnte man sagen, aber so witzig ist es leider nicht. Denn der deutsche „Traum von der Homogenität“, das unterschwellige Bedürfnis, am „völkischen“ Wesen die Welt genesen zu lassen, ist keineswegs gestillt.

Im Schatten der riesenhaften Kriegsführung um Afghanistan, in deren Folge die Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten weltweit neu austariert werden, halten einige Hundert Bundeswehrsoldaten die von mazedonischen Albanern dominierten Teile in West-Mazedonien besetzt. Dieser Einsatz ist quantitativ beinahe bedeutungslos. Doch qualitativ – hinsichtlich der Stoßrichtung einer bestimmten Politik – hat er ein enormes Gewicht und zeigt, worauf die Kritik zu konzentrieren ist.

(In gekürzter Fassung veröffentlicht in: illoyal. Journal für Antimilitarismus, Nr. 19, Frühjahr 2002, S. 24-26.)
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[1] Vgl. Antrag der Bundesregierung auf Bundestag-Drucksache 14/6970 vom 27.9.2001.

[2] Ein erster Teil dieses Abkommens wurde erst am Mitte November 2001 und der zweite Teil Ende Januar 2002 verabschiedet. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 17.11.01 sowie 24.1.02.

[3] Protokoll der Bundestagsdebatte vom 27.9.01.

[4] Vgl. International Herald Tribune (IHT), 7. 9.01; FAZ, 10.9..01; New York Times (NYT), 13.9.01, FAZ, 19.9.01.

[5] Protokoll der Bundestagsdebatte vom 27.9.01.

[6] Karl Lamers, Peter Hintze, Klaus-Jürgen Hedrich, Eine Perspektive für den Balkan – Überlegungen für eine Südost-Europäische Union, 29. Juni 2001, S. 10.

[7] Vgl. NYT, 4. 9.01; FAZ, 10. 9. 01; FAZ, 12.9.01.

[8] Vgl. FAZ, 25.9.01.

[9] Frankfurter Rundschau (FR), 25.9.01.

[10] FAZ, 16.8.01.

[11] Interview mit A. Beer, in: Hamburger Abendblatt, 10.7.01.

[12] Tageszeitung (taz), 29.6.01.

[13] Vgl. M. Küntzel, Deutschland und das Kosovo, in: S. Jäger/J. Paul (Hrsg.), „Diese Rechte ist immer noch Bestandteil unserer Welt.“ Aspekte einer neuen konservativen Revolution, Duisburg 2001.

[14] Mit diesen Worten werden „International Observer“ zitiert in: IHT, 24.7.01.

[15] NYT, 27. Juli 01.

[16] Stellungnahme der Mazedonischen Regierung vom 19. Juli 2001 in: www. sint.gov.mk/PressRoomEN/2001/07/n0719.htm. („Georgievski underlined the French expert in law Robert Bedenter was brutally eliminated form the political process“, heißt es hier wörtlich.)

[17] Robert Badinter: „Une approche trop ethnique risquerait d’aggraver le mal actuel“, in: Le Monde, 28. 6.01.

[18] Vgl. „Macedonien Peace Agreement“ vom 13. August 2001, Absatz 3 und 7.

[19] FAZ, 25.10.2001.

[20] M. Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000.

[21] FAZ, 16. 3.01.

[22] Vgl. FAZ, 9.8.01; Jungle World, 11.7.01; Berliner Zeitung, 20.7.01.

[23] W. Oschlies, Mazedonien: Mit „Europa“ assozieert!, Berlin 2001, S. 2 sowie FAZ, 22.3.01.

[24] Vgl. IHT, 29.6.01

[25] Vgl. www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=316

[26] Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 8. Mai 2001.

[27] Auswärtiges Amt, Zum Stabilitätspakt für Südosteuropa, 9.4.1999; www.nachtwei.de/gewalteindaemmung_konkret_in_albanien.htm;

[28] Karl Lamers et.al., a.a.O., sowie FR, 24.3.2000.

[29] Vgl. W. Oschlies, Mazedonien als Opfer internationaler Ignoranz?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2001, S. 937.

[30] Horst Schneider, Rambouillet und München, in: Deutsch Tschechische Nachrichten Nr. 11, Juli 1999, S. 6 sowie M. Küntzel, Ex nunc oder ex tunc? Die Bundesrepublik Deutschland bestreitet weiterhin die Nichtigkeit des Münchener Abkommens von Anfang an, in: junge Welt, 18. Juni 1996.

[31] Karl Lamers et al., a.a.O.

[32] J. Fischer, in: Stichworte zur Sicherheitspolitik, März 2001, S. 20.