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Juni 2004

„Stop the terror“ oder „Stop the wall“?

Stellungnahme anlässlich der Protestveranstaltung „Fence Out Terror!“ vom 4. Juni 2004 gegen die antizionistische Konferenz „Stop the wall in Palestine“ in Köln · Von Matthias Küntzel

Die Existenz Israels unumwunden in Frage zu stellen ist hierzulande verpönt. Wer aber dem jüdischen Staat ein Recht auf Widerstand gegen diejenigen Länder und Organisationen abspricht, die ihn erklärtermaßen auslöschen wollen, stellt dessen Existenz ebenfalls in Frage. Die Kölner Konferenz „Stop the wall in Palestine“ will Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Suizid-Terror nicht einmal in Form eines Zauns zugestehen. Im Aufruf und in den Begleitpapieren zu dieser Konferenz taucht die Tatsache, dass unzählige Terroranschläge auf Zivilisten den Plänen für den Sicherheitszaun vorausgegangen waren, nicht einmal auf. Diese Konferenz hat nicht Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten zum Ziel, sondern den kaum verhüllten Angriff auf Israels Existenz. Die Ausklammerung der Warum-Frage und die gezielte Ignoranz gegenüber der Bedrohung durch islamistischen Terror ist aber kennzeichnend für den deutschen Diskurs.

Wir alle erinnern uns an die Vorfälle im Gazastreifen, die im Mai 2004 Schlagzeilen machten: die Zerstörung von Häusern in Rafah, die Tötung und Leichenschändung der israelischen Soldaten, die Tötung von unbewaffneten Teilnehmern einer palästinensischen Demonstration.
Viele Informationen aus Rafah sind bis heute widersprüchlich geblieben, eines aber ist klar: Die Aktivitäten der israelischen Armee dienten dem Ziel, den Transfer schwerer Waffen, Raketen und Panzerfäuste aus Ägypten nach Gaza durch unterirdische Tunnel zu unterbinden. Seit Beginn dieses Jahres wurden 12 derartiger Tunnel aufgespürt und zerstört. Seit Beginn der II. Intifada waren 90 Tunnel entdeckt worden und auch jetzt wurden Tunnel von erstaunlichen Ausmaßen aufgestöbert: 8 m tief und über 600 Meter lang! –Doch auch in der Berichterstattung über „Rafah“ wurden wesentliche Fragen nicht einmal gestellt.
Erstens: Warum leisten palästinensische Gruppen einen erbitterten bewaffneten Widerstand gegen die Zerstörung die Waffentunnel, wo doch der Abzug aller jüdischen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen und die Übergabe des kompletten Gebiets an die Palästinenser eine so gut wie beschlossene Sache ist? Für Eingeweihte ist die Antwort klar: Dahinter steckt die erklärte und wohlbekannte Ambition der Hamas, der Hiszbollah, Syriens und des Iran, Israel zu vernichten und nicht einen palästinensischen Staat an der Seite Israels, sondern einen islamischen Staat an der Stelle Israels zu errichten. Es geht um die Ambition, einen palästinensisch regierten Gazastreifen zum neuen Brückenkopf des Djihadismus zu machen, um den „Heiligen Krieg“ gegen Israel von hier aus eskalieren zu lassen. Nur für diesen Zweck werden Waffentunnel auch nach Übergabe des Gaza-Streifens an die Palästinenser gebraucht. Nur für diesen Zweck macht die bewaffnete Verteidigung dieser Tunnel einen Sinn. Doch welcher TV-Report, welcher Zeitungsartikel hat diesen Zusammenhang thematisiert? Die zweite Frage, die niemand stellte: Warum lässt Ägypten die Existenz dieser Tunnel zu? Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union, um die ägyptische Regierung zur Zerstörung dieser Tunnel auf dem eigenen Terrain zu veranlassen und somit israelische Einsätze wie den in Rafah überflüssig zu machen? Und drittens: Was hat die Palästinensische Autonomiebehörde getan, um ihrer Verpflichtung aus dem Oslo-Abkommen nachzukommen und diese illegalen Tunnel zu schließen?
Ahmed Kurei, der palästinensische Ministerpräsident, war Mitte Mai in Berlin und wurde dort von Joschka Fischer, Johannes Rau und Gerhard Schröder wie ein Ehrengast empfangen. Niemand aber stellte diese Frage, niemand kritisierte dessen Politik. Stattdessen erklärte der Bundeskanzler im Anschluss an sein Gespräch mit Kurei – ich zitiere das Bundespresseamt vom 17. Mai – : Der nahöstliche Friedensprozess „lasse sich nur aufrechterhalten, wenn eine Deeskalation der Gewalt erreicht werde. Insbesondere die Zerstörungen im Gaza-Streifen durch die israelische Armee müssten beendet werden. Dies betreffe die Stadt Rafah, aber auch andere Bereiche, so der Bundeskanzler.“
Mit keinem Wort ging der Gerhard Schröder auf den illegalen Waffentransfer ein. Die offensive Ambition, die hinter diesem Waffenschmuggel steckt, blieb unerwähnt. Der Bundeskanzler beschwor heuchlerisch die „Deeskalation der Gewalt“ und wusste doch genau, dass diese „Deeskalation“ solange verbaut ist, wie die Waffentunnel offen bleiben. Die Frage, was Israel eigentlich tun soll, wenn weder Ägypten noch die Palästinensische Autonomiebehörde der islamistischen Waffenschieberei entgegentritt, blieb ausgespart. Stattdessen wurde das Land, auf das Hamas seine Kassam-Raketen immer wieder ziellos abzufeuern pflegt, zum blindwütigen Täter gestempelt. Stattdessen unterstellte auch der Bundeskanzler, dass Israel im Gaza-Streifen Zerstörung um der Zerstörung willen praktiziert.

Was wir in jener Woge des anti-israelischen Ressentiments am Beispiel „Rafah“ erneut erlebten, war, dass Israel gegenüber ein anderer Maßstab angelegt wird, als gegenüber jedem anderen Land der Welt. Nach der jüngsten Statistik hat die II. Intifada mit ihren Selbstmordattentaten bislang 900 Israelis – Soldaten wie Zivilisten, Juden wie Muslime – das Leben gekostet, mehr als 6.000 wurden verwundet. Wenn ich diese Zahlen aus einem Land mit 6 Mio. Einwohnern auf Deutschland mit seinen 82 Mio. Einwohnern übertrage, wären es hierzulande 12.300 durch Terror getötete Menschen und mehr als 82.000 Verwundete in weniger als vier Jahren. Sie kennen alle die berühmte Passage aus Shakespeares Kaufmann von Venedig, Shylocks Anklage gegen den Judenhass, in der er fragt: „Wenn ihr uns stecht, müssen wir nicht bluten? Wenn ihr uns kitzelt, müssen wir nicht lachen? Wenn ihr uns vergiftet, müssen wir nicht sterben? Und wenn ihr uns Unrecht tut, sollen wir uns nicht rächen?“ Israel aber scheint heute der Jude unter den Staaten zu sein. Es scheint nicht zu bluten, wenn man es sticht und es darf sich nicht verteidigen, wenn man es angreift.

Als schließlich am 19. Mai 2004 im Kontext der Auseinandersetzungen in Rafah etwas Fürchterliches passierte und unbewaffnete Teilnehmer einer palästinensischen Demonstration von israelischen Soldaten getötet wurden, artikulierte der Sprecher der israelischen Streitkräfte unmittelbar darauf „deep sorrow over the loss of civilian lives“, so die New York Times, und erklärte, das „der ausgesprochen gravierende Vorfall“ untersucht werde. Der israelische Justizminister, Yosef Lapid, sprach von einer „menschlichen und diplomatischen Tragödie“, sekundiert vom stellvertretenden Verteidigungsminister Zeev Boim, er erklärte: „We must express regret at the loss regardless of the numbers and details.“ Obwohl diese Stellungnahmen von einem Wertemaßstab zeugen, der den Moralvorstellungen in den von Arafat kontrollierten Medien genau entgegengesetzt ist – hier werden bekanntlich Selbstmordattentäter, die jüdische Zivilisten zerfetzen, bejubelt und verehrt – wird die Dämonisierung Israels fortgesetzt und wird mit dem unsäglichen Wort von der „Gewaltspirale“ das Vorgehen israelischer Soldaten mit dem Todesrausch suizidaler Massenmörder in Eins gesetzt. Soviel zum deutschen Blick auf Israel. Nun zur deutschen und europäischen Politik gegenüber Arafat und der Hamas.

Nicht Israel hatte den Palästinensern den Krieg erklärte – weder 1948, noch 1967, noch 1973 noch im Jahr 2000 -, sondern es verhielt sich stets umgekehrt. Im Jahr 2000 zog der israelische Ministerpräsident Ehud Barak die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und machte der palästinensischen Seite in Camp David und Taba das bis dahin weitest gehende Angebot: 100 % des Gaza-Streifens und 97% der Westbank an die Palästinenser; Aufteilung Jerusalems in einen jüdischen und einen muslimisch-arabischen Teil. Bekanntlich zog sich Jassir Arafat vom Verhandlungstisch zurück, ließ die Kader der Hamas-Kriminellen aus den Gefängnissen frei und spornte ab September 2000 die II. Intifada an. Nur zwei Monate nach Beginn dieser Intifada, im November 2000, reiste Gerhard Schröder als erster Regierungschef der EU nach dem Scheitern von Camp David in enger Abstimmung mit der damaligen französischen Ratspräsidentschaft in den Nahen Osten und besuchte auch Arafat. „Die EU hat das Gewicht, Arafat zu einer Entscheidung zu bewegen“, erklärte hierzu Ehud Barak. „Will Arafat Frieden oder Krieg?“
In der Tat befanden sich Deutschland und die EU in einer Schlüsselposition: Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung war Berlin zum wichtigsten Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde avanciert: Keine andere Bevölkerungsgruppe der Welt wird seither, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, mit höheren deutschen Zuwendungen bedacht. Als aber Bundeskanzler Schröder im November 2000 Jassir Arafat besuchte, drängte er nicht auf dessen Rückkehr zum Verhandlungstisch. Er signalisierte dem PLO-Chef ganz im Gegenteil für dessen Intifada grünes Licht: Aus deutschen Delegationskreisen hieß es damals, „Schröder wolle keinen Druck auf Arafat ausüben, damit dieser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre. Es sei nicht sinnvoll, weitere Entwicklungshilfe an die politische Kompromissbereitschaft der Palästinenser zu koppeln.“[1] An diesem 1. November 2000, dem Besuch Schröders bei Arafat, wurde somit eine Weiche gestellte. Man hätte mit dem Druckmittel der Entwicklungshilfe Arafat zum Frieden mit Israel zwingen und damit die Lebensbedingungen insbesondere der Palästinserinnen und Palästinener schlagartig verbessern können. Ungeachtet aller Lippenbekenntnisse wollte man dies aber gerade nicht, sondern ließ der Selbstmordintifada freien Lauf. Mehr noch: Von nun an wurde Entwicklungshilfe mit propagiertem und praktiziertem Judenmord in Einklang gebracht. Nach Zunahme der Selbstmordattentate wurden auch Arafats Finanzhilfen weiter erhöht.
Als Israel im Gegenzug zu Arafats radikaler Kehrtwende die Transferzahlungen an die Palästinenser im Februar 2001 einfror, weil damit Mordanschläge gegen die Bewohner Israels finanziert würden, sprang die EU in die Bresche. Statt den israelischen Hinweisen auf eine verabredungswidrige Verwendung der Gelder auch nur ein einziges Mal nachzugehen, wurden zusätzlich 90 Millionen Euro als direkte Haushaltshilfe überwiesen. Als Arafat im Juni 2001 erneut Geldsorgen hat, weist die EU „der Palästinensischen Autonomiebehörde von Juni 2001 an eine monatliche Haushaltshilfe von zehn Millionen Euro an – direkt und nicht länger als ,Projekthilfe’. Bezahlt werden davon auch die Gehälter von Polizisten …. , die nach Feierabend für Terrormilizen bomben. Die Israelis legen bei Arafat sichergestellte Zahlungsbelege auf den Tisch, nach denen Gehälter für Täter von jenen Konten abgebucht wurden, auf die die EU einzahlt. Gutachten des Bundesnachrichtendienstes und der Inspekteur-Teams des EU-Amtes zur Betrugsbekämpfung halten die Dokumente für authentisch.“[2] So trugen offizielle EU-Subventionen zu Massakern an Israelis bei.

Yoel Esteron, der Herausgeber der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha’aretz prangerte diese Politik schon im Dezember 2001 an: „Seit den frühesten Tagen der Intifada hat die Haltung der Europäer Arafat in dem Glauben bestärkt und sogar ermutigt, er könne mörderische Terrorakte anordnen, ohne in irgendeiner Weise sein Gesicht in Europa zu verlieren … Die EU ist der generöse Finanzier der PA. Ohne dieses EU-Geld würde sie keinen Monat überleben. Dieses Geld erlaubt es Herrn Arafat, den Sold für seine 40.000 Soldaten zu bezahlen, die dem Terror ein Ende setzen könnten, wenn sie nur den entsprechenden Befehl erhielten. ... Die europäischen Regierungen und anderer professionelle Gutmenschen … sind mitverantwortlich für die Fortsetzung dieses bewaffneten Kampfes, dem Hunderte auf beiden Seiten zum Opfer fielen. An ihren Händen klebt ebenfalls Blut … Die EU muss Arafat klar machen, dass europäisches Geld nur dann weiterhin auf seine Konten fließen kann, wenn er das Richtige tut.“[3] Die Bundesregierung und die EU haben diesen Aufruf bis heute ignoriert. Noch im Februar 2004 hielt Gerhard Schröder an seinem Kurs von November 2000 fest und erklärte gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde, „die deutsche Hilfe auf dem gegenwärtigen Niveau beizubehalten und auch die Unterstützung der EU, zu der Deutschland etwa ein Drittel beitrage, in der jetzigen Höhe zu halten.“[4] Warum aber haben Deutschland und die EU auf die zweite Intifada und die Eskalation der Gewalt gesetzt? Ich komme nach meiner Darlegung über die Hamas auf diese Frage zurück.

Denn besonders bemerkenswert ist der Umgang mit den Islamisten, deren suizidale Massenmorde das Bild der II. Intifada prägten. In der gängigen europäischen Betrachtung und auch in den Stellungnahmen der Veranstalter der morgigen Konferenz werden diese Anschläge als „Verzweiflungstaten“ bewertet, als – so der Arbeitskreis Nahost, Berlin – „Ergebnis von Entwürdigung, Entrechtung, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit“. Diese Parteinahme für den Terror hat mit der Realität nichts zu tun.
Zwar ist es richtig, dass die Situation vieler Menschen auf dieser Welt verzweifelt und ohne Perspektive ist. Niemals und nirgendwo aber haben Menschen aus ihrer hoffnungslosen Lage die Konsequenz gezogen, sich ausgerechnet in vollbesetzten Bussen oder überfüllten Restaurants mit dem Vorsatz des Massenmords in die Luft zu sprengen.
Zweitens sind die testamentarischen Videobotschaften der palästinensischen Attentäter keineswegs von Verzweiflung, sondern von Stolz und Begeisterung geprägt: „Es geht hier nicht um Selbstmord-Anschläge“, erklärte Scheich Qaradawi, einer der einflussreichsten sunnitischen Prediger der muslimischen Welt, „hier geht es um heroische Märtyrer-Operationen, und die Helden, die sie ausführen, werden nicht aufgrund von Hoffungslosigkeit und Verzweiflung dazu getrieben.“

Drittens aber zeigt besonders gut das Beispiel der Hamas, dass diese menschlichen Bomben immer dann neue Massaker auslösten, wenn die Chance einer Konfliktlösung und die Aussicht auf Verbesserung der Situation der Palästinenser in Sichtweite war: Die Selbstmordattentäter der Hamas verhinderten im Jahre 2000 die Wiederwahl von Barak und sorgten für den Wahlsieg von Scharon. Sie torpedierten mit dem Massaker von Netanja im März 2002 die aufkeimende Hoffnung auf eine Friedenslösung und machten mit ihren Massakern in 2003 die mit der „Road Map“ verbundenen Hoffnungen zunichte.
Das eigentliche Motiv dieser Attentate geht aus ihrer programmatischen Erklärung von 1988, der Charta der Hamas hervor, in der jede Dialoglösung mit Israel und jede Zwei-Staaten-Lösung prinzipiell abgelehnt und die Vernichtung Israels zum einzig legitimen Djihad-Ziel erklärt wird. Warum aber will die Hamas Israel um jeden Preis vernichten? Hier nun kommt der islamische – man kann auch sagen: islamfaschistische – Antisemitismus ins Spiel. So, als hätten die Autoren der Hamas-Charta beim Abfassen ihres Textes die Seiten des berüchtigsten antisemitischen Machwerks, der Protokolle der Weisen von Zion, offen aufgeschlagen neben sich liegen gehabt, so werden in dieser Programmschrift den Juden alle Bösartigkeiten“ der Weltgeschichte unterstellt: „Die Juden standen hinter der Französischen Revolution und hinter der kommunistischen Revolution“. Sie standen „hinter dem Ersten Weltkrieg, um so das islamische Kalifat auszuschalten … und standen auch hinter dem Zweiten Weltkrieg, in dem sie immense Vorteile aus dem Handel mit Kriegsmaterial zogen.“ Sie veranlassten „die Gründung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats, ... um die Welt durch ihre Mittelsmänner zu beherrschen. Es gab keinen Krieg an irgendeinem Ort, der nicht ihre Fingerabdrücke trüge.“ In Artikel 32 dieser Charta, wird endlich auch das Original benannt: „Das Programm der Zionisten wurde in den Protokollen der Weisen von Zion ausgebreitet und ihr gegenwärtiges Verhalten ist der beste Beweis für das, was dort gesagt wurde.“

Man möchte über derartigen Irrsinn lächeln, wie einst über das Gebrabbel eines Adolf Hitler gelächelt wurde. Doch eben dieser wahnwitzige Begriff von Juden als dem absoluten Bösen und Weltübel ist es, der der islamistischen Begeisterung über das Selbstmordattentat gegen israelische Zivilisten das Motiv verleiht. Wer Juden und wen immer sie dafür halten, tötet, begeht im Verständnis der Islamisten kein Verbrechen, sondern einen Akt der Befreiung, für den Gott im Himmel einen Lohn gewährt. Deshalb drücken die testamentarischen Videoaufzeichnungen der suizidalen Massenmörder nicht Verzweiflung, sondern Begeisterung und Freude aus.

Mehr noch: Wenn die Juden das absolute Böse darstellen, dann muss Israel – in antisemitischer Diktion die „Kommandozentrale“ – restlos zerstört werden. Und dann stellt die geforderte Auslöschung des jüdischen Staats nur den ersten Schritt dar, um Juden, wo immer in der Welt, zu vernichten. Der renommierte Erforscher des Holocaust, Jehuda Bauer, formulierte es so: „Die Sprache des Islamismus ist klar und deutlich genozidal. Eine Wiederholung des Massenmordes an den Juden wird angestrebt, das ist schwarz auf weiß nachzulesen.“

Und dennoch weigerte sich der Europäische Ministerrat noch bis Juli letzten Jahres, die Konten der Hamas einzufrieren und die Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Die Aktivitäten der Hamas seien „legitim“, betonte der Sprecher der EU-Kommission, Reijo Kempinnen, da sie soziale Dienste leiste und Kliniken betreibe. „Dass die Hamas in ihrer Gänze eine Terrororganisation sei, ist gewiss nicht unsere Position.“[5] Obwohl dies im September 2003 offiziell zumindest revidiert wurde, hat die Europäische Union entgegen aller Ankündigungen den politischen Flügel der Hamas bis heute nicht auf die Liste der verbotenen internationalen Terrorgruppen gesetzt. Überall in Europa setzt diese Terrorgruppe die Sammlung von Geldern weiterhin fort.[6]

Die eigentlichen politische Katastrophe aber ist die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit: Als sich die Selbstmordattentate im Frühjahr 2002 häuften, brach die Popularität der palästinensischen Sache in Europa nicht in sich zusammen. Sie wurde im Gegenteil mit jedem Massaker stärker. Von nun an gingen antijüdischer Terror und progressive Menschenrechts-Attitüde Hand in Hand. Die morgige „Stop the wall“-Konferenz steht in dieser ebenso politisch wie moralisch haltlosen Tradition. Man weigert sich beharrlich, die Charta der Hamas und die Existenz des islamischen Antisemitismus auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Weil man aber diesen Teil der Wirklichkeit so verleugnet wie andere Auschwitz verleugnen, weil man die suizidalen Massenmorde stattdessen als eine rationale Reaktion auf reale Bedingungen zu interpretierten sucht, deshalb wird der palästinensische Terror zum neuen Maßstab für die Schuld der Israelis gemacht. Dann lautet die Devise: „Je barbarischer der antijüdische Terror, desto ungeheuerlicher die israelische Schuld.“
Diese massenhafte Selbstnarkotisierung des Bewusstseins bleibt selbstverständlich nicht ohne Folgen: Der Verzicht auf Klarheit ist der Beginn der Komplizenschaft. Wer den Antisemitismus nicht erkennen, ihm nicht entgegentreten will, macht sich zu dessem Komplizen und übernimmt ihn schlussendlich selbst. Wer darauf hofft, in Israel den Sündenbock für islamistische Gewalt gefunden zu haben, lenkt nicht nur von den Zielsetzungen des Islamismus ab, sondern knüpft mit dieser neusten „Der-Jud-ist-schuld“-Variante an uralte Muster des europäischen Antisemitismus wieder an. Das Ergebnis ist dann jene so unheimliche Sympathie für die Greueltaten der Hamas und ein Hass auf den israelischen Zaun auch deshalb, weil dieser den Greueln der Selbstmordbomber einen Riegel vorgeschoben hat.

Diese Stimmungslage in Europa wäre kaum vorstellbar ohne die damit korrespondierende europäische und deutsche Politik. Was treibt die Deutschen und die Europäer zu dieser Politik? Wirtschaftsinteressen? Machtkalküle? Sozialpsychologische und ideologische Motive?
Sozialpsychologisch ist der Hass auf Israel durch ein Phänomen motiviert, dass der israelische Psychologe Rex Zwi mit dem berühmten Satz: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“ umschrieb. Sein Bezug auf Deutschland greift jedoch zu kurz. Seit den ersten Jahrhunderten des Christentums fanden Antisemitismus und Judenverfolgung ausschließlich in Europa statt. Vor tausend Jahren rotteten Kreuzfahrer in zahlreichen Massakern die Juden in fast ganz Gallien aus. In Worms wurden damals 800 Juden in nur zwei Tagen massakriert. 11.000 französische Kinder wurden, nur weil sie jüdisch waren, nach Auschwitz deportiert und so weiter und so fort.
Ich halte die Vermutung für plausibel, dass Ausläufer eines hieraus resultierenden Schuldgefühls im christlichen Europa nach wie vor virulent sind. Dies aber würde bedeuten, dass jedwedes „Verbrechen“, für das man Juden oder gar den jüdischen Staat verantwortlich machen kann, wie eine Entlastung wirkt. Der von Sigmund Freud analysierte Wunsch, „sich Glücksversicherung und Leidensschutz durch wahnhafte Umbildung der Wirklichkeit zu schaffen“, ist in Deutschland freilich besonders ausgeprägt. Das Ausmaß der massenhaft begangenen NS-Verbrechen korreliert mit einer Art Sonderbedarf an Entlastung. Ein Beispiel: 69 % der Österreicher und 65 % der Deutschen gaben letztes Jahr auf die Frage, welcher Staat den Frieden in der Welt derzeit am meisten bedrohe, in „wahnhafter Umbildung der Wirklichkeit“ ausgerechnet Israel an, während im EU-Durchschnitt 59 Prozent so votierten.
Politisch wirksam ist zudem das unendlich tief im deutschen Gemüt verwurzelte völkische Element. Diese Ideologie setzt eine bestimmte Vorstellung von Subjekt voraus: Hier wird das Individuum nicht als ein politisches Subjekt betrachtet, sondern durch Herkunft oder „Abstammung“ – also kollektivistisch – definiert. Daraus resultiert einerseits eine Sichtweise auf den Nahost-Konflikt, die das mit den Attributen der „Künstlichkeit“ und der „Fremdheit“ versehene Israel mit der Romantik eines als „authentisch“ empfundenen palästinensischen Kampfes um Heimat, Gemeinschaft, Olivenbäume und Boden kontrastiert und für Letzteres emphatisch Partei ergreift. Daraus folgt andrerseits die so verhängnisvolle „Ent-Subjektivierung“ der arabischen Bevölkerung in Palästina: Man weigert sich, sie als bewusst handelnde Subjekte wahrzunehmen, die die Freiheit haben, auf eine bestimmte Situation so oder anders zu reagieren. Infolgedessen wird uns „der palästinensische Widerstand“ als ein geschlossener Block präsentiert, dessen kollektive Emotion sich angesichts israelischer Übermacht wie unter dem Bann eines Naturgesetzes nur noch reflexartig terroristisch entladen könne. Die 942 Palästinenser, die im Laufe der I. Intifada nachgewiesenermaßen durch Palästinenser getötet wurden, weil sie angeblich Kollaborateure für Israel gewesen seien, fallen dann ebenso unter den Tisch, wie die entschiedenen Kritiker der II. Intifada, die teils ermordet, teils stillgestellt wurden und wie die politischen Häftlinge der Autonomiebehörden, die auch heute noch bekanntermaßen misshandelt und gefoltert werden.
Natürlich hat die europäische Nahostpolitik auch eine ökonomischen Dimension: Europa bezieht 40% seines Ölbedarfs aus dem Mittleren Osten, die USA nur 20%. Von den Ölbeständen der OPEC-Länder liegen aber 90 % unter der Erde islamischer Staaten. Da liegt es nahe, sich der Israelpolitik der arabischen Welt lieber anzupassen anstatt diese herauszufordern und israelische Interessen lieber hinten an zu stellen, anstatt sie zu verteidigen. Darüber hinaus ist heute der Mittlere Osten – besonders Saudi-Arabien und Iran – ein Eldorado der deutschen Exportwirtschaft, speziell im Bereich Maschinenbau. Dessen Export-Zuwachsraten im Mittleren Osten lagen 2002 bei 25 % und 2003 bei 23 %. Ich glaube allerdings nicht, dass die ökonomische Dimension politikbestimmend ist. Japan z.B. bezieht nicht nur 40 % seines Ölbedarfs aus dem Mittleren Osten, wie die Europäer, sondern 80 % und verfolgt dennoch eine anderen Politik.
Bedeutsamer scheint mir das Konkurrenzmotiv gegenüber den USA zu sein. Frankreich und Deutschland verfolgen machtpolitisch das erklärte Ziel, den Einfluss der USA im Nahen und Mittleren Osten einzuschränken. 1998 schwärmte der Leiter es Deutschen Orientinstituts, Udo Steinbach, von der enormen „Sympathie, die Deutschland traditionell in der gesamten Region entgegengebracht wird“, wobei jene „traditionelle Sympathie“ die bis heute virulente Bewunderung für den Nationalsozialismus umfasst. Aus diesem Grund, so Steinbach weiter, werde Deutschland „im Nahen Osten weithin als künftige Großmacht gesehen“, die „ein Gegengewicht gegen eine allzu dominante amerikanische Machtausübung bilden kann“.[7] Der 11. September und der Krieg gegen Irak haben den Ehrgeiz insbesondere Frankreichs und Deutschlands, sich als Widersacher der USA in der arabisch-islamischen Welt zu profilieren, weiter verstärkt. Um in dieser Konkurrenz Punkte zu machen, wird gezielt auf die Kooperation mit Islamisten gesetzt, die man – so ein Papier der Bertelsmann-Stiftung – gegen eine „undifferenzierte Antiterrorkriegsführung der Amerikaner“ zu verteidigen verspricht.
Selbst islamistisch motiviert Massenmorde können in diesem Spiel europäische Trumpfkarten sein. Es war der Terror der Hamas, der Deutschland und der EU die Genugtuung verschaffte, erstmals im Kontext der Road-Map als Mitspieler im Nahost-Konflikt anerkannt zu sein. Es waren die großen Terroranschläge im Irak, durch die sich die USA genötigt sahen, die UN und die EU in ihre Planungen stärker einzubeziehen. In einem Leitartikel der FAZ benannte deren außenpolitischer Ressortleiter das darauf abgestellte Kalkül: „Können machtpolitisch selbstbewusste Länder möglicherweise daran interessiert sein, dass der Erfolg [der USA im Kampf gegen den Terror] nicht triumphal und auch nicht eindeutig ausfällt?“ [8] Zweifelsohne eine rhetorische Frage: Jeder außenpolitische Erfolg der USA ist ungünstig für den Stellenwert der EU. Je größer aber der amerikanische Misserfolg, je „weniger triumphal“ ihr Kampf gegen den Terror, desto größer die Gelegenheit für Deutschland und die EU, sich als eigentliche Alternative zu profilieren und so vom Scheitern der USA zu profitieren.
Durch diese Konkurrenzbeziehung ist Israel in dreifacher Hinsicht tangiert. Erstens betrachtet Deutschland Israel inzwischen als „das Lieblingstierchen der Amerikaner“, wie der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, zu Recht konstatiert. Und so ist Kritik an Israel Teil deutscher Bestrebungen, sich politisch von den Vereinigten Staaten zu emanzipieren. Zweitens kommt die europäische Kooperation mit dem Islamismus einer Ermunterung des Djihad gegen Israel gleich. Drittens aber geht diese Kooperation mit Islamisten mit einer Be-mäntelung des islamischen Antisemitismus einher.
Bekannt ist das Ganze unter dem irreführenden Label „Kritischer Dialog“. Dieser Dialog setzt die Akzeptanz von Antisemitismus geradezu voraus: Man hockt zusammen und plaudert höf-lich über Demokratie und Kultur und weiß doch ganz genau, dass diejenigen, mit denen man so freundlich parliert, Israel um jeden Preis auslöschen wollen und auslöschen werden, sofern nichts geschieht. Doch genau das wird nicht thematisiert. Da schweigt des Sängers Höflich-keit.

Eben dies geschah im Februar dieses Jahres in Beirut, als der think tank der deutschen Regie-rungspartei SPD – die Friedrich-Ebert-Stiftung – und dem think tank der islamistischen Ter-rororganisation Hizbollah eine gemeinsame Tagung unter dem bezeichnendem Titel „Die Islamische Welt und Europa – Vom Dialog zur Übereinkunft“ veranstaltete. Die Hiszbollah betreibt in Beirut einen eigenen und leider sehr erfolgreichen TV-Sender namens Al-Manar („das Leuchtfeuer“), der auf weitere Selbstmordattentate gegen Israelis nicht nur drängt, son-dern sie inspiriert, sie rechtfertigt und sie feiert. Ein Vierteljahr vor der gemeinsamen Hizbol-lah/SPD-Konferenz strahlte dieser Sender beispielsweise eine 29-teilige Spielfilm-Serie als Verfilmung der Protokolle der Weisen von Zion aus. Darin zeigte man in Großaufnahme die Schlachtung eines christlichen Jungen, aus dessen Blut Juden angeblich ihr Passah-Brot berei-tet hätten. Folge für Folge wurde in dieser Serie, die 10 Millionen Menschen täglich über Sa-tellit empfangen konnten, das Phantasma der jüdischen Weltverschwörung kolportiert: Juden hätten beide Weltkriege ausgelöst, die Chemiewaffen erfunden und Hiroshima und Nagasaki zerstört.
Gleichwohl wurde auf der Beiruter Konferenz die antisemitische Agitation von Al-Manar nicht einmal thematisiert. Stattdessen erprobte man den „Wandel durch Annäherung“, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung dieses Projekt umschrieb, mit Hilfe derjenigen anti-imperialistischen Topoi, die den deutschen und den arabischen Traditionsbeständen gleichermaßen eigen sind: „Neo-Kolonialismus oder ,wohlwollende Hegemonie’?“ lautete ein Thema dieser Konferenz. „Widerstand und Besatzung“ und „Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in einer globali-sierten Welt“ waren zwei weitere Schwerpunkte.
Solche eine sich progressiv drapierende Anbiederung an einen Nazi-ähnlichen Antisemitis-mus und an Bewegungen, die Israel erklärtermaßen auslöschen wollen, ist eben das, was mor-gen in Köln erneut geschehen soll.
Es ist kein Zufall, dass all die Unterlagen der morgigen Konferenz über Hamas und Hizbol-lah, über Islamischen Djihad und die Al-Aqsa-Brigaden kein Wort verlieren und keine Ab-grenzung formulieren. Selbst aus der sogenannten „Kölner Erklärung“, wie sie in den Mobili-sierungsflugblättern verbreitet wird, wurde der einzige Satz, der als halbherzige Abgrenzung vom Islamismus hätte interpretiert werden können, wieder herausgekürzt.
Es kennzeichnet aber die Bodenlosigkeit der deutschen Linken und der deutschen Friedens-bewegung – den Bundesausschuss Friedensvorschlag ebenso wie das Komitee für Grundrech-te und Demokratie, den Internationalen Versöhnungsbund und andere, dass sie gegenüber dem offenkundigen Antisemitismus der Islamisten keinen Trennungsstrich ziehen wollten. Sie haben auf diese Weise den Verlust jeglicher humanitärer Maßstäbe dokumentiert. Für sie gilt heute das Wort des Antisemitismus-Forschers Leon Poliakov: „Wer den Antisemitismus in seiner primitiven und elementaren Form nicht anprangert, und zwar gerade deshalb nicht, weil er primitiv und elementar ist, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht dadurch den Antisemiten in aller Welt ein Zeichen heimlichen Einverständnisses gibt.“

[1] Archiv der Gegenwart vom 9. November 2000, S. 44580.

[2] Martin Klingst, Spenden für Arafat, in: ZEIT, 15. April 2004.

[3] Zit. nach International Herald Tribune, 14. Dezember 2001.

[4] Lt., Keine zusätzliche Hilfe, in: FAZ, 18. Februar 2004.

[5] Philip Carmel, Under pressure from France, E.U. desides against Hamas ban, in: JTA (Global News Service of the Jewish People), 6. Juli 2003

[6] Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 10. März 2004.

[7] Udo Steinbach, Der Nahe Osten in der deutschen Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 12/1998, S. 25ff.

[8] Klaus-Dieter Frankenberger, Im Strom der Weltpolitik, in: FAZ, 19. Oktober 2001.