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Hamburg, den 9. Dezember 2010

Internationale Parlamentarierkonferenz gegen Antisemitismus in Ottawa

Warum glänzen deutsche Politiker durch Abwesenheit? · Von Matthias Küntzel

„We must combat antisemitism as a global phenomenon.“ Dieser Satz des kanadischen Premierministers Stephen Harper grub sich tief in mein Gedächtnis ein.

Er gehörte zu der Ansprache, die Stephen Harper am 8. November 2010 vor den 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ottawa Conference on Combating Antisemitism hielt und fiel mir besonders deshalb auf, weil ich ihn bislang von einem Regierungsmitglied in Deutschland nicht gehört hatte.

Wie sehr sich Deutschland zurückhält, wenn es um den „globalen Antisemitismus“ geht, wurde in Ottawa erneut manifest. An der Konferenz, die vom 7. – 9. November 2010 in der kanadischen Hauptstadt stattfand und Harpers Rede mit Standing Ovations feierte, nahmen 200 Parlamentarier und Regierungsbeamte aus 50 Ländern von Kongo bis Costa Rica und von Albanien bis Kasachstan sowie 50 Antisemitismusexperten teil.

Die Anzahl der teilnehmenden deutschen Parlamentarier und Regierungsbeamte betrug Null. Aus der Bundesrepublik waren lediglich der frühere Bundestagsabgeordneten Gert Weisskirchen, der Berliner Experte Robin Stoller (International Institute for Education and Research on Antisemitism) sowie der Autor dieser Zeilen angereist.

Der internationale Antisemitismus, erklärte Harper, sei zwar so primitiv wie immer, in seinen Methoden jedoch ausgeklügelter als je zuvor: „Er zielt auf das jüdische Volk, indem er auf die jüdische Heimstätte, Israel, als die Quelle von globalem Unrecht und Streit zielt. Und er macht sich hierbei, perverserweise, die Sprache der Menschenrechte zu eigen.“

Vor diesem Hintergrund sei die Erinnerung an den Holocaust „nicht einfach ein Akt historischer Anerkennung. Sie muss gleichzeitig eine Einsicht und eine Verpflichtung sein. Die Einsicht, dass dieselben Bedrohungen heute existieren, und die Verpflichtung und besondere Verantwortung, diese Bedrohungen zu bekämpfen.“

Dann folgte die Passage seiner Rede, die auch außerhalb von Kanada in die Schlagzeilen kam: „Es ist leicht, in den Vereinten Nationen oder auf irgend einem anderen internationalem Forum in die antiisraelische Rhetorik mit einzustimmen und so zu tun, als sei man lediglich unvoreingenommen. Es ist leicht, sich mit dem Label des „ehrlichen Vermittlers“ herauszureden. Denn man erhält viel mehr Zuspruch, wirklich sehr viel mehr Zuspruch, wenn man antiisraelisch agiert anstatt dagegen anzugehen. Doch solange ich Premierminister bin, wird Kanada hiergegen Position beziehen, koste es, was es wolle.“

„Koste es, was es wolle“ – mit solch einem Versprechen hat sich bislang noch kein Staatschef positioniert. Und er wusste wovon der sprach, hatte doch Kanada 2010 die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufgrund seiner israelfreundlichen Haltung verloren. Er vertrete diesen Standpunkt auch deshalb, erklärte Harper, „weil die Geschichte uns zeigt – und die Ideologie des antiisraelischen Mobs uns nur allzu deutlich bestätigt –dass diejenigen, die die Existenz des jüdischen Volkes bedrohen, auf längere Sicht eine Bedrohung für uns alle sind.“ (Die gesamte Rede ist in Anlage 1 dokumentiert)

Die Konferenz, die Harper mit diesen Worten einleitete, trat zum zweiten Mal zusammen. Das Gründungstreffen der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) fand im Februar 2009 in London statt. Lediglich im Rundbrief der Wissenschaftlerorganisation Scholars For Peace in the Middle East wurde seinerzeit hiervon in deutscher Sprache berichtet .

Trotz seiner kurzen Existenz kann ICCA bereits auf eine Reihe von Erfolgen verweisen: