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Hamburg, den 17. Juni 2013

Hassan Rohani - ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin

Von Matthias Küntzel

Die iranische Bevölkerung hat Grund zu feiern: Der befürchtete Wahlbetrug fand nicht statt. Der Wahlsieg Rohanis zeigt, dass die Mehrheit mehr Freiheit will. Und: Die Tage Ahmadinejads sind gezählt.

Doch auch Revolutionsführer Ali Khamenei hat Grund zu feiern. Er wollte dreierlei erreichen: keine Aufruhr, eine hohe Wahlbeteiligung und ein Kandidat, auf dessen Loyalität er sich hundertprozentig verlassen kann. Er hat dies erreicht. Die Unterdrückten ließen Dampf ab, das System wurde stabilisiert.

Mit Hassan Rohani wird ein zuverlässiger Verfechter des Gottesstaates Präsident. Nach eigener Darstellung hat der 1948 geborene bereits als 17-jähriger an der Seite Ruhollah Khomeinis gekämpft. Seit 1965 mehrfach verhaftet, verließ er 1977 das Land und bereitete später gemeinsam mit Khomeini dessen Rückkehr von Paris nach Teheran vor.[1]

Von 1989 bis 2005 leitete er den Nationalen Sicherheitsrats (NSR) des Iran. Nach dem Wahlsieg Ahmadinejds verlor er diese Position, blieb aber als persönlicher Vertreter von Revolutionsführer Khamenei Mitglied im NSR.

In einem wesentlichen Punkt teilt Rohani die Besessenheit seines Vorgängers Ahmadinejad nicht. Während sich dieser der Wahnidee von der Wiederankunft des „Zwölften Imams“ auslieferte und es als seine größte Aufgabe bezeichnete, günstige Umstände für die Ankunft des schiitischen Messias zu schaffen, sind Rohani derartige Wahnvorstellungen fremd. Schon 2008 mokierte er sich über die abergläubischen Vorstellungen der Kabinettsmitglieder um Ahmadinejad: „Wenn sie ein Gebet verrichten, breiten sie vor sich auch einen leeren Gebetsteppich für den Verborgenen Imam aus, oder sie stellen für ihn einen gefüllten Teller auf das Speisetuch, oder sie erklären, man solle irgendeine wichtige Sitzung auf den Freitag verlegen, damit sie ihre Beschlüsse im Beisein des Erlösers fassen können.“[2]

Dieser Unterschied zwischen Rohani und Ahmadinejad ist nicht unwesentlich. Doch heißt das, dass auch in der Frage des Atomkonflikts und des Terrorismus „ein neues Kapitel beginnen (kann)“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt?[3] Noch wissen wir dies nicht. Doch sind Einzelheiten über Rohanis Besuche in Deutschland bekannt – Einzelheiten, die erste Prognosen erlauben.

Rohani und die Mykonos-Morde

Im April 1993 empfingen Außenminister Klaus Kinkel und Bundeskanzler Helmut Kohl Hassan Rohani in Bonn. Es war ein Besuch von hoher Brisanz, hatten doch iranische Agenten nur wenige Monate zuvor das Restaurant Mykonos in Berlin-Wilmersdorf gestürmt und drei hochrangige Vertreter der iranischen Kurden und deren Dolmetscher ermordet.

Offiziell war Rohani vom Deutschen Bundestag in seiner Funktion als Vizepräsident des iranischen Parlaments eingeladen. „Tatsächlich war er als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates auch einer der Hauptverantwortlichen des iranischen Terrors und ein mutmaßlicher Drahtzieher der Mykonos-Morde“, heißt es in einer Doktorarbeit, die sich mit der Mykonos-Affäre befasst. Exiliraner in Deutschland hatten damals öffentlich behauptet, Rohani sei „am Beschluss zur Durchführung des jüngsten Anschlags … persönlich beteiligt“ gewesen.“[4]

Natürlich spielte dieses Attentat in Rohanis Gesprächen mit Kinkel eine zentrale Rolle. „Beide Dialogpartner ließen durchblicken: Bonn und Teheran wollten die Mykonos-Affäre Schulter an Schulter durchstehen.“[5]

Die Mykonos-Morde waren nicht die einzigen Terrorakte, die die islamische Republik im Ausland durchführen ließ – Terrorakte, für die Hassan Rohani als NSR-Sekretär eine Mitverantwortung trug. Doch auch beim Terror nach innen war Rohani engagiert – zum Beispiel bei der Zerschlagung der Studentenbewegung im Sommer 1999.

„Gestern erhielten wir den maßgeblichen revolutionären Auftrag, jede Bewegung dieser opportunistischen Elemente, wo immer sie auftritt, ebenso gnadenlos wie monumental zu zerschlagen“, rief Rohani im Juli 1999 den Teilnehmern einer regimefreundlichen Kundgebung zu. „Von heute an soll unser Volk erleben, … wie wir mit diesen … Elementen umgehen, wenn sie es auch nur wagen, ihre Gesichter zu zeigen.“ Im Anschluss an diese Kundgebung stürmten die Sicherheitskräfte die Studentenunterkünfte; zahllose Studierende wurden verhaftet, viele gefoltert, einige ermordet.[6]

2009 war Rohani an der blutigen Zerschlagung der Demokratiebewegung zwar nicht beteiligt, doch er schwieg. Nie hat er sich mit den damaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi solidarisiert. Erst im Wahlkampf setzte sich Rohanis für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Ob dies lediglich der Wählermobilisierung dienen sollte oder ernst gemeint war, wird sich zeigen.

Rohani und Israel

Zum Abschluss seines fünftägigen Besuchs von 1993 erklärte Rohani gegenüber den Pressevertretern in Bonn, dass „die USA und das zionistische Regime die Haupturheber der gegen den Iran gerichteten Propaganda (seien).“[7]

Diese Neigung zur antisemitischen Verschwörungstheorie scheint auch zwanzig Jahre später noch sein Weltbild zu prägen. Dies belegt ein Interview, dass Rohani unmittelbar vor seiner Wahl der in London erscheinenden Zeitschrift al-Sharq al-Awsat gab. Israel, behauptet er hier in aller Ernsthaftigkeit, habe die Debatte um das iranische Atomprogramm „angeheizt und angeleitet …, um die internationale Aufmerksamkeit nicht nur von seinem eigenen heimlichen und gefährlichen Atomwaffenprogramm sondern auch von seiner destabilisierenden und unmenschlichen Politik und Praxis in Palästina und im Nahen Osten abzulenken.“ Bedauerlicherweise habe sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert, „als er es den USA erlaubte, dieses kontraproduktive israelische Programm durchzusetzen.“[8]

Aus seinem Hass auf Israel leitet sich auch Rohanis Haltung zum Assad-Regime ab: Syrien sei „das einzige Land in der Region geblieben, das der expansionistischen Politik Israels und dessen Praktiken widersteht.“[9] Natürlich werde der Iran auch weiterhin „die palästinensische Sache aus vollem Herzen unterstützten“. Eine Lösung der Palästina-Krise sei aber nur dann möglich, „wenn die Rechte des palästinensischen Volkes vollständig wiederhergestellt und dessen nationale Aspirationen verwirklicht“ seien. Full restauration of the rights of the Palestinian people klingt natürlich freundlicher als wipe Israel from the map. Gemeint ist aber das Gleiche.

Rohani und das Atomwaffenprogramm

Anfang 2003 verfügte die IAEA erstmals über Beweise, dass Teheran den Atomwaffensperrvertrag in verschiedener Hinsicht gebrochen hatte. Eine Überweisung der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat stand bevor. Um dies – und die damit drohenden Sanktionen – zu verhindern, erklärte sich Hassan Rohani als iranischer Verhandlungsführer im Atomkonflikt zu einem Bauernopfer bereit: Er rief Jack Straw, den Außenminister Großbritanniens, Dominique de Villepin, den Außenminister Frankreichs sowie Joschka Fischer, den deutschen Außenminister nach Teheran und ließ sie mit Zustimmung des Revolutionsführers die sogenannte „Erklärung von Teheran“ unterschreiben. Darin versprach die iranische Führung, ihre Aktivitäten zur Urananreicherung vorübergehend zu suspendieren und das IAEA-Zusatzprotokoll über strengere Kontrollen zu unterschreiben. Im Gegenzug blockierten die Europäer die Einschaltung des Sicherheitsrats und erkannten das Recht des Iran auf friedliche Verwendung der Atomenergie an.

Vordergründig sah es so aus, als habe der Iran unter der Führung Rohanis ein Zugeständnis gemacht. Eben dies warfen ihm seine Kontrahenten während der jüngsten Wahlauseinandersetzungen auch vor. Rohani konterte diesen Vorwurf, indem damit prahlte, wie gut es ihm gelungen sei, die Staatengemeinschaft zu täuschen und das Atomprogramm heimlich voranzutreiben.

In der Tat hatte sich Rohani schon zwei Tage nach der Unterzeichnung der „Erklärung von Teheran“ über die Naivität der Europäer lustig gemacht. Er erklärte, dass man gar nicht daran denke, das unterschriebene Zusatzprotokoll in Kraft zu setzen. Vergnügt fügte er hinzu, dass auch für die Suspendierung der Urananreicherung kein Zeitlimit vereinbart worden sei, sodass sie „nicht einmal einen Monat dauern brauche.“[10]

Später wurde Rohani noch direkter. Um die Überweisung der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat zu verhindern, habe man die Europäer überlisten und den Abbruch der Atomarbeiten vortäuschen müssen, erklärte er nun. In Wirklichkeit habe man den Stopp an der einen Baustelle durch umso intensivere Arbeiten an einer anderen Baustelle kompensiert: „Dadurch, dass wir die Situation [mit dem Teheraner Protokoll] beruhigten, waren wir in der Lage, die Arbeiten [an der Uran-Konversionsanlage] in Isfahan abzuschließen.“[11]

Hier haben wir es mit einem Verhandlungsmuster zu tun, dessen Anwendung auch bei zukünftigen Atomgesprächen zu erwarten ist. Beim Schach spricht man von Gambit, wenn es darum geht, durch ein kleines Opfer einen sehr viel gewichtigeren Vorteil herauszuholen. Bei seiner Begegnung mit Joschka Fischer und dessen Kollegen hatte Rohani hervorragend Schach gespielt. Während die eigenen „Zugeständnisse“ keinen wirklichen Wert darstellten, da man sie nach Belieben wieder rückgängig machen konnte, fungierten die Verhandlungen als Kulisse, hinter der das iranische Atomprogramm da, wo es am nötigsten war, vorangebracht werden konnte. Gleichzeitig wurde Europa gegen die USA ausgespielt: „“Europa stand an der Seite des Irans“, betonte Rohani, „als die USA darauf bestanden, das Iran-Dossier an den Sicherheitsrat zu überweisen.“[12]

Rohani will die internationale Gemeinschaft spalten

„Rohanis moderate Stimme könnte dazu dienen, die internationale Gemeinschaft zu spalten“, warnt das Wall Street Journal zu Recht.[13] Als Rohani am 19. September 2007 auf Einladung der Körber-Stiftung nach Berlin kam, nahm er nicht nur an deren Veranstaltung teil, sondern sprach auch mit Vertretern der Bundesregierung.[14]

Das Erstaunliche an dieser Reise war, dass sie während der Ära Ahmadinejad stattfand, dessen taktischer Umgang mit dem Nukleardossier sich von Rohanis Diplomatie deutlich unterschied. Doch es war der Revolutionsführer selbst, der Rohani nach Berlin entsandte, was die Gruppe um Ahmadinejad zu wütenden, jedoch erfolglosen Protesten veranlasste.

Wir sehen: Obwohl der Revolutionsführer immer wieder Partei für Ahmadinejad ergriff, suchte er gleichzeitig die diplomatische Cleverness seines langjährigen Vertrauten Hassan Rohani zu nutzen. Dies zeigt, dass Rohani außenpolitisch ein Mann Khameneis war und ist. Wir können davon ausgehen, dass der Revolutionsführer das Risiko einer Präsidentschaft Rohanis auch heute für gut beherrschbar hält.

Die Episode von 2007 zeugt zudem von dem Interesse und von dem Potential Rohanis, Deutschland im Atomstreit gegen andere westliche Mächte auszuspielen. So bestand der Zweck seiner Reise darin, mithilfe einer Einflussnahme auf die Bundesrepublik die Verabschiedung einer weiteren Sanktionsresolution im UN-Sicherheitsrat zu verhindern.[15] Ob es nun auf die Einflussnahme Rohanis zurückzuführen war oder nicht: Tatsache ist, dass sich die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschlands am 27. September 2007 auch aufgrund der deutschen Positionierung auf einen gemeinsamen neuen Sanktionsvorschlag nicht hatten einigen können. „Im Atomstreit mit Iran läuft der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, kommentierte damals die FAZ.[16]

Und heute? Der Westen hungert förmlich nach guten Nachrichten aus dem Iran. Was kann es da Schöneres geben, als einen lächelnden Mullah, der über Mäßigung im Atomstreit spricht? In Wirklichkeit ist die Erwartung, dass ausgerechnet Rohani, einer der Väter des iranischen Atomprogramms, den Atomstreit mit dem Westen beenden könne, „völlig unbegründet“, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung.[17] Rohani wird mit gleicher Vehemenz wie Ahmadinejad, jedoch mit größerer Intelligenz und mit einem besserem Gespür für die Möglichkeiten, das westliche Lager auseinander zu dividieren, für die vollständige Realisierung der iranischen nuklearen Option kämpfen.

Die Zeichen stehen also auch in Zukunft auf Sturm. Mahmoud Ahmadinejad hatte das iranische Atomprogramm mit einem rasenden Zug ohne Bremsen verglichen. Wenn Rohani nunmehr ankündigt, das Verhältnis zum Westen und zur Welt verbessern zu wollen, wird er jene Bremsen zwar mit einbauen und bei Bedarf sogar nutzen – ansonsten wird er die Fahrt auf denselben Schienen und in dieselbe Richtung fortsetzen. Vermutlich wird er hierbei Gesprächspartner finden, die sich nur allzu gern hereinlegen und mit Hilfe neuer Gambits besiegen lassen. Schon heute ruft die Frankfurter Allgemeine zur „Lockerung der Sanktionen“ auf – natürlich nur, um Rohani im „Kampf“ gegen dessen konservative Umgebung zu stärken.[18]

Eine Kurzform dieses Artikels, den die Jüdische Allgemeine am 27. Juni 2013 veröffentlichte, findet sich
hier

[1] So referiert die englischsprachige Wikipedia-Plattform Rohanis Autobiographie.

[2] Zit. nach Amir Hassan Cheheltan, Warten auf den Verborgenen Imam, in: Frankfurter Allgemeine, 12. März 2008.

[3] Rudolph Chimelli, Hoffnung in Teheran, in: Süddeutsche Zeitung, 16. Juni 2013.

[4] Norbert Siegmund, Der Mykonos-Prozess, Münster 2001, S. 124

[5] Siegmund, a.a.O., S. 128.

[6] Sohrab Ahmari, Behind Iran’s ,Moderate’ New Leader. Hassan Rohani unleashed attacks on pro-democracy student protesters in 1999, in: Wall Street Journal, June 16, 2013.

[7] Archiv der Gegenwart, 30. April 1993, S. 37870.

[8] Ali. M. Pedram, In conversation with Hassan Rouhani, in: al-Sharq al-Awsat, June 13, 2013. http://en-maktoob.news.yahoo.com/conversation-hassan-rouhani-182743986.html

[9] Ebd.

[10] Elaine Sciolino, A Change of Heart in Tehran? Is It Time to Talk?, in: New York Times, 29. Oktober 2003.

[11] Elaine Sciolino, Showdown at U.N.? Iran Seems Calm, in: New York Times, March 14, 2006.

[12] Secretary of Iran’s Supreme National Security Council, Hassan Rohani: The World Must Accept Iran’s Membership in the World Nuclear Club, in: MEMRI, Special Dispatch Series – No. 678, March 11, 2004.

[13] Jay Solomon and Farnaz Fassihi, West to Press Iran on Nukes, in: Wall Street Journal, June 16, 2013.

[14] http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/politische-fruehstuecke/hintergrundgespraeche/2007/19092007.html

[15] Y. Mansharof and A. Savyon, Signs of a Possible Rift in the Iranian Leadership on the Nuclear Issue, in: MEMRI, Inquiry and Analysis Series – No. 391, September 20, 2007.

[16] Matthias Rüb, Im irakischen Treibsand, in: FAZ, 1. November 2007.

[17] Andreas Rüesch, Ein Ventil für Irans Theokratie, in: Neue Zürcher Zeitung, 16. Juni 2013.

[18] Rainer Hermann, Eine Chance für Iran, in: Frankfurter Allgemeine, 17. Juni 2013.