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Deutschlandradio Kultur, 19. Januar 2011

Menschenrechte und Islamische Welt

Wie der Westen den Kampf um das Recht auf Religionskritik und Glaubensfreiheit schrittweise verwirkt · Von Matthias Küntzel

Asia Bibi gehört zur christlichen Minderheit in Pakistan. Die Landarbeiterin und fünffache Mutter soll am Galgen sterben, weil sie bei einem Streit mit Landfrauen Mohammed mit Jesus verglichen haben soll. Das Todesurteil erging im November 2010 und basiert auf einem Gesetz, das Gotteslästerung mit dem Tod bestraft.

Bis Anfang dieses Jahres wurde Asia Bibi von Salman Taseer, dem einflussreichen Gouverneur ihrer Provinz in Pakistan, unterstützt. Taseer war ein Moslem – ein liberaler, den westlichen Lebenstil pflegender Moslem. Er setzte sich für Bibis Begnadigung ein und rief – wie Tausende seiner Landsleute – die pakistanische Regierung auf, das Blasphemiegesetz abzuschaffen.

Doch gerade deshalb – weil er als Moslem der Christin beistand und sie im Gefängnis besuchte! – wurde Salman Taseer am 4. Januar dieses Jahres auf offener Straße erschossen. Seither ist die Auseinandersetzung eskaliert: Zehntausende Pakistani gingen nach dem Attentat auf die Straße – nicht etwa, um zu trauern oder sich über den Mord zu empören, sondern um den Attentäter hochleben zu lassen. Sie feierten den Tod Salman Taseers als das lang ersehnte Fanal für die Beseitigung der Rede- und der Religionsfreiheit im Namen der Sharia.

Dieses Beispiel zeigt, dass der Streit um die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der islamisch geprägten Gesellschaften tobt – ob in Pakistan, Ägypten oder Iran. Ein Schlüsseldokument dieser Auseinandersetzung wurde 1990 in Kairo formuliert. Damals gelang es den Scharfmachern des Islam, die 45 Außenminister der Mitgliedstaaten der „Organisation der Islamischen Konferenz“ zur Unterzeichnung der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ zu bewegen – eine Erklärung, die sich als Alternative zur Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen versteht.

Während Artikel 1 der UN-Charta betont: „Alle Menschen sind frei“, entgegnet die Kairoer Erklärung: „Alle Menschen sind Gottes Untertanen.“

Während Artikel 3 der UN-Charta betont: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, erklärten die 45 Außenminister der Islamischen Konferenz: „Es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“

Während die UN-Charta die Meinungsfreiheit uneingeschränkt verteidigt, heißt es in Artikel 22 der Kairoer Erklärung: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht den Grundsatz der Scharia“ und die „Heiligkeit und Würde der Propheten“ verletzt – so, wie es angeblich Asia Bibi tat.

Der rechtliche Stellenwert der „Kairoer Erklärung“ ist umstritten. Nichtsdestotrotz setzen sich deren Prinzipien im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen schrittweise durch. So präsentierte Pakistan im Frühjahr 2010 eine Beschlussvorlage, die die „Diffamierung von Religionen“ als „schwerwiegenden Affront gegen die Menschenwürde“ verdammt. Auf den ersten Blick einleuchtend, könnte man meinen; „diffamieren“ will schließlich niemand.

Wenn wir uns aber vor Augen halten, dass Islamisten schon die kleinste Kritik an der Scharia als „Diffamierung“ interpretieren, wird die Reichweite dieses Vorstoßes klar: Hier wird nicht das individuelle Menschenrecht, hier wird die Scharia geschützt.

Selbst die „Pakistan Press Foundation“ hatte den Vorschlag der eigenen Regierung als feindseligen Akt gegen „religiöse Minderheiten, abweichende Meinungen und Atheisten“ scharf kritisiert. Dennoch wurde dieser Knebelparagraph im April letzten Jahres im UN-Menschenrechtsausschuss mit 20 gegen 17 Stimmen beschlossen.

Ich finde es erstaunlich, dass die Öffentlichkeit in Deutschland hiervon und von der drohenden Hinrichtung Asia Bibis bislang kaum Notiz genommen hat. Obwohl Außenminister Westerwelle vier Tage nach der Ermordung von Salman Taseer in Pakistan war, sprach er den Fall Bibi und das Blasphemiegesetz öffentlich nicht an.

Nicht so Papst Benedict XVI. Er stellte sich schützend vor Bibi und rief die pakistanische Regierung zur Abschaffung dieses Gesetzes auf. Ein führender pakistanischer Hardliner warf daraufhin dem Papst vor, „die ganze Welt in einen blutigen Krieg stürzen“ zu wollen.

Die Waffe des Papstes aber ist das Wort, während Pakistan ein Land ist, das die Atombombe besitzt. Auch deshalb ist es so wichtig, die pakistanische Menschenrechtsbewegung zu unterstützen und das Leben von Asia Bibi zu retten.

Deutschlandradio Kultur sendete diesen Beitrag am 19. 1. 2011 im Rahmen seiner Serie „Politisches Feuilleton“.