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Hamburg, 9. Januar 2008

Gefährliche Illusion

Über die neue Iran-Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste · Von Matthias Küntzel

Das jüngste amerikanische Geheimdienstpapier über den Iran löste in Europa eine emotionale Wirkung aus, die mich an die verzückte Reaktion auf Chamberlains Auftritt vom 30. September 1938 erinnert, als dieser vor die wartende Volksmenge in der Londoner Downing Street 10 trat, und verkündete: „Der Friede in unserer Zeit ist gerettet.“

Wenn auch viele Kommentatoren davor warnten, den internationalen Druck auf Teheran zu reduzieren, so dominierte doch ein Gefühl großer Erleichterung: „Puh, doch kein Weltkrieg!” – mit diesem Ausruf verlieh eine Überschrift in der ZEIT dem kollektiven Aufatmen Ausdruck.

Im Zentrum der Berichterstattung stand nicht die bittere Erkenntnis, dass der iranische Militärapparat bis 2003 explizit die Entwicklung der Atombombe vorangetrieben hat, sondern die gute Nachricht des National Intelligence Estimate (NIE), dass dieses Programm „als Reaktion auf internationalen Druck gestoppt wurde“, was beweise, „dass Iran gegenüber Einflussnahme empfänglicher ist, als wir vorher angenommen haben.“ Wenn Teheran sich schon 2003 dem internationalen Druck gebeugt habe, so die implizite Schlussfolgerung, dann werde es dies sicher auch in Zukunft tun. „Das iranische Regime“, so fasste der Autor des oben erwähnten ZEIT-Artikels den NIE-Report ebenso unkritisch wie korrekt zusammen, „betreibt Außenpolitik weniger nach ideologischen Kriterien, sondern nach einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse.“[1]

Hier hat das Wunschdenken den Verstand narkotisiert. Schließlich haben die letzten fünf Jahre Irandiplomatie zweifelsfrei erwiesen, dass die Mullah-Diktatur eben nicht so funktioniert, wie andere Staaten der Welt. Teheran ignoriert sowohl das Zuckerbrot der ökonomischen Anreize als auch die Peitsche der internationalen Isolation und treibt sein waffenrelevantes Atomprogramm um jeden Preis voran. Diese Erfahrung wird in dem Bericht der Geheimdienste aber nicht einmal gestreift. Stattdessen sucht man die Trümmer der gescheiterten Atomdiplomatie durch ein neues Iranbild zu verdecken: Teheran, so heißt es im Bericht sei „weniger entschlossen, Atomwaffen zu entwickeln, als wir dies seit 2005 angenommen haben“. Prompt verbreitet die deutsche „Bundesagentur für Außenwirtschaft“ das Bild einer „neuen politischen Großwetterlage“, welche ernsthafte Handelssanktionen gegen Iran „völlig unverständlich“ erscheinen lasse.[2]

Dabei führen die amerikanischen Geheimdienste für ihre waghalsige Behauptung nur einen einzigen Beleg ins Feld: Im Herbst 2003 habe Teheran wegen „internationaler Aufmerksamkeit und Druckausübung“ sein Atomwaffenprogramm gestoppt. Doch ist gerade diese Aussage des Berichts – der Kern, auf dem alle Schlussfolgerungen basieren! – ohne Substanz.

Internationaler Druck?

Damals, ein halbes Jahr nach Beginn des Irakkriegs, hatte das Zerwürfnis zwischen der europäischen und der amerikanischen Iranpolitik ihren Höhepunkt erreicht. Die USA waren nicht bereit, einem Regime wie dem iranischen ein Atomprogramm zuzugestehen, weil dies unweigerlich Waffenzwecken dienen würde. Sie wollten unter Einbeziehung des Sicherheitsrats dafür das sorgen, dass das illegal entwickelte iranische Atomprogramm gänzlich beendet wird.

Demgegenüber suchten Frankreich und Deutschland zu beweisen, dass ein geduldiger Dialog in Nonproliferationsfragen mehr erreichen kann, als die Entwaffnungsstrategie der Amerikaner im Irak. Sie boten Teheran im August 2003 trotz massiver amerikanischer Widerstände eine bedingte Anerkennung seines Atomprogramms an.[3]

Europas Kurs setzte sich durch. Im Herbst 2003 gestanden die „EU-3“ – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – „Iran das Recht zu, die Atomenergie in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag auf friedliche Weise zu nutzen“, wie es in einer Presseerklärung der Bundesregierung vom 22. Oktober 2003 heißt.[4] Als Gegenleistung ließ sich das Regime auf zwei Scheinzugeständnisse ein: Es unterzeichnete pro Forma ein neues Kontrollabkommen mit der IAEA (ohne es je zu ratifizieren) und setzte die Urananreicherung für einige Wochen freiwillig aus. Diese Vereinbarung „beweise den Erfolg einer Strategie der Kooperation“, prahlte Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder. Und für Deutschland, das die Exportrate deutscher Waren nach Iran mit Zuwächsen von 20 Prozent in 2003 und 33 Prozent in 2004 in die Höhe trieb, was es in der Tat ein Erfolg.[5] Konnte Iran nach seinen 18 Jahre währenden Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag etwas Besseres passieren?

Wenn Teheran damals die unmittelbaren Arbeiten an den Atomsprengköpfen eingestellt haben sollte, dann jedenfalls nicht aufgrund äußeren Drucks. Jenen „internationalen Druck“, den der NIE-Bericht unterstellt, hatte es nicht gegeben. Außerdem blieb der Kernbestand jedes Atomwaffenprogramms – Urananreicherung und Plutoniumproduktion –intakt. Mehr noch: Die Niederlage der amerikanischen Diplomatie gegenüber der europäischen Strategie ermöglichte es dem Regime, seine bis dahin geheim betriebenen Programme, die es für die Produktion von angereichertem Uran und Plutonium benötigt, nunmehr in aller Öffentlichkeit und unter dem Vertrauensschutz des Atomwaffensperrvertrags fortzusetzen.

Auch später hat es jenen “internationalen Druck” nie ernsthaft gegeben. So schaffte es die EU, die Überweisung des Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat zwischen 2003 und 2005 zu verhindern. Gleichzeitig setzte der Iran seine Atomarbeiten mit Hochgeschwindigkeit fort. Außenminister Fischer fand für diesen parallelen Aktivismus das passende Wort: Europa habe über die Aktivitäten des Iran einen „Schutzschild“ ausgebreitet, um sie vor den USA zu schützen. „Fischer sagte, die Europäer hätten in den zurückliegenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm immer zu verstehen gegeben, dass die Iraner in ihren strategischen Sicherheitsinteressen Europa als ,Schutzschild’ verstehen sollten“, berichtete im September 2004 die FAZ.[6] Das vorrangige deutsche Ziel bestand nicht darin, das Regime von der Urananreicherung abzuhalten. Berlin wollte in erster Linie die USA davon abhalten, Teheran abzuhalten.

Parallel dazu ließ Deutschland die Summe der staatlichen Risikoübernahmen für Betriebe, die im Iran investieren, jährlich erhöhen. Geradezu euphorisch liest sich, was im Jahresbericht 2004 jener Hermesbürgschaften der damalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schrieb: „Die Ausfuhrgewährleistungen der Bundesregierung spielten eine herausragende Rolle für den deutschen Export in den Iran; das Deckungsvolumen auf iranische Beststeller wuchs im Vergleich zum Vorjahr um das knapp 3,5-fache auf rund 2,3 Milliarden EUR. Damit sicherte die Bundesregierung rund 65 % der gesamten deutschen Exporte in das Land ab. Nur knapp hinter China belegt der Iran den zweiten Platz der Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen im Jahr 2004.“[7] Zusätzlich trat am 23. Juni 2005, wenige Tage nach der Wahl Ahmadinejads zum iranischen Präsidenten, ein deutsch-iranisches Investitionsschutzabkommen in Kraft. Die von Schröder und Fischer geführte Bundesregierung hatte es mit dem Ziel, „die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Nutzen beider Staaten zu vertiefen“ im August 2002 auf den Weg gebracht.[8]

Widerstand gegen wirksame Sanktionen

Die Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats von Dezember 2006 und März 2007 isolierten den Iran politisch, ohne seiner Ökonomie zu schaden. Die unilateralen Sanktionsmaßnahmen der USA zielen demgegenüber aufs Geschäft: So hatte sich 2006 eine stattliche Anzahl westlicher Firmen und Banken aus dem Iran zurückgezogen, da sie andernfalls mit erheblichen Nachteilen auf den US-amerikanischen Märkten rechnen müssten. Doch in gerade dieser Situation, als Banken wie die UBS oder die Credit Suisse und Firmen wie die BP oder die Allianz aus dem Irangeschäft ausgestiegen waren, als Energieriesen wie Shell, Total, Repsol oder E.ON sich mit Neuverträgen zurückhielten – in dieser Situation war es die österreichische Regierung, die das Regime für die demonstrative Missachtung der UN-Beschlüsse belohnte. Seit Ahmadinejads Amtsantritt im Sommer 2005 hatte keine einzige ausländische Firma einen Eröl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen.[9] Jetzt aber, am 21. April 2007 unterzeichneten die Vertreter der zu über 30 Prozent staatseigenen Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) ein Vorabkommen über das größte Erdgas-Geschäft, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abschlossen hatte.

Die anschließend vom französischen Präsidenten Sarkozy erhobene Forderung, Europa müsse, falls der UN-Sicherheitsrat sich als nicht handlungsfähig erweise, eigenständige und wirksame Sanktionen beschließen – eine Forderung, die Großbritannien und die Niederlande unterstützten, prallte an der Entschlossenheit von Deutschland, Österreich, Italien und Spanien ab. Sie wurde Mitte Oktober 2007 auf einer Sitzung der ständigen EU-Botschafter in Brüssel unauffällig beerdigt. Noch am 20. November 2007 versprach der deutsche Botschafter in Teheran, weiterhin alles zu tun, um den bilateralen Wirtschaftsaustausch mit Iran zu verstärken. Seit 18 Monaten, so Botschafter Herbert Honosowitz in einer im Iran breit publizierten Erklärung, gelange das Gros der deutschen Waren im Wert von vier Milliarden Dollar über Dubai in den Iran.[10]

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des NIE-Reports, die „Kombination der Androhung von schärferen internationalen Kontrollen und Pressionen“ habe „Teheran dazu veranlasst, den gegenwärtigen Stopp seines Atomwaffenprogramms zu verlängern“[11], nicht nachvollziehbar.

Und es ist mehr als erstaunlich, dass auch der amerikanische Präsident den angeblichen Stop des Atomwaffenprogramms von 2003 auf „diplomatischen Druck“ zurückführt und die rosigen NIE-Bewertungen übernimmt: „Der Geheimdienstbereicht spricht davon, wie ein Zuckerbrot- und Peitsche-Ansatz funktionieren kann.“

Auf der einen Seite treibt der Iran sein Raketen- sein Uran- und sein Plutoniumprogramm mit fieberhafter Eile voran. Auf der anderen Seite erklärt der Präsident unter Bezugnahme auf NIE: „Die Strategie, die wir bislang verwendet haben, ist effektiv.“[12] Wie geht dies zusammen? Vielleicht verfolgen diese Äußerungen den „guten“ Zweck, die Staatengemeinschaft zu weiteren Sanktionen zu ermuntern. Doch wer so tut, als ob eine Sache gut läuft, obwohl die Faktenlage das Gegenteil beweist, dient dem Anliegen nicht.

In seinen Erklärungen betont der George W. Bush, dass sich an der Gefährlichkeit des Iran nichts geändert habe: „Ein Land, das ein solches Programm aussetzt, (kann) dieses ohne weiteres wiederaufnehmen.“[13] Dabei nimmt doch gerade die Behauptung, Teheran habe sein Waffenprogramm auf Eis gelegt, dem internationalen Druck den Wind aus den Segeln. „In Washington sieht man mit wachsender Sorge, dass sich mehrere arabische Staaten, unter ihnen wichtige amerikanische Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien, um eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran bemühen.“[14]

Amerikas National Intelligence Council hat der internationalen Öffentlichkeit keine Bestandsaufnahme der Wirklichkeit geliefert, sondern ein Wunschbild verkauft. Warum? Hier ist meine These: Die Autoren des Berichts haben die iranische Gefahr einer radikalen Neubewertung unterzogen, um einen einschneidenden Richtungswechsel der amerikanischen Iranpolitik zu bemänteln. Dieser Richtungswechsel ist zum Teil in einer Fußnote des NIE-Berichts versteckt, in der es heißt: „Mit dem Begriff „Atomwaffenprogramm … meinen wir nicht die vom Iran als zivil deklarierten Arbeiten, die mit der Konversion und Anreicherung von Uran zusammenhängen.“[15]

Während Washington bisher die Urananreicherung im industriellen Maßstab – also die Industrieanlage selbst! – durch scharfe Sanktionen verhindern wollte, scheint man sich heute mit der Existenz einer „zivil“ deklarierten Urananreicherung abfinden zu wollen. Während bisher schon der Bau potentieller Bombenfabriken – und damit die iranische nuklear Option – verhindert werden sollte, scheint es heute nur noch darum zu gehen, die „Wiederaufnahme des Waffenprogramms“ durch IAEA-Kontrollen und durch externen Druck zu verhindern.

In 2003 hatten sich die USA der Politik der Europäer angeschlossen und die Existenz eines nicht-waffenrelevanten Atomprogramms im Iran akzeptiert. Heute scheint Amerika den zweiten Schritt vollzogen und sich auch mit dem waffenrelevanten Programm – „Iran’s declared civil work related to uranium enrichment“ – abgefunden zu haben. Mit anderen Worten: Dem Iran wird zwar ein „Waffenprogramm“ und der unmittelbare Besitz der Bombe verwehrt – nicht aber unbedingt die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Technologie. Mit dieser Bereitschaft hätte Iran sein Ziel jedoch erreicht: So würden nach einer Umfrage 27 Prozent der israelischen Juden ihrem Land den Rücken kehren, falls das Regime die technischen Voraussetzungen für die Bombe besitzt. Kein Staat kann einen derartigen Exodus seiner Eliten verkraften. Israels Verteidigung beginnt mit der Verhinderung der iranischen nuklearen Option.

Vielleicht hat Ahmadinejad also gar nicht so unrecht, wenn er den Bericht der Geheimdienste als den Versuch beschreibt, „Amerika aus seiner Sackgasse zu befreien. Sie sind enttäuscht, dass sie [vom Iran] nicht einen Jota an Zugeständnis erhalten haben.“[16]

Die iranische Führung hat jedenfalls gut lachen. Die Einschätzung, die der Iran-Experte des Council on Foreign Relations, Ray Takeyh, im Oktober 2003 über die Iranpolitik von Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfasste, gilt heute mehr denn je: „Die Vereinbarung [zwischen den EU – 3 und dem iranischen Regime] sorgt dafür, dass Iran das nächste Mitglied im Atomklub wird. ... Nur dann, wenn alle iranischen Nuklearanlagen demontiert sind, können die USA sicher sein, dass Iran keine Atomwaffenfähigkeit unter dem Schirm eines zivilen Forschungsprogramms entwickeln wird. ... Die Bush-Regierung wäre gut beraten, wenn sie einen einfallsreichen neuen Kurs festlegen würde. Wer sich auf die fehlerhafte IAEA und die EU verlässt wird die iranischen Proliferationsgefahr nicht aufhalten.“[17]

Niemand ist auf Geheimdienstberichte angewiesen, um zu erkennen, was der Iran politisch und militärisch will: Selten hat ein Land seine aggressiven Absichten derart lautstark in alle Welt gebrüllt. Es ist notwendig, dass die Bush-Administration und die amerikanische Öffentlichkeit diesen „extrem gefährlichen, fehlgeleiteten und kontraproduktiven“ (Alan. M. Dershowitz)[18] Bericht und seine Schlussfolgerungen korrigiert.[19]

1938 hatte Chamberlain den Nazis das „Sudentenland“ in der Hoffnung geschenkt, sie zu beruhigen. Schon damals löste das Appeasement „unter Menschen ohne Moralgefühl ein Gefühl der Erleichterung aus“, wie der Präsident der Tschechoslowakei, Edward Benes, in sein Tagebuch notierte. Und heute? Will man Ahmadinejad die „zivile Urananreicherung“ ebenfalls in der Hoffnung schenken, ihn zu beruhigen?

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[1] Jörg Lau, Puh, doch keine Weltkrieg!, in: Die Zeit, 6. Dezember 2007.

[2] Wirtschaft kritisiert Sanktionen, in: Handelsblatt, 8. Januar 2008. Nach Auskunft der Bundesagentur für Außenwirtschaft wurden selbst noch im Jahr 2007 deutsche Waren im Werte von 3, 5 Milliarden Euro in den Iran exportiert (- 15 Prozent gegenüber 2006), und iranische Güter im Werte von 580 Millionen Euro in Deutschland eingeführt (+ 50 Prozent gegenüber 2006). Siehe ebenda.

[3] Reuters, European Leaders Offered Nuclear Deal to Iran, in: New York Times (NYT), 19. September 2003.

[4] Einigung in Teheran. Bundeskanzler dankt Joschka Fischer für erfolgreiche Vermittlung im Iran, Presseerklärung der Bundesregierung vom 22. Oktober 2003.

[5] „Deutschland wird auch in den kommenden Jahren der Wunschtechnologiepartner Irans sein“, schwärmte Ende 2003 der Präsident des deutschen Nah- und Mittelostvereins, Werner Schoeltzke. „Außenminister Fischer … ist in Teheran eine Lichtgestalt.“[5] Siehe das Interview mit Werner Schoeltzke in: FAZ, 5. Dezember 2003.

[6] Johannes Leithäuser: Fischer warnt Teheran vor Fehlkalkulation, in: FAZ, 7. September 2004.

[7] Jahresbericht über die Hermesbürgschaften von 2004, S. 60. Bis heute werden Hermesbürgschaften für Iranexporte übernommen. 2006 betrug die Bürgschaft 900 Millionen Dollar; in den ersten zehn Monaten von 2007 lag dieser Betrag bei 715 Millionen Dollar.

[8] Siehe Bundestags-Drucksache 15/1055.

[9] Jad Mouawad: An excess of problems for Iranian energy, in: International Herald Tribune (IHT), 12. Februar 2007.

[10] Siehe: http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=31810&sectionid=3510213 (6. 12. 2007).

[11] „Some combination of threats of intensified international scrutiny and pressures … prompt Tehran to extend the current halt to its nuclear weapons program“, behauptet der NIE-Bericht.

[12] Press Conference by the President, December 4, 2007, see: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/12/20071204-4.html

[13] Matthias Rüb, Bush reist erstmals nach Israel und Palästina, in: FAZ, 9. Januar 2007.

[14] Ebd.

[15] „By ,nuclear weapons program’ ... we do not mean Iran’s declared civil work related to uranium conversion and enrichment.“

[16] NYT, 6.12.07.

[17] Ray Takeyh, Iran would give up nukes fort he right deal, in: International Herald Tribune, 23. Oktober 2003.

[18] „most dangerous, misguided and conterproductive“

[19] Alan M. Dershowitz, Stupid Intelligence, in: FrontPageMagazine.com, 7. Dezember 2007.