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Hamburg, den 15. August 2014

Gaza und deutsche Gewerkschaften

Widerspricht die Parteinahme für Israel den Grundsätzen des DGB? · Von Matthias Küntzel

„Du musst den Kopf aus deinem Arsch ziehen“, erklärt Finkler seinem Freund Julian Treslove in Howard Jacobsens Roman „Die Finkler-Frage“. Diesen Rat würde man gern auch den ostfriesischen DGB-Funktionären geben, die Gitta Connemann wegen ihrer „israelfreundlichen Haltung“ als Referentin einer DGB- Kundgebung ausluden. Frau Connemann ist Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems. Der DGB hatte sie als Hauptrednerin einer Veranstaltung zum Antikriegstag am 7. September 2014 in Esterwegen engagiert – dem Ort des früheren Konzentrationslagers, wo seit 2011 eine Gedenkstätte steht. Einziger Grund der Ausladung ist die nachfolgende Passage aus einem Interview, das die Abgeordnete nach einer Israelreise Anfang August der „Ems-Zeitung“ gab.

Während Ihres Besuchs wurde eine UN-Schule im Gazastreifen angegriffen. Mindestens 40 Menschen kamen ums Leben, darunter waren auch Kinder. Hat Israel ein Recht dazu?

Jeder Tote ist zu viel. Aber seit 2006 wird Israel beschossen und hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Hamas-Terroristen nutzen Schulen und Altersheime als Raketenlager, missbrauchen Frauen und Kinder als menschliche Schilde. Israel unternimmt alles, um diese Zivilisten zu schützen. Israel fordert die Menschen vor jedem Angriff per Telefon, SMS, Flugblättern und Warnschüsse auf, die Häuser zu verlassen, die als Lager missbraucht wurden.

Also keine Kritik an Israel?

Doch. Es gibt Gründe für Kritik an Israel. Aber legitime Kritik endet dort, wo das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.[1]

Zwar erklärt der DGB in Ostfriesland auf seiner Homepage, er sei „pluralistisch und unabhängig“ – die Antworten dieser Politikerin gingen ihm aber doch zu weit. „Ihre einseitige Stellungnahme zum Krieg in Israel widerspricht unseren DGB-Grundsätzen“, behaupteten Dorothee Jürgensen, die DGB-Geschäftsführerin für Oldenburg-Ostfriesland und Anton Henzen, Chef des Kreisverbandes Nördliches Emsland in der Begründung ihrer Absage.

Tatsächlich? Ich bin seit 30 Jahren DGB-Mitglied. Mir ist ein „Grundsatz“, demzufolge Redner, die Israel im Kriegsfall verteidigen, ein Auftrittsverbot bei DGB-Kundgebungen erhalten, unbekannt.

Im Gespräch mit der Ems-Zeitung lieferte Frau Jürgensen für die Ausladung der Hauptrednerin noch ein Zusatzargument: Man habe befürchtet, „dass es angesichts solcher Äußerungen Connemanns in Esterwegen ,zum Eklat‘ gekommen wäre.“[2]

Nun ist Esterwegen (5.000 Einwohner) nicht Kreuzberg – von schwarzen Blöcken oder Islamisten-Ansammlungen hat man bislang in der Samtgemeinde Nordhümmling im Emsland, wo Esterwegen liegt, wenig gehört. Es handelt sich wohl mehr um den Versuch, davon abzulenken, dass es die Boshaftigkeit oder Unwissenheit der DGB-Verantwortlichen ist, die den Eklat produziert. Vielleicht wollten sie auf diese Weise mit „ den Palästinensern“ solidarisch sein.

Und in der Tat wäre ein DGB-Engagement, das „sich stark (macht) für eine solidarische Gesellschaft“ – so die Selbstbeschreibung auf der Homepage des DGB-Kreisverbandes Nördliches Emsland – und die Palästinenser hierbei einbezieht, wünschenswert. Wirkliche Solidarität mit der Mehrzahl der Palästinenser ist allerdings nur mit und niemals gegen Israel zu haben, wie unser erster Exkurs beweist.

Gaza lebt von Israel

Die Islamisten der Hamas und deren deutsche Nachbeter machen uns glauben, dass Gaza ein „Freiluftgefängnis“ darstelle und das „Ende der Belagerung“ überfällig sei. Sie haben damit Erfolg. Fast niemand kennt hierzulande die Abkürzung COGAT und kaum jemand weiß, dass zwischen Anfang Januar und Ende Mai dieses Jahres 60.000 Gaza-Bewohner Israel besuchten. Die meisten davon waren Patienten, die sich in Israel behandeln lassen wollten und dies auch umstandslos konnten.[3]

Selbst während des Krieges haben in den ersten vier Wochen immer noch 1886 Palästinenser den Grenzübergang Erez vom Gazastreifen nach Israel und 1495 Personen von Israel in den Gazastreifen überquert. In dieser Zeit wurden 93 Krankentransporte durchgeführt.[4]

Mit einem „Gefängnis“ hat dies wenig zu tun und erst recht nicht mit einer „Belagerung“. Belagerung bedeutet Aushungerung, wie das Beispiel der 871 Tage währenden Belagerung Leningrads durch die Nazis zeigt. In Gaza ist aber noch niemand verhungert, weil COGAT funktioniert.

COGAT bedeutet „Coordination of Government Activities in the Territories (West Bank and Gaza Strip)”. Es handelt sich um eine dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellte Behörde, die in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen die Verteilung zivilen Hilfsgüter für die Palästinenser koordiniert.[5] So war es die von israelischen Steuerzahlern finanzierte COGAT, die mehr als einmal das Kraftwerk in Gaza, als es von fehlgelenkten Hamas-Raketen beschädigt worden war, reparierte.[6]

Und nicht nur das. In den ersten fünf Monaten von 2014 haben über 18.000 Lastwagen mit einer 228.000 Tonnen wiegenden Gütermenge die Grenze von Israel nach Gaza überquert. 4.680 dieser Laster transportierten 181.000 Tonnen Zement, Holz, Kies, Eisen und anderes Baumaterial.[7]

Während des jüngsten Kriegs blieb der Grenzübergang Kerem Shalom im nördlichen Gazastreifen trotz des ständigen Raketenfeuers auf Israel fast immer offen, während Ägypten, das keine Angriffe zu erleiden hatte, seinen Grenzposten Rafah fast immer geschlossen hielt.[8]

So konnte nur Israel während des Krieges 1856 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen geleiten, davon 1.491 LKWs mit 37.178 Tonnen an Nahrungsmitteln, 220 Laster mit 1.694 Tonnen an humanitären Gütern und 106 LKWs mit 1.029 Tonnen an Arzneimitteln.[9] Darüber hinaus wurden fast 4,5 Millionen Liter Diesel für das Gaza Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA), 3,5 Mio. Liter Benzin, 1,3 Millionen Liter Transportbenzin und 1,6 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch in den Gazastreifen gebracht.[10]

Die einzigen, die den grenzübergreifenden Verkehr in Kerem Shalom wiederholt behinderten, waren die Militanten der Hamas. Sie waren fest entschlossen, die humanitäre Krise, die sie mit ihren Angriffen ausgelöst hatten, nicht zu mindern, sondern zu verschärfen, um im Public Relations – Bereich zu punkten. Sie waren es, die im Kriegsmonat gerade Kerem Shalom immer wieder beschossen und den Warentransfer unterbrachen, weil die daran Beteiligten in Deckung gehen mussten. Zuletzt musste der Grenzübergang am 10. August geschlossen und der Nachschub an humanitären Gütern gestoppt werden, weil er gegen 6 Uhr morgens massiv mit Raketen und Granaten beschossen wurde.[11]

Dessen ungeachtet, stehen auch israelische Militäreinsätze in der Kritik. Und es ist immer ratsam, den Zahlenangaben beider kriegsführender Parteien zu misstrauen. In Israel hat der Prozess einer von der Armee unabhängigen Überprüfung der Einsätze jedoch bereits begonnen. Regierungsgegner, wie die Menschenrechtsorganisation B’Tselem publizieren ihre Kritik. Und die Presse greift all dies auf, denn sie ist frei.[12] Im Gaza-Streifen sieht es anderes aus. Hier seien ausländische Korrespondenten „bedrängt, bedroht und zu Berichten befragt“ worden, kritisiert die Foreign Press Association FPA, die 480 Nahost-Journalisten vertritt und zu deren Vorstand Vertreter von BBC, AFP und der New York Times gehören. Die FPA protestierte „in aller Form gegen die eklatanten, andauernden, gewalttägigen und unorthodoxen Methoden“ der Hamas-Behörden, denen sie vorwirft, unliebsame ausländische Journalisten auf eine „Schwarze Liste“ zu setzen. „Immer wieder sei versucht worden, Aufnahmen getöteter Hamas-Kämpfer und fehlgeleiteter Raketen zu verhindern“, berichtet die FAZ. „Die Kameras von Fotographen wurden beschlagnahmt oder zerstört. Ein Fernsehteam hinderte man daran, eine Protestdemonstration gegen die Hamas zu filmen, bei der palästinensische Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Teilnehmer erschossen.“[13]

Den letzten Satz aus der heutigen Ausgabe der FAZ sollte man zweimal lesen. Doch zurück zum DGB. „Der Gaza-Streifen ist ein abgeriegeltes Gebiet“ hatte die Oldenburger DGB-Chefin gegenüber der „Ems-Zeitung“ erklärt. Wir haben gesehen, dass diese en masse verbreitete Behauptung nicht stimmt und Israels Rolle für die Herstellung sozial erträglicher Zustände unersetzbar ist.

Wie aber sieht es hinsichtlich des Gaza-Streifens mit dem zweiten zentralen DGB-Anliegen aus, „politisch klar Position für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ zu beziehen (Homepage DGB-Kreisverbandes Nördliches Emsland)?

Arbeitgeber Israel

Sichere Arbeitsplätze wären ein gutes Mittel, um der seelischen und körperlichen Zerstörung ganzer Generationen ein Ende zu setzen und Perspektiven zu formen. Eine von Shoshana Bryen erstellte Statistik, deren Ergebnisse ich im Folgenden referiere, macht deutlich, wer derartige Hoffnungen seit mehr als zwanzig Jahren zerstört.[14]

1992 waren es 115.600 Palästinenser, die täglich in Israel arbeiteten. Man geht davon aus, dass deren Einkommen jeweils fünf bis sechs weiteren Familienmitgliedern zu Gute kam.

1996 organisierte die Hamas eine Terrorkampagne mit Busattentaten und Nagelbomben im Zentrum Tel Avivs, die mehr als 100 Israelis tötete. In diesem Jahr sank die Zahl der in Israel beschäftigten Palästinenser auf 63.000.

Im Zeitraum 1995 – 2002 stieg insgesamt gesehen die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse jedoch an. So arbeiteten 40 Prozent aller beschäftigten Palästinenser im Frühsommer 2000 in Israel: Insgesamt 136.000 Personen. Weitere 5.000 arbeiteten im Erez-Industriegebiet des Gaza-Streifens. Tausende weitere waren in Gaza und der Westbank bei israelischen Firmen angestellt.

Am 30. September 2000 startete Jassir Arafat die Zweite Intifada. Palästinensische Terrorkommandos töteten mehr als 1.000 Israelis und verwundeten 5.600. Innerhalb eines halben Jahres halbierte sich die Zahl der palästinensischen Beschäftigten in Israel erneut auf 55.000. Das Erez-Industriegebiet wurde nach der Ermordung von elf Israelis geschlossen.

2005 zog sich Israel vom Gaza-Streifen vollständig zurück. Es gab kein Hindernis, nun endlich die Wohlstandssteigerung der Palästinenser an die erste Stelle zu setzen. In einem Akt von großer symbolischer Bedeutung hatten amerikanisch-jüdische Donoren für 14 Millionen Dollar 3.000 funktionierende Treibhäuser von den israelischen Siedlern gekauft und sie an die Palästinensische Autonomiebehörde geschenkt. Diese Aktion wurde von dem damaligen Präsidenten der Weltbank, James Wolfensohn, koordiniert.

2006 waren alle Treibhäuser zerstört und die zuvor durch Exporte nach Europa erzielten Erlöse in Höhe von jährlich 100 Mio. Dollar verspielt. Schon im September 2005 hatten Plünderungen der Treibhauseinrichtungen begonnen, denen die Palästinensische Behörde nicht Herr zu werden vermochte.[15]

2007 ergriff die Hamas mittels eines kurzen aber brutalen Kriegs gegen die Fatah im Gaza-Streifen die Macht. Nachdem 9.000 Raketen vom Gaza-Streifen nach Israel abgefeuert waren, startete Israel im Winter 2008/09 seine Militäroperation „Gegossenes Blei“.

2009 etablierten Ägypten und Israel mit Zustimmung der Vereinten Nationen die Sicherheitsblockade des Gazastreifens. Seither ist zwar die Einfuhr von Waffen sowie die Einfuhr von dual-use –Gütern, die für Angriffe auf Israel genutzt werden könnten, gestoppt sowie der internationale Seeweg gesperrt. Der Transfer von Waren, Medikamenten und Rohstoffen ging aber ebenso wie der Personenverkehr weiter.[16]

2013 arbeiteten erneut täglich 100.000 Palästinenser in Israel sowie weitere 20.000 in den israelischen Firmen der Westbank. Und jetzt, nach dem jüngsten Waffengang?

Diese Übersicht zeige, so Shoshana Bryen, „dass palästinensische Armut weder eine Plage noch ein Erdbeben darstellt, sondern untrennbar mit der palästinensischen Regierungspolitik verbunden ist. Die Hamas hält an ihrem offenen Krieg mit demjenigen Land fest, das seine Leute am besten beschäftigen kann – Israel. Dieser Krieg aber hat seine Konsequenzen.“[17]

Nun hatte erst kürzlich auch ein Sprecher der Hamas die im Westjordanland vorhanden Autos, Bulldozers und Lastwagen erwähnt. Endlich, nach sieben-jähriger Gaza-Herrschaft, eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm?

Und wie! Es lohnt, den Aufruf des Hamas-Sprechers Fawzi Barhoum an die Bevölkerung der Westbank zu zitieren:

Habt ihr keine Autos? Habt ihr keine Motorräder? Habt ihr keine Messer? Habt ihr keine Knüppel? Habt ihr keine Bulldozers? Habt ihr keine Lastwagen? Jeder der ein Messer, einen Knüppel, eine Waffe oder ein Auto hat und es immer noch nicht dazu nutzt, eine Juden oder einen Siedler zu überfahren, und der es nicht nutzt, um dutzende Zionisten zu töten, der gehört nicht zu Palästina. Palästina sagt laut und klar: Echte Männer sind die, die das Blut von Gaza rächen. Echte Männer werden nicht schlafen, bevor sie nicht das Blut von Gaza gerächt haben. Und zu unseren Leuten innerhalb der Grünen Linie [innerhalb Israels – MK] sagen wir: „Es ist für euch an der Zeit, eine neue Phase in diesem Kampf auszurufen. Politische und soziale Erwägungen sind wertlos. Blut und Märtyrertum – das sind die einzigen Dinge, die zählen.[18]

Nochmal für die DGB-Verantwortlichen: Soziale Erwägungen sind wertlos; was zählt ist Märtyrertum und Blut.

Über die veranschlagte Anzahl künftiger Märtyrer gab letzten Freitag ein unbekannter Geistlicher in der Al-Sousi-Moschee in Gaza aus Auskunft:

Wir werden auf unsere Waffen nicht verzichten, selbst wenn die Anzahl der Märtyrer nicht nur die Zweitausend -, sondern die Zweimillionen-Grenze übersteigt“, erklärte er in seiner von Al-Jazeera übertragenen Predigt. „Die palästinensische Nation ist bereit, zwei Millionen Märtyrer für die heiligste und gerechteste Sache auf dieser Erdkugel zu opfern. Wir sind bereit, alle Söhne des palästinensischen Volkes für diese heilige Sache zu opfern.“ Und er fuhr fort: „Allah, zerstöre die Juden. Ob Allah, zerstöre die Juden und diejenigen, die Juden unterstützen und diejenigen die Partei für die Juden ergreifen, mit ihnen kooperieren oder Handel mit ihnen treiben.[19]

Die Sache ist sonnenklar. Wer angesichts derartiger Alternativen den antiisraelischen Affekten folgt, um in Äquidistanz zu verharren, löscht die moralischen Unterscheidungen, auf denen das Konzept von Humanität beruht.

Ich weiß nicht, ob ostfriesische DGB-Funktionäre Menschen sind, „die in ihren Überzeugungen gefangen sind, wie Ratten in der Falle“, um erneut Howard Jacobsen zu zitieren, oder ob sie ihren Kopf von der Propaganda befreien können und souverän sind, ihre Politik zu korrigieren.

Es wäre ein Tiefschlag gegen alles, was wir mit Gedenkstätten wie der in Esterwegen verbinden, wenn Gina Connemann ausgerechnet hier und ausgerechnet wegen ihrer kritisch-solidarischen Haltung zu Israel nicht sprechen dürfte. Es wäre ein Erfolg der Gehirnwäsche und der Barbarei der Hamas.

In Esterwegen entstand das Lied von den „Moorsoldaten“ und einer der Häftlinge, die sich „Moorsoldaten“ nannten, war Carl von Ossietzky. 16 Jahre vor der Gründung Israels schrieb der Friedensnobelpreisträger in einer der letzten Ausgaben der „Weltbühne“ den Aufsatz „Antisemiten“, dessen Anfangsworte zu dem, was wir im Sommer 2014 erleben, passen:

Zu den Dingen, von denen die republikanische Linke kaum mehr zu sprechen pflegt, gehört auch der Antisemitismus. Die Presse begnügt sich damit, seine Existenz zuzugestehen, ohne sich über seine Erscheinungsformen näher auszulassen; gelegentlich nur werden einige allzu knotige Exzesse niedriger gehängt. Im Ganzen ist man bereit, wie so vieles andre, auch Israel still zu opfern.[20]

[1] Stefan Prinz, Connemann: ,Ich werde als Judenhure beschimpft‘, in: Ems-Zeitung, 2. August 2014.

[2] Stefan Prinz, Connemann ausgeladen: DGB befürchtet Eklat, in: Ems-Zeitung, 6. August 2014.

[3] The Myth of an Israeli Siege on Gaza, Haifa Diary, 12. August 2014.

[4] Stellungnahme der Botschaft des Staats Israel in Deutschland vom 5. August 2014.

[5] Shoshana Bryen, Palestinian Poverty is not a Plague or an Earthquake, Gatestone Institute, 11. August 2014, auf: http://www.gatestoneinstitute.org/4594/palestinian-poverty .

[6] Shoshana Bryen, a.a.O. .

[7] The Myth of an Israeli Siege on Gaza, Haifa Diary, 12. August 2014.

[8] Khaled Abu Toameh, The Real ,Siege’ of the Gaza Strip, Gatestone Institute, 12. August 2014.

[9] Independent Media Review Analysis (IMRA), 5. August 2014, http://www.imra.org.il/story.php3?id=64587 .

[10] Stellungnahme der Botschaft des Staats Israel in Deutschland vom 5. August 2014.

[11] Evelyn Gordon, How Hamas Deliberately Created a Humanitarian Crisis in Gaza, Commentary, 6. August 2014 sowie TheTower.org Staff, Hamas Attacks Humanitarian Aid Crossing, Choking Aid Flow to Gaza, The Tower, 11. August 2014.

[12] Isabel Kershner, Israel Braces for War Crimes Inquiries on Gaza, in: New York Times (NYT), 14. August 2014.

[13] Hans-Christian Rössler, Die Raketenwerfer soll man nicht sehen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 15. August 2014 sowie Stuart Winer, Foreign press group condemns Hamas intimidation in Gaza, in: The Times of Israel, 11. August 2014.

[14] Shoshana Bryen, a.a.O. .

[15] Looters strop Gaza greenhouses, auf: http://www.nbcnews.com/id/9331863/ns/world_news-mideast_n_africa/t/looters-strip-gaza-greenhouses/#.U-2_aGN8FI0

[16] The Myth of an Israeli Siege on Gaza, Haifa Diary, 12. August 2014.

[17] Shoshana Bryen, a.a.O. .

[18] The Middle East Media Research Institute (MEMRI), Hamas Spokesman Fawzi Barhoum Calls to Carry Out Terror Attacks in Israel and the West Bank“, Clip No. 4408, 30. Juli 2014.

[19] MEMRI, Friday Sermon among the Ruins of Gaza Mosque: We are Willing to Sacrifice Two Million Martyrs, Clip No. 4411, 8. August 2014.

[20] Carl von Ossietzky, Antisemiten, in: Die Weltbühne Nr. 29, XXVIII. Jahrgang, 19. Juli 1932, S. 88.