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perlentaucher.de, 10. Juni 2013

Erstaunliche Nonchalance: Wie die ZEIT den iranischen Gotteststaat schönfärbt

Die Zeit ist liberal - besonders im Umgang mit dem iranischen Regime. Gegen die beschönigende Wahlberichterstattung aus dem Gottesstaat, der die Opposition seit den Aufständen vor vier Jahren brutaler unterdrückt als je · Von Matthias Küntzel

Haben wir etwas übersehen? Ist Iran doch eine Art Demokratie?

Wer sich die Iran-Seite in der laufenden Ausgabe der Zeit ansieht, könnte diesen Eindruck gewinnen. „Gefährliche Macht des Volkes“ lautet die Überschrift eines Beitrags über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Iran. „Das iranische Regime sieht sich als Speerspitze der Demokratie“ heißt eine Zwischenüberschrift. Ulrich Ladurner, seit vielen Jahren für die Iran-Berichterstattung des Wochenblattes zuständig, schreibt: „Acht Männer treten zur Präsidentenwahl an. Der sogenannte Wächterrat hat sie zugelassen, nachdem er sie sorgfältig auf ihre Eignung geprüft hatte.“[1]

Wen der Wächterrat nicht zugelassen hat – darüber findet sich in der Zeit kein Wort. Dabei sind es gerade jene Nicht-Zulassungen, die den Charakter dieser Scheinwahlen prägen.

Von vornherein ausgeschlossen ist, wer die Anweisungen des Revolutionsführers Ali Khamenei nicht bedingungslos befolgt. Pluralismus gilt im Iran als Teufelswerk, die Unterwerfung unter die Scharia als sakrosankt. Von den 686 Kandidatinnen und Kandidaten, sie sich dennoch bewarben, wurden 678 ohne Begründung ausgeschlossen, darunter die mit Abstand prominentesten: der Ahmadinejad-Freund Esfandiar Rahim Maschai sowie der ehemalige Präsident Haschemi Rafsandschani.

Doch selbst bei den acht verbliebenen Parteigängern Khameneis wird nach Kräften manipuliert: Sei es, dass ihre Wahlbüros durchsucht und ihre Anhänger festgenommen werden (wie im Falle der Kandidaten Aref und Ruhani)[2], sei es, dass die Ergebnisse nicht durch Stimmenzählung ermittelt, sondern in Hinterzimmern beschlossen werden, wie im Jahre 2009.

Wir sehen: Auch wenn es unterschiedliche Gesichter und einen Stimmzettel gibt, kann von einer „Wahl“ keine Rede sein. Doch eben diesen Eindruck erweckt die Zeit, wenn sie unter der Schlagzeile „Der Iran wählt: Diese Männer treten an“ die verbliebenen Khamenei-Getreuen mit farbigen Porträtaufnahmen und Kurzbiographien präsentiert, über das Zustandekommen dieser Auswahl aber schweigt.

Besonders unbegreiflich ist der Umstand, dass Ladurner die Kaltstellung des Kandidaten Rafsandjani nicht erwähnt.

Rafsandjani ist als Urgestein der islamischen Revolution nicht nur berühmt, er ist als Initiator des Atomprogramms und als rechtskräftig verurteilter Befehlshaber von Terrormorden auch berüchtigt.[3] In diesem Jahr aber wurde seine Kandidatur von einem großen Teil des religiösen Establishments und der Reformislamisten unterstützt, denn er ist der Hoffnungsträger derer, die eine moderatere iranische Außenpolitik fordern: Ihm war es 1988 gelungen, den Iran-Irakkrieg zu beenden, indem er Revolutionsführer Khomeini von der Notwendigkeit eines Kompromisses mit den Vereinten Nationen überzeugte.[4]

Rafsandjani bekleidet hohe Ämter in der islamischen Republik und ist mit seinem religiösen Status dem Revolutionsführer Khamenei überlegen. Die Tatsache, dass selbst einem Mann wie ihm die Möglichkeit zu kandidieren verweigert wird, bedeutet auch für viele Regimeanhänger ein Schock und kennzeichnet eine neue Stufe der Repression. Mit ihm als Präsident hätte Khamenei den Atomkonflikt deeskalieren können. Rafsandjanis Kaltstellung macht hingegen klar, dass das Regime diese Deeskalation nicht will. Es traf damit eine Entscheidung, die nicht nur Syrien berührt, sondern die Welt.

Dennoch findet sich von dieser eminenten Weichenstellung bei Ladurner nicht ein Wort. Doch damit nicht genug. Während Ladurner zwar darauf hinweist, dass sich auch heute die Herrscher und ein großer Teil des Volkes „in einer Mischung aus Misstrauen, Angst und Unversöhnlichkeit gegenüber(stehen)“, sucht man bei ihm jedoch vergeblich einen Hinweis auf die furchtbare Unterdrückung der Demokratiebewegung, mit der sich derzeit das Regime für den demokratischen Aufstand von 2009 rächt.

Diese Unterdrückung beginnt beim Internet: „Dies gibt es nur im Iran“, hieß es in einer Twitter-Meldung, „Die Wahlen kommen, aber das Internet verschwindet.“ In der Tat ist der Gebrauch des Internets – auch in Betrieben, Banken und staatlichen Organisation – für die Dauer der Wahlkampagne lahmgelegt. Programme, die eine Umgehung der Zensur bislang noch möglich machten, wurden zerstört. Das Regime etablierte eine Sondereinheit zur Überwachung sozialer Netzwerke. Der Herausgeber einer Online-Zeitung wurde verhaftet, andere Internet-Journalisten wurden ins Geheimdienstministerium zitiert und verwarnt.[5]

Daneben wird der Druck auf Journalisten und deren Familien erhöht: 600 Journalisten ließ Geheimdienstminister Heydar Moslehi zu Staatsfeinden erklären, fünfundvierzig wurden seit letzten Dezember vorsorglich inhaftiert, um, wie es hieß, jede Form von Aufwiegelung zu verhindern und um Kontakte zu Exiliranern zu unterbinden. Einem Bericht des „Committee to Protect Journalists“ zufolge wurden innerhalb der letzten Jahre zwei Journalisten, Omidreza Mirsayafi und Sattar Beheshti hinter Gitter zu Tode gefoltert, mehrere wurden ausgepeitscht. Oftmals werden Familienbesuche oder eine ärztliche Versorgung verwehrt.[6]

Die nicht zugelassenen Kandidaten werden verfolgt: „Blutvergießen ist erlaubt!“, erklärte der stellvertretende Polizeichef des Irans mit Blick auf Rahim Maschai und dessen Anhänger.[7] Rafsandjanis Kinder wurden wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen von 2009 inhaftiert, beziehungsweise vor Gericht gestellt.[8] Die Webseiten beider Männer wurden blockiert.[9] Rafsandjanis Hauptquartier wurde geschlossen10 und die Herausgabe der Maschai nahestehenden Zeitung „Iran“ für die Dauer von sechs Monaten verboten.[11]

Hinzu kommt die Angst des Regimes vor den Studenten. Für mehrere Wochen vor und nach den Wahlen ließ es sämtliche Seminarveranstaltungen und alle Abschlussarbeiten suspendieren.[12]

Dann die Straßenpräsenz von Bassij und Polizei: Seit Wochen warnt das Regime vor Menschenansammlungen aller Art. Polizisten patrouillieren in Bürgerkriegsuniform. Wer immer einen Slogan für Mir Hossein Moussavi ruft, den immer noch unter Hausarrest stehenden Kandidaten von 2009, riskiert eine Verhaftung.[13]

Last but not least beschloss das Regime unmittelbar vor den Wahlen ein neues Strafgesetz, das es nach Artikel 286 möglich macht, „Unruhestifter“, die die „nationale Sicherheit“ gefährden, hinzurichten.[14]

Über all dies erfahren wir in der Zeit, dem liberalen Flaggschiff, kein Wort.

Ulrich Ladurner legte hinsichtlich des iranischen Staatsterrors allerdings schon in früheren Artikeln ein erstaunliches Maß an Nonchalance an den Tag.

So schrieb er über das Jahr 1988: „Nach acht Jahren Krieg ohne Sieger war das Land [Iran] zwar restlos erschöpft, aber im Inneren stabilisiert.“[15] Mit Sicherheit weiß auch er, dass seit dem Juli 1988 Tausende politische Gefangene, Männer wie Frauen, hinter Gefängnismauern erhängt wurden, was seiner anerkennenden Bezeichnung „stabilisiert“ eine besondere Färbung gibt.

Über die Zerschlagung der „grünen Bewegung“ anlässlich der Präsidentschaftswahl 2009 äußerte sich Ladurner wie folgt: „So groß auch die Proteste der vergangenen Wochen waren, die Revolution von 1979 wankt, aber sie fällt nicht.“ Ist hier so etwas wie Bewunderung herauszuhören? Die Islamische Republik, heißt es in diesem Artikel weiter, „hat sich bis heute als eine in Maßen ,lernende Maschine‘ erwiesen, das zeigt sich an der ebenso brutalen wie effektiven Niederschlagung der Proteste durch die Polizei, es zeigt sich daran, wie es ihr gelingt, ihr Innerstes zu schützen.“[16]

Empathie mit den vom Regime Misshandelten hört sich anders an. Die Zeit veröffentlichte Ladurners Kompliment für die „effektive Niederschlagung“ zwölf Tage nach der Erschießung von Neda Aga Soltan, zu einem Zeitpunkt also, als das Regime bereits Dutzende Protestierende erschossen, Hunderte verhaftet und Ungezählte gefoltert hatte.[17]

Es steht also in einer gewissen Tradition, wenn Ulrich Ladurner die gegenwärtige Repression gegen die iranische Demokratiebewegung der Erwähnung nicht für würdig hält.

Während selbst ein so treuer Regimegänger wie Rafsandjani, der New York Times vom 17. Mai 2013 zufolge, von der Gefahr eines „islamischen Faschismus“ spricht18, äußert sich Ladurner in der „Zeit“ wenige Tage später mit der frohen Botschaft, dass sich „die Iraner seit jeher als Speerspitze der Demokratie in der Region (sehen)“ – ein Satz, der so klingt, als wolle er die oppositionelle Bewegung in Iran verhöhnen.[19]

Warum all diese Auslassungen, all diese Desinformation? Dies ist meine Vermutung: Ulrich Ladurner will die Tatsachen nicht sehen, geschweige denn darüber berichten, damit sein Idealklischee von der islamischen Revolution und seine wohlwollendes Verständnis für die iranische Bombe keinen Schaden erleiden.

„Ganz gleich, ob der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebt oder nicht: Das Regime hätte Motive dafür“, behauptete er in einem Aufsatz von Februar 2012. „Seit Jahrzehnten“ habe „das Regime Grund dazu, sich bedroht zu fühlen.“ Insofern stelle die Bombe auch aus Sicht der iranischen Hardliner nichts anderes als „die finale Immunisierung gegen ein feindliches Umfeld“ dar.[20]

Wie manch anderer deutscher Journalist sieht Ladurner das eigentliche Übel woanders, nämlich in der „Dämonisierung“ des Iran. Das iranische Regime sei „unberechenbar, ja geradezu verrückt“ würde der Westen Teheran vorhalten. „Wahr ist das Gegenteil“, schrieb Ladurner am 9. Mai 2012 auf seinem Blog. „Das iranische Regime verhält sich rational und ist berechenbar.“ Mehr noch: „Iran verhält sich wie jeder andere Staat auch. … Er versucht Anerkennung auf der internationalen Bühne zu bekommen.“[21]

Nun hätte ein Präsident Rafsandjani diese Anerkennung auf der internationalen Bühne vielleicht in die Wege leiten können. Indem der Revolutionsführer aber gerade ihn von der Wahlteilnahme eliminierte, hat er Ladurners These von dem vermeintlichen Wunsch des Iran, „Anerkennung auf der internationalen Bühne“ zu finden, widerlegt. Anstatt aber die eigenen Prämissen mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, macht es sich Ladurner leicht und lässt das, was seiner Iran-Schimäre widerspricht, einfach weg.

Wenn er dies allein auf seinem Blog praktizierte, wäre es mir egal. Anders verhält es sich mit der Zeit.

In Iran müssen diejenigen, die die Wahrheit sagen, mit Folter oder gar Tod rechnen. Wer hierzulande die Wahrheit sagt, hat nichts zu befürchten. Wenn das Blatt gleichwohl mit seiner verkauften Auflage von 520.000 Exemplaren die iranischen Verhältnisse beschönigt und der dortigen demokratischen Bewegung in den Rücken fällt, ist dies an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Darüber hinaus hat es Auswirkungen – auf das Denken der deutschen Elite, auf Wirtschaft und Politik. Seit Februar 2013 steigen die deutschen Direktexporte nach Iran wieder an, berichtet soeben die Deutsch-Iranische Handelskammer in Hamburg.[22]

Am 10. Juni 2013 auf perlentaucher.de veröffentlicht.

Die Originalversion findet sich hier

[1] Ulrich Ladurner, Gefährliche Macht des Volkes. Die Iraner stimmen über einen neuen Präsidenten ab – kann das zu neuen Unruhen führen?, in: Zeit, 6. Juni 2013, S. 8.

[2] Farnaz Fassihi, Once Festive, Iran’s Presidential Election Season is Kept in a Tight Rein, in: Wall Street Journal, June 4, 2013.

[3] Am 10. April 1997 hatte das Berliner Kammergericht u.a. den damaligen iranischen Staatspräsidenten Rafsandjani als Urheber des Mordanschlags auf vier kurdisch-iranische Spitzenfunktionäre im Berliner Restaurant Mykonos identifiziert. Vgl. M. Küntzel, Die Deutschen und der Iran, Berlin 2009, S. 195.

[4] „It was Rafsandjani, the former leader of the Iranian Parliament and acting Commander-in-Chief of the armed forces in the last month of the war, who persuaded Khomeini to accept the UN peace plan”, schreibt z.B. Ian Brown in: Khomeini’s Forgotten Sons, London (Great Seat) 1990, S. 185.

[5] Farnaz Fassihi, Iran Cracks Down Ahead of Election. Recalling Chaos of 2009 Vote, Tehran Tries to Enforce Stability by Curtailing Internet, Spying on Users, in: Wall Street Journal, May 8, 2013 sowie Mohammad Davari, Internet in ,coma’ as Iran election looms, AFP, May 19, 2013.

[6] Sherif Mansour, As election nears, Iran’s journalists are in chains, A CPJ [Committee to Protect Journalists] special report, May 8, 2013 und AFP Tehran, Doodle danger? Iranian cartoonists on tightrope during election campaign, 7 June 2013..

[7] Thomas Erdbrink, Iranian Officials Threaten Two Candidates for the Presidency, in: New York Times, May 14, 2013.

[8] AP: Iran’s cunning Rafsandjani seeks one more shot, in: Times of Israel, May 13, 2013.

[9] Nasser Karimi, Iran’s Guard Warns Against Post-Election Turmoil, in: ABC News, May 19, 2013.

[10] Nasser Karimi and Brian Murphy, Top figures barred from Iran’s June ballot, AP, May 21, 2013.

[11] Farnaz Fassihi, Once Festive, Iran’s Presidential Election Season is Kept in a Tight Rein, in: Wall Street Journal, June 4, 2013.

[12] Farnaz Fassihi, May 19, a.a.O. .

[13] Farnaz Fassihi, June 4, a.a.O. .

[14] Wahied Wahdat-Hagh: Iran: Steinigung als islamisches Gesetz, in: Jungle World, 5. Juni 2013.

[15] Ulrich Ladurner, Der gute Mann aus Teheran. Mohammed Chatami will wieder Präsident werden – und mit Reformen die Revolution retten, in: Zeit, 12. Februar 2009, S. 4.

[16] Ulrich Ladurner, War’s das? Der Aufstand im Iran hält nicht, was sich der Westen von ihm versprach. Doch das Regime in Teheran ist schwer getroffen, in: Zeit, 2. Juli 2009, S. 7.

[17] Kaveh Ahanger, Die Schicksalswahl im Iran. 12. Juni 2009 – 12. Juni 2010, Zürich (Arina-Verlag) 2010. Dieses Buch bringt auf Seite 243ff eine Chronologie der Aufstandsbewegung.

[18] Thomas Erdbring, Trying Unlikely Comeback, Ex-Iran President Strikes Chord With Public, in: New York Times, May 17, 2013.

[19] Ulrich Ladurner, Gefährliche Macht des Volkes. Die Iraner stimmen über einen neuen Präsidenten ab – kann das zu neuen Unruhen führen?, in Zeit, 6. Juni 2013, S. 8.

[20] Ulrich Ladurner, Die Alternative zum Krieg mit dem Iran, in: Zeit-Online, 3. Februar 2012.

[21] Ulrich Ladurner, Der Iran und die Frage nach der politischen Vernuft, auf: blog.zeit.de/ladurnerulrich, 9. Mai 2012.

[22] http://www.dihkev.de/de/news/4228-Deutsche-Exporte-nach-Iran-steigen-wieder-an